Viele Baustellen in der Frauen-Gesundheit - Prof. Dr. Marion Kiechle zu Gast bei der Frauen-Union Oberbayern
Rund 24 Millionen Frauen in Deutschland haben gesundheitliche Beschwerden in den Wechseljahren. Unglaublich, aber wahr: Für die Beratung dieser Patientinnen über die bestmögliche Therapie bekommen Ärzte keine Vergütung. „Das ist eine Unverschämtheit“, meint Deutschlands wohl bekannteste Frauenärztin Prof. Dr. Marion Kiechle. Für die Direktorin der Frauenklinik am Klinikum Rechs der Isar in München ist das nicht der einzige Aspekt, der aufzeigt, wo beim Thema „Frauengesundheit“ der Schuh drückt. Welch große „Baustellen“ es hier gibt, erläuterte Marion Kiechle bei einer Veranstaltung der Frauen-Union im Landgasthof Schmuck in Sauerlach. Eingeladen dazu hatten die Frauen-Union Oberbayern und der FU-Kreisverband München.
„Wir wollen dieses Thema offensiv angehen. Denn Frauen sollten sich nicht als Randnotiz in der Medizin behandeln lassen“, sagte die Bezirksvorsitzende der Frauen-Union und CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Sie waren auch Leidtragende der Covid-19-Pandemie. Viele dringend notwendige Operationen mussten verschoben werden – zuweilen mit verhängnisvollen Auswirkungen.“ Wurde eine Brustkrebs-Operation verschoben, bedeutete das in der Statistik eine um 25 Prozent höhere Sterberate, argumentierte Ludwig.
Rund 100 Frauen aus ganz Oberbayern erhielten an diesem Abend neue Einblicke in das Thema Frauengesundheit. Und sie konnten einiges davon gar nicht fassen. Zum Beispiel die Tatsache, dass ein Tierarzt für die Beratung beim kranken Hamster mehr Vergütung bekommt als ein Humanmediziner für die Beratung einer kranken Patientin.
„Das ist total absurd“, kritisierte Marion Kiechle. Sie erklärte auch die Tatsache, dass immer mehr Geburtshilfestationen finanzielle Probleme bekommen. So wurden in zahlreichen medizinischen Eingriffen im Rahmen der Fallpauschalen die Vergütungen gekürzt.
Bei großen Krebsoperationen, zum Beispiel an der Gebärmutter, gibt es 2023 rund 1800 Euro weniger pro Fall als im Vorjahr, bei der Entbindung von Frühchen rund 1300 Euro. „Wir wundern uns über Schließungen von Geburtshilfestationen, aber das hat seine Gründe“, so Kiechle. „Jeder schreit nach Geburtshilfe, aber ausgerechnet hier wird die Vergütung heruntergeschraubt. Das ist der falsche Ansatz.“ Zudem hätten die Stationen zu wenig Personal. „Sie sind teuer, weil Geburtshilfe schwer versicherbar ist, und sie sind personalintensiv, weil man Geburten eben nicht so planen kann wie andere Operationen.“ Die Kürzungen machen insbesondere Uni-Kliniken oder Kreiskrankenhäusern das Leben schwer, weil diese eine Notfallversorgung bereithalten müssen. Marion Kiechle wird auf das Kostendilemma weiter öffentlich aufmerksam machen. „Da habe ich einen breiten Rücken, das ist mir wichtig.“ Sie appellierte an die Frauen-Union, das Thema Frauengesundheit offensiv in die Politik zu tragen. „Wir Frauen sind zu zurückhaltend. Wir müssen lauter werden.“
Das werde die Frauen-Union sicher machen, betonte Daniela Ludwig zum Abschluss der Veranstaltung. „Wir werden diese Themen mitnehmen und eigene Anträge dazu erarbeiten.“ Die Kreisvorsitzende der FU München-Land Annette Reiter-Schumann sagte, die Frauen-Union sei eine starke Arbeitsgemeinschaft, die sehr gut vernetzt sei. „Allein unser Kreisverband hat 560 Mitglieder und 21 aktive Ortsvereine. Die Frauen-Union kann bayernweit Politik aktiv mitgestalten. Das werden wir auch beim Thema Frauengesundheit tun.“
Aus aktuellem Anlass – in der heutigen Hauptausschussitzung (21.03.2023) schlägt die Verwaltung eine Änderung der Entschädigung ehrenamtlicher Personen vor – stellt die CSU-Fraktion folgenden Änderungsantrag bzgl. der Entschädigungssatzung: Verwaltungsvorschlag bisher: §1(3) Stadtratsmitglieder, die Angestellte oder Arbeiter sind, erhalten neben der Entschädigung gemäß Abs. 1 und der Reisekostenvergütung gemäß Abs. 2 den ihnen entstandenen nachgewiesenen Verdienstausfall ersetzt.
