Am 26.06.2023 führte der Arbeitskreis „Außen- und Sicherheitspolitik“ (Kreisverband Rosenheim) seine jährliche Hauptversammlung mit Neuwahlen durch. Im Anschluss daran hatte der ASP zu einer Vortragsveranstaltung „Die Gebirgsjägerbrigade 23 „Bayern“ - im Zeichen der Zeitenwende – Auswirkungen und Perspektiven“ auch die anderen Arbeitskreise und -gruppen der CSU Rosenheim sowie Reservistenkameradschaften eingeladen. Hochrangiger Vortragender war der Kommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23, Herr General Michael Bender. In seinem spannenden Vortrag ging er neben der Geschichte der Brigade insbesondere auf deren aktuelle und zukünftige Aufträge, die spezialisierten Fähigkeiten sowie die moderne Ausrüstung ein. Weiterhin wurden die seit 1993 durchgeführten Auslandseinsätze thematisiert. Der Unterstellungswechsel der Gebirgsjägerbrigade 23 unter die „Division Schnelle Kräfte“ (DSK) wird ebenfalls positiv bewertet.

Nach den Berichten des Vorsitzenden Harald Westermann, des Schatzmeisters Dieter Börner und des Kassenprüfers sowie Entlastung der Vorstandschaft wurden satzungsgemäß Neuwahlen der Vorstandschaft durchgeführt. Bestätigt wurden als Vorsitzender Harald Westermann, seine Stellvertreterin Eva Maria Dietl sowie als Schatzmeister Dieter Börner. Zum Schriftführer wurde Christian Hötzendorfer gewählt, als Beisitzer Herbert Singer und Isabella Schuster sowie als Kassenprüfer Andreas Duschl und Elmar Stegmeier. Als besondere Veranstaltungen besuchte der ASP Rosenheim im Jahre 2022 die Gebirgsjägerbrigade 23 und die Firma KraussMaffeiWegmann (KMW) in München.

Der ASP Rosenheim hatte zur ASP Landesversammlung 2020 einen Antrag für ein „Jahr für die Gesellschaft“ gestellt, der vom ASP Landesverband – dessen Vorsitzender MdB Florian Hahn ist - nicht behandelt, bzw. abgelehnt wurde. Daher begrüßte Westermann die Aufnahme dieses Themas in das CDU Parteiprogramm 2022 sowie als Prüfungsauftrag beim CSU Parteitag 2023. Nach den Landtagswahlen 2023 wird der ASP Kreisverband Rosenheim gemeinsam mit anderen Arbeitskreisen und Organisationen eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema veranstalten.

Im Anschluss an die Jahresversammlung folgte der Vortrag von General Bender, an dem neben den ASP Mitgliedern zahlreiche weitere Gäste teilnahmen.

Die 1957 aufgestellte Gebirgsjägerbrigade 23 ist heute der einzige Großverband der Gebirgstruppe und umfasst ca. 5300 Soldatinnen und Soldaten. Sie war in die 10. Panzerdivision eingegliedert und ist seit dem 01. April 2023 der „Division Schnelle Kräfte“ (DSK) unterstellt.

General Bender stellte die auch im internationalen Vergleich besonderen Fähigkeiten der deutschen Gebirgsjägertruppe und damit verbundenen Anforderungen an die Soldatinnen und Soldaten vor. Einsätze über lange Zeiträume bei extremen Temperaturen (insbesondere im subarktischen und arktischen Bereich) und in großen Höhen sind besondere Herausforderungen für die Menschen wie auch die materielle Ausrüstung. Daher sind auch die Anforderungen der körperlichen Leistungsfähigkeit und Fitness hoch. Seine Truppe fühlt sich dort wohl und hat dort den höchsten Einsatzwert, wo andere am liebsten nicht sein möchten.

Insgesamt sieht er seine Brigade materiell gut ausgerüstet und personell zufriedenstellend aufgestellt. Das, was die Truppe benötigt, ist in guter Qualität und ausreichender Quantität vorhanden bzw. befindet sich im Zulauf- auch wenn es noch einige Wünsche gäbe, z.B. artilleristische oder Flugabwehrfähigkeiten. Die persönliche Ausstattung der Soldaten und Soldatinnen ist im internationalen Vergleich hervorragend und trägt zur Zufriedenheit der Truppe bei. Neben leichten, gebirgs- und schneetauglichen Kettenfahrzeugen für alle Geländearten verfügte die Brigade auch über das Transportfahrzeug BOXER. Im Rahmen der konsequenten Ausrichtung als leichte, schnelle und hochmobile Kräfte werden diese Fahrzeuge an andere Heeresverbände abgegeben.

