Corona – große Herausforderung für die Schulen
Rosenheim – So genanntes „Home Schooling“, Kinder-Notbetreuung, Präsenz-Unterricht mit Abstandsregeln und Masken – die Covid-19-Pandemie war und ist für die Schulen in Stadt und Landkreis eine große Herausforderung. Dennoch: „Wir wären für eine zweite Infektionswelle gerüstet“, sagte die Schulleiterin des Karolinen-Gymnasiums Sigrid Rechenauer der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gesprächstermin im Schulgebäude. Die heimische Wahlkreisabgeordnete informierte sich vor Ort über die aktuelle Situation. „Als Mutter von schulpflichtigen Zwillingen habe ich es selbst miterlebt, dass der Schulunterricht in Zeiten der Pandemie eine Aufgabe ist, die für die Familien, aber auch für die Lehrer nicht leicht zu bewältigen ist. Das fängt beim Thema Digitalisierung an. Hier hinkten die Schulen in Deutschland hinterher, und es gibt immer noch Handlungsbedarf für die Politik.“
Nach wie vor läuft der Unterricht im Karolinen-Gymnasium wie in anderen Schulen auch alternierend. Die Klassen sind in zwei Gruppen eingeteilt, die abwechselnd eine Woche lang in der Schule und dann online zuhause unterrichtet werden. Ausgenommen sind die 11. Klassen. Sie können vollständig bei genügendem Abstand die Schule besuchen. „Die größte Herausforderung war der digitale Unterricht“, so Sigrid Rechenauer. Nicht alle Schülerinnen und Schüler hatten Geräte dafür. „Wir haben aus unserem Bestand Geräte verliehen. Doch nach wie vor ist es so, dass einige Schüler nur über das Smartphone dem Video-Unterricht folgen können.“
Helfen sollen hier das Förderprogramm des Bundes und der „DigitalPakt Schule“ von Bund und Freistaat Bayern. 150 Euro Zuschuss gibt es im jüngsten Konjunkturpaket des Bundes für private Anschaffungen von Laptops oder Computern. „Das ist ein wichtiger Teil des Konjunkturpaketes und war mir auch ein großes Anliegen“, so Daniela Ludwig. „Bei allen wirtschaftlichen Nöten, die es gab und immer noch gibt – über Familien und Schulen wurde meiner Ansicht nach zu spät geredet.“ Sigrid Rechenauer hofft, dass dieses Förderprogramm zügig läuft. Die Schule wartet auch händeringend auf die Zuschüsse vom DigitalPakt Schule. „Wir haben noch keinen Cent gesehen. Aber wir brauchen das Geld dringend. Wir mussten auch erst die Voraussetzungen für Online-Unterricht schaffen.“ Das Karolinen-Gymnasium kaufte inzwischen das „Schulportal“, ein Online-Programm für den digitalen Unterricht. Außerdem nutzen Lehrer und Schüler das digitale Bildungs- und Unterrichtsportal Mebis des Bayerischen Kultusministeriums. „Für unsere Lehrerinnen und Lehrer bedeutet der zweigeteilte Unterricht doppelte Arbeit“, erläuterte Rechenauer. „Sie vermitteln den Lernstoff jeweils zweimal – einmal in der Schule, einmal digital über den PC.“
Insgesamt sei man gut durch diese schwierige Zeit gekommen, betonte die Direktorin. „Wir haben selbst auch viel gelernt, und wenn eine zweite Welle kommt, wissen wir, was zu tun ist. Aber wir hoffen inständig, dass sich der Unterricht wieder normalisiert und nach den Ferien der übliche Schulalltag einkehrt.“
Foto: Unterricht mit Abstand und Maske – MdB Daniela Ludwig (Mitte) mit Mathelehrer Andreas Hafner und Direktorin Sigrid Rechenauer in der Klasse 6 d des Karolinen-Gymnasiums.
Bad Aibling, Lkrs. Rosenheim – Sie hätte eine große Eröffnungsfeier verdient – doch Corona machte einen Strich durch die Rechnung. Die neue Fachklinik Alpenland des Deutschen Ordens in Bad Aibling nahm ihren Betrieb ohne Festlichkeiten auf. Dabei gehört sie zu den bundesweit führenden Fachkliniken für Suchtkranke, die illegale Drogen konsumieren. Die Region hat diese Einrichtung nötig. „Die Drogenszene auch im Raum Rosenheim ist heftig“, sagte Chefarzt Dr. Max Braun der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten und Drogenbeauftragten der Bundesregierung Daniela Ludwig bei einem Gespräch in den neuen Räumlichkeiten. „Wir haben viele so genannte Polytox-Erkrankte, also Männer und Frauen, die alle möglichen Drogen völlig durcheinander einnehmen. Der reine Heroin-Abhängige ist inzwischen selten. Es sind schlimme Fälle, gerade auch bei jungen Menschen, die mich sehr beschäftigen.“ Das sei auch bundesweit der Trend, bekräftigte Daniela Ludwig. „Partydrogen sind massiv im Kommen. Man kann sie im Internet bestellen – ohne Dealer. Das ist brandgefährlich, weil die Konsumenten gar nicht wissen, was sie sich einwerfen. Dieser Trend ist besorgniserregend.“ Gemeinsam mit Bürgermeister Stephan Schlier und Kurdirektor Thomas Jahn machte sich die heimische Wahlkreisabgeordnete vor Ort ein Bild von der Fachklinik. Diese gehört zu den wenigen Kliniken in Deutschland, die vorwiegend Konsumenten illegaler Drogen die Chance einer Therapie geben.
