Meilenstein für Heilung und Prävention - Bundestag macht Kur zur Kassenpflichtleistung
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung verabschiedet und damit einen echten Meilenstein erreicht. Die heimische Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) bezeichnete die Entscheidung, Kuren zu Pflichtleistungen zu machen, als einen wichtigen Wegmarker, gerade in belastenden Pandemiezeiten.
„Die Coronapandemie hat gezeigt, dass Gesundheit wohl unser wichtigstes Gut ist. Dieses gilt es zu schützen und zu erhalten. Die Wirkung von gesundheitlicher Prävention kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag machen wir Kuren künftig zu Pflichtleistungen der Krankenkassen. Versicherte haben damit einen gesetzlichen Anspruch auf Vorsorgemaßnahmen. Wir legen das Hauptaugenmerk damit auf den Menschen und den Erhalt seiner Gesundheit, nicht erst auf die Heilung der Krankheit. Dafür haben wir sehr lange gekämpft. Die Entscheidung bedeutet einen echten Wegmarker“, sagte Daniela Ludwig am Montag.
Kuren unterstützen sowohl kurativ, aber ebenso auch präventiv. Das wurde nun gewürdigt. Die Pflicht erstrecke sich sowohl auf ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten wie auch auf stationäre Präventionsleistungen. Bei der Umsetzung müsse es nun darum gehen, die Hürden so klein wie möglich zu halten, indem die Anträge entbürokratisiert werden.
„Für die Region Rosenheim mit den Kurorten Bad Aibling, Bad Endorf, Bad Feilnbach und Prien und der großen Dichte an Rehakliniken ist das eine großartige Nachricht. Die Zahl der Kurorte in ganz Oberbayern ist gigantisch. Damit erhoffen wir uns auch starke Impulse bei den präventiven Kurleistungen, denn wo könnte man besser wieder zu Kräften kommen als bei uns in der Region?“ sagte Daniela Ludwig abschließend.
Daniela Ludwig (CSU) erhielt endlich nach jahrelangen und zähen Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium die ersehnte gute Nachricht für ihren Wahlkreis. Die Hötzinger Einwohner erhalten den dringend benötigten Lärmschutz.
„Ich habe die Sorgen und Nöte der Anwohner von Hötzing immer sehr ernst genommen und konnte mich selbst persönlich von der massiven Verkehrsbelästigung überzeugen. Die nun bewilligte Wand bedeutet einen wirksamen langfristigen Lärmschutz für die Anwohner. Kühle Kosten-Nutzen-Berechnungen auf dem Papier sind das eine, aber effektiver Anwohnerschutz vor massiver Lärmbelästigung, direkt an der Autobahn, das ist es, was vor Ort für die Menschen zählt. Danke an Verkehrsminister Andreas Scheuer für seine Unterstützung“, sagte Daniela Ludwig am Mittwoch.
Die nun bewilligte Vorzugsvariante sieht den Bau einer Stützwand mit Lärmschutzwand mit einer Gesamthöhe von 7,5m bis 11m und einer anschließenden 3m bis 6,5m hohen Lärmschutzwand ohne Stützwand vor. Das Projekt wird von der Autobahn GmbH des Bundes nun planerisch weiter vorangebracht und anschließend entsprechend baulich umgesetzt.
Sehr lange hatte die zuständige Fachabteilung in Bonn die absolute Notwendigkeit für die Anwohner nicht akzeptiert. Seit fünf Jahren kämpft die Bundestagsabgeordnete, Seite an Seite mit Vertretern von vor Ort, wie der Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber, für den Schutz der Betroffenen. Das hat sich nun ausgezahlt: „Ich freue mich sehr, dass unser Einsatz jetzt Früchte trägt. Großer Dank geht an unsere Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig dafür, dass sie einfach niemals locker gelassen hat. Wir haben gemeinsam für die Hötzinger gekämpft und sind jetzt erfolgreich “, so Irene Biebl-Daiber.
Freistaat unterstützt von Corona betroffene Kur- und Tourismusorte im Landkreis mit über 300.000 Euro
München/ Rosenheim. „Unsere Kur- und Tourismusorte in Bayern haben wegen der Corona-Pandemie leider sehr hohe Einnahmeverluste, vor allem wegen starken Rückgängen bei Kurbeiträgen, Kurtaxen und Fremdenverkehrsbeiträge, zu verkraften. Um sie in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, hat der Freistaat Bayern ein Sonderprogramm aufgelegt. Von ihm profitieren erfreulicherweise auch die Kur- und Tourismusorte im Landkreis Rosenheim, die zusammen über 300.000 Euro erhalten“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner bekannt.
