Anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des Staates Israel sprach die CSU-Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig neben dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag über Erinnerung, Verantwortung und Schutzversprechen. Dazu das Statement der Abgeordneten:
„Die tiefe deutsch-israelische Freundschaft, die in den Jahrzehnten nach dem menschenverachtenden zweiten Weltkrieg gewachsen ist, ist ein großes Geschenk. Sie bedeutet aber auch eine große Verpflichtung. Deutschland muss sich auch künftig seiner Verantwortung bewusst sein, die Sicherheit des Staates Israel und seiner Grenzen zu gewährleisten. Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels und sehen darin auch eine ganz wichtige Aufgabe für die Zukunft.
Dafür, dass Antisemitismus keinerlei Nährboden in unserer Gesellschaft findet, tragen wir die Verantwortung. Die Nachricht, dass die Konferenz der Europäischen Rabbiner ihren Sitz nach München verlegt, ist auch deshalb eine große Auszeichnung für Bayern. Ministerpräsident Markus Söder hat den Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben, dessen Verpflichtung für die Zukunft wir uns bewusst sind.
Die Verbrechen der Shoa dürfen niemals in Vergessenheit geraten, kleingeredet und schon gar nicht geleugnet werden! Wie in keinem anderen Land ist es unsere besondere Verantwortung, die Erinnerung an den Holocaust und an die zahllosen Opfer in unseren Köpfen und in unseren Herzen wachzuhalten. Der deutsche Freundeskreis von Yad Vashem, in dessen Kuratorium ich Mitglied bin, hat sich vorgenommen, genau das zu tun. Wir leben in einer Zeit, in der immer weniger Zeitzeugen von ihren Erlebnissen während des Holocaust berichten können. Es gilt deshalb, neue, ebenso emotionale wie innovative Wege zu finden, die Erinnerung wachzuhalten. Jeder in Deutschland, ob jung oder alt, muss wissen, was der Holocaust war und was er bedeutet. Dafür brauchen wir einen niedrigschwelligen, partizipativen und zeitgenössischen Zugang zur Erinnerung. Es ist auch unsere deutsche Aufgabe, immer wieder den Dialog zu suchen, Aufklärungsarbeit möglichst früh in Schulen zu leisten
und Gesicht gegen Antisemitismus zu zeigen. Da dürfen wir nicht nachlassen, auch in Zukunft nicht!“
Statement der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig (CSU) zum Ergebnis des sogenannten Flüchtlingsgipfels:
„Der Beschluss des Bund-Länder-Treffens wird der immensen Belastungssituation vor Ort keinesfalls gerecht. Die Ampel ist sich dem Ernst der Lage scheinbar noch immer nicht bewusst. Die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert. Die angekündigte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein, mit dem die Bundesregierung weiterhin die Lage ignoriert. Das Ergebnis ist vor diesem Hintergrund als extrem enttäuschend zu bewerten.
Für die Kommunen bedeutet die Vertagung der Finanzierungsentscheidung, dass sie weiterhin keine verlässliche Planung vornehmen können und sich weiterhin irgendwie durch die Kosten hangeln müssen. Die Ampel bleibt ihrer Vogelstrauß-Taktik damit treu und macht nur Absichtserklärungen. Scheinlösungen und fehlende Entscheidungen helfen aber niemanden. Dringend nötig wären Konzepte für eine nachhaltige Zuzugsbeschränkung und Binnengrenzkontrollen, solange die europäischen Außengrenzen so durchlässig sind.
Dass die Kommunen als die Hauptbetroffenen nicht einmal geladen waren zu diesem Gipfel, zeigt wie fern der Realität Bundeskanzler und Bundesregierung auch hier agieren“.
Hintergrund:
Die Erhöhung der Bundespauschale um eine Milliarde Euro im Jahr 2023 (auf dann zusammen 3,75 Milliarden Euro) reicht nicht ansatzweise aus. Denn in dieser Pauschale steht nur ein Teil zur Deckung tatsächlich flüchtlingsbedingter Mehraufwendungen jenseits ukrainischer Flüchtlinge (für diese sind 1,5 Milliarden Euro laut Beschluss vom November 2022 „reserviert“) bereit. Von den 2,25 Milliarden Euro muss die zwischenzeitlich entfallene Pauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ebenso finanziert werden wie -jetzt neu hinzugekommen- die Digitalisierung der Ausländerbehörden sowie die personelle Aufstockung der Ausländer- und Sozialbehörden. Für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylbewerbern aus Staaten jenseits der Ukraine verbleiben den Kommunen nicht ansatzweise ausreichend Finanzmittel.