CSU-Vorschlag neu: §1(3) Stadtratsmitglieder, die Angestellte bzw. Arbeiter sind oder Angehörige pflegen bzw. Kinder betreuen müssen, erhalten neben der Entschädigung gemäß Abs. 1 und der Reisekostenvergütung gemäß Abs. 2 die ihnen entstandenen nachgewiesenen Verdienstausfälle bzw. Betreuungskosten ersetzt.
Dieser Paragraph tritt in Kraft, sobald das Innenministerium zum 1.1.24 hierfür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat. Begründung: Bereits Anfang März hat der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) die Problematik der immer weiter zurückgehenden Attraktivität kommunaler Ehrenämter aufgegriffen und ein Maßnahmenpaket in Aussicht gestellt („Novelle des Kommunalrechts“). Im Rahmen dieses Maßnahmenpakets soll es den Kommunen künftig möglich sein, „mandatsbedingte Kosten für die Betreuung von Angehörigen erstatten zu können“. Allerdings nur, falls dies von Seiten der Kommune gewünscht ist. Eine Verpflichtung wird es nicht geben. Die Rosenheimer CSU ist der Auffassung, dass wir als Stadt Rosenheim diese Anregung aufgreifen, mit gutem Beispiel vorangehen und damit die Ausübung eines kommunalen Mandats für pflegende und betreuende Rosenheimerinnen und Rosenheimer attraktiver gestalten sollten.
Eine ausreichende Anzahl an Kinderbetreuungsplätzen ist Voraussetzung für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung, ein gutes Miteinander in der Stadt Rosenheim, aber auch ein harter Standortfaktor für den Wirtschaftsraum Rosenheim. Längst ist das Angebot an Betreuungsplätzen zu einem hart umkämpften “Markt” geworden, bei dem Eltern verzweifelt versuchen, ihre Kinder wohnortnah unterzubringen. Die Verzweiflung ist dabei nicht unberechtigt. Viele Eltern können ohne einen Betreuungsplatz ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachkommen. Dies ist für manche Familien fatal, da ein auskömmliches Einkommen die Berufstätigkeit beider Eltern voraussetzt, fatal ist dieser Umstand aber auch aus Sicht des Fachkräftemangels. Um das Ziel einer ausreichenden Betreuungsinfrastruktur zu erreichen, braucht es zwei Voraussetzungen: ausreichende Räume / Liegenschaften und vor allem qualifiziertes Personal. Das qualifizierte Personal ist die Grundlage jeder Betreuungsoffensive. Ohne ausreichendes Personal, wird die Stadt Rosenheim die ausreichende Betreuungsinfrastruktur nicht erreichen. Hier gilt es Maßnahmen zu ergreifen, die qualifiziertes Personal motiviert, in Rosenheim zu arbeiten. Auf tarifrechtliche Regelungen kann die Stadt Rosenheim nur sehr beschränkt Einfluss nehmen. Es gilt daher außertarifliche Anreize zu schaffen.
1. Der Mangel an Betreuungsplätzen hat ein neues Ausmaß angenommen. Die vorläufige Schließung der Grippe des katholischen Kita-Verbunds an der Schießstattstraße im Januar 2023 markiert eine neue Dimension. Die Gruppe musste aufgrund des Personalmangels schließen, von der Schließung waren elf Betreuungsplätze betroffen. Unklar ist derzeit weiterhin, ob die Stadt die Nachfrage zum September 2023 bzw. September 2024 wird erfüllen können. Die Hauptursache hierfür ist der Mangel an ausreichenden Räumlichkeiten, vor allem aber das fehlende Personal. Es gilt hier schnellstmöglich entgegenzuwirken und effektive Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Um qualifiziertes Personal schnellstmöglich für eine Tätigkeit in Rosenheim gewinnen zu können, muss die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln. Da ein Eingriff in tarifrechtliche Strukturen nur für die städtischen Einrichtungen möglich ist, ohne das Gesamtgefüge aus Einrichtungen freier Träger und städtischen Einrichtungen ins Ungleichgewicht zu bringen, gilt es die Lebensumstände dieser wichtigen Berufsgruppe zu verbessern: es gilt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen. Um hier mit Blick auf das Betreuungsjahr 2023/24 bereits erste spürbare Anreize zu setzen, schlagen die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD vor, 25 der 105 geplanten Wohneinheiten auf der BayWa-Wiese im Rahmen einer verbilligten Vergabe an Angehörige der Erziehungsberufe zu vermieten. Voraussetzung für eine Vergabe ist das Anstellungsverhältnis bei der Stadt bzw. einem freien Einrichtungsträger, bei dem der Einsatz in einer Kinderbetreuungseinrichtung in der Stadt Rosenheim sichergestellt wird. Die Vergabe der Wohneinheiten hat zweckgebunden zu erfolgen. Diese Möglichkeit sieht der Gesetzgeber ausdrücklich vor. Nach § 576 BGB kann Wohnraum mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet werden, der Vermieter muss dabei nicht zugleich der Arbeitgeber selbst sein, möglich ist, dass der Arbeitgeber in diesem Fall auch ein freier Träger sein kann. Umgekehrt kann auch die GRWS Vermieterin dieser Wohneinheiten sein. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, dem Stadtrat zeitnah Vorschläge für die Vergabekriterien zu unterbreiten.