Sechs Monate bleiben die Rehabilitanden hier. 86 Männer und Frauen werden auf fünf Stationen überwiegend in Einzelzimmern betreut. Die Therapien sind vielfältig. Neben der Sucht- und Psychotherapie können die Suchtkranken in der modernen Schreinerei oder Schlosserei arbeiten, sie können im Garten oder im Verkauf / Büro mithelfen, und das Highlight ist die tiergestützte Therapie mit den Alpakas. „Wichtig ist es, den Menschen wieder eine Tagesstruktur zu geben“, so Dr. Braun. „Das betrifft besonders die jungen Männer auf unserer Station 1, die teilweise auch Probleme mit der Justiz hatten. Für sie gilt oft, entweder hier durchhalten, oder zurück in die Justizvollzugsanstalt zu müssen.“ Für die Suchtkranken steht ein hoch qualifiziertes Fachpersonal bereit – vom Arzt über Psychologen, Suchttherapeuten, Sporttherapeuten bis hin zu Ergotherapeuten, Pflege und Diätassistenten. Während auf Station 3 eher Alkoholkranke und auf Station 4 die Frauen untergebracht sind, wohnen auf Station 2 junge Männer, die neben ihrer Drogenabhängigkeit auch an psychischen Erkrankungen wie Psychosen leiden – oft durch Cannabiskonsum ausgelöst. „Ich erlebe hier Menschen, die durch Cannabis irreparable Gehirnschäden haben“, so Dr. Braun. „Im Alter von 12 bis 22 Jahren reift das Gehirn des Menschen. Cannabiskonsum kann Synapsen im Gehirn schwer beschädigen.“ Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung wird Daniela Ludwig nahezu täglich mit dem Thema Cannabis konfrontiert. „Was mir Sorgen bereitet. Die Erstkonsumenten werden immer jünger. Jeder zehnte Cannabiskonsument macht die ersten Erfahrungen mit dieser Droge im Alter von 12 bis 13 Jahren. Die Jugendlichen wissen nicht, was sie sich antun.“ Aus diesem Grund hat Ludwig durchgesetzt, dass die Bundesregierung im August eine groß angelegte Aufklärungskampagne zu Cannabis startet. Sechs Monate haben Ärzte und Therapeuten in der Fachklinik Zeit für ihre Therapien. „Das ist eigentlich zu kurz“, betonte Dr. Braun. „Wir bräuchten zwei Jahre. Da waren wir auch schon mal. Doch durch zahlreiche Gesundheitsreformen wurde die Therapiezeit auf sechs Monate gekürzt.“ Mit Bewerbungstrainings oder Praktika versucht die Klinik, die Rehabilitanden auf ihre Rückkehr ins Leben vorzubereiten. Und die Erfolgsquote? „Die liegt bei 50 Prozent. Die Hälfte hält durch bis zum Schluss“, so der Klinikchef. „Wir wissen aber von der Rentenversicherung, dass von ihnen wiederum die Hälfte nach zwei Jahren immer noch einen sozialversicherungspflichtigen Job hat. Da sehen wir, dass unsere Arbeit Sinn macht. Und das freut mich.“
Daniela Ludwig hält Einrichtungen wie die Fachklinik Alpenland für unersetzlich. „Früher starben Drogenabhängige früh. Heute leben sie dank medizinischer Hilfe viel länger. Die Suchtkranken hier haben noch ein langes Leben vor sich. Wir müssen alles dafür tun, um ihnen die Chance auf ein glückliches und drogenfreies Leben zu geben.“
Neue Aufgabenverteilung auf Landesebene
Neuordnung der Aufgaben auf Landesebene
Durch den Amtsantritt von Otto Lederer am 01. Mai 2020 als Landrat des Landkreises Rosenheim und seinem gleichzeitigen Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag haben sich einige Änderungen ergeben.
Ausschüsse im Bayerischen Landtag:
Klaus Stöttner vertritt die CSU-Fraktion wie bisher im Ausschuss für
Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und zusätzlich im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr.