„Aus diesem Hilfsprogramm bekommen Bad Aibling rund 96.000 Euro, Aschau 59.000 Euro, Oberaudorf 44.000 Euro und Prien 40.000 Euro. Mit 22.000 Euro werden Bad Feilnbach und mit 16.000 Euro Bad Endorf unterstützt. Die übrigen Hilfsmittel verteilen sich auf Bernau, Brannenburg, Flintsbach, Frasdorf, Gstadt, Kiefersfelden und Neubeuern,“ sagte Klaus Stöttner, der auch Tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist, und sich für diese Lösung eingesetzt hat.
Ziel: Hohe Qualität und Anziehungskraft der Kur- und Tourismusorte erhalten
Insgesamt, so der Abgeordnete weiter, habe das Hilfsprogramm der Staatsregierung ein Volumen von 10 Millionen Euro. Sein Ziel sei es, die Tourismusorte und insbesondere die Kurorte in Bayern dabei zu unterstützen, ihren hohen Qualitätsstandard und ihre Anziehungskraft zu bewahren: „Das zeigt, dass der Freistaat eng an der Seite seiner Kur- und Tourismusorte steht und seinen Beitrag dazu leistet, damit sie auch in Zukunft für Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland attraktiv bleiben“.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig unterstützt die Initiative „Ausbildungsass – Deutschlands beste Ausbilder 2021 gesucht“. Insgesamt ist der Unternehmer-Preis mit 15.000 Euro dotiert, die Schirmherrschaft hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Bewerbungsphase läuft ab sofort.
„Wer engagierte Mitarbeiter haben und halten will, muss mit guter Ausbildung punkten. Viele Unternehmen setzen auf gut ausgebildete Fachkräfte aus dem eigenem Stall und treffen damit den Nerv der Zeit. Es kommt wie allerorts auf gute Qualität und innovative Ideen an, damit die Unternehmen nicht nur kurz-, sondern auch langfristig dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken können. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, was gute Ausbildung wert ist. Deshalb unterstütze ich die Initiative „Deutschlands beste Ausbilder 2021 gesucht“ sehr gern und rufe Unternehmen aus meinem Wahlkreis zur Teilnahme auf. Das ist eine richtig gute Sache“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.
Die Bewerbungen können ab sofort unkompliziert unter www.ausbildungsass.de eingesendet werden. Die Unternehmen erhalten so eine Bühne und können ihre Chancen auf die Besetzungen der freien Ausbildungsstellen erhöhen.
„Die Bedeutung von guter Ausbildung gilt es ganz entschieden zu würdigen. Wer seinen Auszubildenden gute Bedingungen bietet und sich mit außergewöhnlichen Ideen von der Konkurrenz abhebt, legt auch einen soliden Grundstein für das eigene Unternehmen. Ohne Auszubildende von heute keine Fachkräfte von morgen. Deshalb hoffe ich auf eine rege Beteiligung auch aus meinem Wahlkreis“, so Ludwig abschließend.
Bewerbungsschluss ist der 31. August 2021. Organisiert wird die Auszeichnung von der Initiative „Junge deutsche Wirtschaft“, ein Zusammenschluss aus den Wirtschaftsjunioren Deutschland und den Junioren des Handwerks.
Antrag zur Durchführung eines „Astra-Impftages“
Der AstraZeneca-Impfstoff gegen das Corona-Virus findet in den Rosenheimer Hausarztpraxen nur schleppend Absatz. Dies kann der aktuellen Berichterstattung im OVB und den Aussagen der dort zitierten Hausärzte entnommen werden. Gleichzeitig äußeren viele Bürger den Wunsch nach einer Impfung, unabhängig vom Vakzin.
Die CSU-Fraktion beantragt daher, dem Vorbild anderer Landkreise und kreisfreier Städte zu folgen und – in Abstimmung mit den Hausärzten und unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten - eine AstraZeneca-Sonderaktion („Astra-Impftag“) zur Corona- Impfung durchzuführen.
