Die Wahlkreisabgeordnete, Daniela Ludwig (CSU), informiert über den Schülerwettbewerb „INVENT a CHIP“, der inzwischen im 21. Durchgang von der neutralen Technologieorganisation VDE und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgerichtet wird: „MINT-begeisterte Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 13 mit Spaß am Tüfteln aufgepasst: Gesucht werden junge Talente mit Spaß an Mathematik, Technik und Naturwissenschaften. Der junge Technologie-Nachwuchs kann bei Digitalisierung und Nachhaltigkeit aktiv mitwirken, erfahren, wie Chips funktionieren und sogar selbst eigene Mikrochips entwickeln. Es sind keine Vorkenntnisse im Chipdesign notwendig.“
Mikroelektronik ist für viele Bereiche und den Technologiestandort Deutschland elementar. Jetzt können Jugendliche mit dem Design von Mikrochips starten. „Die Vielfalt ist groß, denn Mikrochips sind heute fast überall zu finden: In Smartphones, Computern, E-Bikes oder Fitness-Uhren. Ohne sie wird die Energiewende kaum realisierbar, für die Aufgaben des Klimawandels sind sie elementarer Bestandteil. Auf dem Weg zu mehr Technologischer Souveränität bildet schon der Nachwuchs eine wichtige Basis“, so Daniela Ludwig weiter.
Einzelheiten und Informationen zur Anmeldung hier: https://join.invent-a-chip.de/
Die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im privaten Wohnungsbau muss in bisheriger Stärke erhalten bleiben. Das fordert die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig angesichts der Jahresbilanz 2021 der KFW-Bank. „In Stadt und Landkreis Rosenheim belegt die Statistik eindeutig, dass diese Förderung für private Häuslebauer und Wohnungseigentümer eine zentrale Rolle spielt. Auch bundesweit verzeichnet die KFW nach eigenen Angaben eine hohe Nachfrage bei den Themen Klimawandel und Umwelt.“
Im Landkreis Rosenheim förderte die KFW-Bank im vergangenen Jahr bei privaten Kunden im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare Energien 3.682 Maßnahmen mit einem Volumen von 171,4 Millionen Euro in Form von Zuschüssen oder Krediten. Enthalten in diesen Zahlen sind unter anderem Zuschüsse für eine private Ladeinfrastruktur, Kredite für Effizienzhäuser, Förderung von energieeffizientem Bauen sowie Kredite und Zuschüsse für energieeffizientes Sanieren.
Auch in der Stadt Rosenheim spielte das Thema Energie im privaten Wohnungsbau eine dominierende Rolle bei der KFW-Förderung. Insgesamt gab es hier Zuschüsse und Kredite für 633 Maßnahmen mit einem Volumen von 52,3 Millionen Euro für rund 900 Wohneinheiten. „Das Thema Klimawandel und Umwelt wird in den nächsten Jahren eine noch stärkere Rolle spielen“, so Ludwig weiter. „Für diese Prognose muss man kein Prophet sein. Die Bundesregierung ist deshalb gut beraten, für Häuslebauer und Wohnungseigentümer Planungssicherheit zu schaffen und eine zuverlässige Förderung zu gewährleisten.“
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder wendet sich in Sachen Blockabfertigung an Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Er fordert ihn in einem Brief auf, endlich aktiv zu werden und unter anderem die Maut auf der deutschen Autobahn zu erhöhen, um Ausweichverkehre auf der Brenner-Route zu vermeiden. Hierzu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:
Rückenwind in Sachen Blockabfertigung: Ministerpräsident Markus Söder fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Handeln auf. Sein Vorschlag: die Mautsätze auf deutschen Autobahnen so zu erhöhen, dass der weiträumige Ausweichverkehr auf der Brenner-Route vermieden wird. Eine solche streckenbezogene Maut war bisher EU rechtlich nicht möglich. Es ist gut, wenn sich das jetzt ändert! Gleiches muss dann natürlich auch auf österreichischen Autobahnen gelten. Außerdem fordert der Bayerische Ministerpräsident die Bundesregierung auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Danke für die Unterstützung unserer Forderungen! Die Blockabfertigung und die daraus resultierenden Monster-Staus auf unseren Autobahnen und auf den Straßen unserer Region sind unserer Bevölkerung nicht mehr zuzumuten.