Die Ampelkoalition will den Schutzstatus des Wolfes nicht ändern und lehnt auch ein Bestandsmanagement ab. Im Deutschen Bundestag stimmten Ampel und Linke gegen einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion. „Die Haltung der Ampelkoalition und der Bundesregierung ist unverantwortlich“, kritisiert die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Eine härtere Gangart beim Wolf ist überfällig. Die Ampel vernachlässigt hier zugunsten des Wolfes den Schutz der Menschen, und sie riskiert Existenzen in der Alm- und Forstwirtschaft. Die letzten Fälle von gerissenen Tieren haben doch eines gezeigt: Wölfe besetzen zunehmend auch Lebensräume, die für diese Raubtiere ungeeignet sind. Wir brauchen eine bundesweite Regelung und ein Bestandsmanagement beim Wolf.“ In ihrem Antrag forderte die Unionsfraktion eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier und dem Artenschutz. So verlangte sie im Einzelnen:
- Eine realistische Betrachtung der Populationen. Der Wolf dürfe künftig rechtlich nicht mehr als eine streng geschützte Art gelten. Dafür müsste der Wolf in der EU-FFH-Richtlinie neu eingestuft werden
- Ein effektives Wolfsbestandsmanagement nach dem Vorbild anderer EU-Mitgliedstaaten, wie z. B. Schwedens. Das würde ein weiteres Wachstum der Bestände verhindern und eine vernünftige Reduzierung ermöglichen
- Ein Stoppschild für den Wolf zur Schaffung wolfsfreier Zonen in Gebieten, in denen Weidetierhaltung erforderlich ist, und wo der Schutz der Weidetiere anders nicht zu gewährleisten ist.
„Es muss rechtlich einfacher als bisher möglich sein, Wölfe auch aktiv bejagen zu können“, so Daniela Ludwig. „Auf unseren Almen hat der Wolf nichts zu suchen. 2021 wurden rund 3.500 Nutztiere in Deutschland vom Wolf getötet. Das damit verbundene Tierleid lässt uns nicht kalt. Weidetierhalter sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Es muss endlich Schluss sein mit der romantisierenden Verklärung der Wiederansiedlung des Wolfes. Die Untätigkeit und das Desinteresse der beiden grünen Bundesminister Özdemir und Lemke sind nicht länger hinnehmbar.“
Ludwig betonte, dass CSU und CDU weiter alles versuchen würden, um ein Bestandsmanagement und eine leichtere Bejagung beim Wolf zu erreichen. „Die menschliche Gesundheit und der Schutz des Eigentums müssen immer oberste Priorität haben. Dafür müssen die Bundesregierung und die die EU-Kommission sorgen.“
Die EU-Kommission dürfe nicht weiter nur auf bestehende rechtliche Spielräume der EU-Mitgliedstaaten beim Umgang mit dem Wolf verweisen. „In Brüssel muss umgehend die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes erfolgen. Dies sehen wir als zwingende Voraussetzung für eine effektive Verringerung der Wolfsbestände“, betont die heimische Wahlkreisabgeordnete abschließend. „Auch die Bundesumweltministerin muss endlich tätig werden. Wir werden als Opposition im Deutschen Bundestag jedenfalls weiter mit Nachdruck auf ein Handeln der Bundesregierung drängen.“
Klaus Stöttner begrüßt bayerische Wolfsverordnung - „Wir brauchen Sicherheit in den Bergen!“
Der Rosenheimer Landtagsabgeordnete und Präsident des Tourismus Oberbayern München e.V., Klaus Stöttner, begrüßt den Beschluss der Wolfsverordnung durch das bayerische Kabinett. „Wir brauchen Sicherheit in den Bergen – für Mensch und Tier! Die neue Wolfsverordnung schafft die Grundlage, Weidetierhaltung und Alpinismus dauerhaft zu ermöglichen“, so der Landtagsabgeordnete.