Bürgeranliegen in Stadt und Landkreis Rosenheim:
Weiter gut betreut werden die Bürgerinnen und Bürger aus dem Stimmkreis des ehemaligen Landtagsabgeordneten Otto Lederer. Seit Mai ist er Landrat des Landkreises Rosenheim. Sein Direktmandat für den Stimmkreis 127 Rosenheim-Ost hat er deswegen niedergelegt. Damit es für Bürgeranliegen weiterhin Ansprechpartner vor Ort gibt, teilen sich die Landtagsabgeordneten aus den angrenzenden Stimmkreisen das Gebiet auf: Landtagspräsidentin Ilse Aigner übernimmt zu den bereits zu ihrem Stimmkreis gehörenden Gemeinden Feldkirchen-Westerham und Bad Feilnbach noch Tuntenhausen, Bruckmühl und Bad Aibling. Ansprechpartner für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Rosenheim sowie der übrigen Gemeinden im Landkreis Rosenheim ist Klaus Stöttner. Kontaktdaten der Abgeordneten sind unter den Webseiten www.ilse-aigner.de und www.klaus-stoettner.de abrufbar.
Ämter:
Klaus Stöttner übernimmt von Otto Lederer den Vorsitz des Maßregelvollzugsbeirats der kbo-Inn-Salzach Klinikum gGmbH, Wasserburg. Der Beirat steht als Ansprechpartner zur Gestaltung des Vollzugs zur Verfügung. Er nimmt Wünsche, Anregungen und Beanstandungen entgegen und kümmert sich um dringliche Anliegen der untergebrachten Personen. Durch Ideen und Verbesserungsvorschläge unterstützt der Beirat die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung. Beiräte können bei der Betreuung der Patienten sowie der Eingliederung nach Entlassung mitwirken. Gemäß dem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz hält der Beirat mindestens zwei Sitzungen pro Jahr ab. Der Vorsitzende und seine Vertretung werden aus der Mitte des Bayerischen Landtags gewählt.
Corona: Die großen Auswirkungen kommen erst im Winter
Prien am Chiemsee – Geschäfte, Restaurants und Hotels sind nach dem Lockdown wieder offen, und auch auf dem Chiemsee fahren die Dampfer wieder regelmäßig. Doch auch wenn Gäste kommen und der Rubel rollt – die Auswirkungen der Corona-Krise werden viele Unternehmen erst im Winter richtig einholen. Davon ist unter anderem die Chiemsee-Schifffahrt betroffen, erfuhr die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei einem Besuch des Unternehmens in Prien. „Normalerweise erarbeiten wir ins im Sommer das finanzielle Polster für den Winter“, so der Chef der Chiemsee-Schifffahrt Michael Feßler. „Dieses Mal sind wegen Corona schon vor dem Sommer die Reserven aufgebraucht. Jetzt haben wir zwar unseren regulären Fahrplan, doch es fehlen noch Gäste aus dem Ausland, die Tagungsgäste und die Busgruppen. Da können wir keine großen Reserven aufbauen. Die Krise ist bei uns noch längst nicht ausgestanden.“ Für viele Unternehmen dürfte der Winter hart werden, befürchtet auch Daniela Ludwig. „Auch der Einzelhandel schiebt einen Bug vor sich her. Da ist Ware in den Geschäften, die längst verkauft sein sollte. Und die Unternehmer haben kaum Geld, um in die Winterware zu investieren. Und für die Schifffahrt auf dem Chiemsee wird es noch eine Zeit dauern, bis die Schiffe wieder voll sind. Als Privatunternehmen hat sie es hier schwerer als die Schifffahrt auf anderen Seen, die in staatlicher Hand ist.“ Bewährt hat sich nach Ansicht der heimischen Wahlkreisabgeordneten und von Michael Feßler das Instrument der Kurzarbeit. „Sie hat uns vor einer großen Entlassungswelle bewahrt“, so Feßler.
Michael Feßler hat nur noch wenige Mitarbeiter in Kurzarbeit. „Wir mussten auch keine Finanzhilfen beantragen, obwohl uns das Ganze einen erheblichen finanziellen Verlust eingebracht hat. Jetzt fehlt uns noch ein Großteil des Umsatzes. Wir müssen bis auf weiteres auf alle Veranstaltungen und Sonderfahrten verzichten, und auch die Busgruppen fehlen. “ Solange das anhält, ist die Schifffahrt stärker vom Wetter abhängig als bisher. „Busse kommen bei jedem Wetter, die Tagesgäste nur, wenn es einigermaßen schön ist. Auch die Hochzeitsgruppen gehen uns ab.“ Trotzdem ist Feßler mit dem Start nach dem Lockdown einigermaßen zufrieden. „Die Leute sind sehr diszipliniert. Sie müssen auf dem Schiff den Mund-Nase-Schutz tragen, darauf achten auch unsere Mitarbeiter.“ Die Schiffe dürfen nur zu 60 Prozent gefüllt sein, damit Abstandsregeln eingehalten werden können. Die Innenräume auf den Dampfern werden stärker gelüftet.
