Drittes Wintergrillen der CSU Vagen
Das traditionelle intergrillen auf der Wallner-Alm der CSU Vagen war ein voller Erfolg!
Zu dieser gelungenen Veranstaltung durften wir unsere Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und 70 Besucher begrüßen.
Nach gutem Essen, Bewirtung durch den WIntersportverein Vagen und guten Gespräche im Freien, ging es in die Alm.
Nach einen Sachvortrag zur aktuellen politischen Lage in Berlin konnten die zahlreichen Besucher kritische Fragen an Daniela Ludwig stellen. Moderiert wurde das ganze vom Ortsvorsitzenden der CSU Vagen Andreas Hanrieder
Bayerische Kichererbsen auf die Eins - SOTO - organic veggie food aus Bad Endorf räumt ersten Preis auf Grüner Woche ab
Die CSU-Bundestagsabgeordnete besuchte die SOTO organic veggie food GmbH, nachdem diese den „Regional Star 2025“ in der Kategorie „Verarbeitung“ gewonnen hat. Seit nunmehr zehn Jahren vergeben die Lebensmittel Praxis und die Grüne Woche Berlin Preise für Unternehmen, die Vorbildcharakter haben in Bereichen Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Umweltbewusstsein. In diesem Jahr würdigte die Jury das Bad Endorfer Familienunternehmen für ihr herausragendes Konzept zum Aufbau regionaler Verarbeitungsstrukturen mit dem ersten Platz für die „Soto Bio-Falafel mit bayerischen Kichererbsen“.
„Auch ich setze die bayerischen Kichererbsen auf die Eins. Ich bin persönlich großer Fan des erfolgreichen veganen Verkaufsschlagers und vieler weiterer regionaler BIO-Produkte aus dem Soto-Sortiment. Gutes, gesundes und schmackhaftes Essen kann so nah und nachhaltig sein. Ich habe ich mich davon direkt vor Ort bei Familie Schramm in Bad Endorf überzeugen können. Gründer, denen die Region am Herzen liegt, die Arbeitsplätze schaffen und dabei die Umwelt immer im Blick haben. Die „Soto Bio-Falafel mit bayerischen Kichererbsen“ ist von der Experten-Jury auf der Grünen Woche in diesem Jahr zurecht auf Platz Eins gesetzt worden. Dazu gratuliere ich Soto aus vollem Herzen“, so Daniela Ludwig begeistert.
Im Jahr 1988 gründeten Maria und Oskar Schramm ihr Unternehmen, inzwischen ist der Sohn mit eingestiegen und stellt die Weichen für die Firma und die über 100 Mitarbeiter in Richtung Zukunft. In zahlreichen Märkten in 13 europäischen Ländern ist das Bad Endorfer Familienunternehmen inzwischen mit seinen zahlreichen Produkten am Markt.
„Ich bin mir sicher, von Soto können wir noch viel erwarten. Es ist beeindruckend, was das Familienunternehmen seit seiner Gründung aus einer kleinen Garagenproduktion auf die Beine gestellt hat. Die Verwendung von 100 Prozent rein biologischen Zutaten, bevorzugt aus regionalem Anbau, um eine ausgewogene und vollwertige Ernährung zu fördern, zeigt, dass es in unserer Heimat nachhaltige Produkte gibt, die im europäischen Wettbewerb ganz vorn mitspielen. Es ist an uns als Politikern, diesen innovativen Ideen noch mehr Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu schaffen, ihnen Unterstützung in Form von unternehmerischen Freiheiten zu geben. Besonders die Energiepreise und die unsäglichen bürokratischen Hürden behindern den Wettbewerb und das gilt es möglichst schnell abzubauen. Daran wird sich die künftige Bundesregierung messen lassen müssen“, zeigte sich Daniela Ludwig abschließend überzeugt.
Deutsche Migrationspolitik gescheitert - Schutz unserer Bevölkerung muss Kompass sein für Migrationspolitik
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig sieht die deutsche Migrationspolitik der vergangenen Jahre als gescheitert an. Es gelte jetzt aktiv zu handeln, um der illegalen Migration einen Riegel vorzuschieben.
„Nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg darf es kein Weiter so geben. Die deutsche Migrationspolitik ist gescheitert, dafür gibt es keine Ausreden. Wir müssen jetzt umsteuern. Die illegale Migration nach Deutschland hat ein Ausmaß angenommen, das so nicht mehr beherrschbar ist und das unsere innere Sicherheit gefährdet. Dem müssen wir schnell und kompromisslos einen Riegel vorschieben, um weitere Straftaten zu verhindern. Der Schutz unserer Bevölkerung muss der Kompass für Migrationspolitik sein, nicht Ideologien.
