OB-Kandidat März: Abwicklung des Soforthilfeprogramms für die Unternehmen muss auf kommunaler Ebene erfolgen – Schutz der heimischen Arbeitsplätze in der Corona-Krise von überragender Bedeutung

17. Mär. 2020

 

 

Rosenheim. OB-Kandidat Andreas März warnt vor Verzögerungen und Arbeitsplatzrisiken, falls das angekündigte Soforthilfeprogramm für die bayerische Wirtschaft zur Bewältigung der Corona-Krise ausschließlich auf Ebene der Regierungen und gegebenenfalls der LfA-Förderbank des Freistaats Bayern abgearbeitet wird. März zufolge ist davon auszugehen, dass angesichts der wirtschaftlichen Stärke des Regierungsbezirks rd. 3,5 Mrd. EUR aus dem 10 Mrd.-Programm des Freistaats auf die oberbayerische Wirtschaft entfallen dürften.

 

„Ein so gewaltiges Volumen allein bei der Regierung von Oberbayern bearbeiten zu wollen wäre eine mehrjährige Herkulesarbeit. Wenn an alle Unternehmen der maximal angedachte Zuschussbetrag von 30.000 EUR im Einzelfall ausgereicht würde, ergäbe das über 116.000 Anträge. Ein so gewaltiges Volumen ist auch bei größtem Bemühen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Regierung nur über lange Zeiträume zu stemmen. Die Unternehmen brauchen die Finanzhilfen aber so schnell wie möglich", so der OB-Kandidat der CSU. Pro Tag brechen im Non-Food-Bereich in Deutschland nach Angaben des Handeslverbands des Deutschen Einzelhandels 1,15 Mrd. EUR an Umsatz weg. „Die Schließung ihrer Ladengeschäfte über mehrere Wochen hinweg halten auch in Rosenheim selbst kapitalstarke Einzelhändler auf Dauer nur mit Mühe durch. Denn die Kosten laufen weiter. Damit geraten heimische Arbeitsplätze im Handel in Gefahr. Die Finanzhilfe muss so greifen wie sie von ihrer Begrifflichkeit her gedacht ist: sofort. Zusätzlich muss geprüft werden, ob die Stadt im steuerlichen Bereich helfen kann, z.B. durch einen vorübergehenden Verzicht auf Gewerbesteuer-Vorauszahlungen", fordert März. Jetzt müsse es darum gehen, den Bestand an Unternehmen, nicht nur im Einzelhandel, durch die Krise zu bringen und auch die Beschäftigten z.B. durch die geplanten verbesserten Kurzarbeiter-Regelungen abzusichern. März: „Was nutzt es uns, wenn wir Corona überstehen, aber unsere Unternehmen und die Arbeitsplätze der Menschen in der Region sind kaputt?"

 

Der OB-Kandidat verweist auf die Erfahrungen mit dem Pfingst-Hochwasser 2013: „Damals hat es sich als ein Riesenvorteil erwiesen, dass die Abwicklung des Hochwasser-Soforthilfeprogramms direkt über die Kommunalverwaltungen in den betroffenen Städten und Landkreisen erfolgt ist. Dadurch konnte den Betroffenen so schnell und so unbürokratisch wie möglich geholfen werden. Die gleichen Arbeitsabläufe brauchen wir jetzt wieder. Die Wirtschaftsförderungen in Stadt und Landkreis sind an den von Schließung betroffenen Unternehmen wesentlich näher dran als es die Regierung von Oberbayern sein kann. Deshalb muss die Abwicklung des Hilfsprogramms dort angesiedelt werden. Natürlich braucht es dann immer noch den engen Schulterschluss zwischen der Regierung und den Kommunalverwaltungen", so März. Für ihn stellt sich zudem die Frage, was bei einem Corona-Fall in der Regierung passieren würde: „Dann stehen möglicherweise die zuständigen Abteilungen still. Ist die Abwicklung der Hilfsprogramme zentralisiert, könnten dann die dringend vor Ort benötigten Finanzhilfen nicht abfließen. Das wäre sicher nicht im Sinne der betroffenen Unternehmen und ihrer Beschäftigten. „Ich werde mich gegenüber der Staatsregierung und dem bayerischen Wirtschaftsministerium deshalb für eine dezentrale Lösung stark machen", so März.

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