Auch wenn das Unternehmen finanziell getroffen wurde – Michael Feßler und seine Schwester und Mitglied der Geschäftsleitung Birgit sind dankbar für die staatliche Unterstützung in der Krise. „Die Politik hat sich sehr gut um alles gekümmert. Die Kurzarbeit hilft uns sehr“, so Michael Feßler. „Ohne dieses Instrument hätten wir uns die Bewältigung dieser Krise nicht vorstellen können. Dafür sind wir sehr dankbar.“ Die Politik müsse aber auch Lehren aus Corona ziehen, wünscht sich Birgit Feßler. „Wir brauchen in Deutschland Schutzausrüstung auf Reserve, und die Schulen sollten die Digitalisierung vorantreiben. Toll fand ich, dass viele Firmen ihre Produktion umstellten und Masken produzierten. Insgesamt müssen wir sagen: Wir hätten in dieser Zeit nirgendwo anders leben wollen. Wir sind froh, dass wir in Deutschland sind.“
Für Alten- und Pflegeheime gibt es noch keine Entwarnung
Bad Aibling - Die Zahl der Neuinfektionen in Stadt und Landkreis Rosenheim ist niedrig, die Lage scheint entspannt. Doch für Alten- und Pflegeheime kann noch längst keine Entwarnung gegeben werden. Das ist das Fazit der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig nach einem Besuch im Seniorenzentrum Novalis in Bad Aibling. Gemeinsam mit Bürgermeister Stephan Schlier machte sich die heimische Wahlkreisabgeordnete ein Bild von der Situation vor Ort. „Obwohl wir Covid-frei sind, ist die Personallage dramatisch“, erklärte der Leiter des Seniorenzentrums Ludwig Merse. Ein Grund dafür sind die strengen Quarantänevorschriften – auch für das Personal. „Wir haben 12 Schüler. Sie haben Blockunterricht und müssen zwei Wochen vor und zwei Wochen nach dem Unterricht in Quarantäne. Das heißt: Sie fehlen uns bis zu 10 Wochen. Das schmerzt sehr. Denn wir brauchen zurzeit jede Hand.“
Während es bei den Schutzmasken ausreichend Material gibt, ist die Lage bei Schutzkitteln noch problematisch. „Wir haben zu Beginn der Pandemie alles bestellt, was ging, doch hin und wieder haben wir immer noch Engpässe.“ Für Daniela Ludwig ist das eine der wichtigsten Lehren, die Deutschland aus der Pandemie ziehen muss. „Wir müssen bundesweit genügend Material auf Vorrat haben. Wir müssen in Zukunft auch darauf achten, dass wir bei der Produktion von Schutzmaterial und Medikamenten nicht mehr in diesem Umfang vom Ausland abhängig sind.“
Das Seniorenzentrum Novalis umfasst 87 Appartements für betreutes Wohnen und 135 vollstationäre Pflegeplätze, darunter 28 für Demenzkranke im beschützten Bereich. „Das Besuchsverbot ist nach wie vor eine Herausforderung für uns“, so Merse weiter. „Es ist die ständige Balance zwischen dem dringend gebotenen Schutz vor Ansteckung älterer Menschen und ihrem Recht auf persönlicher Freiheit.“ Derzeit gilt wie in allen Alten- und Pflegeheimen ein eingeschränktes Besuchsrecht. Einmal wöchentlich eine halbe Stunde kann eine Kontaktperson kommen. Im Festsaal, der eigentlich kulturellen Veranstaltungen vorbehalten ist, sitzen jetzt der Bewohner und sein Gast mit einer Glasscheibe getrennt gegenüber. Einige Angehörige würden ihre Liebsten gerne einmal mit nach Hause nehmen, doch das geht derzeit nicht.