Die Gewinnung von geeignetem Personal ist durchaus eine Herausforderung und eine Daueraufgabe. Dies liegt nicht nur an der geographischen Lage der Standorte der Brigade, sondern auch an der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Die Quote der Personalgewinnung zeigt, dass die Brigade auf dem richtigen Weg ist und Bewerber für den Dienst in der Truppe begeistern kann.

General Bender verwies wiederholt auf das Primat der Politik, d.h. das Parlament, das über die Einsätze entscheide und Aufträge erteile. Entsprechend seien daraus abgeleitet auch die finanziellen Mittel erforderlich und bereitzustellen.

Besonders am Herzen lag ihm die Feststellung, dass vieles deutlich besser sei als es häufig kritisiert oder bejammert würde und meinte, aus seiner Sicht „ist das Glas mehr als halb voll und nicht halb leer“ – auch wenn es immer etwas zu verbessern gäbe.

Nach seinem eindrucksvollen Vortrag wurden aus dem Teilnehmerkreis zahlreiche Fragen gestellt, welche General Bender ausführlich und kompetent beantwortete. Eine kritische Frage wurde jedoch dem ASP Kreisvorsitzenden gestellt: Wann der ASP – wie der Vorgänger, der „Wehrpolitische Arbeitskreis“ (WPA) sich ernsthaft fokussiert wieder mit den Themen der äußeren Sicherheit und Bundeswehr befasse statt mit Außenpolitik. Westermann: Dazu muß sich zunächst etwas bei oder in der Landesleitung ändern.

Zu fortgeschrittener Stunde beendete der ASP Vorsitzende die Diskussionsrunde, bedankte sich im Namen des ASP Kreisverbands Rosenheim und der Gäste bei General Bender für seinen informativen und eindrucksvollen Vortrag über die Gebirgsjägerbrigade 23 „BAYERN“ und verabschiedete die Gäste.

Mit einer kurzweiligen und prägnanten Rede im Rotter Festzelt machte der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder Stimmung gegen die Berliner Ampelregierung: „In Bayern lässt es sich noch gut leben – und das soll auch nach dem 8. Oktober so bleiben“, so Söders Fazit vor den über 1200 Gästen mit Blick auf die Landtags- und Bezirkstagswahl am 8. Oktober.

Bei strahlendem Sonnenschein begrüßte Bürgermeister Daniel Wendrock den Ministerpräsidenten vor dem Rotter Rathaus zur Eintragung in das Goldene Buch der Gemeinde, bevor er unter tosendem Applaus händeschüttelnd und Begleitung der Abgeordneten Daniela Ludwig und Klaus Stöttner sowie der Landtags- und Bezirkstagskandidaten Daniel Artmann und Marianne Loferer (beide Rosenheim-Ost), Sebastian Friesinger und Matthias Eggerl (beide Rosenheim-West) das Bierzelt betrat.

Nach der Begrüßung des CSU-Ortsvorsitzenden Alexander von Hagmann wandte sich der Landtagskandidat und Bezirksrat Sebastian Friesinger an die Besucher: „Wir brauchen Bürokratieabbau – und dies nicht nur im Ehrenamt. Als Landtagsabgeordneter möchte und werde ich mich dafür einsetzen!“ In Anbetracht der andauernden Debatte um das Erbrecht ergänzte er: „Es kann nicht sein, dass es sich jemand nicht mehr leisten kann, seinen Betrieb oder sein Haus zu vererben. Gerade in unserer Region explodieren die Grundstückspreise und dies führt – durch die gleichbleibenden Freigrenzen – zu immensen Belastungen bei der Erbschaftssteuer.“

In seiner knapp einstündigen Rede griff Söder zahlreiche aktuelle politische Themen auf, darunter die die Sorgen und Nöte der Landwirte, welche in der Gegenwart von Bär, Wolf und Ampelregierung um Ihre Existenz fürchten müssen, sowie die Herausforderungen beim Umbau zu den erneuerbaren Energien. „Wir stehen zu unseren Landwirten“, so der CSU-Parteivorsitzende in seiner imposanten Rede, „und wir werden auch diese irrsinnigen Heizungspläne stoppen: Jeder Haus- und Wohnungseigentümer soll auch in Zukunft selbst darüber entscheiden können, womit, wie und vor allem wie viel man heizen möchte! Lassen Sie sich nicht von der Ampel kaltstellen!“

„Wir Bayern dürfen uns nicht von einer Verbots- und Miesmacherpartei die Freude am Leben nehmen lassen!“, bekräftigte Söder mit Blick auf die Dominanz der Grünen in der SPD-geführten Bundesregierung. Für seine kernigen Sprüche und Seitenhiebe gegen die Ampelregierung bekam Söder tosenden Applaus der 1200 Gäste, welche das Festzelt bis auf den letzten Platz füllten.