2. In der Stadt werden gemessen an den betreuungsbedürftigen Kindern etwa 220-250 Fachkräfte benötigt. Um für eine Vielzahl dieser Betreuungskräfte verbilligten Wohnraum zu schaffen, gilt es diese offensive auszuweiten. Die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD schlagen daher vor, auch auf den geplanten Baugebieten im Rosenheimer Norden und am Bahnareal Süd entsprechenden Wohnraum zu sichern und dabei auch insbesondere die Angehörigen der Pflegeberufe, die am RoMed Klinikum in Rosenheim Ihren Dienst verrichten in die Vergabe mit aufzunehmen.
Ortshauptversammlung mit Neuwahlen der CSU Bad Aibling: Politik für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt
Ein Signal der Stärke und des Zusammenhalts ging von der Ortshauptversammlung im Hotel Johannisbad aus. Der mit 100% bestätigte Ortsvorsitzende Dr. Thomas Geppert blickt auf einen modernen, kompetenten und motivierten CSU-Ortsverband mit klaren Zielsetzungen. Dies zeige sich auch in dem guten Miteinander der beiden CSU-Ortsverbände Willing und Bad Aibling, der Stadtratsfraktion und des Ersten Bürgermeisters Stepan Schlier. Ob dieser positiven Bilanz fiel die Unterstützung der Mitglieder der CSU Bad Aibling für die Vorstandschaft dementsprechend groß aus.
Stadtratsmitglied Dr. Geppert und seine drei Stellvertreter, Erster Bürgermeister Stephan Schlier, Dr. Konstanze Baier-Heimstädt und Stadtratsmitglied Thomas Höllmüller, sowie Schatzmeister Kunibert Schubert, Schriftführer Franz Besel und Digitalbeauftragter Stefan Michalk wurden ohne Gegenstimme in ihren Ämtern bestätigt.
Der Ortsvorstand wird mit Berufsschulleiter Jürgen Ersing, der auch frisch gewählter Kreisvorsitzender des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport (AKS) Rosenheim ist, Stadtratsmitglied Elisabeth Geßner, Stadtratsmitglied Christian Schönberger sowie Bernhard Dietrich, Andreas Lindl, Andreas Steffl, und Stefan Lehmann komplettiert. Neu in den Vorstand gewählt wurde Maximilian Mayer. Der aus dem niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn stammende, junge Referent bei den Adelholzener Alpenquellen in Siegsdorf, zog vergangenes Jahr mit seiner Partnerin nach Bad Aibling und ist mit seinem beruflichen Hintergrund und seiner großen kommunalpolitischen Vorerfahrung eine echte Bereicherung. Dr. Geppert freut sich auf die Zusammenarbeit im bewährten Team und stellt fest: „Wir haben ein echtes Zukunftsteam, das mit aller Kraft die Probleme der Menschen vor Ort lösen will. Wir gestalten nicht nur Politik auf allen politischen Ebenen, wir informieren die Menschen auch auf unseren Veranstaltungen und laden Sie zum Mitdiskutieren ein.“ Dabei sind uns neben den kommunalen Themen auch die gesamtgesellschaftlichen Themen wichtig. Dies zeigte sich auch an der Veranstaltung zur deutschen Energiewende-Krise. „Wer die Klimakrise bekämpfen und gleichzeitig Wohlstand erhalten will, braucht neben den erneuerbaren Energien auch die Kernkraft. Energie muss für die Bürger und auch die Betriebe bezahlbar bleiben. Eine Deindustrialisierung Deutschlands wäre fatal“, so Dr. Geppert.
