Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat mit großer Betroffenheit auf den Tod des Rosenheimer Unternehmers und Senior-Brauereichefs Franz Steegmüller reagiert: „Sein Tod erfüllt mich mit großer Trauer. Franz Steegmüller hat mehr als sechs Jahrzehnte lang mit leidenschaftlichem Engagement und viel Herzblut die Flötzinger Brauerei geleitet und sie zu einem Unternehmen mit internationalem Renommee gemacht. Tradition, Heimatverbundenheit und Familie waren ihm zeitlebens wichtig. Er lebte seine Werte und prägte nicht nur das Image seiner Brauerei, sondern auch das der ganzen Stadt Rosenheim. Ich habe ihn als herzlichen Familienmenschen kennengelernt, der für die Brauerei und die Qualität ihrer Produkte lebte. Franz Steegmüller hinterlässt eine große Lücke im gesellschaftlichen und unternehmerischen Leben von Rosenheim. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie. Ich wünsche seinen Angehörigen in dieser schweren Zeit viel Kraft!“
MdB Daniela Ludwig fordert vom Bund mehr Geld für das THW - „Katastrophenschutz sonst auf Dauer nicht gewährleistet“
Das gab es noch nie: Ein Förderverein des Technischen Hilfswerks startet einen Spendenaufruf an die Gemeinden. Denn er braucht ein neues Fahrzeug, und der Bund hat kein Geld dafür. So geschehen in Bad Aibling. Doch das ist nicht die einzige Katastrophe für diejenigen, die eigentlich Katastrophen bewältigen müssen. „Der Bund spart das THW kaputt“, so die Bilanz der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig nach einem Ortstermin beim THW in Rosenheim. „Die Zustände sind noch weitaus schlimmer, als ich befürchtet hatte. Es fehlt an allen Ecken und Enden, und der Bund kürzt das Budget, anstatt es aufzustocken. Ich bin fassungslos darüber, wie der Katastrophenschutz in Deutschland vernachlässigt wird.“
Harry Feckl von der Regionalstelle Bad Tölz schilderte die Zustände eindringlich. „Das beste Beispiel ist die Fachgruppe Elektroversorgung in Weilheim. Sie müsste bei großen Einsätzen in der Lage sein, mit zwei Aggregaten eine Stromversorgung aufzustellen. Doch leider fehlt es an der elementaren Ausstattung.“
In Bad Aibling gab ein altes Mannschaftstransportfahrzeug seinen Geist auf. „Wir bräuchten dringend ein neues, aber der Bund hat kein Geld. Wir benötigen 70.000 Euro dafür“, so der Ortsbeauftragte von Bad Aibling Bernd Reinartz. „Also haben wir die Gemeinden angeschrieben. Bis jetzt haben wir zwei Zusagen für 2024, und zwei für 2025.“
Auch für die Gerätekraftwagen in Rosenheim fehlt Geld. „Die sind sehr alt, es gibt keine Ersatzteile mehr“, erklärt Harry Feckl. „Also basteln unsere Werkstätten vor Ort Ersatzteile. Wenn mal die Windschutzscheibe an diesen Fahrzeugen kaputt geht, dann ist das ihr Todesurteil. Dann geht nichts mehr.“
Der Bund hatte für das THW jährlich 400 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag soll jetzt auf 375 Millionen gekürzt werden. Dass die Zustände nicht noch schlechter sind, hatte das THW bisher diversen Sonderprogrammen, auch des Freistaates Bayern, zu verdanken. Doch diese Sonderprogramme gibt es nicht mehr. „Deshalb müssen wir unglaublich sparen“, so Harry Feckl. „So kürzen wir unseren Etat für die Ausbildung der Ehrenamtlichen um 50 Prozent, beispielsweise bei der Qualifizierung zum LKW-Führerschein. Dabei wäre das so wichtig.“ Insgesamt waren beim THW 35.000 Lehrgangsstunden eingeplant im Jahr, nur 5000 können abgedeckt werden.
„Gerade nach dem entsetzlichen Hochwasser im Ahrtal waren wir uns alle einig, dass Deutschland so aufgestellt sein muss, dass wir derartige Katastrophen bewältigen“, kritisiert Daniela Ludwig. „Das THW ist eine Bundeseinrichtung und hat hoheitliche Aufgaben. Der Bund ist deshalb in der Verpflichtung. Wenn es so weitergeht, ist der Katastrophenschutz in Deutschland auf Dauer nicht gewährleistet.“
Nicht kürzen, sondern in das THW investieren, müsse deshalb die Devise sein, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich bin mir sicher, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dazu Anträge einreichen wird.“
Das THW hat den tatsächlich benötigten Jahresetat schon ausgerechnet. „Wir bräuchten 675 Millionen Euro, also 300 mehr als künftig eingeplant“, erläutert Harry Feckl. „Und da sind keine Luftschlösser dabei. Einfach nur das Nötigste, um für Katastrophen gut gerüstet zu sein.“
Der Bund hat das Förderprogramm „KulturInvest2024“ gestartet. Darauf weist die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hin. „Es ist ein lohnendes Programm für Kommunen, aber auch für private Betreiber von kulturellen Einrichtungen wie Museen, Kulturdenkmäler oder Dauerausstellungen. Ich ermuntere deshalb alle, die Investitionen beabsichtigen und dafür bereits Pläne entwickelt haben, sich um eine Förderung zu bewerben.“ Ende der Bewerbungsfrist ist der 14. Juni.