Als Vorbild könnte der AstraZeneca-Impftag vom 15. Mai im Landkreis Ebersberg dienen. Dort verimpften Haus- und Fachärzte an einem Samstag etwa 1000 Impfdosen ohne Priorisierung und ohne terminliche Voranmeldung. Um der speziellen Rosenheimer Situation Rechnung zu tragen, könnten wir uns außerdem vorstellen, diese Sonderaktion gleichzeitig in den größten Städten und Gemeinden des Landkreises (Prien, Wasserburg, Bad Aibling, Kolbermoor, Raubling) und in Rosenheim selbst stattfinden zu lassen.
Ergänzungsantrag zum Ausbau des Radweges neben dem Holzkirchner Gleis mit Neubau Unterführung
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Ergänzungsantrag zum Antrag vom 23.02.2021:
wir bitte um Überprüfung, ob Fördermittel für die Errichtung bzw. den Ausbau der neuen Fahrradverbindung auf der in der Abbildung eingezeichneten Route von der Oberaustraße über den Rappertweg zum Brückenberg mit einer zusätzlichen Querung der Bahngleise für die Anbindung der neuen Fahrradstraße an den Brückenberg nach dem in der Begründung aufgeführten Programm „Stadt und Land“ der Bundesoffensive Fahrrad und/oder der Neufassungen des Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen gewährt werden.
Begründung:
Für den Fahrradverkehr ist die Errichtung bzw. der Ausbau der in der Abbildung eingezeichneten Alternativroute in Form einer Fahrradstraße eine sichere und zudem angenehme Möglichkeit von Westen in die Rosenheimer Innenstadt zu gelangen. Das Programm „Stadt und Land“ der Bundesoffensive Fahrrad leistet eine Förderung von 80% für Radverkehrsprojekte. Darüber hinaus ist in der Neufassung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen, die gerade im Deutschen Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, eine Entlastung der Kommunen beim Umbau von Bahnübergängen und für verbesserte Investitionsbedingungen beim Ausbau kommunaler Radwege vorgesehen.
Zum OVB-Artikel: https://www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-stadt/vom-aicherpark-bis-zum-rosenheimer-brueckenberg-eine-sichere-route-fuer-radfahrer-90529632.html
Antrag zur Weiterführung bzw. Einführung von sog. Schanigärten auf Parkplätzen vor Gaststätten
Die Verwaltung möge in Abstimmung mit den Rosenheimer Gastronomen die Weiterführung bzw. Einführung von sog. Schanigärten auf Parkplätzen vor Gaststätten in den Sommermonaten positiv begleiten.
Begründung:
Bereits im letzten Jahr hat sich die Erweiterung der Außengastronomieflächen durch Verzicht auf Parkplätze u.a in der Nikolaistraße bewährt. Die Schaffung von zusätzlichen Freiflächen kann die Gastronomen bei der Kompensation von Umsatzeinbußen unterstützen und zudem ist das Infektionsrisiko im Freien um ein vielfaches geringer als in Innenräumen. Die Außengastronomie darf ab einer Inzidenz unter 100 wieder öffnen. Aus diesem Grund sollen formlose Anträge von Gastronomen positiv durch die Verwaltung begleitet werden und geeignete Flächen gemeinsam gefunden werden.
Das Handwerk braucht Perspektive und Verlässlichkeit - MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit den Innungen der Region
Laufend neue Verordnungen mit geänderten Regelungen, hohe Investitionen in Hygiene und Home-Office, finanzielle Unsicherheiten und Preissteigerungen bei Holz und anderem Material – das Handwerk in der Region Rosenheim sieht sich derzeit mit vielen Herausforderungen und Problemen konfrontiert. Das ist die Bilanz eines Gesprächs der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig mit Vertretern der Innungen. „Die ständigen Veränderungen und die Kurzfristigkeit neuer Corona-Verordnungen belasten besonders kleine und mittelständische Unternehmen. Man weiß schon gar nicht mehr, was nun gilt und was nicht“, sagte Kreishandwerksmeister Rudi Schiller. „Man kann schon fast über eine Regelungswut reden. Was wir auch feststellen: Die Akzeptanz bei den Menschen sinkt. Wir müssen dringend mehr öffnen.“ Daniela Ludwig steht an der Seite des Handwerks und ist sich mit den Innungen in vielen Punkten einig. „Wir müssen die einseitigen Belastungen verschiedener Branchen beenden. Wenn das Impfen weiter so Fahrt aufnimmt, müssen wir baldmöglichst über weitere Öffnungen reden. Wir müssen jetzt den Betrieben eine Perspektive geben.“