Bürgermeister Schlier, der über die großen Themen und Aufgaben der Stadt berichtete, hob die gute Zusammenarbeit mit dem Ortsverband und der CSU-Stadtratsfraktion hervor und betonte: „Gute Kommunalpolitik geht nur im ständigen Austausch mit den Bad Aiblingern. Wir nehmen jedes Anliegen ernst, das an uns herangetragen wird.“
Als Ehrengäste des Abends konnten die beiden Direktkandidaten für Rosenheim-West einen Ausblick auf das Wahljahr 2023 geben. Sebastian Friesinger wird für den Landtag kandidieren und Matthias Eggerl für den Bezirkstag. Bayern braucht Stabilität und Realismus, statt ideologischer Träumereien.
Ein weiteres Highlight des Abends war die Ehrung langjähriger Mitgliedschaften. Für ihre Verdienste mit einer Urkunde und einer Ehrennadel geehrt und ausgezeichnet wurden: Bernhard Dietrich für 10 Jahre, Edith Bossmann für 30 Jahre, Inge Wolf und Dr. Wolfgang Brandmair für 30 Jahre und Andreas Schwaller für 40 Jahre Mitgliedschaft in der Christlich-Sozialen Union in Bayern.
Statement der CSU-Bundestagsabgeordneten, Daniela Ludwig, zur heutigen Beratung zum Bundeswahlgesetz im Deutschen Bundestag:
„Das heute von der Ampel geänderte Bundeswahlrecht ist willkürlich. Dieses demokratische Instrument zu ändern, bedarf eines breiten Konsenses und keiner wahltaktischen Alleingänge.
Für mich ist klar: Wenn ein Wahlkreisgewinner nicht mehr in den Deutschen Bundestag einziehen soll, ist das wähler- und demokratiefeindlich. Wenn eine Partei fast alle Wahlkreise gewinnt, aber an der 5%-Hürde scheitert, und damit die Mandate verfallen, ist das absurd. Eine derartige Entwertung der Erststimmen kann natürlich nur von Parteien ausgehen, die sich selbst nicht in der Lage sehen, Mandate direkt zu gewinnen.
Und wenn eine Regierung nicht mit Arbeit überzeugen kann, sondern mit Wahlrechtsänderungen die Opposition aus dem Parlament entfernen will, dann ist das Machtmissbrauch. Diese Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern und unserem demokratischen System geht so nicht und bedarf ganz klar einer Überprüfung vor dem Verfassungsgericht“.
Ein Jubiläum mit Wünschen an Politik und Behörden MdB Daniela Ludwig zu Besuch bei der Stiftung Attl
Ein Festjahr zum 150jährigen Bestehen, ein sozial engagierter Arbeitgeber mit 1150 Beschäftigten, mit einzigartigen Betreuungs- und Pflegeangeboten für Menschen, die Unterstützung brauchen: Die Stiftung Attl erlebt 2023 ein besonderes Jahr. Bei all der Freude und den Feiern gibt es dennoch Sorgen und Wünsche an Politik und Behörden im Jubiläumsjahr. Anlass genug für die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, sich vor Ort beim Stiftungsvorstand über die Anliegen der Verantwortlichen zu informieren. Mit dabei waren der Landtagskandidat Sebastian Friesinger und Bezirkstagskandidat Matthias Eggerl.