Das Wichtigste in Zeiten einer Pandemie seien schnelle und zuverlässige Informationen, betonte Merse. „Wir haben Gottseidank in Bad Aibling einen engen Kontakt zur Stadt und zur Kurdirektion. Außerdem haben wir regelmäßige Telefonkonferenzen, an denen bis zu 15 Leiter der Seniorenheime teilnehmen. Das hilft viel. Für die Zukunft würde ich mir aber eine zentrale Plattform wünschen, die Zugriff auf alle Informationen bietet – von Ansprechpartnern bis hin zu den gültigen Allgemeinverfügungen. So haben wir bei Änderungen der Vorschriften Hunderte von E-Mails von diversen Behörden und Verbänden bekommen. Das war sehr unübersichtlich.“ Daniela Ludwig hält diesen Vorschlag für überlegenswert. „Ich erlebe selbst, dass es bei Einrichtungen und Unternehmen hin und wieder Verwirrung darüber gibt, was jetzt gilt und was nicht. Eine zentrale Plattform würde bestimmt weiter helfen.“ Daniela Ludwig und Bürgermeister Stephan Schlier bedankten sich bei Ludwig Merse und seinem Team für den Einsatz, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. „Die Pflege älterer und kranker Menschen ist an sich schon eine herausragende Leistung“, so Ludwig. „Dafür zu sorgen, dass es in einem großen Seniorenzentrum bislang keinen einzigen Fall von Covid-19 gab, ist ein Beleg dafür, wie umsichtig und engagiert das Personal mit dieser Herausforderung umgeht.“ Bürgermeister Stephan Schlier ist froh um die gute Zusammenarbeit der Senioreneinrichtungen mit der Stadt Bad Aibling. „Ich werde auch in Zukunft den direkten Draht zu den Alten- und Pflegeheimen halten. Gerade in Zeiten einer Pandemie ist ein schneller Informationsaustausch wichtig.“
CSU setzt Mehrwertsteuersenkung durch!
Lange wurde gerungen, jetzt steht das Maßnahmenpaket der Regierungskoalition für neuen Schwung in der Wirtschaft. Unser Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Markus Söder hat dabei einmal mehr hart gekämpft und historische Meilensteine erreicht:
- Wir senken die Mehrwertsteuer!
Vom 1. Juli 2020 bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer zweifach gesenkt: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sinkt von 7 % auf 5 % und der Mehrwertsteuersatz für Konsumgüter von 19 % auf 16 %.
Damit entlasten wir Verbraucher unmittelbar, stärken den Handel und setzen echte Anreize für mehr Konsum.
- Wir deckeln die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 %!
Zur Verhinderung steigender Lohnnebenkosten setzen wir eine Abgabenbremse für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Damit schützen wir Arbeitsplätze und sichern die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen im internationalen Wettbewerb.
- Wir frieren die EEG-Umlage ein!
Mithilfe von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt frieren wir die EEG-Umlage 2021 bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei 6,0 ct/kwh ein. Damit schützen wir Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen vor explodierenden Stromkosten.
- Wir schnüren ein großes Auto-Paket!
Die Automobilindustrie profitiert unmittelbar von der Mehrwertsteuersenkung. Zudem erhalten Käufer eines Elektroautos dank der neuen Innovationsprämie künftig bis zu 6.000 Euro Zuschuss vom Staat. So unterstützen wir den Arbeitsplatzgarant Automobilindustrie und tun gleichzeitig Gutes für die Umwelt.
- Wir unterstützen unsere Kommunen!
Um Kommunen handlungsfähig zu halten, kompensieren wir krisenbedingte Gewerbesteuereinbrüche, erhöhen einmalig die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs und übernehmen einen höheren Anteil an den Unterkunftskosten. Wir sind überzeugt: Jede Hilfe für die Kommunen kommt den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar im Alltag zu Gute.
Zahlreiche weitere Maßnahmen kommen unmittelbar Familien, Alleinerziehenden und Unternehmen zu Gute. Sie finden sie im Überblick im Beschlusspapier des Koalitoinsausschusses.
Die beschlossenen Maßnahmen bilden das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mit ihm setzen wir unseren klaren Kurs fort: Wir tun alles, damit Deutschland gestärkt aus Corona hervorgeht. Und, wir bleiben den Überzeugungen der Sozialen Marktwirtschaft treu, indem wir Anreize setzen statt dem Gießkannenprinzip zu folgen.