Die richtigen Konsequenzen müssen jetzt schleunigst auf dem Fuße folgen. Wir als CDU/CSU stehen unumwunden dazu: Wer ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen, wer nicht nach unseren Regeln spielt, muss das Land verlassen, wer Straftaten begeht, muss das Land verlassen. Der 5-Punkte-Plan des Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidat Friedrich Merz ist die Grundlage für unsere künftige Migrationspolitik sein“, sagte Daniela Ludwig am Donnerstag.
Die Orthopädische Kinderklinik Aschau: Eine Fachklinik mit internationalem Ruf, sehr erfolgreich bei der Behandlung von schwierigsten Fällen in der Kinderorthopädie. Allerdings belastet die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auch diese Klinik sehr. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig informierte sich mit Mitgliedern des CSU-Ortsverbandes Aschau bei einem Besuch ausführlich über das einzigartige medizinische Behandlungsspektrum, aber auch über die aktuellen Probleme. „Wir fordern Nachbesserungen der Krankenhausreform, weil hochspezialisierte Fachkliniken wie unsere mit überzogenen Qualitäts- und Strukturvorgaben belastet werden und wir weiterhin unterfinanziert sind“, sagte der Geschäftsführer der Kinderklinik Stefan Schmitt „Insgesamt berücksichtigt die Reform unsere Besonderheiten nicht. Spezialkliniken für Patienten mit Behinderung müssen aus dem System der Fallpauschalen raus, und sie brauchen eine bessere Finanzierung. Alle Kliniken haben eine große Finanzlücke aus dem fehlenden Inflationsausgleich der Jahre 2022 und 2023. Das wird völlig ignoriert. So funktioniert das nicht.“
Daniela Ludwig kennt diese Argumente gut. „Ich spür
Die Orthopädische Kinderklinik Aschau: Eine Fachklinik mit internationalem Ruf, sehr erfolgreich bei der Behandlung von schwierigsten Fällen in der Kinderorthopädie. Allerdings belastet die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auch diese Klinik sehr. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig informierte sich mit Mitgliedern des CSU-Ortsverbandes Aschau bei einem Besuch ausführlich über das einzigartige medizinische Behandlungsspektrum, aber auch über die aktuellen Probleme. „Wir fordern Nachbesserungen der Krankenhausreform, weil hochspezialisierte Fachkliniken wie unsere mit überzogenen Qualitäts- und Strukturvorgaben belastet werden und wir weiterhin unterfinanziert sind“, sagte der Geschäftsführer der Kinderklinik Stefan Schmitt „Insgesamt berücksichtigt die Reform unsere Besonderheiten nicht. Spezialkliniken für Patienten mit Behinderung müssen aus dem System der Fallpauschalen raus, und sie brauchen eine bessere Finanzierung. Alle Kliniken haben eine große Finanzlücke aus dem fehlenden Inflationsausgleich der Jahre 2022 und 2023. Das wird völlig ignoriert. So funktioniert das nicht.“
Daniela Ludwig kennt diese Argumente gut. „Ich spüre in Gesprächen in der Region, wie sehr diese missglückte Reform die Krankenhäuser umtreibt. Wir müssen alles tun, um die Zukunft von Spezialkliniken in der Fläche zu sichern. Medizinische Versorgung schwieriger Fälle kann nicht nur in Ballungsräumen stattfinden. Das ist nicht nur aus medizinischer Sicht wichtig. Diese Kliniken sind auch als Arbeitgeber und für das Steueraufkommen in einer Region von großer Bedeutung.“
Die Orthopädische Kinderklinik sei mehr als ein normales Krankenhaus, betonte Geschäftsführer Stefan Schmitt. „Wir sind eine der größten Fachkliniken ihrer Art in Mitteleuropa.“ Das Einzugsgebiet reicht bis in europäische Länder wie Dänemark, Polen oder Rumänien. Die Kinder sind meist mehrfach behindert, leiden an äußerst seltenen und komplexen Erkrankungen. Deformierte Wirbelsäulen, Arme, Beine oder Hüften, oft verbunden mit neurologischen Erkrankungen und Syndromen sind medizinisch so herausfordernd, dass sich selbst Universitätskliniken nicht an Operationen wagen. „Die Eltern suchen oft verzweifelt nach kompetenten Ansprechpartnern“, sagte der kommissarische ärztliche Leiter der Kinderorthopädie Hans Forkl. „Auch die Universitätskliniken selbst wenden sich bei komplexen Fällen an uns.“
Die Kinderklinik ist ein Teil von „Kind im Zentrum“ – kurz Kiz. Der Verbund bietet neben der Klinik Heilpädagogische Förderstätten, Förderschulen, eine Frühförderung, ein Heilpädagogisches Wohnheim, sowie einen Kindergarten und eine Kinderkrippe. Eine optimale Rundversorgung der kleinen Patienten also, die oft lange bleiben und über Jahre hinweg immer wieder zur Nachversorgung oder weiteren Operationen kommen.