„Mit dem Programm fördert der Bund zum Beispiel die Modernisierung, Sanierung, Restaurierung oder Neu- und Umbauten von kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern“, so Ludwig weiter. „Auch Ausstellungen von gesamtstaatlicher Bedeutung werden gefördert.“ Ziel müsse es sein, die Kultur für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine Idee für ein Projekt reicht dabei nicht aus. Bei der Anmeldung müssen bereits Projekt-, Planungs- und Finanzierungsunterlagen vorliegen. Außerdem müssen die Antragsteller das Bundesinteresse an ihrem Projekt plausibel darlegen und eine nachvollziehbare Gesamtfinanzierung in Aussicht stellen können. Gefördert werden grundsätzlich Vorhaben mit einem Bundesanteil von mindestens 500.000 Euro bis maximal 20 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich dabei mit einer Förderung von maximal 50 Prozent der Ausgaben.
„Wir haben in unserer Region einige bedeutende Kulturdenkmäler oder Ausstellungshäuser“, so Daniela Ludwig. „Ich kann mir gut vorstellen, dass der KulturInvest 2024 ein sehr interessantes Förderprogramm sein kann.“ Fragen zum Programm beantwortet die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Bürgerentscheid am 9. Juni 2024 über Bioabfallsammlung
Die Fragestellung dazu lautet:
Sind Sie für die Sammlung der Bioabfälle in Rosenheim an Wertstoffinseln, statt einer Biotonne am Wohngebäude?
Vorteile Bringsystem:
Viele Bürger trennen und verwerten Bioabfälle bereits vorbildlich, indem sie diese kompostieren.
Die Vorteile eines Bringsystemes liegen darin, dass die Infastruktur mit dem vorhandenen Grüngutsammelstellen bereits vorhanden sind. Viele Bürger nützen diese regelmäßig.
- Keine Geruchsbelästigung vor dem eigenen Haus.
- Die Entsorgung kann bei Bedarf und bei einer guten Wegeplanung zusammen mit anderen
Erledigungen erfolgen. (z.B. mit Plastik, Papier, Glas oder Grüngutabfällen)
- Vor dem Haus keine weiteren Abfalltonnen nötig.
- Beim Bringsystem brauchen Sie keinen Stellplatz vorhalten.
- Entsorgung des Haushaltsmülles bleibt wie bisher bei 1 Woche.
- Keine Sonderregelung für die Innenstadt.
- Wöchentliche Leerung des Haushaltmülles bleibt.
- Nur 1 Entsorgungsfahrzeug mit entsprechendem Personal.
Die Müllgebühren würden sich gegenüber dem Holsystem nur um 1/3 erhöhen.
Bei Berücksichtigung der Innenstadt sogar nur um 1/6.
Nachteile Holsystem:
3 Entsorgungsfahrzeuge + 3 Fahrer + 6 Müllwerker
Mit Innenstadt: 4 Entsorgungsfahrzeuge + 14 zusätzliche Mitarbeiter
Dies bedeutet wesentlich höhere Müllgebühren gegenüber dem Bringsystem.
Außerdem: Leerung des Haushaltmülles nur alle 2 Wochen
Geruchsbelästigung vor der eigenen Haustüre.
Warum hat sich der Landkreis Rosenheim gegen das Holsystem entschieden?
Die Machbarkeitsanalyse vom bifa-Umweltinstitut für den Landkreis Rosenheim mit dem Ergebnis gegen das Holsystem trifft in seinem Kern auch für Rosenheim zu.
Eine Umstellung auf eine Biotonne im Holsystem würde laut Studie des bifa Umweltinstitut nur einen geringen ökologischen Mehrwert bringen, wäre aber gleichzeitig mit einem unverhältnismäßig großen finanziellen Aufwand verbunden.
Die Mehrkosten mit dem Holsystem würden zu einer deutlichen Erhöhung der Restmüllgebühren führen und somit die Bürgerinnen und Bürger belasten.
Warum sind andere Städte für das Bringsystem?
Landkreis Sigmaringen
Das sind die Vorteile des Bringsystems:
- Kein zusätzlicher Platzbedarf für eine weitere Tonne.
- Sie bestimmen, wann der Biomüll zur Sammelstelle kommt.
- Geringere Abfallgebühr.
- Verbindung mit anderen Entsorgungen auf dem Wertstoffhof.
Landkreis Altötting
Laut einem in Auftrag gegebenen Gutachten werden bereits 85 Prozent der Bioabfälle im Landkreis über Grüngutentsorgung und Hauskompostierung nachhaltig verwertet.
Im Restmüll befänden sich in dem Landkreis jährlich pro Person nur acht Kilo an Küchen-abfällen.
Diese Restmengen mit einer eigenen Biotonne erfassen zu wollen, die durch dieselbetriebene LKW 14-tägig geleert werden müssen, macht aus unserer Sicht weder ökologisch noch ökonomisch Sinn.