Klaus Stöttner stellt fest: „Bayern muss ein sicheres Almbauernland bleiben. Der Freistaat hat hier eine große Verantwortung gegenüber bäuerlichen Familien, die durch Almbewirtschaftung unter schwierigen Arbeitsbedingungen seit Generationen für den Erhalt unserer einzigartigen Kulturlandschaft und Biodiversität sorgen. Daher befürworte ich ganz klar die Maßnahmen der neuen Wolfsverordnung. Wölfe und Bären bringen die Balance zwischen Mensch und Natur ins Wanken. Dieser Tatsache muss man angesichts der jüngsten Vorfälle im Trentino und in unserem Landkreis Rosenheim ins Auge blicken. Der dicht besiedelte Voralpenraum in Oberbayern und Allgäu verträgt kein Wachstum von Wolfsrudeln“.
„Der Schutz der Bevölkerung, von Kindern und Familien ist von höchster Bedeutung. Dazu gehört auch, dass Wanderer und Bergsteiger, nicht gefährdet werden. Daher spreche ich mich klar und deutlich für eine Absicherung der Alpenregion durch eine konsequente Entnahme von Wölfen aus“, so der Präsident des Tourismusverbandes Oberbayern und München mit Blick auf die beginnende Wandersaison bei Einheimischen und Touristen.
Mit der bayerischen Wolfsverordnung werden Erleichterungen für Ausnahmen von den Schutzvorschriften der EU und des Bundesnaturschutzgesetzes für den streng geschützten Wolf ermöglicht. Damit sollen, neben dem Schutz der Menschen, Weidetierhaltung und Artenvielfalt im Alpenraum erhalten bleiben. Konkret werden die behördlichen Maßnahmen von den Bezirksregierungen auf die unteren Naturschutzbehörden in den Landratsämtern verlagert, sodass schnelle und ortskundige Reaktionen möglich werden.
Diese klare politische Haltung der Staatsregierung unter Dr Markus Söder ist ein Signal nach Berlin und Brüssel. Auf beiden politischen Ebenen ist die Frage nach der Herabsenkung des Schutzstatus Wolf seit längerer Zeit präsent. Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner, welche zugleich Stimmkreisabgeordnete für die Region Miesbach und bekennende Alpinistin ist, weist in ihrem Brief nach Berlin eindringlich auf, welche Notwendigkeit diese Regulierung der Entnahme für die Almbauern hat.
Eine Revolution bei der Betreuung und Pflege gefordert
Betreuung und Pflege trifft nicht nur ältere Menschen, sondern kann durch Krankheit und Unfall auch junge Leute treffen. Frau Eva Faltner, Geschäftsführerin des Christlichen Sozialwerkes Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach, erläuterte vor einem großen Publikum die Vielfalt der Möglichkeiten und gesetzlichen Vorgaben bei Betreuung und Pflege zu Hause oder im Heim. Besonders die finanziellen Aspekte stießen auf breites Interesse der Besucher.
Kreisvorsitzender der CSU Senioren Union Felix Schwaller konnte Frau Annemarie Biechl, MdL a.D. und die Vorsitzende des Kreisverbandes Rosenheim Stadt, Frau Sigrid Knothe, begrüßen. Vier ehemalige Bürgermeister zeigten ihr Interesse und brachten sich mit Beispielen in die rege Diskussion ein.
Eine Grundforderung war das Vermeiden der Sozialhilfe, wenn lebenslang in die Pflegeversicherung eingezahlt wurde. Ein mittelfristiges Ziel ist auch die Auflösung der Sektorengrenzen. Jeder Pflegebedürftige soll in jeder Phase der Pflegebedürftigkeit seinen „Koffer voller Pflege“ dorthin mitnehmen können, wo er gerade versorgt wird.
Bei der Forderung nach kommunaler Anbindung wiesen die anwesenden ehemaligen Bürgermeister auf fehlende gesetzliche Grundlagen und auf das Subsidiaritätsprinzip hin. Das Ziel, eine Tagesspflege im Ort muss so selbstverständlich wie eine Kindertagesstätte sein, von allen begrüßt. Die Referentin forderte mehr Zeit für die Pflegenden und die Abschaffung der starren Fachkraftquote in den Pflegeheimen. Denn die Pflegekräfte sollen Mensch bleiben dürfen und sich nicht als „Arbeitsmaschine“ fühlen.
Beim Thema Geld war Frau Eva Faltner der Auffassung, dass die 40 % - Marke für die Sozialversicherungsbeiträge mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil eingehalten werden muss. Dafür müssen die Leistungen der Pflegeversicherung aus Steuermittel bezuschusst werden.