„Umso wichtiger ist es, dass solche Spezialkliniken erhalten bleiben und nicht durch eine missglückte Krankenhausreform gefährdet sind“, erklärte Daniela Ludwig. „Die Orthopädische Kinderklinik Aschau ist mit anderen Krankenhäusern der Grundversorgung nicht zu vergleichen. Hier muss es Sonderregelungen geben.“
Auch als Arbeitgeber spielt das KiZ mit 600 Mitarbeitern eine große Rolle. Alleine in Aschau arbeiten 300 Beschäftigte. „Wir sind stolz, eine solche Klinik in der Gemeinde zu haben“, sagte der zweite Bürgermeister Michael Andrelang. „Sie ist nicht nur als Steuerzahler wichtig. Die Angestellten, Ärzte und ihre Familien gehören zu unserem Gemeindeleben.“
Aus all diesen Gründen fordert Geschäftsführer Stefan Schmitt, dass die Politik nun aufs Tempo drückt. „Wir brauchen Planungssicherheit. Bis Ende März sollte eine Rechtsverordnung zum Gesetz da sein, Ohne diese können wir nicht planen. Und wir brauchen eine sichere Finanzierung.“ Diese Reform hat für die Union höchste Priorität, betonte Daniela Ludwig. „Wir stehen hier an der Seite der Krankenhäuser - und zwar die gesamte CDU/CSU-Fraktion.“
Fotos
Pressefoto1: Beim Besuch eines jungen Patienten in der Kinderklinik Aschau. Von links MdB Daniela Ludwig, der Leitende Oberarzt der Anästhesie Michael Weimer, CSU-Ortsvorsitzender Sven Herrmann, Bezirksrätin Marianne Loferer. Rechts der Kommissarische Leiter der Kinderorthopädie Hans Forkl.
Pressefoto2: von links: Der Leitende Oberarzt der Anästhesie Michael Weimer, MdB Daniela Ludwig, Geschäftsführer Stefan Schmitt und der kommissarische ärztliche Leiter der Kinderorthopädie Hans Forkl.
Regionale Belange maximal berücksichtigen: Antrag zum Brenner-Nordzulauf erfolgreich beschlossen
Der von den Landtagsabgeordneten Daniel Artmann (Rosenheim) und Thomas Huber (Ebersberg) initiierte Antrag zum Brenner-Nordzulauf wurde gestern erfolgreich gegen die Stimmen von Grünen und SPD im Landtag beschlossen: CSU-Fraktion und Freie Wähler-Landtagsfraktion wollen regionale Belange in der Trassenplanung maximal berücksichtigen
Der Landtagsabgeordnete Daniel Artmann aus Rosenheim (CSU-Fraktion) betont:
„Ich habe den Antrag initiiert, da die Bahn leider die berechtigten Anliegen aus der Region zu wenig berücksichtigt, alternative Varianten nicht weiterverfolgt und die jetzige Planungsvariante nicht tragbar ist. Es freut mich sehr, dass der Antrag von meiner CSU-Fraktion und den Freien Wählern (FW) unterstützt und nun beschlossen wurde. Der Flächenbedarf der möglichen Neubaustrecke muss aufgrund der Flächenknappheit und der kleinstrukturierten Landwirtschaft in der Region unbedingt weiter minimiert werden. Für die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dürfen keine landwirtschaftlich genutzten Flächen beansprucht werden. Hier brauchen wir vorrangig Öko-Konten. Wenn eine Kompensation mit Flächen nicht möglich ist, müssen wir Möglichkeiten zur finanziellen Abgeltung nutzen. Bei Lauterbach ist ein Überholbahnhof mit einem Flächenverbrauch von ca. 8 ha geplant. Mit dieser oberirdischen Trassenführung kommt es in Lauterbach zu einer nicht hinnehmbaren Zerschneidung der Landschaft und damit zu erheblichen Beeinträchtigungen für den Lebensraum von Menschen und Natur. Aus diesem Grund wird im Antrag ein durchgehender Tunnel von Kirnstein bis zur Innleiten begründet. Es ist auch nicht tragbar, dass die von der Bahn derzeit favorisierte Trassenvariante mit einer Kombination aus Dammschüttung und Brückenkonstruktionen zu einer massiven Durchschneidung des Raums nördlich von Rosenheim führt. Der Antrag fordert daher, dass die Realisierung der Innunterquerung und eine maximale Tunnellösung nördlich von Rosenheim durch die DB weiterverfolgt werden und dem Bundestag als alternative Trasse vorgelegt werden.“