Würde das doch geschehen, würden sich die Müllgebühren verdoppeln.
Weimarer Land
Im Rahmen der Beratungen im Kreistag haben sich zwei mögliche Alternativen für den Kreis Weimarer Land herauskristallisiert. Die Einführung einer Biotonne für alle Haushalte wäre mit voraussichtlichen Kosten von ca. 1.076.000,- € pro Jahr verbunden und wurde eine durch-schnittliche Mehrbelastung von ca. 43,24 € pro Haushalt im Jahr bedeuten. Die Einführung eines flächendeckenden Biocontainersystems mit vorerst ca. 14 Standplätzen im Kreisgebiet wäre mit voraussichtlichen Kosten von ca. 212.000,- € pro Jahr verbunden und würde eine durchschnittliche Mehrbelastung von ca. 8,52 € pro Haushalt im Jahr bedeuten.
Regensburg
Die Einführung der Pflicht-Biotonne hätte mit 2,3 Millionen Euro jährlich 15 mal mehr gekostet als die jetzige Lösung. Eine Pflicht-Biotonne hätte für die Bürger eine deutliche Erhöhung der Müllgebühren um fast 73 Prozent bedeutet. Zudem hat eine Müllanalyse im Landkreis ergeben, dass im Hausmüll nur relativ geringe Mengen an Bioabfällen enthalten sind. Für das Bringsystem sprachen also letztlich wirtschaftliche und ökologische Gründe.
Landkreis Biberach
Von April bis Juli 2023 wurde an zwei Grüngutsammelstellen im Landkreis Biberach ein Sammelsystem für Bioabfälle in Form eines Bringsystems getestet. Dieser Probebetrieb hatte das Ziel die Qualität und Verwertbarkeit der Bioabfälle (Stichwort: Störstoffe) zu erfassen und auch die Abläufe zu erproben. Parallel dazu wurde die Einschätzung der Bürgerinnen und Bürger abgefragt. Über die Online-Umfrage gaben knapp 90 Prozent der Teilnehmenden an, dieses Sammelsystem weiter nutzen zu wollen.
Leserbriefe:
Nikolaus Oppenrieder (Rosenheim): In der kreisunmittelbaren Stadt Rosenheim gibt es ein perfekt organisiertes Entsorgungssystem für alle Arten von Reststoffen. Die Bürger sind zur Mülltrennung verpflichtet und bringen den sortierten Abfall zu den Wertstoffinseln oder in den Baubetriebshof an der Innlände. Klappt bestens, alle sind zufrieden. An den Wertstoffinseln gibt es auch Container mit der Aufschrift „Kompostierbare Stoffe“. Auch säuberlich beschriftet mit dem, was dort rein darf und was nicht. Deshalb fehlt mir komplett das Verständnis für die nun im Stadtrat beschlossene Biotonne, beziehungsweise was darin separat gesammelt werden soll. Etwa die drei abgenagten Hühnerbeine und der halbe übrig gebliebene schimmelnde Semmelknödel? Und dafür diesen irrsinnigen Aufwand mit unüberschaubaren Kosten für Stadt und Bürger. Noch dazu verknüpft mit einem zwei-wöchigen Abholmodus für den Restmüll? Schmarren hoch drei sage ich da! All das, was im Haushalt nach der Trennung noch übrig ist, gehört in den Restmüll und wird in der exzellent arbeitenden Verbrennung thermisch verwertet, und zwar ohne erst vergärt und dann in Gas verwandelt worden zu sein. Bürger wehrt Euch!
Klara Raß (Rosenheim): Auch die Restmülltonne stinkt bei 14-tägiger Ausleerung. Auf Kosten der Bürger wird einfach entschieden. Viele Rosenheimer Bürger haben einen Garten und auch einen Kompostbehälter, diese Bürger sind hoffentlich von der Biotonne befreit. In vielen Städten ist es so, zum Beispiel in Bad Homburg. Mir „stinkt“ beides, die Biotonne und die 14-tägige Leerung der Restmülltonne und obendrein die Mehrkosten. Bitte beachten Sie auch die Situation der Familien mit Kleinkindern, Windelabfall usw.
Dr. Dr. Günter Wenz (Rosenheim): Die jetzt beschlossene Vereinbarung bezüglich der Einführung einer Biotonne, sowie der zweiwöchentlichen Abholung der Restmülltonnen ist hier im Anwesen Rosenheim, Innstraße 9 und 9a nicht vernünftig, beziehungsweise nicht durchführbar. Es befinden sich hier drei Wohneinheiten mit fünf Erwachsenen und einem Kleinkind, sowie ein Büro mit zwei Angestellten und eine zahnärztliche Praxis mit zehn Beschäftigten. Die zunächst erwähnten Bewohner erzeugen hier in der Innenstadt eine tägliche Menge an Biomüll, die leicht in einer Tüte Platz hat. Alleine in der Praxis entsteht durch die vorgegebenen Hygienevorschriften die Menge von beschmutzten Papier-Einmalprodukten – Abdecktücher, Kleidung, Scheuertücher usw. – in einer Größenordnung von vier bis fünf Müllsäcken pro Tag. Es ist unsinnig und auch unmöglich, diesen, eindeutig zum Restmüll deklarieren, verunreinigten Abfall, zwei Wochen lang in den Tonnen zu belassen, während andererseits wenige Tüten Biomüll wöchentlich von der Müllabfuhr abgeholt werden.