Auch den Friseuren fehlt die Planungssicherheit. Zudem habe die Testpflicht zu einem massiven Umsatzrückgang geführt, beklagte der Obermeister der Friseur-Innung Stefan Mashold. „Wir hören von unseren Mitgliedern, dass die Terminbuchungen teilweise um 50 Prozent zurückgegangen sind. Das fördert doch wieder die Schwarzarbeit und die damit verbundene Nicht-Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen im privaten Bereich.“
Dass den Betrieben die Testpflicht auferlegt wurde, wurmt viele Handwerker. So auch den Obermeister der Metzger-Innung Hubert Lohberger. „Egal ob Bäcker, Metzger oder Gastronomie – überall wurden sehr gute Hygienekonzepte erarbeitet.“ Die Metzger leben nicht vom Ladengeschäft allein. Viele beliefern die Gastronomie, bieten Seminare an oder sind im Catering tätig. Gerade hier gibt es nach Lohbergers Angaben große Lücken bei den Finanzhilfen. „Einnahmeverluste aus Tätigkeiten mit einer Umsatzsteuer von 7 Prozent werden bei den Corona-Hilfen nicht berücksichtigt. Das wäre für uns aber sehr wichtig. Das muss sich ändern.“
Ärgerlich ist für die Betriebe auch die neue 20-Quadratmeter-Regel für den Handel. „Da hat man 13 Monate lang 10 Quadratmeter pro Kunde, und das geht jetzt plötzlich nicht mehr. Das versteht kein Mensch“, so der Geschäftsführer des bayerischen Fleischerverbands Lars Bubnick. „Diese neue Regel trifft uns hart und sorgt wieder für Warteschlangen vor Metzgereien und Bäckereien.“
Daniela Ludwig will einige Themen aus dem Gespräch in Berlin und in der CSU zur Sprache bringen. „Wir werden Mitte Mai evaluieren, was die Bundes-Notbremse gebracht hat. Was sie bewirkt hat, und was wir ändern müssen.“ Es sei die CSU gewesen, die für die Befristung der Notbremse auf den 30. Juni gesorgt habe. „Uns war wichtig, dass wir nun Mitte Mai alles auf den Prüfstand stellen müssen. Auch die 20-Quadratmeter-Regel, die wir nicht wollten. Aber wir mussten Kompromisse machen.“
Einig war sich die heimische Wahlkreisabgeordnete mit den Vertretern der Innungen beim Thema Digitalsteuer für Online-Händler. „Hier rennen Sie bei uns offene Türen ein“, betonte Daniela Ludwig. „Der Gesetzgeber ist sehr wohl in der Lage, eine solche Steuer nur für Firmen einzuführen, die ausschließlich Online-Versand anbieten. Das schützt unsere Betriebe, die nebenbei ihre Waren versenden.“
Eher machtlos ist die Politik angesichts der Lieferprobleme bei Holz und anderen Rohstoffen. „Es sind 5 bis 7 Großkonzerne, die den Weltmarkt beim Holz regeln, und da hängen wir mit dran“, erklärte Kreishandwerksmeister Rudi Schiller. „Was wir noch bemerken: Die Industrie nutzt die Pandemie für eine unverschämte Preistreiberei beim Material. Und wir als Handwerker müssen es ausbaden, weil wir mit dem Kunden feste Verträge haben.“
Insgesamt müsse die Politik viel tun, um Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, meinten einige Innungsvertreter abschließend. In den letzten Monaten seien viele Fehler gemacht worden, wie etwa zu langsame Auszahlungen bei den Finanzhilfen. Konzepte wie z.B. die Überbrückungshilfen oder die Azubi-Prämie können viele Betriebe nicht in Anspruch nehmen, da sie schlichtweg die gestellten Anforderungen nicht erfüllen. Man könne jetzt auch nicht mehr an die Geduld der Menschen appellieren, weil die Geduld erschöpft sei. Daniela Ludwig zeigte Verständnis dafür, betonte aber auch das Dilemma der Politik. „Es gibt Menschen, die ihre Existenz verlieren, und Menschen, die an den Langfolgen von Covid leiden. Das dürfen wir nicht vergessen. Und auch uns Politikern raubt das Thema die Energie. Wir schlafen alle schlecht. Aber wir versuchen, diese Pandemie so gut es zu geht zu meistern. Und eines ist auch richtig: Kein einziger Staat der Welt hat den einen, richtigen Königsweg gefunden.“
Foto: Kreishandwerksmeister Rudi Schiller und MdB Daniela Ludwig
Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat Mitglieder des Gemeinderates Stephanskirchen aufgefordert, in der Debatte über den Brennernordzulauf falsche Behauptungen zurückzunehmen. „Es ist unsäglich, wie hier mit falschen Aussagen Stimmung gemacht wird. Ich bin gerne zu Diskussionen über das Thema bereit, nehme Kritik und auch Ablehnung an und teile sie auch an vielen Stellen. Nachweislich falsche Behauptungen, die nur dazu dienen sollen, mich verächtlich zu machen, bringen in der Sache keinen Fortschritt, und das sollen sie wohl auch nicht “, so die heimische Wahlkreisabgeordnete.