Sebastian Friesinger, Landtagsabgeordneter aus Rosenheim (CSU-Fraktion), ergänzt: „Durch das schmale Inntal führen bereits eine Bahnstrecke, eine Autobahn, eine Hochspannungsleitung, eine Öl- und eine Gaspipeline – und das in einer Region, die von Tourismus und Landwirtschaft lebt. Deswegen muss anstelle der oberirdisch geplanten Verknüpfungsstelle Kirnstein eine bergmännische Lösung im Wildbarren geprüft werden. Dass in der aktuellen Variante bereits 60 Prozent der 70 km langen Strecke unterirdisch verlaufen, ist auch unserem Einsatz in Berlin
zu verdanken. Es zahlt sich aus, dass wir in engem Schulterschluss mit Landräten und Bürgermeistern bei Bund und Bahn beharrlich unsere Interessen vertreten haben und dies auch weiterhin gemeinsam mit der kommunalen Familie für die Bürgerinnen und Bürger tun werden.“
Die Fraktionen von CSU und FW setzen sich zudem dafür ein, dass für den Interims-Zeitraum, in dem während der Planungs- und Bauphase der nördliche Zulaufverkehr zum Brennerbasistunnel noch auf der Bestandstrecke abgewickelt werden muss, der Lärmschutz auf der Bestandsstrecke zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger nach Neubaustandard gewährleistet wird. Des Weiteren soll im Fall einer Entscheidung für den Bau einer Neubaustrecke die Einführung eines Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr zwischen München Hbf. und Salzburg Hbf. bzw. Kufstein geprüft werden.
Ergänzend soll sich Bayern auf Grundlage des beschlossenen Antrags auf Bundesebene weiter dafür einzusetzen, dass
- vor einer Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag eine aktualisierte Bedarfsanalyse für den Ausbau des Brenner-Nordzulaufs erstellt wird, welche alle aktuellen Randbedingungen berücksichtigt.
- die Stadt Rosenheim, als Oberzentrum nicht vom internationalen Schienenpersonennahverkehr abgehängt wird und der Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr sowie des barrierefreien Ausbaus aller Bahnhöfe und Haltepunkte im Landkreis Rosenheim entlang des Brennernordzulaufs aus Mitteln des Bundes bzw. des DB-Konzerns bezahlt wird.
- die Lärmschutzmaßnahmen an der gesamten Bestandsstrecke nach Neubaustandard umgesetzt werden.
- wirksame Maßnahmen für eine beschleunigte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ergriffen und speziell die massiv erhöhten Trassenpreise wieder reduziert werden.
- die LKW-Blockabfertigungen in Tirol, die insbesondere den Landkreis Rosenheim vor erhebliche Herausforderungen stellen, schnellstmöglich reduziert werden.
- die Deutsche Bahn AG die Belastungen für die Anwohner und Fahrgäste durch die geplante Generalsanierung der Bestandsstrecke München-Rosenheim-Salzburg in den Jahren 2027 und 2028 durch sorgfältige Vorbereitung und einen umfassenden Einsatz von Ersatzverkehren und geeignete Kommunikationsmaßnahmen möglichst geringhält.
Antrag zum Stadtverkehr Rosenheim
Auf Grund erheblicher Ausfälle und Verspätungen im Stadtbusverkehr Rosenheim, vor Allem im Dezember 2024, stellt die CSU Fraktion folgenden Antrag:
Wir bitten um Überprüfung und Darlegung der Gründe für die Ausfallzeiten und Verspätungen, schwerpunktmäßig im Dezember 2024. Zahlreiche Eltern und Elternbeiräte, aber auch ältere Busnutzer waren stark beeinträchtigt. Besonders wurde dabei auch das Informationsdefizit beklagt.