Dr. Evelyn und Hansjörg Frick (Rosenheim): Biotonne – ein unüberlegter Schnellschuss. Wie viele umweltbewusste Rosenheimer haben wir einen Komposter im Garten. Wir brauchen also keine Biotonne. Werden wir jetzt gezwungen, eine Biotonne als reine Dekoration aufzustellen? Und müssen wir dafür auch noch zahlen!? Als engagierte Mülltrenner reicht uns seit Jahren eine 40 Liter Restmülltonne. Diese soll jetzt nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch alle zwei Wochen gelehrt werden. Wie sieht das dann mit den Gebühren aus? Bezahlen wir dann für die halbe Leistung den bisherigen Preis? Das wäre eine Verdoppelung der Gebühren. Falls uns die 40 Liter Tonne alle zwei Wochen doch nicht ausreichen sollte, dann müssten wir auf die teureren 60- oder 80-Liter-Tonnen umsteigen. Derzeit zahlen wir 1,34 Euro pro Leerung. Bei nur zweiwöchiger Leerung bei gleichbleibenden Gebühren wären es 2,68 Euro pro Leerung. Falls wir auf eine 80 Liter Tonne umsteigen müssten, wären das 5,36 Euro pro Leerung. Das würde eine Erhöhung der Gebühren um 400 Prozent bedeuten. Werden für die Biotonne, selbst wenn sie nicht gebraucht wird und nur leer herum steht, noch zusätzliche Gebühren erhoben? Zahlen wir dann doppelt, für die Restmülltonne und die nicht gebrauchte Biotonne? Über die Einführung einer Biotonne sollte kräftig nachgedacht werden.
Theo Auer (Rosenheim): Was im Umweltausschuss des Stadtrates beschlossen wurde spottet jeder Beschreibung. Man stellt sich die Frage, ob die Stadträte in der derselben Stadt wohnen? Es wurde tatsächlich beschlossen, eine Biotonne pro Haushalt zu veranlassen. Auf die Anregung von Stadtrat Bergmüller, welcher auch der Oberbürgermeister zuzustimmen vermochte, an mehreren Orten innerhalb der Stadt Sammel-Biotonnen aufzustellen ging niemand ein! Dabei wäre dies nicht nur die kostengünstigste Version der Biomüll-Sammlung, sondern durch die vorgegebene gesetzliche Regelung gedeckt die ein „Bringsystem“ zulässt. Warum hat der Rosenheimer Landkreis genau einen solchen Beschluss gefasst? Dann begriffen die Räte, dass dies in Zeiten der Teuerung kaum opportun sein könne. Denn der Kostenaufwand für die Stadt und folglich auch für die Bürger wäre kaum bürgerfreundlich. So kam man auf die Idee, weil wöchentliche Biomüll-Leerung zwar nötig, aber zu teuer werden könnte, nun die Restmüll-Tonnen nur noch 14-tägig zu leeren. Bevor der Stadtrat das beschließt, wäre es hilfreich zum Beispiel bei der GRWS zu fragen wie es sich mit der Müllbelastung verhält. Einer der Stadträte erklärte mir im Anschluss wörtlich: „Ein anderer Antrag wäre nicht mehrheitsfähig gewesen“! Wenn im Stadtrat Ideologie den Vorrang vor sachlichen Argumenten und gegebenen Umständen hat, dann muss sich diese Institution nicht wundern wenn die Wähler zunehmend zuhause bleiben.“
Die Mädchen für die IT-Berufe begeistert - MdB Ludwig mit Rosenheimer M71 Group in der Städtischen Realschule für Mädchen
Frauen und Mädchen in technischen Berufen? Da gibt es noch viel Luft nach oben! „Nur 16 Prozent aller Beschäftigten in den mathematischen, technischen oder naturwissenschaftlichen Berufen sind Frauen. Das ist viel zu wenig“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Grund genug für die heimische Wahlkreisabgeordnete, im Vorfeld des bundesweiten Girls‘ Day am 25. April in der Städtischen Mädchenrealschule für die so genannten MINT-Berufe zu werben. Gemeinsam mit dem Rosenheimer IT-Unternehmen M71 Group zeigte sie auf, dass Mädchen mit Realschlussabschluss gerade in der Informationstechnologie gute Chancen haben. “Es ist nicht so, dass die Betriebe nur Abiturienten suchen. Vielmehr möchten sie Beschäftigte, die offen sind für den MINT-Bereich“, sagte Ludwig. Das konnte Geschäftsführer Mathias Neuwert nur bestätigen: „Ihr müsst keinen Einser-Abschluss haben. Was wir brauchen, sind Auszubildende, die richtig Bock auf diesen Job haben, die sich für IT begeistern.“
Die M71 Group ist ein Verbund aus drei IT-Firmen und ein Familienunternehmen mit 15 Beschäftigten. „Darunter sind auch Quereinsteiger. Wichtig ist, dass man teamfähig und kreativ ist.“