„In Bayern läuft’s zu 90% sehr gut“, stellt der Ministerpräsident am Ende seiner Rede fest, „und für die letzten 10% werde ich mich mit aller Kraft einsetzen, damit wir die 100% erreichen werden!“

Bei der der Delegiertenversammlung des CSU-Kreisverbands Rosenheim-Land wurde der bisherige Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner mit 94 % im Amt bestätigt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig aus Kolbermoor, Landtagskandidat und Bezirksrat Sebastian Friesinger aus Albaching, Bad Endorfs Bürgermeister Alois Loferer, sowie Bezirkstagskandidat und Kreisrat Matthias Eggerl aus Rott wiedergewählt. 

Unter der Wahlleitung des Rosenheimer Bürgermeisters und Landtagskandidaten Daniel Artmann erfolgten zwei personellen Veränderungen Im geschäftsführenden Vorstand: Kreisbäuerin Katharina Kern aus Oberaudorf kandidierte aus familiären und beruflichen Gründen nicht mehr für das Amt der stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Ihr folgt Eva Faltner aus Brannenburg nach. Die Diplom-Betriebswirtin leitet als Geschäftsführerin das Mehrgenerationenhaus Flintsbach, ihre politischen Schwerpunkte liegen im Bereich Gesundheits- und Sozialpolitik. Kreisrätin Katharina Hüls gab ihr Amt als Schriftführerin ebenfalls beruflich und familiär bedingt an Julia Doerenbecher aus Frasdorf weiter. Die 27-jährige Elektromeisterin vertritt in der Kreisvorstandschaft insbesondere die Interessen der jungen Generation und die des Handwerks. Als Kreisvorsitzende der Frauenunion Rosenheim-Land ist Katharina Hüls kraft Amtes weiterhin im Kreisvorstand vertreten. Kreisvorsitzender Klaus Stöttner dankte Katharina Kern und Katharina Hüls für ihr Engagement und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit unter anderem in der CSU-Kreistagsfraktion.

Weiterhin Teil des geschäftsführenden Vorstands sind der ehemalige Pruttinger Bürgermeister Hans Loy als Schatzmeister, Kreisrätin Annette Resch aus Prien als Kreisgeschäftsführerin und IT-Unternehmer Tobias Jonas aus Bernau als Digitalisierungsbeauftragter.

In den weiteren Vorstand wurden Bürgermeister Stefan Adam (Schechen), Bauernobmann Sepp Andres (Pfaffing), Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (Bernau), Stadtrat Dr. Thomas Geppert (Bad Aibling), Kreisrat Florian Gerthner (Neubeuern), Gemeindrat Stefan Julinek (Rimsting), Bürgermeister Olaf Kalsperger (Raubling), stellvertretende Landrätin Marianne Loferer (Riedering), Dr. Peter Mayer (Höslwang), Katharina Reh (Prien),  Kreisrat Christian Rinser (Schechen), Bürgermeister Stephan Schlier (Bad Aibling), Stadtrat Leonhard Sedlbauer (Kolbermoor), Peter Thaurer (Prien), Bürgermeister Johannes Thußbaß (Prutting), Bürgermeister Anton Wallner (Bad Feilnbach), Bürgermeister Georg Weigl (Tuntenhausen) und Michael Wiesheu (Stephanskirchen) gewählt. Landrat Otto Lederer und Bürgermeistersprecher Richard Richter gehören kraft Amtes ebenfalls dem Kreisvorstand an.

Vor den Neuwahlen informierte Landrat Otto Lederer über seine Arbeit und schilderte die Herausforderungen, die mit dem großen Zustrom von Geflüchteten für den Landkreis verbunden sind. Zwar seien seine Erwartungen vom Flüchtlingsgipfel der Ampelregierung ohnehin gering gewesen, so Lederer, dennoch sei er enttäuscht, dass die Kommunen mit dieser Aufgabe allein gelassen werden.