Von den Pflegestützpunkten, den Pflegelotsen zum kommunal angesiedelten Case–und Care Manger bis zum Pflegebudget und dem neu eingeführten Flexibudget reichte die Palette der angesprochenen Themen. Oberstes Gebot ist das Vermeiden der Pflegebedürftigkeit durch Prävention, den alt zu werden bedeutet nicht gleichzeitig, pflegebedürftig zu sein.
Beim Eigenanteil der Pflegekosten konnte die Referentin lediglich auf die individuellen Vermögensverhältnisse hinweisen. Hier kann nur mit Hilfe des Steuerberaters genaue Auskunft gegeben werden. Frau Eva Faltner forderte einen Perspektivwechsel, so dass künftig nicht die Eltern oder analog die Angehörigen, sondern das Kind, bzw. der Pflegebedürftige anspruchsberechtigt ist. Die Geschäftsführerin des christlichen Sozialwerkes sprach mutig die brandaktuellen Themen wie Datenschutz und Krankenhauslandschaft an.
Die Referentin wies auf die rechtlichen Vorsorgemaßnahmen hin, die jeder Mensch in gesunden und jungen Jahren tätigen soll. Eine Patientenvollmacht und Betreuungsvollmacht für den Fall der Pflege oder Krankheit, eine Vermögensvollmacht, eventuell verbunden mit einem Ehe–und Erbvertrag für die materiellen Werte. Der Vorsitzende musste nach zwei Stunden engagiertem Vortrag auf das Ende der Veranstaltung hinweisen. Auch nach dem offiziellen Schluss des Vortrags musste Frau Eva Faltner noch viele Fragen der Besucherinnen und Besucher der CSU Senioren von Stadt und Land beantworten.
Die Schicksale von zwei ausgesetzten Säuglingen in Rosenheim und im Landkreis Traunstein haben die Bevölkerung in jüngster Zeit erschüttert. „Diese Fälle zeigen uns eindringlich auf: Wir dürfen Schwangere in Not nicht allein lassen“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Gemeinsam mit ihrem Ehemann, CSU-Stadtrat Florian Ludwig und der Vorsitzenden des Fördervereins Kinderklinik Mihaela Hammer, informierte sie sich bei der Beratungsstelle von Donum Vitae Rosenheim über die die Möglichkeit der Vertraulichen Geburt und die aktuelle Lage in der Schwangerenberatung. „Wir müssen verhindern, dass sich Frauen in ihrer verzweifelten Lage mit der Aussetzung ihres Kindes auch noch strafbar machen. Der Antrag der Rosenheimer CSU-Stadtratsfraktion auf eine Babyklappe, den mein Mann Florian federführend verantwortet hat, war wichtig und richtig. Als Schirmherren des Fördervereins Kinderklinik sind wir beide froh über die positiven Reaktionen, die wir darauf erhalten haben.“
Die Beratungsstelle in Rosenheim ist die drittgrößte von Donum Vitae in Bayern. Die Leiterin Susanne Mittermair-Johnson befürwortet die Einführung einer Babyklappe, da sie die lebensnotwendige medizinische Versorgung eines Säuglings kurz nach der Geburt gewährleistet.
Doch es gibt bereits einen bestehenden guten Weg für Schwangere in Notlagen. Im Jahr 2014 machte der Deutsche Bundestag mit einem Gesetz den Weg frei für eine „Vertrauliche Geburt“. „Dieses Gesetz ist gut gelungen“, so die stellvertretende Leiterin der Beratungsstelle Ulrike Schauberger. „Frauen können ganz legal ihr Kind mit medizinischer Begleitung in einer Klinik entbinden, ohne ihre Identität preiszugeben. Seit 2014 hat Donum Vitae in Bayern über 70 Schwangere bei einer vertraulichen Geburt begleitet, in Rosenheim waren es fünf. Allein im Jahr 2022 gab es 12 vertrauliche Geburten bei Donum Vitae Bayern.“ Die Gründe für die vertrauliche Geburt sind vielfältig, doch eines haben alle Fälle gemeinsam: „Die betroffenen Frauen erleben häufig zum ersten Mal, dass sie sich jemandem anvertrauen können, dass sie psychosozial begleitet und dabei auch wertgeschätzt werden.“ Ulrike Schauberger ist bei Donum Vitae in Rosenheim die zuständige Ansprechpartnerin der Frauen für die Vertrauliche Geburt. Während einer Begleitung ist sie 24 Stunden täglich für Schwangere erreichbar, begleitet sie zu Arztterminen, bei der Geburt und hilft bei der Kinds-Adoption. „Wir schützen damit auch die Gesundheit von beiden, Mutter und Kind. Das ist ein wichtiger Aspekt. Von den Frauen, die begleitet wurden, hätten vermutlich einige die Geburt ohne ärztliche Hilfe nicht überlebt.“