Gemeinsam mit seiner Auszubildenden Tamara Geiß gab Neuwert einen Einblick in den Alltag einer IT-Firma. Schwerpunkte des Unternehmens sind die Datensicherheit, das Risikomanagement der Betriebe, aber auch Kassensysteme. „Wenn Ihr auf den Wertstoffhof irgendwo im Landkreis Rosenheim fahrt und was bezahlen müsst- dieses Kassensystem stammt von uns.“ Tamara Geiß macht eine Ausbildung zur Fachinformatikerin für Anwendungsentwicklung. Sie darf bereits im ersten Lehrjahr viel praktische Erfahrung sammeln. „Wir haben ein Lehrlingsprojekt und dürfen für unsere Firma eine Web App entwickeln.“ Die fast 17jährige kam über eine Jobmesse und Girls‘ Day zur M71Group. „Am Girls‘ Day haben wir schon etwas programmiert, das war spannend und hat Spaß gemacht.“
Die Schülerinnen hatten viele Fragen an das Unternehmen: Stimmt es, dass man den ganzen Tag am PC sitzt? Ist Home Office möglich? Wie sind die Arbeitszeiten? Und wie lange dauert die Berufsschule? Mathias Neuwert räumte mit einigen Vorurteilen auf. „Wir arbeiten teilweise auch von zuhause aus, meistens aber im Büro. Dort achten wir darauf, dass wir die Arbeitszeiten möglichst flexibel gestalten.“ Fitness und Gesundheit ist dem Unternehmen wichtig. So gibt es Zuschüsse für Fitnessstudios, während der Arbeit auch schon mal ein Tischtennis-Match in der Firma. Noch ein Aspekt ist für Neuwert von Bedeutung: „Wir schauen uns Bewerbungen gut an. Wir wollen wissen: Wie lebt ihr? Was ist euch wichtig? Seid ihr sozial engagiert?“
Die Begeisterung der Mädchen war so groß, dass die Unterrichtsstunde verlängert wurde. „Solche Termine müssen wir wiederholen“, so Daniela Ludwig. „Mir liegt es sehr am Herzen, dass wir Mädchen für technische Ausbildungsberufe begeistern. Es war auch gut zu zeigen: Es muss nicht immer Abitur sein. Auch mit einem Realschulabschluss hat man sehr gute Berufschancen. Und wir brauchen in Deutschland Arbeitskräfte im MINT-Bereich. In den nächsten fünf Jahren werden in den MINT-Ausbildungsberufen bundesweit rund 700.000 Fachkräfte fehlen. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf.“
Der Direktorin der Mädchenrealschule Magdalena Singer ist der Kontakt zu den Unternehmen wichtig. „Es gibt wahrlich keinen Grund, dass Mädchen vor Mathematik und Technik zurückschrecken müssten. Es ist an der Zeit, dass es mehr weibliche Vorbilder im technischen Bereich gibt. Gerade eine solche Veranstaltung soll hierzu motivieren."
Begründung:
Im Umfeld des Grünen Marktes haben sich mittlerweile kleine Feinkost- und Lebensmittelläden angesiedelt, welche auf Grund der Restriktionen im Bebauungsplanes Nr. 159 keine Verkostungen durchführen können. Die Lockerung kann zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung des gesamten Umfelds um den Grünen Markt führen und die Innenstadt weiter beleben.
Seit 1. April 2024 gelten neue gesetzliche Regelungen bzgl. des Anbaus und Konsums von Cannabis. Erwachsene Rosenheimer sehen wir hinsichtlich des Konsums und dessen Folgen in der Eigenverantwortung, genauso wie es das Gesetz auch vorsieht. Gleichzeitig ist uns aber der Schutz der Heranwachsenden vor den Folgen des Konsums sehr wichtig. Diesen Schutz versucht das Cannabisgesetz zwar auch, lässt aber leider viele Graubereiche. Ein Graubereich ist die Schutzzone rund um Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Sportstätten, Spielplätze usw. Dies zeigt sich bereits in den ersten Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes. Ganz aktuell lädt der Grüne Bundestagsabgeordnete Karl Bär zum Ankiffen „in einen der Rosenheimer Parks“: siehe OVB-Bericht vom 16.4.24. auf der nächsten Seite. Zitat: „Wer will, kann danach mit in den Park kommen und einen Joint rauchen“.
Wir bitten daher die Rosenheimer Stadtverwaltung um Klarstellung, auf welchen öffentlich zugänglichen Plätzen und in welchen Parks unserer Stadt der öffentliche Konsum nicht gestattet ist. Eventuell vorliegende Nutzungssatzungen sind entsprechend zu ändern.