„Es ist höchst ungewiss, wie viel Geld letztendlich im Landkreis, der derzeit etwa 3000 Geflüchtete unterbringt, wirklich ankommen wird“, erläutert der Landrat den über 200 Delegierten in der Aschauer Festhalle. Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig unterstrich dies und versprach, sich in Berlin weiterhin für eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen und eine Begrenzung der Zugangszahlen einzusetzen. Weiterhin kritisierte sie das neue Wahlrecht zur Bundestagswahl, das die Ampelregierung in Berlin beschlossen hat: „Dies ist höchst undemokratisch, und schwächt uns in Bayern. Wer die meisten Stimmen als Direktkandidat im Wahlkreis erhält, der muss diesen auch im Bundestag vertreten dürfen!“, begründet Ludwig die Klage der CSU zum neuen Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht.

Im Arbeitsbericht des CSU-Kreisverbands stellte der Kreisvorsitzende Klaus Stöttner den positiven hohen Zuwachs von 482 neuen Mitglieder in den letzten 6 Jahren in den Mittelpunkt, aber auch den 300 verstorbenen Mitgliedern im vergangenen Jahr wurde in einer Trauerminute gedacht. „Die CSU muss weiterhin jünger werden“, mahnte Klaus Stöttner an die vielen jungen Delegierten im Saal und verweis auf die diversen Veranstaltungen aus dem vergangenen Jahr wie den Sommerempfang im Kesselhaus, Mittelstandsempfang mit Dr. Claus Hipp oder den Wohnungsbaukongress mit dem bayerischen Bauminister Christian Bernreiter. Die Verleihung des CSU-Familienlöwen bei Schattdecor war ein Höhepunkt im letzten Jahr, mit welchem familienfreundliche Unternehmer in Handel, Industrie und Handwerk ausgezeichnet wurden. „Unsere politischen Erfolge mit dem LKW-Durchfahrtsverbot von Rohrdorf-Neubeuern-Nussdorf, der Einführung des On-Demand-Verkehrsprojekts Rosi - Mobil am Chiemsee, der Förderung der Berufs- und der Technischen Hochschule und vieles mehr sind Ergebnis der CSU-Politik vor Ort“, sagt Klaus Stöttner, „wir schauen nicht nur nach Berlin oder München, sondern haben unser Augenmerk auf unsere Region und auf unsere Leute!“.

Über die Arbeit der Jungen Union berichtete der JU-Kreisvorsitzende und Bezirkstagskandidat Matthias Eggerl, der zugleich Sprecher des Rings politischer Jugend ist. Eggerl wies auf, wie wichtig die Einbindung der Jugend in die Kommunalpolitik ist. So haben sich die Mitglieder der Jungen Union bei Besuchen der Baustelle des Brennerbasistunnels in Tirol, des Haus der Pflege 2.0 in Amerang oder der Geothermieanlage in Holzkirchen über aktuelle politische Themen und Herausforderungen fundiert informiert. „Wir müssen der Jugend wieder Lust auf Politik machen, denn wir sind die Zukunft, die Bayern weiter gestalten wird!“, so Eggerls Fazit.

Die CSU plant im Wahljahr folgende Veranstaltungen, mit welchen Sie besonders auf die Bereiche Handwerk und Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt sowie Soziales Schwerpunkte setzen möchte. Damit soll die Bedeutung der CSU als Volkspartei, die die Interessen der bayerischen Bevölkerung in Bayern und im Bund stark vertritt, deutlich gemacht werden.

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder kommt auf Einladung des CSU Ortsverband Rott/am Inn am Sonntag, 21. Mai 2023 um 19:00 Uhr ins Rotter Bierfest.

Die aktuellen gravierenden Einschnitte in der Energiepolitik, der Unsicherheit der Flüchtlingssituation, als auch die Herausforderungen der Gesundheitspolitik aus Berlin fordern eine klare politische Ansage aus Bayern.

„Wir können uns diese unverantwortliche Politik der Grünen nicht gefallen lassen!“ sagte Söder bereits beim Parteitag in Nürnberg.

Die CSU Rott/Inn nimmt daher die schwierige Berliner Regierung zum Anlass nach den Europaabgeordneten Manfred Weber nunmehr den Bayerischen Ministerpräsidenten einzuladen, um den bayerischen Wählern eine Perspektive für eine konservative, bürgernahe Politik zu geben!

Auch der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner fordert die Leistungsträger, wie unsere familiengeführten Unternehmer, den Handwerkern und den Landwirten, die Arbeitsplätze schaffen mehr Sicherheit für die Zukunft zu geben.

Auch werden bei der Veranstaltung die Landtagskandidaten Sebastian Friesinger und Daniel Artmann, als auch die Bezirkstagskandidaten Marianne Loferer und Matthias Eggerl, sowie die Listenkandidaten für den Bezirk Otto Lederer und Elmar Stegmeier für Gespräche zur Verfügung stehen.

Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im Festzelt mitten in Rott/Inn.