Die Vorstände Franz Hartl und Jonas Glonegger gaben zunächst einen Überblick über die Arbeit der Stiftung. „Wichtig ist für uns, dass wir die Klienten ein Leben lang begleiten können, von Kind an bis ins hohe Erwachsenenalter“, betonte Jonas Glonegger. „Da geht es nicht nur um Wohnmöglichkeiten, sondern auch um die Bereiche Lernen und Arbeiten.“ So hat die Stiftung Attl derzeit unter anderem 463 stationäre Wohnplätze für Menschen mit Assistenzbedarf, 56 Wohngruppen, eine Heilpädagogische Tagesstätte, ein Förderzentrum, 330 Werkstattplätze und vieles mehr, an insgesamt elf Standorten. „Die Stiftung deckt Themen ab, die viele Eltern umtreiben“, erklärte Daniela Ludwig. „Sie wissen oft nicht, wo ihr Kind mit einem großen Bedarf an Pflege und Betreuung zur Schule gehen kann, was nach der Schule mit ihm wird, wo es später einmal Arbeit findet. Oft ist die Pflege zuhause auch nicht mehr zu schaffen.“
„Es gibt einen sehr großen Bedarf, und der nimmt zu“, bestätigte Vorstand Franz Hartl. „Wir haben Anfragen, die wir nicht mehr bedienen können.“
Ein Thema treibt die Vorstände der Stiftung derzeit besonders um. „Wir haben in Stadt und Landkreis Rosenheim eine Lücke bei der Ausbildung zum Heilerziehungspfleger“, so Jonas Glonegger. „Hier muss sich was tun, wenn wir nicht noch mehr Fachkräftemangel haben wollen.“ Derzeit gibt es im Landkreis Rosenheim eine berufsbegleitende Fachschule der Caritas. „Im Landkreis Traunstein gibt es eine staatliche Schule für Heilerziehungspflege, der Landkreis Mühldorf will eine solche Schule errichten, und in Haar hat der Bezirk seine Schule. Angebote von Schulen wie in Traunstein erreichen nun Schüler*innen aus einem Einzugsgebiet, die sonst in der Fachschule Altenhohenau/Griesstätt ausgebildet worden wären. Dadurch reduziert sich die Anzahl der Studierenden an dieser Schule, was zur Gefährdung des Standorts beitragen kann. Eine mögliche Folge wäre, dass die Stiftung Attl keinen Ausbildungspartner mehr in vertretbarer Nähe hätte.“
Der zweite Wunsch: „Wir hätten gerne, dass Behörden hin und wieder ihren Ermessensspielraum nutzen“, sagte Franz Hartl. „Wenn es schnell gehen muss, brauchen wir Übergangsregelungen.“ So wie beispielsweise im Fall einer Gruppe von geflüchteten Erwachsenen und zwei Jugendlichen mit Assistenzbedarf aus der Ukraine, die die Stiftung unbürokratisch aufgenommen hat. „Dazu haben wir ein leeres Haus ganz fix umgebaut, um ihnen Wohnmöglichkeiten zu bieten. Natürlich war nicht sofort alles auf dem erforderlichen Stand. So fehlten erst einmal Notrufanlagen, und eine Badtüre ging nicht richtig herum auf. Hier müsste man viel unbürokratischer vorgehen und uns Zeit geben, ohne viele Anträge schreiben zu müssen. Seit einem Jahr kämpfen wir hier.“
Eine Bitte, die Daniela Ludwig in ihrem politischen Alltag öfter hört. „Behörden haben in den meisten Fällen einen Ermessensspielraum. Doch er wird zu wenig genutzt. Ich setze mich immer dafür ein, die richtigen Lösungen – soweit möglich – individuell vor Ort zu suchen. Und meistens wird dann auch eine gefunden. Gerade für die Stiftung Attl, die sich um die Pflege, Betreuung und Förderung von Menschen kümmert, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, ist unbürokratisches Handeln wichtig.“
Einen persönlichen Eindruck von der Arbeit in der Stiftung Attl bekamen Daniela Ludwig, Sebastian Friesinger und Matthias Eggerl beim Besuch in einer Intensiv-Wohngruppe. „Die Beschäftigten haben alles andere als eine leichte Arbeit, da habe ich allergrößten Respekt“, sagte die heimische Wahlkreisabgeordnete abschließend. „Ich danke auch allen, die hier mit so viel Herzblut bei der Sache sind. Ihr Dienst an unserer Gesellschaft ist unersetzlich.“
Antrag zur Babyklappe
Aus aktuellem Anlass – nach Bericht auf Rosenheim 24 wurde in den Morgenstunden des 9. März ein Neugeborenes in der Bahnhofsstraße aufgefunden – stellt die CSU-Fraktion folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung prüft unter Einbeziehung des Romed-Klinikums die Einrichtung einer Babyklappe im Rosenheimer Stadtgebiet. Natürlich sind wir der Auffassung, dass alles dafür getan werden muss, dass werdende Mütter sich in der Lage sehen, selbst für Ihr Kind zu sorgen. Angefangen bei der Schwangerschaftsberatung bis hin zur Hilfe bei eventueller Wohnraumsuche. In den Fällen, in denen sich die werdenden Mütter trotz aller Angebote nicht in der Lage sehen, sich selbst um ihr Kind zu kümmern, sehen wir eine Babyklappe aber als letzte Chance, das Leben neugeborener Kinder zu retten.
Unternehmerfrühstück mit Finanzminister Albert Füracker: „Wir müssen das Geld bei den Menschen lassen“
Der Bayerische Staatsminister Albert Füracker zu Gast beim Unternehmerfrühstück der CSU-Kreisverbände Rosenheim-Stadt und Rosenheim-Land. „Weniger Bürokratie, mehr Entlastungen für Wirtschaft und Leistungsträger“ lautet das Fazit der finanzpolitischen Grundsatzrede.