Als CSU-Fraktion möchten wir vorweg klarstellen, dass wir uns auf folgenden Plätzen keinen Konsum vorstellen können:
- Loretowiese: Karolinen-Gymnasium, Mädchenrealschule und Kindergarten Löwenzahn in unmittelbarer Nachbarschaft
- Mangfallpark Süd: Finsterwalder-Gymnasium, Johann Rieder Realschule, Kinderhort Jonathan und Kindergarten Klabautermann in unmittelbarer Nachbarschaft
- Luitpoldpark: Ignaz Günther-Gymnasium, Mittelschule und Berufsschule in unmittelbarer Nachbarschaft
- Riedergarten, Hohenzollernpark, Mangfallpark Nord: je Kinderspielplatz im Park
- Bahnhof und Busbahnhof: ständige Ankunft Kinder und Jugendlicher
- Salingarten: immer wieder Veranstaltungen im KuKo für Kinder und Jugendliche
- Friedhöfe aus Pietätsgründen
- Einrichtungen des Stadtjugendrings: Einrichtungen für Jugendliche
Zudem halten wir das direkte Umfeld kirchlicher und sportlicher Einrichtungen für ungeeignet. In §3 (2) Satz 3 der Rosenheimer Spiel- und Bolzplatzsatzung ist das „Rauchen“ auf Spiel- und Bolzplätzen untersagt: Darunter subsumieren wir insbesondere das Rauchen von Cannabis, so dass aus unserer Sicht auch auf Spiel- und Bolzplätzen der Konsum nicht gestattet ist.
Die CSU trauert um Adolf Dinglreiter
Mit großer Trauer gibt die CSU Rosenheim bekannt, dass eines ihrer prägenden Mitglieder, Adolf Dinglreiter, am Freitag, den 12. April 2024, verstorben ist. Adolf Dinglreiter war ein herausragender und tatkräftiger Politiker, der über viele Jahre hinweg die Politik in Stadt und Landkreis Rosenheim geprägt hat.
Adolf Dinglreiter war nicht nur ein Politiker, sondern ein echtes Urgestein der CSU. Sein unermüdliches Engagement und sein vorbildlicher Einsatz für die Belange der Bürger bleiben unvergessen. Er war maßgeblich an zahlreichen erfolgreichen Verkehrsprojekten beteiligt, darunter die Panorama-Umgehung und die Westtangente, sowie seinem Einsatz für eine verbesserte Brennerüberquerung. Als verkehrspolitischer Sprecher der CSU war er eine feste Größe in der politischen Landschaft.
Neben seiner Tätigkeit als Verkehrspolitiker engagierte sich Adolf Dinglreiter stark im Bereich der Wirtschaftspolitik. Er war ein geschätzter Ansprechpartner für Wirtschaftsverbände wie die IHK, Handwerkskammer und VBW. Sein Einsatz galt auch der Förderung von Frauen in der Wirtschaft, wobei er stets die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betonte.
Als langjähriges Mitglied im Parteivorstand und Schatzmeister hat er maßgeblich die Finanzen der CSU geprägt und deren Kurs mitbestimmt. Sein Wort genoss höchstes Ansehen innerhalb der Partei und darüber hinaus.
Wir sind zutiefst betrübt über den Verlust von Adolf Dinglreiter, der nicht nur politisch, sondern auch menschlich eine große Lücke hinterlässt. Seine freundliche Art und sein unermüdliches Engagement werden uns allen fehlen. Wir trauern um einen außergewöhnlichen Politiker und begleitenden Freund.
In Gedenken an Adolf Dinglreiter wird die CSU Rosenheim sein politisches Erbe in Ehren halten und sein Vermächtnis weiterführen.
Statements zum Tod von Adolf Dinglreiter
Dr. Markus Söder MdL:
Mit Adolf Dinglreiter verliert Bayern einen Abgeordneten, der seine Heimat immer im Herzen trug. Ich habe ihn persönlich sehr geschätzt und gemocht. Von seinem wirtschaftspolitischen Sachverstand als Ausschussvorsitzender im Landtag habe ich einiges gelernt. Als Vorsitzender des Bayernbundes war er mir zu meiner Zeit als Heimatminister ein hochkompetenter Ansprechpartner und Ratgeber. Er stand für das, was Bayern ausmacht: Herz, Verstand und Freude am Leben. Auch für die ehemaligen Abgeordneten im Landtag bot er im Verein der Ehemaligen Stütze und Orientierung. Er war ein bedeutender Politiker, der auch für noch höhere Ämter geeignet gewesen wäre. Wir verneigen uns vor einem großen Lebenswerk, das besonders in seiner Rosenheimer Heimat für immer Spuren hinterlassen wird.