Die Einführung der Impfpflicht für medizinische und pflegerische Einrichtungen ab 16. März stößt in der Region auf großen Widerstand. Die Intensiv-und Anästhesie-Fachkräfte Christina Bofinger und Sabine Lauterborn übergaben der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig einen offenen Protestbrief mit 850 Unterschriften aus über 20 Einrichtungen. Bei der heimischen Wahlkreisabgeordneten stießen sie damit auf großes Verständnis. „Ich bin aus Überzeugung für eine Impfung, aber ich stehe einer allgemeinen Impflicht äußerst skeptisch gegenüber“, sagte Daniela Ludwig. „“Und auch bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht habe ich immer vor Versorgungsengpässen zu Lasten der Patienten gewarnt.“
In dem Brief warnen unter anderem Kranken – und Altenpflegekräfte, Heilerziehungspfleger, Intensiv- und Anästhesiekräfte, aber auch Physiotherapeuten oder Küchenkräfte in Kliniken vor der einrichtungsbezogenen Impflicht. „Wir befürchten, dass es zu einem Versorgungsnotstand in den Kliniken kommt“, erklärte die Initiatorin des offenen Briefes, Christina Bofinger. „Diese drakonische Maßnahme ist unverhältnismäßig. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich bereits bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Wir arbeiten gerne in der Intensivmedizin, und das seit Jahren. Wir sind auch täglich getestet und gesund, und wir verrichten unsere Arbeit genauso verantwortungsvoll wie unsere geimpften Kollegen.“ Die Covid 19-Impfungen vermitteln leider keinen nachhaltigen Schutz vor der Infektion und somit keinen zuverlässigen Fremdschutz.
„Viele Kolleginnen und Kollegen haben Existenzängste“, sagte Sabine Lauterborn. „Und viele fragen sich, warum sie jetzt ihren Job verlieren sollen, den sie gerne ausüben. Und wir fragen uns, ob angesichts der unzureichenden Wirkung des Impfstoffes der Eingriff in die freie Berufsausübung und die Grundrechte gerechtfertigt ist.“ Die Unterzeichner des Briefes fordern deshalb den Bundestag auf, das Gesetz zurückzunehmen.
„Bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wussten wir noch fast gar nichts über die Dynamik der Pandemieentwicklung unter Omikron“, betonte Daniela Ludwig. „Ich bin sehr dafür, diese Entwicklung auch im Hinblick auf das Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht engmaschig zu beobachten und gegebenenfalls die Einführung zu verschieben. Es darf nicht zu Versorgungsproblemen kommen, auch nicht regional.“ Auch bei einer allgemeinen Impflicht gebe es noch schwerwiegende, offene Fragen. „Wozu verpflichten wir die Menschen? Zu wie vielen Impfungen in welchen Abständen? Mit welchem Impfstoff? Das wissen wir doch angesichts der Entwicklung gar nicht. Zudem will die Bundesregierung kein Impfregister einführen. So kann sie die Impfpflicht gar nicht exekutieren. Damit scheitert so ein Gesetz auf jeden Fall in Karlsruhe. Was aber besonders schwer wiegt: eine allgemeine Impflicht unter all diesen Voraussetzungen ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die persönliche Freiheit. Die Impfung gegen Covid-19 sollte eine persönliche Entscheidung bleiben.“
Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, wie im Rahmen der Haushaltsdiskussion im Haupt- und Finanzausschuss am 14. Dezember 2021 von 2. Bürgermeister Daniel Artmann bereits mündlich gefordert, die Bereitstellung der Planungsmittel für den vierspurigen Ausbau der Mangfallkanalbrücke an der Äußeren Münchener Straße mit Geh- und Radwegunterführungen auf beiden Seiten des Kanals Aus Sicht der CSU sollen im Investitionsprogramm der Stadt Rosenheim für die Kalenderjahre 2021 bis 2025 ab dem Jahr 2022 die Planungskosten sowie in den Folgejahren die weiteren notwendigen Mittel für den vierspurigen Ausbau der Mangfallkanalbrücke an der Äußeren Münchener Straße mit Geh- und Radwegunterführungen auf beiden Seiten des Kanals eingestellt werden. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die notwendigen Beschlussvorlagen zur zeitnahen Realisierung des Vorhabens im ersten Quartal 2022 in den jeweiligen Ausschüssen vorzulegen. „Die Mangfallkanalbrücke stellt die einzige Engstelle im ansonsten 4-spurigen Verlauf der Äußeren Münchener Straße vom Brückenberg bis zum Kreisel in der Schwaig dar. Derzeit gibt es keine Möglichkeit für Fußgänger und Radfahrer die Äußere Münchener Straße sicher und höhenfrei zu queren“, erklärt Daniel Artmann. Es bestehe lediglich eine Querungsmöglichkeit mit einer Druckknopfampel. „Die 2-spurige Brücke und die Druckknopfampel bilden auf der wichtigsten und befahrensten Einfahrtsstraße von Rosenheim ein Nadelöhr“, argumentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Herbert Borrmann. Borrmann betont zudem, dass die Brücke in keinem guten Zustand sei und daher dringend vor einem Baubeginn der Bahnunterführung Kufsteinerstrasse (Abhängigkeit Deutsche Bahn) fertiggestellt sei, damit nicht zwei Einfahrtstraßen gleichzeitig von Bauarbeiten betroffen seien. Borrmann und Artmann sind sich darin einig, dass nach Fertigstellung des Brückenbergs, der Brücke über den Aicherpark und der Rosenheimerstraße in Kolbermoor auch diese Engstelle zügig beseitigt werden müsse.
Grundstücke zur Bebauung mit Eigenheimen oder Eigentumswohnungen zum Kauf im Rahmen eines sog. Einheimischenmodelles
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag, dass die Stadt Rosenheim prüft, inwieweit Grundstücke zur Bebauung mit Eigenheimen oder Eigentumswohnungen zum Kauf im Rahmen eines sog. Einheimischenmodelles angeboten werden können. „Die Stadt hat sich in den vergangenen Jahren über die GRWS und den Eigenbetrieb Grundstücksmanagement vornehmlich um den Bau von Mietwohnungen mit verträglichen Mieten gekümmert. Daneben sollte die Stadt aber auch die Eigentumsbildung durch den Erwerb von Immobilien in Form von Eigentumswohnungen und Eigenheimen unterstützen“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann. Der 2. Bürgermeister der Stadt Daniel Artmann weist daraufhin, dass der Kauf einer eigenen Immobilie in Rosenheim sehr teuer sei. „Gerade junge Familien können sich dies in Rosenheim sehr häufig nicht leisten und sind deshalb gezwungen im Landkreis oder häufig noch weiter entfernt von Rosenheim Eigentum zu erwerben. Die Stadt verliert dadurch die klassische Mittelschicht, die häufig auch in den Rosenheimer Vereinen und Organisationen gut vernetzt sind“, macht Artmann deutlich. Dies sei für den sozialen Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft nicht förderlich. Artmann und Borrmann führen zudem an, dass der städtische Haushalt neben der Gewerbesteuer maßgeblich vom Anteil der veranlagten Lohn- und Einkommensteuer profitiert und der Erwerb von Wohneigentum auch einen wichtigen Beitrag zur Altersversorgung leiste. „Es sollte deshalb Ziel der Stadt sein, neben Mietwohnungen mit günstigen Mieten auch angemessenen Wohnraum zur Eigentumsbildung anzubieten“, so Borrmann und Artmann einhellig
Brennernordzulauf und Blockabfertigung: Daniela Ludwig lädt Bundesverkehrsminister Wissing in den Wahlkreis ein
Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu zeitnahen Gesprächen in ihren Wahlkreis eingeladen. In einem Schreiben bat die heimische Wahlkreisabgeordnete den Minister zudem um Unterstützung bei den zentralen Themen Brennernordzulauf und Blockabfertigung.