Markus Söder betont: „Die Mehrwertsteuersenkung ist das Herzstück. Sie ist eine der größten Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte.“ Wir senden damit ein wichtiges Signal: Die CSU steht für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
„Wir müssen aus Corona Lehren ziehen“ MdB Daniela Ludwig im Staatlichen Gesundheitsamt Rosenheim
Rosenheim - Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist in Stadt und Landkreis Rosenheim auf einem guten Weg. Die Infektionszahlen sind mittlerweile niedrig, die Kliniken können ihren Normalbetrieb wieder aufnehmen. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Leiter des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim Dr. Wolfgang Hierl sind sich einig: Für die Zukunft muss das Gesundheitswesen besser aufgestellt sein. „Wir müssen aus Corona unsere Lehren ziehen“, sagte Hierl bei einem Gesprächstermin im Gesundheitsamt. „Ich möchte so etwas wie zu Beginn der Pandemie mit Meldungen von bis zu 150 Erkrankten pro Tag nicht noch einmal erleben. Unsere Faxe liefen heiß, wir mussten erst lernen, wie man eine derartige Pandemie bekämpft. Es gab keine Blaupause für derartiges aus früheren Erfahrungen. Dafür hat es aber ganz gut geklappt.“ Daniela Ludwig hob die ausgezeichnete Arbeit des Gesundheitsamtes und die schnelle Reaktion der Politik auf die Pandemie hervor. „Wir sind gut durch die Pandemie gekommen, weil wir extrem schnell reagiert haben. Die konsequenten Quarantänen waren richtig. Dennoch sehe auch ich, dass wir künftig einiges anders machen müssen. Eine der wichtigsten Lehren ist, dass wir am Gesundheitswesen nicht sparen dürfen. Wir müssen die Grundstrukturen erhalten.“ Zum zweiten dürfe es nicht mehr wie zu Beginn von Corona zu Engpässen bei Schutzausrüstungen kommen. Für Wolfgang Hierl ist die Personalausstattung in den Gesundheitsämtern ein zentrales Thema. „Wir mussten Kontakte nachverfolgen, Quarantäne bei Erkrankten und Kontaktpersonen anordnen, uns gleichzeitig um Ausbrüche in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheime oder Asylbewerberheimen kümmern. Eigentlich hätten wir uns vierteilen müssen. Gottseidank bekamen wir schnell zusätzliches Personal aus anderen Bereichen des Landratsamtes und weiteren staatlichen Behörden – von Lehrern, Anwärtern aus der Finanzverwaltung, Medizinstudenten bis hin zu Mitarbeitern aus Spielbanken. Da hat die Regierung von Oberbayern hervorragend reagiert. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir einen Plan in der Schublade haben: Wie wird im Katastrophenfall zum Pandemiebeginn schnell Personal rekrutiert? Das wäre sehr hilfreich. Auch die Frage, wie man schneller flächendeckend zu Testungen kommt, ist zu klären und für die Zukunft festzulegen.“
Alten- und Pflegeheime müssten besser auf Pandemien vorbereitet sein, betonte Hierl. „Sie waren teilweise wenig vorbereitet. Es fehlte dort an Schutzkleidung aber auch an Know-how zum hygienegerechten Umgang mit Infizierten. Mit Hilfe des Bayerischen Roten Kreuzes haben wir Online-Kurse für Personalschulungen durchgeführt, Teams des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit haben mit dem Gesundheitsamt Beratungen vor Ort durchgeführt und wir haben eine Vielzahl von Reihentestungen gemacht.“
Derzeit ist die Lage in Stadt und Landkreis Rosenheim entspannt. Nur mehr 9 Prozent der Intensivbetten in den Kliniken sind mit Covid-19-Patienten belegt. Die 7-Tages-Inzidenz ist niedrig, und es gibt auch Tage ohne Neuinfektionen. Im Juni beginnt das Robert Koch-Institut in Bad Feilnbach mit einer Studie. Wolfgang Hierl verspricht sich davon wichtige Erkenntnisse. „Wir haben keine Erkenntnis, wie viele Menschen tatsächlich mit Corona infiziert waren. Dazu könnte es in Bad Feilnbach aufschlussreiche Ergebnisse geben.“ Die Lockerungen sieht Hierl nach eigenen Angaben mit einigen Bauchschmerzen. „Ich beobachte die Entwicklung mit Argusaugen, um rechtzeitig gegensteuern zu können.“ Wolfgang Hierl und Daniela Ludwig dankten den zahlreichen Ehrenamtlichen, die in der Pandemie ein herausragendes Engagement gezeigt haben. „Ohne die Ehrenamtlichen wäre diese Herausforderung nicht zu bewältigen“, so Ludwig. „Ihnen gebührt unser Dank und unser Respekt, ebenso allen Ärzten und Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeheimen.“
MdB Daniela Ludwig: Betriebe in der Region dürfen nicht schlechter gestellt werden als in Österreich
Rosenheim - Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Tourismusverband Chiemsee Alpenland fordern schnellstmögliche Regelungen für den Tourismus in der Region. Dabei dürfe es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Vergleich zum Nachbarland Österreich und anderen Bundesländern kommen, betonten Daniela Ludwig und die Geschäftsführerin des Tourismusverbandes Christina Pfaffinger nach einem Gespräch in Rosenheim. „Die Öffnung der Übernachtungsbetriebe zu den Pfingstferien war richtig“, so Ludwig. „Ein wichtiger und überfälliger Schritt war auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für die Gastronomie. Als Grenzregion müssen wir aber besonders darauf achten, dass unsere Hoteliers und Leistungsträger nicht schlechter gestellt werden als die Konkurrenz im Nachbarland. Wir brauchen einheitliche Regelungen. Das betrifft auch Freizeiteinrichtungen wie die Schwimmbäder oder Wellnesseinrichtungen.“
Die Tourist-Infos in der Region sind seit dem 18. Mai fast alle wieder geöffnet. Für die Pfingstferien und die Sommermonate Juli und August gebe es schon zahlreiche Buchungsanfragen, berichtete Christina Pfaffinger. „Die Buchungslage ist aber sehr unterschiedlich. Besonders Hotels, die zum Beispiel vom Tagungsgeschäft und Busreisen leben, verzeichnen noch weniger Nachfragen.“ Die Absage des Rosenheimer Herbstfestes und des Münchner Oktoberfestes macht sich auch in der Region bemerkbar. „Wir bemerken aktuell noch eine ganz klare Buchungsdelle im September. Wir brauchen bald Ansagen, wie es mit Veranstaltungen weiter geht.“ Auch Freizeiteinrichtungen wie die Strandbäder warteten darauf, wieder öffnen zu dürfen.