Ilse Aigner MdL:
Mit Adolf Dinglreiter verliere ich einen langjährigen Wegbegleiter und Freund. Er hat mit bei meinen ersten Schritten im Parlament begleitet und unterstützt. Aber auch lange nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament war er noch immer hoch aktiv in der Vereinigung der Ehemaligen. Er wird uns und mir sehr fehlen
Andreas März:
„Ein großer Rosenheimer ist tot. Seine Lebensleistung bleibt. Adolf Dinglreiter darf mit Fug und Recht als der prägende Rosenheimer Politiker von den 80er Jahren bis zur Jahrestausendwende bezeichnet werden. Seine Sachkunde, das Herzblut, mit dem er Politik gestaltet hat und seine menschlich zugewandte Art werden mir immer in Erinnerung bleiben. Projekte wie die Rosenheimer Hochschule, die B15-Westtangente und die Rosenheimer Gewerbegebiete bleiben in der Rosenheimer Stadtgeschichte mit seinem Namen, seiner Tatkraft und seinem perspektivischen Denken verbunden. Meine Gedanken sind bei der Familie Dinglreiter. Allen Angehörigen spreche ich im Namen der Stadt Rosenheim und des Stadtrats meine aufrichtige Anteilnahme und mein tief empfundenes Mitgefühl aus.“
Daniela Ludwig, MdB:
Der Tod von Adolf Dinglreiter geht mir persönlich sehr nahe. Er war ein aufrichtiger, engagierter und fachkundiger Politiker, der sich mit Herzblut für seine Heimat eingesetzt hat. Als Verkehrs- und Wirtschaftspolitiker war er über Parteigrenzen hinweg ein anerkannter Experte. 15 Jahre lang leitete er die CSU-Verkehrskommission – mit eigenen Überzeugungen, aber auch mit einer Offenheit für Gegenargumente. Sein persönlicher Umgang mit politischen Gegnern, seine Freundlichkeit und Aufgeschlossenheit und seine Integrität machten ihn zu einem Vorbild in der Politik. Ich wünsche seiner Familie viel Kraft in dieser schwierigen Zeit! Lieber Adolf, in der CSU bleibst Du unvergessen!
Otto Lederer:
Engagement war bei Adolf Dinglreiter Teil seiner DNA. Sein Lebenswerk ist geprägt vom Einsatz für Menschen und Projekte. Im gelang es, wahrlich Spuren in der Region zu hinterlassen. Wichtig war ihm unter anderem Geschichte und Brauchtum. Um ein bisschen zu erahnen, wie er Themen für sich selbst aufbereitete, will ich hier nur an seine Radl-Touren quer durch Bayern erinnern. Er wollte die Vielfalt dieses Landes sehen und vor Ort kennenlernen, um an der Entwicklung der „Marke Bayern“ mitwirken zu können, letztlich auch 15 Jahre als Landes-Vorsitzender des Bayernbundes.
Die Schwerpunkte seiner Arbeit im Bayerischen Landtag waren Wirtschaft, Tourismus, Sicherheit und Bildung. Adolf Dinglreiter kam aus der Wirtschaft und vertrat diese in seiner Zeit als Abgeordneter im Wirtschaftsausschuss, den er auch über viele Jahre leitete. Als Vorsitzender des Kuratoriums der Hochschule Rosenheim war er maßgeblich daran beteiligt, den Hochschulstandort positiv zu entwickeln.
Darüber hinaus war Adolf Dinglreiter Stadtrat in Rosenheim und beinahe vier Jahrzehnte Vorsitzender des TSV 1860 Rosenheim.
Wir verneigen uns vor einem hochengagierten Kommunal- und Landespolitiker und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Seiner Familie gilt unsere Anteilnahme.
Daniel Artmann, MdL, Kreisvorsitzender CSU-Rosenheim-Stadt:
„Adolf Dinglreiter hat mich seit über 20 Jahren als väterlicher Freund begleitet. Seit meinen politischen Anfängen war er mir stets ein verlässlicher politischer Wegbegleiter und engagierter Förderer. Das Fundament, auf dem ich heute stehe, hat er gelegt. Sei es als Rosenheimer Landtagsabgeordneter, als Stadtrat oder als CSU-Kreisvorsitzender Rosenheim-Stadt. Adolf Dinglreiter war ein überzeugter Rosenheimer, der sich mit beharrlicher Überzeugungskraft für Stadt und Landkreis Rosenheim eingesetzt hat, speziell beim visionären Ausbau der Infrastruktur sowie beim Auf- und Ausbau der Hochschule. Mein Beileid gilt seiner Frau Käthe und seiner gesamten Familie. Rosenheim hat Adolf Dinglreiter viel zu verdanken. Wir werden ihn nie vergessen.“
Klaus Stöttner, MdL a.D., Kreisvorsitzender CSU-Rosenheim Land:
Adolf Dinglreiter war mir bereits vor der Politik ein echter Ratgeber und Unterstützer. Er hat junge Politiker immer enorm unterstützt und bewies große Weitsicht. Er hat politische Spuren hinterlassen und Rosenheim und ganz Bayern geprägt. Ich uns wir verlieren in der CSU einen echten Freund.
Sebastian Friesinger:
Adolf Dinglreiter war der Gründungsvater des Bayernbundes und setzte sich für das Bewahren der christlichen Tradition, den Erhalt der bayerischen Kultur und Lebensart sowie die Förderung des Brauchtums ein. Als Landesvorsitzender war er ein Vorbild und wurde für sein ehrenamtliches Engagement geschätzt.
Erwin Huber, Staatsminister a.D.:
Adolf Dinglreiter war ein verantwortungsbewusster, kompetenter und stets freundlicher Politiker. Er legte großen Wert auf Zusammenarbeit und zukunftsorientiertes Arbeiten. Sein Engagement für Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand trug maßgeblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand bei.