Was allen Beteiligten beim Runden Tisch wichtig war: Die Hilfsangebote für Frauen müssen stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. „Offensichtlich wissen zu wenige Schwangere, an wen sie sich in einer verzweifelten Lage wenden können“, erklärte Susanne Mittermair-Johnson. „Wir müssen ihnen vermitteln: Es gibt Unterstützung für sie, schnell und unbürokratisch. Wir können das leisten.“
In diesem Rahmen wurde sich auch über die derzeit gesetzliche Regelung der Beratungspflicht zum Schwangerschaftskonflikt ausgetauscht. Bundesweit gibt es rund 100.000 Schwangerschaftsabbrüche im Jahr, ihnen standen 2021 fast 800.000 Geburten gegenüber. „Diese hohe Zahl zeigt doch, dass wir die Beratungspflicht brauchen“, betonte Daniela Ludwig. „Nur so ist gewährleistet, dass wir Frauen, die Hilfe brauchen, auch erreichen, und sie in dieser Notlage nicht alleine bleiben müssen.“ Dieser Ansicht ist auch Donum Vitae. „Auch Frauen, die bei ihrer Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch blieben, sagten uns im Nachhinein: Ich bin froh, dass ich mit jemandem darüber reden konnte, und dass ich bei der Beratung war“, so Susanne Mittermair-Johnson. Sie verwies zum Abschluss auf die telefonische Hilfe. „Für alle, die Hilfe brauchen oder vermitteln können, wie etwa Ärzte und Ärztinnen: Die Nummer des bundesweiten Hilfe-Telefons ist 0800/ 40 40 020. Die Schwangerenberatungsstelle von Donum Vitae in Rosenheim erreicht man unter 08031 / 40 05 75.“
Wölfe und Bären in den bayerischen Alpen: MdB Daniela Ludwig fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat nach den entdeckten Bärenspuren in den Landkreisen Miesbach und Rosenheim und dem tödlichen Vorfall mit einem Jogger in Südtirol die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Wir brauchen ein Bestandsmanagement für solche großen Raubtiere und rechtssichere Lösungen für Entnahmen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Die Bundesregierung muss endlich entschieden handeln. Sie darf nicht länger mauern, wenn es darum geht, den Schutzstatus des Wolfes aufzuheben. Das ist realitätsfern und gefährlich. Auch Brüssel muss aus dem Schlaf aufwachen, bevor Schlimmeres passiert.“
Bären seien keine Kuscheltiere und Wölfe keine Schoßhunde, erklärte Ludwig weiter. „Sie sind Raubtiere, die in dicht besiedelten Gebieten zur Gefahr für den Menschen werden können. Der Schutz der Menschen und der Weidetiere muss deshalb oberste Priorität haben. Große Beutegreifer wie Wölfe oder Bären sind inzwischen keine Ausnahme mehr. Ihre Population wächst, sie kommen Menschen, Haus- und Nutztieren immer näher. Damit sind sie zu einer bedrohlichen Herausforderung geworden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Landwirte und Almbauern in ihrer Existenz gefährdet werden.
Auf eine touristisch geprägte Region wie unsere mit existenziell wichtigem Wander- und Alpentourismus kann das ebenso fatale Auswirkungen haben.“
Die CSU-Politikerin wies darauf hin, dass die Wolfspopulation in Deutschland exponentiell angewachsen sei. „Deshalb ist jetzt Handeln angesagt! Wir brauchen beim Wolf sehr schnell ein Bestandsmanagement und rechtssichere Lösungen für Entnahmen. Wir brauchen wolfsfreie Zonen, insbesondere im Alpenraum. Die Bejagung des Wolfes muss im Rahmen eines Bestandsmanagements möglich sein. Das haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im vergangenen Jahr in einem eigenen Antrag gefordert.“ Das Gleiche gelte auch für die anwachsende Bärenpopulation.