Ein Qualitätsmanagement ist unverzüglich einzurichten und entsprechend zu dokumentieren. Damit möchten wir u.A. eine deutlich verbesserte Personalsteuerung der Busfahrersituation erreichen. Außerdem sind mit privaten Busunternehmen Gespräche zu führen, wie diese unseren Busverkehr unterstützen können, um zusätzliche Kapazitäten im Notfall zu bekommen. Möglich wäre auch eine Vergabe von Leistungen zu Fahrzeiten mit geringer Nutzung, um dann in Spitzenzeiten mehr eigene Kapazitäten zu bekommen. Für uns als CSU-Fraktion hat die Einhaltung des Schulbusbetriebs oberste Priorität.
Zur kurzfristigen Verbesserung schlagen wir vor mit dem MVV Kontakt aufzunehmen, da der QR-Code und die damit verbundene Information über die Echtzeitverspätung viel zu klein und mit den Begriff „Live Fahrplan“ zumindest für ältere Nutzer nicht verständlich ist. Zusätzlich könnten größere und damit deutlich besser erkennbare Aufkleber angebracht werden. Zumindest neuere Mobiltelefone würden dann bei einer Kamerafunktion die für die Haltestelle gültige Verspätung anzeigen. Auch Letzteres ist vielen Nutzern nicht bekannt. Neben der QR-Code Maßnahme sollte die individuelle Haltestellen „Live-Ansage“ per Telefon geprüft werden.
Zur Verbesserung der ÖPNV-Nachfrage möchten wir P+R Parkplätze an Bushaltestellen, zunächst im Süden der Stadt, einrichten. Diese könnten entlang der Happingerstraße mit einem kombinierten Park- und Busausweis ausgestattet werden. Auch die Bushaltestelle bei WEKO sollte einbezogen werden. Dazu sind Gespräche mit Grundstückseigentümern zu führen.
Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung – wie bereits im Antrag vom 21. Juli 2023 gefordert – auf dem Gelände des Kaiserbades sowie gegebenenfalls auf der Loretowiese vergünstigte Parkmöglichkeiten für Beschäftigte im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge schafft. Ein besonderer Fokus soll dabei auf den Bedarf der Angestellten im Bereich der Kinderbetreuung sowie im Gesundheits- und Pflegebereich gelegt werden.
Zudem wird die Stadtverwaltung gebeten, dem Stadtrat einen Bericht über die Auslastung der Loretowiese nach Einführung der Parkgebühren sowie über die aktuellen und geplanten Einnahmen vorzulegen.
Begründung:
Die Einführung von Parkgebühren auf der Loretowiese stellt für viele Beschäftigte, insbesondere in sozialen und pflegerischen Berufen, eine zusätzliche finanzielle Belastung dar. Aus diesem Grund sind vergünstigte Parkmöglichkeiten dringend erforderlich, um die Attraktivität dieser Berufe im Stadtgebiet nicht zu gefährden und die langfristige Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten.
Zudem arbeiten Beschäftigte im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge häufig in Schichtbetrieben. Trotz der erwarteten Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr durch den MVV-Beitritt von Stadt und Landkreis Rosenheim, sind die Nutzungsmöglichkeiten des ÖPNV in Randzeiten oft begrenzt.
Fehlendes Personal in der Kinderbetreuung verschärft den Fachkräftemangel in anderen Berufen zusätzlich, da Einstellungen dringend benötigter Fachkräfte an der fehlenden Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen scheitern.
Betreuungsengpässe verhindern zudem, dass Mitarbeiter früher aus der Elternzeit zurückkehren oder ihre Arbeitszeit erhöhen.
Aus diesem Grund sieht die CSU-Fraktion die Einführung von vergünstigten Parkmöglichkeiten für den genannten Personenkreis als zwingend erforderlich an, um die aktuelle Situation nicht weiter zu verschärfen.