Nach Ansicht von Daniela Ludwig muss so bald wie möglich geklärt werden, wie eine Großveranstaltung definiert wird. „Wir müssen wissen, wo fangen wir hier an? Reden wir bei 100 oder 1000 Teilnehmern von einer Großveranstaltung? Die Klärung dieser Frage ist entscheidend für den Kultur- und Tagungstourismus. Sobald wir hier eine Definition haben, können Hotels ihre Säle auch wieder für Tagungsgäste öffnen und Veranstaltungen stattfinden.“
Insgesamt hat der Lockdown den Tourismus in der Region stark getroffen. Im März brachen die Gästezahlen in Stadt und Landkreis Rosenheim um 59, 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ein. Bei den Übernachtungszahlen gab es einen Rückgang um 43,1 Prozent. Der Tourismusverband Chiemsee Alpenland erwartet durch Corona einen Brutto-Umsatzverlust in der Region von über 150 Millionen Euro.
Umso erleichterter ist Geschäftsführerin Christina Pfaffinger, dass am 30. Mai nicht nur Hotels und Pensionen, sondern auch Freizeiteinrichtungen wie die Seenschifffahrt oder Seilbahnen öffnen.
Sowohl Österreich als auch Südtirol buhlen derzeit mit Werbekampagnen um deutsche Gäste. Umso wichtiger ist es nach Ansicht von Pfaffinger und Ludwig, schon jetzt an den Wintertourismus zu denken. „Wir brauchen eine große Winterkampagne, in der wir unsere Stärke herausarbeiten“, so Pfaffinger.
„Das ist ein sanfter Tourismus mit überschaubaren Skigebieten, mit nachhaltigen Naturerlebnissen ohne einen Après-Ski-Rummel mit Menschenmassen. Hier müssen massiv Mittel eingesetzt werden.“ Daniela Ludwig unterstützt diese Forderung. „Hier könnten die Tourismusverbände in Oberbayern und im Allgäu an einem Strang ziehen und für einen Winterurlaub in den bayerischen Alpen werben. Gemeinsam ist man schließlich stärker. Wir brauchen ein deutliches Gegengewicht zu den Angeboten in Österreich und Südtirol, und unsere Region hat auch im Winter viel zu bieten.“
Rosenheim - Die Agentur für Arbeit in Rosenheim beurteilt die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Region mit „vorsichtigem Optimismus“‘. Das berichtete der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Rosenheim, Michael Schankweiler der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch in der Agentur für Arbeit Rosenheim. Ludwig hatte aufgrund ihres Interesses an den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt darum gebeten.
„Wir hatten im April aufgrund der Corona-Pandemie 3000 Arbeitslose mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres“, so Schankweiler. „Jetzt hoffen wir, dass die Arbeitslosigkeit nicht weiter in diesem Ausmaß ansteigt.“ „Die Lockerungen für die Wirtschaft kamen zur rechten Zeit und waren auch wichtig“, sagte Daniela Ludwig. „Insgesamt haben Bund und Land die Corona-Pandemie gut gehandelt. Unsere Wirtschaft darf nicht zum Erliegen kommen.“
Erfreulich ist die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt. Die Botschaft von Michael Schankweiler: „Wir haben viele Unternehmen kontaktiert. Ein Großteil von ihnen hält an der Ausbildungsbereitschaft fest und will die Azubis auch zum 1. September einstellen.“ Ebenfalls positiv ist für die Arbeitsagentur, dass zahlreiche Betriebe ehemals ausgestellte Mitarbeiter wieder zurückholen. „Das beobachten wir in unter anderem im Bau- und im Baunebengewerbe“, sagt Schankweiler.