„Es ist wichtig, dass sich der Minister selbst ein Bild der Lage vor Ort macht“, so Daniela Ludwig. „Beide Themen bewegen die Menschen in unserer Region sehr, und bei der Blockabfertigung eskaliert die Situation zusehends.“ Beim Brennernordzulauf gebe es immer noch Abschnitte, mit denen sie selbst unzufrieden sei, und die in der Region auf größten Widerstand stoßen. Das sei zum einen der Trassenverlauf nördlich von Rosenheim mit komplett oberirdischen Lösungen in hochsensiblen Bereichen und landwirtschaftlichen Nutzflächen. Zum anderen gehe es um die Verknüpfungsstellen in Ostermünchen und Niederaudorf. Das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung prüfe derzeit, ob bei Niederaudorf eine Realisierung im Berg möglich sei.
„Es handelt sich hierbei um einen sehr konstruktiven Vorschlag aus der Region. Ich wäre Ihnen überaus dankbar, wenn Sie den begonnenen Prozess unterstützen würden“, heißt es in dem Schreiben wörtlich.
In Sachen Blockabfertigung, so Ludwig weiter, habe sich die Lage extrem verschärft und drohe zu eskalieren. In den letzten vier Jahren hat sich die Anzahl der Dosierungen verdoppelt. „Die Dosierungen in der aktuellen Skisaison führten in der Region zum absoluten Verkehrskollaps“, betont die Abgeordnete. Die Blockabfertigung am 9. Dezember mit 70 Kilometer Staulänge habe alles bisher Dagewesene übertroffen. Hinzu komme der Stau auf den Umfahrungsrouten. Die Belastung für die Anwohner in den umliegenden Gemeinden, die Polizei, die Unternehmen und die LKW-Fahrer wachse ins Unermessliche.
Daniela Ludwig macht weiter deutlich, dass die Region das alles nicht mehr hinnehmen will. „Wir haben als Region schon einmal durch aktiven Widerstand und großartiges Zusammenwirken Vieler beim Thema ‚Mautfrei bis Kufstein Süd‘ viel erreicht. Wir sind jedenfalls bereit, das zu wiederholen.“ Es könne nicht sein, dass Österreich Staus vermeiden will und diese stattdessen eigenmächtig auf deutschen Boden vorverlagere.
Aus diesem Grund bitte sie den Minister um einen zeitnahen Besuch im Wahlkreis und um Unterstützung. „Ich bitte Sie aber bereits jetzt inständig darum, eine Klage vor dem EuGH gegen Tirol zu forcieren – entweder muss Deutschland selbst die Klage anstreben, oder den Druck auf die Europäische Kommission so erhöhen, dass diese selbst die Klage erhebt. Zuletzt bitte ich Sie und Ihr Haus zu prüfen, inwieweit Deutschland eigene Dosierungen als Gegenmaßnahme durchführen kann“, schreibt die Abgeordnete wörtlich.
Daniela Ludwig hofft, dass der Minister die Einladung zum Ortstermin im Wahlkreis Rosenheim annimmt. „Unsere Region ist in Sachen Verkehr vielfach belastet. Wir sind nicht bereit, uns auch noch Belastungen auszusetzen, die uns rechtswidrig von extern aufgedrückt werden und nur der Profilierung eines Landeshauptmanns dienen sollen. Eine Lösung schaffen wir nicht allein – hier sind wir auch auf die Unterstützung des Bundesverkehrsministers angewiesen.“
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag, dass die Stadt Rosenheim prüft, inwieweit Grundstücke zur Bebauung mit Eigenheimen oder Eigentumswohnungen zum Kauf im Rahmen eines sog. Einheimischenmodelles angeboten werden können.
„Die Stadt hat sich in den vergangenen Jahren über die GRWS und den Eigenbetrieb Grundstücksmanagement vornehmlich um den Bau von Mietwohnungen mit verträglichen Mieten gekümmert. Daneben sollte die Stadt aber auch die Eigentumsbildung durch den Erwerb von Immobilien in Form von Eigentumswohnungen und Eigenheimen unterstützen“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann.