„Rosenheim ist eine der wirtschaftlich stärksten Regionen in Europa. Unsere Unternehmer sind der Maschinenraum unserer Wirtschaft. Hierfür müssen wir bestmögliche politische Rahmenbedingungen schaffen“, so der Landtagskandidat und CSU-Kreisvorsitzende für Rosenheim-Stadt, Daniel Artmann bei der Begrüßung des Staatsministers der Finanzen.
In einem finanzpolitischen Rundumschlag vor den knapp 100 Gästen schilderte Füracker die Schwerpunkte der Haushaltspolitik der CSU-geführten Staatsregierung: „Eine Krisenbewältigung durch die Aufnahme neuer Schulden, so wie es Berlin gerade vormacht, wird auf Dauer nicht funktionieren – auch nicht, wenn die Schulden plötzlich Sondervermögen heißen!“, stellt der Staatsminister fest und ergänzt, dass im Haushalt des Freistaats für 2023 – bei einer Investitionsquote von 14,6% – keine Aufnahme neuer Schulden vorgesehen ist.
Im Gegensatz zur Ampelregierung in Berlin laute der Grundsatz der bayerischen Steuerpolitik „Geld bei den Menschen lassen: Konsumieren und Investieren! Daher lehnt die CSU auch jegliche Steuererhöhungen ab“, denn nur so können laut Albert Füracker zukunftsweisende Investitionen von Unternehmern in die Wege geleitet und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. „Ich kämpfe nicht für die Reichen. Ich kämpfe für die Familien, die Leistungsträger und die Unternehmer in unserer Gesellschaft “, ergänzt der Finanzminister zum Thema Solidaritätszuschlag, „der Soli ist aus meiner Sicht zu einer Unternehmenssteuer plus geworden, und das in einem Land mit der europaweit höchsten Steuerlast.“
Mit Blick auf Berlin stellt Füracker klar, dass Bayern im Bundesrat einige Vorstöße zur Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform eingebracht habe, wofür aber keine Mehrheiten gefunden wurden, wie auch beim Länderfinanzausgleich: „Wenn elf Länder nehmen und fünf Länder geben, sind keine Mehrheiten möglich“, so der Finanzminister angesichts der jüngsten Debatte zur Reform des Länderfinanzausgleichs, der Bayern 2023 knapp 10 Milliarden Euro kosten wird.
Hinsichtlich der Landtagswahl haben die CSU-Kandidaten, Daniel Artmann für Rosenheim-Ost und Sebastian Friesinger für Rosenheim-West, in große Fußstapfen zu treten, wenn der amtierende Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner aufhört: „Als Finanzminister versucht man immer, Klaus Stöttner aus dem Weg zu gehen, weil er so hartnäckig für die Region und seinen Stimmkreis kämpft und hohe Maßstäbe in München setzt“, verrät Füracker, bevor er sich unter der Moderation von Daniel Artmann den Fragen der Gäste zu Staatsausgaben, sowie Grund- und Erbschaftssteuer stellt.
Als Dankeschön für seinen Besuch erhielt Albert Füracker, selbst Landwirt, von Bezirksrat und Landtagskandidat Sebastian Friesinger stellvertretend für die Kreisverbände eine Genusskiste mit regionalen Köstlichkeiten.
Zu einem Vortrag mit Diskussion über Wege aus der Energiewende-Krise luden die beiden CSU-Ortsvorsitzenden Dr. Thomas Geppert und Markus Stigloher ein. Zu der Frage „Müssen wir umdenken?“ brachte die Osteuropa- und Technikhistorikerin Dr. habil. Anna Veronika Wendland beeindruckende Fakten mit. Der überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler. Die deutsche Energiewende steckt in der Krise. Die Erreichung der Klimaziele ohne Wohlstandsverluste wird es nur mit einer Kombination aus Erneuerbaren Energien und Kernkraft geben.
„Wir müssen die Energiewende neu denken, damit sie fit ist für die Bewältigung der sich immer weiter zuspitzenden Klima- und Energiekrise“, so die Energieexpertin Wendland. „Elektromobilität, PV, Windkraft, Geothermie und Wasserkraft sind bewährter Teil unseres Alltags und gehören zur Welt der Zukunft. Illusionen über die Erneuerbaren Energien sind allerdings Risikofaktor Nummer 1 unserer deutschen Energiewende.“ Durch den Ukrainekrieg haben wir gesehen, dass unsere „Gasbackups“ als wesentliches Element der deutschen Energiewende nicht krisenfest sind. Wir müssen daher umdenken. Andere Länder machen es vor und sind hier viel weiter als Deutschland. Finnland setzt beispielsweise äußerst erfolgreich auf Wasserkraft und Kernkraft. So lassen sich CO2-Einsparungen realisieren und gleichzeitig grundlastfähige Strommengen erzeugen. Politik kann Klimaziele festlegen. Der Weg muss dann aber technologieoffen und ideologiefrei erfolgen.