So habe Thomas Riedrich von den Parteifreien behauptet, die Abgeordnete habe 2003 den Wahlkreis verraten. Sie habe im Verkehrsausschuss des Bundestages keinen Mucks gemacht, als der Brennernordzulauf als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft wurde. „Bevor Herr Riedrich solche Thesen verkündet, sollte er sich genau informieren. Ich saß 2003 gar nicht im Verkehrsausschuss des Bundestages. Zudem wurde der Brennernordzulauf mit den Stimmen von Rot-Grün in den vordringlichen Bedarf eingestuft. CDU/CSU hatten dagegen gestimmt. Das alles ist im Protokoll des Deutschen Bundestages nachzulesen. Bemerkenswert ist die These, die Region habe mir das gesamte Projekt zu verdanken.
Der Brennernordzulauf ist ein europäisches Projekt, das auf mehreren Staatsverträgen beruht. Er ist Teil des Skandinavisch–Mediterranen TEN-Korridors von Helsinki nach Valletta. Dieser Korridor umfasst 7 Länder, betroffen von dieser Route sind 77 Millionen Menschen.“
Ebenso falsch sei eine Äußerung im Gemeinderat, wonach die Deutsche Bahn eine Ertüchtigung der bestehenden Strecke auf 160 Kilometern pro Stunde für ausreichend halte. „Niemand – auch die Deutsche Bahn nicht – hat sich auf den Ausbau der Bestandsstrecke als einzige, richtige Variante des Brennernordzulaufs festgelegt.“
Die heimische Wahlkreisabgeordnete bleibt dabei, dass die violette Trasse von allen Vorschlägen die umweltverträglichste ist. „Wir haben allein bisher 31,5 von 54 Kilometern in Tunneln. Ziel muss es sein, dass wir weitere Verbesserungen und Untertunnelungen erreichen. Ich verstehe die Sorgen der Anwohner in Stephanskirchen sehr, und ich stelle mich auch gerne der Diskussion. Ich biete auch an, gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten. Das sollte sachlich geschehen, und ohne Stimmungsmache mit falschen Behauptungen.“
Rohrdorf, Lkrs. Rosenheim – Daniela Ludwig ist erneut die CSU-Direktkandidatin des Wahlkreises Rosenheim für die Bundestagswahl am 26. September. Bei der Delegiertenversammlung in Rohrdorf setzte sich die Bundestagsabgeordnete mit 80,3 Prozent der gültigen Stimmen gegen den Unternehmer Markus Dettendorfer durch, der sich um die Kandidatur beworben hatte. Daniela Ludwig ist seit 2002 CSU-Bundestagsabgeordnete, seit 2005 als Direktkandidatin. „Ich freue mich sehr über den großen Vertrauensbeweis“, sagte die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Aufgrund der aktuellen Lage kann ich jetzt schon sagen: Der Wahlkampf wird in diesem Jahr so schwer wie nie zuvor. Wir leben in einer Pandemie, nach dem Ende der Ära Angela Merkel steht eine politische Zeitenwende an, und in der Region versetzt das Thema Brennernordzulauf die Menschen in Aufruhr.“ Die Versammlung fand unter strengen Corona-Auflagen im Turner Hölzl unter Beisein von Landrat Otto Lederer und Oberbürgermeister Andreas März in Rohrdorf statt.