Dr. Theo Waigel: Bundesfinanzminister a.D. / CSU-Parteivorsitzender a.D.
Der Tod von Adolf Dinglreiter macht mich sehr traurig. Er war mir sowohl politisch als auch persönlich ein echter Freund. Als langjähriger Schatzmeister der CSU hat er mich hervorragend unterstützt. Die CSU verdankt ihm viel.
Annemarie Biechl MdL a.D. und Ehren-Landesbäuerin:
Er war mir als Freund immer ein großes politisches Vorbild.
Josef Ranner MdL a.D.:
Er war mir bei landwirtschaftlichen Themen immer verlässlich an meiner Seite. Ein treuer Kamerad.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bietet auch für das Programmjahr 2025/2026 wieder Schülern und jungen Berufstätigen die Chance, während eines einjährigen Auslandsaufenthalts spannende internationale Erfahrungen für das Leben zu sammeln. Die Bewerbungsphase für das nächste Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) startet am 2. Mai und endet am 13. September 2024.
„Ich möchte auch in diesem Jahr wieder geeignete Bewerber auf das PPP-Programm aufmerksam machen und sie ermutigen, sich um einen Platz zu bewerben. Es ist wichtig, dass junge Menschen über den eigenen Tellerrand hinausblicken, eigenständige Erfahrungen sammeln und dabei Verständnis für andere Kulturen entwickeln. Deshalb bin ich immer wieder gern Patin für zahlreiche junge Menschen und habe sie schon in den vergangenen Jahren regelmäßig “über den großen Teich“ geschickt“, erklärte Daniela Ludwig.
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm bietet die hervorragende Gelegenheit, um ein Jahr lang als Botschafter in den USA für Deutschland Flagge zu zeigen, in einer Highschool oder in einem amerikanischen Betrieb.
„Das Austauschjahr bringt den jungen Menschen enorm viel, auch für die persönliche Entwicklung und Reifung. Die Teilnehmer werden nach einem Jahr garantiert um viele kulturelle Eindrücke reicher wieder nach Deutschland zurückkehren. Und authentisches USA-Feeling und verbesserte Englischkenntnisse gibt es dazu noch on top“, ist sich Daniela Ludwig sicher.
Die Bewerbungsunterlagen und weiterführende Informationen finden sich hier: www.bundestag.de/ppp
Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert eine rasche Entscheidung über mehr Verkehrssicherheit und die Beendigung illegaler Motorradrennen am Sudelfeld. In einem Brief an den Regierungspräsidenten von Oberbayern Konrad Schober schreibt Ludwig, bereits die ersten Wochenenden der Motorrad-Saison hätten zu einer Serie von schweren Unfällen gesorgt. „Das hat mir nochmals deutlich aufgezeigt, dass Handlungsbedarf mehr als akut besteht“, heißt es in dem Schreiben wörtlich. „Ich denke, wir sollten dem Vorgang mehr Dringlichkeit geben und versuchen, eine Sperrung für Motorradfahrer oder andere geeignete Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit für Alle gewährleisten, umzusetzen.“
Die heimische Wahlkreisabgeordnete war bereits im Sommer 2023 als erste aktiv geworden und hatte bei einem Ortstermin mit der Polizei die Lage erörtert. Auf ihre Initiative hin wurden das staatliche Bauamt und das Landratsamt in die Gespräche mit einbezogen. „Zur Debatte steht unter anderem ein Wochenend-Fahrverbot für Motorräder“, so Ludwig. „Das ist rechtlich keine einfache Sache. Wir müssen auf jeden Fall illegale Rennen verhindern, die Anwohner vor dem unerträglichen Lärm schützen und die Unfallserie stoppen. Ich freue mich über die Zusammenarbeit der Behörden. Wir brauchen jetzt aber schnell eine Lösung.“ Unterstützung erhielt Ludwig vom Oberaudorfer Bürgermeister Matthias Bernhardt. Er bezeichnet in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten das zum Teil verantwortungslose Verhalten von Motorradfahrern als Gefahr für die restlichen Verkehrsteilnehmer und für den Tourismus als Ganzes.So würden die Zustände auf der B307 in einem Gutachten als absoluter Gefahrenpunkt für die Prädikatisierung zum Luftkurort erwähnt.
Inzwischen sind in die Gespräche die Regierung von Oberbayern, die Landratsämter Miesbach und Rosenheim, das Staatliche Bauamt Rosenheim und die Polizei eingebunden. „Regierungspräsident Konrad Schober hat mir bereits vesichert, dass allen die Relevanz des Themas bewusst ist“, betont Ludwig. „Ein Fahrverbot für eine Verkehrsart hat aber enge rechtliche Voraussetzungen. Das betrifft auch rechtliche Fragestellungen beim Lärmschutz. Da die Saison der Biker bereits gestartet ist, muss jetzt aber schnellstmöglich eine Lösung her.“
Der Landkreis Weilheim-Schongau sei den Weg der Sperrungen bereits gegangen. Möglicherweise helfe dies als Referenz für eine Sperrung. „Mir machen die Unfälle und die damit verbundene Gefährdung weiterer Verkehrsteilnehmer wirklich Sorgen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete abschließend.