Man dürfe die Kernenergie nicht schlecht reden. „Hätte in Fukushima oder Tschernobyl ein Reaktor wie Isar II gestanden, wir hätten weder von Tschernobyl noch von Fukushima je gehört“. So lautet das Resümee der Kernkraft-Expertin Anna Vero Wendland, die auf Einladung der CSU Bad Aibling und Willing über die „Risiken der Energiewende“ diskutierte. Dabei kritisierte sie auch die hiesige Kreisvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen aus Bad Aibling. Dabei war diese gar nicht unter den rund 60 Teilnehmern der Veranstaltung im Gasthaus Kriechbaumer in Ellmosen. Allerdings hatte sie sich in ihrem Blog und auf Instagram vorab geäußert und sich „erschüttert“ gezeigt, dass in ihrem Heimatort von einer Energiewende-Krise gesprochen wird.
Wendland erwiderte: „Die Energiewende läuft nicht. Sie steckt tief in der Krise.“ Denn es gebe in Deutschland keine Idee dafür, wie der künftige Strombedarf abgedeckt werden könne. Der werde sich bis 2050 mindestens verdreifachen, zitierte sie eine Studie des Instituts DIW. Das sei auch nicht überraschend. Energieintensive Industrien wie Stahl oder Chemie planten wenn möglich die Umstellung auf Strom statt Gas. Gleichzeitig solle der Verkehr auf Elektroantrieb und Gas- und Öl-Heizungen auf strombetriebene Lösungen umgestellt werden. Für die benötigten Strommengen gebe es keine verlässliche Infrastruktur.
Wendland warf den Grünen Unehrlichkeit vor, wenn sie behaupten, die Energiewende, wie sie derzeit laufe, werde keine Einbußen an Wohlstand bringen. Ehrlich seien nur die Fundamentalisten der „Degrowth“-Bewegung, die offen für das Ende der Industrie und massive Wohlstandsverluste eintreten.
Mit Kernkraft sei die „Dekarbonisierung“ – also die Abkehr von Öl, Gas und Kohle, zu schaffen. Nötig sei sie wegen des Klimawandels. Dabei sei Kernkraft sinnvoll, die genauso klimafreundlich sei wie Wind und Sonne, dabei allerdings nur einen Bruchteil der für den Bau notwendigen Materialien erfordere. „Es wird eine Materialschlacht um Rohstoffe für die Erneuerbaren Energien geben“, so Wendland. Man laufe in die nächste Abhängigkeit.
Wendland plädierte für einen Mix aus Kernkraft, Sonne und Wind. Außerdem würden große Stromspeicher benötigt, um Lastspitzen abzufangen. Ein System, das allein auf Sonne, Wind und Speichern bestehe, sei für die benötigten Strommengen nicht machbar. Außerdem sei es aufwändiger als ein System mit Kernkraft. Zwar könne ein Windpark nach 5 bis zehn Jahren ab Planungsbeginn ans Netz gehen, während der Bau eines Kernkraftwerks 15 Jahre und länger dauere. Aber die Fertigstellung des Gesamtsystems sei ohne Kernkraft aufwändiger und dauere voraussichtlich länger.
Kritische Fragen aus dem Publikum gab es zum Thema Sicherheit. Wendland räumte ein, dass auch die Kernkraft Risiken berge. Weltweit sei aber Kohle aufgrund der starken Emissionen die mit Abstand riskanteste Technologie und koste allein in Deutschland jedes Jahr so viele Opfer wie alle Kernkraftunfälle zusammen seit der friedlichen Nutzung der Kernkraft.
Die deutschen Reaktoren seien außerdem weltweit die sichersten. Wendland zeichnete das am Beispiel des Unglücks in Fukushima nach. Wenn man Schritt für Schritt nachvollziehe, was dort passiert sei, dann stelle man fest, dass etwas das Kraftwerk Isar II bei jedem Schritt „in eine andere Richtung abgebogen“ wäre. Das fange bei der Lage der Notstromaggregate an und betreffe etwa die Vorrichtung für das Abblasen des Drucks im Kern. Kernkraft sei darum gerade keine Hochrisikotechnologie.