Der 2. Bürgermeister der Stadt Daniel Artmann weist daraufhin, dass der Kauf einer eigenen Immobilie in Rosenheim sehr teuer sei. „Gerade junge Familien können sich dies in Rosenheim sehr häufig nicht leisten und sind deshalb gezwungen im Landkreis oder häufig noch weiter entfernt von Rosenheim Eigentum zu erwerben. Die Stadt verliert dadurch die klassische Mittelschicht, die häufig auch in den Rosenheimer Vereinen und Organisationen gut vernetzt sind“, macht Artmann deutlich. Dies sei für den sozialen Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft nicht förderlich. Artmann und Borrmann führen zudem an, dass der städtische Haushalt neben der Gewerbesteuer maßgeblich vom Anteil der veranlagten Lohn- und Einkommensteuer profitiert und der Erwerb von Wohneigentum auch einen wichtigen Beitrag zur Altersversorgung leiste.
„Es sollte deshalb Ziel der Stadt sein, neben Mietwohnungen mit günstigen Mieten auch angemessenen Wohnraum zur Eigentumsbildung anzubieten“, so Borrmann und Artmann einhellig.
Die Blockabfertigung schränkt nicht nur den Warenverkehr ein, sondern gefährdet auch Menschen!
Daniel Artmann bittet den Oberbürgermeister Andreas März im Namen der CSU-Stadtratsfraktion mit anderen von der Blockabfertigung betroffenen Kommunen einen Appell an die EU-Kommission zurichten, um die Rechtmäßigkeit der unsäglichen Maßnahme endlich überprüfen zulassen. Die Blockabfertigung schränkt nicht nur den Warenverkehr ein, sondern gefährdet auch Menschen! Ende November kam es zu einem schweren Unfall bei Rosenheim-West und der Ausweichverkehr belastet den gesamten Rosenheimer Süden massiv.
Investitionsprogramm – Finanzplan für die Kalenderjahre 2021 bis 2025
Vierspuriger Ausbau der Mangfallkanalbrücke mit Geh- und Radwegunterführungen
Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, wie im Rahmen der Haushaltsdiskussion im Haupt- und Finanzausschuss am 14. Dezember 2021 von 2. Bürgermeister Daniel Artmann bereits mündlich gefordert, die Bereitstellung der Planungsmittel für den für den vierspurigen Ausbau der Mangfallkanalbrücke an der Äußeren Münchener Straße mit Geh- und Radwegunterführungen auf beiden Seiten des Kanals
Aus Sicht der CSU sollen im Investitionsprogramm der Stadt Rosenheim für die Kalenderjahre 2021 bis 2025 ab dem Jahr 2022 die Planungskosten sowie in den Folgejahren die weiteren notwendigen Mittel für den vierspurigen Ausbau der Mangfallkanalbrücke an der Äußeren Münchener Straße mit Geh- und Radwegunterführungen auf beiden Seiten des Kanals eingestellt werden. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die notwendigen Beschlussvorlagen zur zeitnahen Realisierung des Vorhabens im ersten Quartal 2022 in den jeweiligen Ausschüssen vorzulegen.
„Die Mangfallkanalbrücke stellt die einzige Engstelle im ansonsten 4-spurigen Verlauf der Äußeren Münchener Straße vom Brückenberg bis zum Kreisel in der Schwaig dar. Derzeit gibt es keine Möglichkeit für Fußgänger und Radfahrer die Äußere Münchener Straße sicher und höhenfrei zu queren“, erklärt Daniel Artmann. Es bestehe lediglich eine Querungsmöglichkeit mit einer Druckknopfampel.
„Die 2-spurige Brücke und die Druckknopfampel bilden auf der wichtigsten und befahrensten Einfahrtsstraße von Rosenheim ein Nadelöhr“, argumentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Herbert Borrmann.
Borrmann betont zudem, dass die Brücke in keinem guten Zustand sei und daher dringend vor einem Baubeginn der Bahnunterführung Kufsteinerstrasse (Abhängigkeit Deutsche Bahn) fertiggestellt sei, damit nicht zwei Einfahrtstraßen gleichzeitig von Bauarbeiten betroffen seien.
Borrmann und Artmann sind sich darin einig, dass nach Fertigstellung des Brückenbergs, der Brücke über den Aicherpark und der Rosenheimerstraße in Kolbermoor auch diese Engstelle zügig beseitigt werden müsse.