Knapp 5.700 Betriebe mit insgesamt mehr als 55.000 Mitarbeitern hatten bei der Agentur für Arbeit von Anfang März bis zum Datenabzug am 26. April Kurzarbeit angezeigt. Das war auch für die Arbeitsagentur eine enorme Herausforderung. „Wir mussten unser Personal schulen, unsere Arbeitsabläufe umorganisieren und bei einem geschlossenen Haus die Erreichbarkeit für unsere Kunden garantieren“, so Schankweiler. „Inzwischen arbeiten 80 Prozent der Beschäftigten in einem anderen Bereich als vorher. Wir haben die Herausforderung aber gemeistert. Für uns ist es wichtig, dass die Betriebe schnell ihr Geld bekommen. Dabei liegt der Fokus übrigens genauso darauf, das Arbeitslosengeld pünktlich auszuzahlen.“
Die drei Jobcenter im Bezirk der Arbeitsagentur verzeichneten eine große Zunahme von Anträgen auf Arbeitslosgeld II. „Die Zahl dieser Anträge ist um ein Drittel gestiegen“, so Schankweiler. „Diese Zunahme haben die Jobcenter aber gut bewältigt. Zu Verzögerungen kommt es oft, weil die Anträge nicht vollständig ausgefüllt sind.“ Unter den Antragstellern sind auch Solo-Selbstständige.
Insgesamt sehen Michael Schankweiler und Daniela Ludwig diese Zwischenbilanz zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie positiv. „Natürlich hatte der Lockdown für Handel, Gewerbe und Tourismus enorme Auswirkungen und stellt die Unternehmen noch immer vor große Herausforderungen. Dennoch bin ich aufgrund der Entwicklung verhalten optimistisch“, sagte Schankweiler. Für beide haben die Unternehmen in der Region hohes Verantwortungsbewusstsein bewiesen. „Sie haben in großem Maße Verantwortung für ihre Mitarbeiter unternommen, das zeigt die Statistik der Arbeitsagentur. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich weiß, dass viele noch um ihre Existenz bangen und kämpfen müssen“, sind sich Michael Schankweiler und Daniela Ludwig einig. Und die Bundestagsabgeordnete fügt hinzu: „Die Politik hat mit Liquiditätshilfen, Sofortprogrammen und mit dem Kurzarbeitergeld alles getan, um den Betrieben durch diese schwere Zeit zu helfen. Ich hoffe nun mit den Unternehmern, dass wir alle diese Krise meistern werden.“
Rosenheim. OB-Kandidat Andreas März warnt vor Verzögerungen und Arbeitsplatzrisiken, falls das angekündigte Soforthilfeprogramm für die bayerische Wirtschaft zur Bewältigung der Corona-Krise ausschließlich auf Ebene der Regierungen und gegebenenfalls der LfA-Förderbank des Freistaats Bayern abgearbeitet wird. März zufolge ist davon auszugehen, dass angesichts der wirtschaftlichen Stärke des Regierungsbezirks rd. 3,5 Mrd. EUR aus dem 10 Mrd.-Programm des Freistaats auf die oberbayerische Wirtschaft entfallen dürften.
„Ein so gewaltiges Volumen allein bei der Regierung von Oberbayern bearbeiten zu wollen wäre eine mehrjährige Herkulesarbeit. Wenn an alle Unternehmen der maximal angedachte Zuschussbetrag von 30.000 EUR im Einzelfall ausgereicht würde, ergäbe das über 116.000 Anträge. Ein so gewaltiges Volumen ist auch bei größtem Bemühen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Regierung nur über lange Zeiträume zu stemmen. Die Unternehmen brauchen die Finanzhilfen aber so schnell wie möglich", so der OB-Kandidat der CSU. Pro Tag brechen im Non-Food-Bereich in Deutschland nach Angaben des Handeslverbands des Deutschen Einzelhandels 1,15 Mrd. EUR an Umsatz weg. „Die Schließung ihrer Ladengeschäfte über mehrere Wochen hinweg halten auch in Rosenheim selbst kapitalstarke Einzelhändler auf Dauer nur mit Mühe durch. Denn die Kosten laufen weiter. Damit geraten heimische Arbeitsplätze im Handel in Gefahr. Die Finanzhilfe muss so greifen wie sie von ihrer Begrifflichkeit her gedacht ist: sofort. Zusätzlich muss geprüft werden, ob die Stadt im steuerlichen Bereich helfen kann, z.B. durch einen vorübergehenden Verzicht auf Gewerbesteuer-Vorauszahlungen", fordert März. Jetzt müsse es darum gehen, den Bestand an Unternehmen, nicht nur im Einzelhandel, durch die Krise zu bringen und auch die Beschäftigten z.B. durch die geplanten verbesserten Kurzarbeiter-Regelungen abzusichern. März: „Was nutzt es uns, wenn wir Corona überstehen, aber unsere Unternehmen und die Arbeitsplätze der Menschen in der Region sind kaputt?"