Wendland kritisierte, die derzeitige Energiepolitik sei unsozial und eine „Umverteilung von unten nach oben“. Sie selbst sehe sich als politisch Linke, die soziale Frage sei ihr darum ein Anliegen. Die Energiewende funktioniere „für den gut verdienenden Ingenieur“, der auf seinem Eigenheim ein Solarmodul und in der Garage eine Ladestation besitze. Für alle anderen sei sie nur teuer, weil sie über ihre Steuern die Zuschüsse für besagte Eigenheimbesitzer finanzierten. „Bürger müssen sich Energie leisten können“, so Ortsvorsitzender Dr. Geppert.
Informationen zur Referentin („Beistellkasten“)
Anna Verona Wendland ist habilitierte Technikhistorikerin und hat die Geschichte der friedlichen Kernkraftnutzung erforscht. Dafür arbeitete sie auch in Kernkraftwerken in Deutschland und der Ukraine. Sie gilt deutschlandweit als eine der gefragtesten Experten zu Energiefragen. Wendland lebt in Leipzig, arbeitet am Herder-Institut in Marburg, leitet ein Projekt der Deutschen Forschungsgemeinschaft zum Thema „Erweiterte Sicherheit“ und forscht an der Justus-Liebig-Universität in Gießen.
„INVENT a CHIP“ – der Technologie-Wettbewerb MdB Daniela Ludwig ruft Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme auf
Nachwuchs-Tüftler aufgepasst: Zum 22. Mal startet der bundesweite Wettbewerb INVENT a CHIP (IaC). Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 – 13 messen sich bei einem Quiz, einer Challenge und einem Camp. Das Motto in diesem Jahr lautet „Unser Universum, denn Mikrochips sind auch im All unverzichtbar“. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig ruft Schülerinnen und Schüler in ihrem Wahlkreis auf, daran teilzunehmen. „Es ist ein spannender Wettbewerb, und es gibt nicht nur tolle Preise zu gewinnen. Die Siegerinnen und Sieger bekommen auch attraktive Praktika und wertvolle lndustriekontakte.“ Der Wettbewerb wird von der Technologieorganisation VDE und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) veranstaltet.
„Gesucht werden hier junge Talente mit Interesse an Technologien. Sie können bei der Digitalisierung und Nachhaltigkeit aktiv mitwirken“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ein wichtiges Kapital Deutschlands sind ausgezeichnet qualifizierte Fachkräfte. Allerdings ist der immer größer werdende Fachkräftemangel gerade im Bereich der technischen Berufe eine der größten Herausforderungen, vor der wir stehen. Wollen wir unsere Zukunft aktiv mitgestalten, brauchen wir viel mehr interessierte junge Menschen und qualifizierten Nachwuchs. Dieser Wettbewerb ist ein gutes Instrument, das Interesse für neue Technologien zu wecken und zu fördern.“
Der diesjährige bundesweite Wettbewerb INVENT a CHIP blickt mit Schülerinnen und Schülern in den Weltraum und damit in die Zukunft der Menschheit. Auch im Weltraum sind Mikrochips unverzichtbar. Raumschiffe und Transportraketen, Raumstationen im Orbit, auf dem Mond oder Mars mit Forschungseinrichtungen oder als Lebensumgebung für Menschen ohne Mikrochips? Undenkbar – ohne Mikrochips bliebe die Raumfahrt auf dem Boden und könnte nicht abheben.
Den Start in die Welt der Mikroelektronik bietet das IaC-Online-Quiz mit 16-20 Fragen rund um Mikrochips. Das Quiz läuft bis zum 31. Mai 2023 und enthält Fragen zur Elektronik im Weltall und rund um Mikrochips. Zu gewinnen gibt es Mikrocontroller und Preise für die Schulen, an denen die Schülerinnen und Schüler am besten abgeschnitten haben.
Die IaC-Challenge ist der Einstieg in den Praxisteil des Wettbewerbs. Die Teilnahme ist bis zum 3. September 2023 möglich. Im Verlauf der Challenge mit insgesamt fünf Aufgaben entwerfen die Jugendlichen schließlich eine integrierte Schaltung. Ziel ist es, einen komplexen Zähler mit Anzeige in echter Hardware umzusetzen.
Wer weiter in die Praxis eintauchen möchte, kann sich für das IaC-Camp bewerben. Stichtag ist der 31. März 2023. Unter Leitung der Leibniz Universität Hannover vertiefen die 25 Besten der IaC-Challenge in einem viertägigen Workshop Ende April ihre Kenntnisse und wenden sie mit der Ansteuerung eines Solartrackers auch praktisch an. Alle Informationen zum Wettbewerb gibt es im Internet unter www.invent-a-chip.de.