„Realitätsferne Ideologien sind hier völlig fehl am Platz, wenn die Realität zeigt, dass Wölfe auf Nahrungssuche durch Städte laufen, Weidetiere unweit von Siedlungen gerissen werden oder Schafsherden verstümmelt auf den Feldern liegen. Waldkindergärten streichen die Waldspaziergänge aus Sicherheitsgründen und der Tourismus befürchtet negative wirtschaftliche Folgen. Jetzt ist entschiedenes Handeln gefragt, um die Gefahr noch rechtzeitig abzuwenden“, so Daniela Ludwig abschließend.
Europaabgeordnete Angelika Niebler in Vagen
Die CSU-Ortsverbände der Gemeinden Feldkirchen-Westerham, Bad Feilnbach und Bruckmühl haben gemeinsam eine Informationsveranstaltung mit der Europaabgeordneten Prof. Dr. Angelika Niebler und Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, organisiert. Die Veranstaltung fand in der Firma SCHRAML GmbH statt, einem Familienunternehmen in Vagen, das sich auf Software- und Hardware-Entwicklung im Bereich der Prozessleit- und Fernwirktechnik spezialisiert hat. Dr. Stephanie Kauf-Schraml, Mitglied der Geschäftsleitung von SCHRAML GmbH, stellte das Unternehmen vor und erklärte: "Wir sind das digitale Hirn von Wasserversorgungen und Kläranlagen." Das Unternehmen ist hauptsächlich für kommunale Kunden tätig und betreut viele Kläranlagen und Wasserversorgungen in ganz Deutschland.
Unter den über 100 Gästen waren auch Bezirksrat und Landtagskandidat der CSU Wast Friesinger, Bezirkstagskandidat der CSU Matthias Eggerl und die Bürgermeister der drei oben genannten Gemeinden. Die Besucher erhielten eine Führung durch den Firmensitz, der in einem beeindruckenden gebäude in ländlichem Stil untergebracht ist. Dabei konnten sie die verschiedenen Abteilungen des Unternehmens besichtigen und Präsentationen und Schaubilder zur Geschäftstätigkeit betrachten.
Im Rahmen der Veranstaltung gab es auch einen kurzen Vortrag von Dr. Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe. Sie berichtete von den Herausforderungen, vor denen das EU-Parlament seit 2019 steht, und erläuterte, wie sich das Ansehen Deutschlands durch die Ukraine-Krise gewandelt hat.
Am Ende bedankte sich der Ortsvorsitzende der CSU Vagen, Andreas Hanrieder, bei Dr. Stephanie Kauf-Schraml und Dr. Angelika Niebler. Er überreichte Blumen an die Damen und ein Präsent an seinen Amtsvorgänger Rudi Haimerl, der die Veranstaltung hauptsächlich initiiert und organisiert hatte.
MdB Daniela Ludwig: Gemeinsame Absichtserklärung ist der erste Schritt in die richtige Richtung
Bayern, Tirol und Südtirol haben heute in Kufstein eine gemeinsame Absichtserklärung zur Einführung eines länderübergreifenden, digitalen Verkehrsmanagements auf der Brennerroute unterzeichnet. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:
„Der heutige Transitgipfel in Kufstein war längst überfällig. Ich begrüße es sehr, dass sich Bayern, Tirol und Südtirol jetzt gemeinsam um eine Reduzierung der Verkehrsbelastung im Inntal bemühen. Denn der Güterverkehr auf der Straße steigt, die Blockabfertigungen haben auf bayerischer Seite katastrophale Auswirkungen mit kilometerlangen Staus und Unfällen. Sie sind eine Zumutung für die Menschen in unserer Region. Ein grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement ist in Zeiten der Digitalisierung der erste Schritt in die richtige Richtung – weg vom Streit, hin zu einer konstruktiven, länderübergreifenden Lösung. Es ist sehr zu hoffen, dass das System auch funktionieren wird. Erfreulich ist, dass die grenzüberschreitenden Arbeitsgruppen weiterarbeiten, und auch die Logistikbranche und die Autobahnbetreiber bei der Klärung der Details mit einbezogen werden. Jetzt ist auf unserer Seite die Bundesregierung gefordert, denn für die Umsetzung des Slot-Systems braucht es eine Vereinbarung zwischen Deutschland, Österreich und Italien. Die Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen und sich um diese Vereinbarung bemühen. Bundesverkehrsminister Wissing glänzt bisher durch Desinteresse und Untätigkeit. Ich fordere ihn zum wiederholten Male auf, tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die Menschen in der großen Region zwischen München und Südtirol endlich eine bessere Lebensqualität bekommen, und die massiven Verkehrsprobleme durch den Güterverkehr gelöst werden.“