Die Vorstände der CSU-Kreisverbände Rosenheim-Stadt und Land hatten sich zuvor einstimmig für Daniela Ludwig ausgesprochen. „Sie vertritt eine große Bandbreite von Themen und hat viel für unsere Region erreicht“, sagte der Kreisvorsitzende der CSU-Rosenheim Stadt, Daniel Artmann. „Beispiele sind für die Stadt Rosenheim der Bau der Westtangente oder der große Zuschuss in Höhe von 2,2 Millionen Euro für unser Eisstadion.“ Der CSU-Kreisvorsitzende Rosenheim-Land und Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner betonte, Daniela Ludwig habe in den vergangenen Jahren Durchsetzungsfähigkeit, Ausdauer und eine hohe Energie bewiesen. „Sie hat ein gutes Netzwerk aufgebaut, steht für Innovation, ist lebensbejahend und verfolgt alle Themen mit hoher Aufmerksamkeit. Deshalb geben wir mit unserer Empfehlung das klare Signal, dass sie weiter unsere Interessen in Berlin verfolgen soll.“
Daniela Ludwig hob in ihrer Rede die großen Herausforderungen angesichts der Covid-19-Pandemie hervor. „Unsere Gesellschaft ist fast schon gespalten. Die Menschen gehen entweder zu Demonstrationen auf die Straße, andere haben Angst vor einer Erkrankung, und wieder andere sind zornig oder haben große Existenznöte.“ Ärzte und Virologen mahnten und forderten, und die Politiker hätten die große Aufgabe, konkurrierende Interessen unter einen Hut zu bringen. Die vom Bundestag beschlossene Notbremse sei wichtig gewesen. „Aber ohne die von der CSU durchgesetzten Änderungen hätte ich nicht zugestimmt“, so Ludwig. „Dazu gehören die Befristung des Gesetzes, die Lockerungen bei den Ausgangsbeschränkungen und die Möglichkeit, im Handel ein click and meet mit Test zu ermöglichen.“ Essentiell sei auch, dass man ab Montag darüber diskutiere, wie stark man künftig bei einem weiteren Impffortschritt die Freiheitsrechte von Geimpften, Genesenen und Getesteten einschränken könne. “Das muss das Parlament entscheiden, das muss geklärt werden, weil das mein tiefstes Verständnis der Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes ist.“ Begrüßenswert wäre es, wenn Bayern dem Bund bei der Ausgangssperre und beim Thema Schulen folgen würde, betonte die Abgeordnete.
Die Impfkampagne nehme jetzt volle Fahrt auf, deshalb gelte es jetzt, durchzuhalten. „Ich sehe ein Licht am Ende des Tunnels. Bitte haltet alle durch, schützt die Jüngeren, die noch nicht geimpft werden können, damit wir einen guten Sommer haben.“
Intensiv ging sie auf das Thema Brennernordzulauf ein. „Hier sage ich klipp und klar: ohne meinen Einsatz und die große Unterstützung von Verkehrsminister Andreas Scheuer hätte es die violette Vorzugstrasse mit über 30 Kilometern Tunneln nicht gegeben. Sie wäre gar nicht aufgetaucht.“ Die Trasse sei ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, es gebe aber noch viel zu tun. „Zwischen Riedering und Rohrdorf werden wir auf eine Tunnellösung pochen. Nördlich von Rosenheim gibt es dicke Bretter zu bohren. Ich gehe deshalb bewusst zu den Protestaktionen nach Deutelhausen und Ostermünchen. Wir brauchen den Druck aus der Region, um in Berlin deutlich zu machen: Wir setzen uns so lange ein, bis wir eine zufriedenstellende Lösung haben.“ Ludwig appellierte an die Bürgerinitiativen, gemeinsam zu kämpfen und eigene Vorschläge einzubringen. „Ich schließe mich der Kritik aus den Gemeinden und Initiativen voll an.“
Am Ende forderte Daniela Ludwig die anwesenden Delegierten auf, in den nächsten Monaten gemeinsam um jede einzelne Stimme zu kämpfen. „Die aktuellen Umfragen zeigen: Es ist nicht klar, dass die Union die nächste Bundesregierung anführt. Wir gehen mit einem neuen Kanzlerkandidaten ins Rennen. Ich möchte, dass am Wahlabend klar ist, dass der neue Bundeskanzler Armin Laschet heißt, und dass eine Regierung ohne die Union nicht möglich ist. Das heißt für uns: Es wird auf die CSU und unseren Anteil ankommen, ob wir am Ende die Nase vorne haben Jeder von uns ist deshalb gefragt, sich mit voller Kraft in den Wahlkampf einzubringen.“
Foto von links: Der CSU-Kreisvorsitzende Daniel Artmann, MdB Daniela Ludwig, der CSU-Kreisvorsitzende Klaus Stöttner, MdL.