„Es geht um die Zukunft unseres Landes“ - Neujahrsempfang mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner in Bernau
Was für ein starker Auftakt ins Neue Jahr wenige Wochen vor der Bundestagswahl: Mehr als 150 Gäste kamen zum Neujahrsempfang der CSU mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner in Bernau und sorgten so für ein voll besetztes Foyer der Schuster Hoteleinrichtungen. Aigner und die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig machten deutlich, was bei der Bundestagswahl am 23. Februar die Devise ist. „Es geht um vieles, es geht vor allem um die Zukunft unseres Landes, nicht um einen Regierungswechsel, sondern um einen Politikwechsel“, sagte Aigner. Dafür brauche die Union jede Stimme, betonte Daniela Ludwig. „Deutschland ist in einer katastrophalen Situation. Ich konnte mir selbst nie vorstellen, dass die Ampel unser Land in drei Jahren so an die Wand fahren kann.“ Ein Regierungswechsel, so Aigner und Ludwig, sei nur mit einem starken Ergebnis der CSU in Bayern möglich.
Oberste Priorität hätten die Themen Wirtschaft und Migration, erläuterte Ilse Aigner in ihrer Rede. „Wir müssen wieder zurück zu einer Sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen Wachstumsimpluse, die Wirtschaft braucht Entlastungen. Denn wenn die Wirtschaft nicht läuft, gibt es auch keine Steuereinnahmen.“ Für die CSU gelte der Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“. „Wir benötigen dringend Arbeitskräfte und Anreize zum Arbeiten. Dazu gehören die Aktivrente und steuerfreie Überstunden. Das alles ist wichtig für die Motivation.“ Den Mangel an Fachkräften könne Deutschland nicht alleine mit heimischen Arbeitnehmern beheben. „Wir brauchen Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Schauen Sie in das Handwerk, in Pflegeheime oder Kliniken – ohne die ausländischen Arbeitskräfte würde der Betrieb zusammenbrechen.“ Handlungsbedarf sehe die CSU auch beim Bürgergeld. Es gehe nicht, dass sich arbeitsfähige Menschen einfach dem Arbeitsmarkt entziehen könnten. „Wer nicht arbeiten will und nicht zu Terminen kommt, dem muss man auch Leistungen kürzen können.“
In der Energiepolitik habe die Ampelregierung „Granatenfehlentscheidungen“ getroffen. Es sei schlichtweg falsch gewesen, trotz der Energieknappheit aufgrund des Ukrainekrieges auf dem Aus für die Kernenergie und auf alten Beschlüssen zu beharren.
Eine Kursänderung sei auch in der Migration dringend nötig. „So kann es nicht weitergehen. Die Kommunen können das alles nicht mehr alleine stemmen.“ Mit der CDU sei die CSU hier auf klarem Kurs. Nötig seien weiter Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze, aber auch ein einheitliches Vorgehen in der EU mit einem Schutz der Außengrenzen. „Das müssen wir sofort nach der Wahl angehen. Wir haben in Europa derzeit erstmals die Möglichkeit, etwas zu ändern.“
Insgesamt müsse es der Union gelingen, bei der Bundestagswahl wieder Wachstum und die Zuversicht der Menschen zu entfesseln, betonte Aigner abschließend. Daniela Ludwig zeigte sich zuversichtlich, dass die Union die Wahlen gewinnen kann. „Wir sind so klar und so geschlossen und so von anderen Parteien unterscheidbar wie seit Jahren nicht mehr, auch mit der CDU. Das ist der Verdienst von Friedrich Merz. Ich kann mir keinen besseren Bundeskanzler vorstellen.“
Trotz der großen Probleme in Deutschland müssten die Gäste aber nicht gramgebeutelt nach Hause gehen, betonte die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Wir kämpfen gemeinsam für den Erfolg, und wir kriegen das hin.“
Auch die Kommunalpolitik kam beim Neujahrsempfang nicht zu kurz. Der Stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende Rupert Wörndl forderte insbesondere eine konsequente Sicherheitspolitik. „Straftäter wie der Attentäter in Magdeburg müssen schnell und hart bestraft werden. Sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.“
Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber zog eine positive Bilanz für die Gemeinde Bernau. So sei die finanzielle Situation sehr gut. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 700 Euro pro Bürger liege man unter dem bayernweiten Durchschnitt. „Wir sind bei der Haushaltsführung vorsichtig, so dass wir unsere nächsten Projekte angehen können.“
„Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat zu Jahresbeginn die staatliche Unterstützung für die Feuerwehren nochmals wesentlich verbessert: Generalsanierungen von Feuerwehrhäusern werden ab sofort genauso gefördert wie Neubauten. Gerade die ländlichen Gemeinden werden davon profitieren, dass die Förderungen für die ersten beiden Stellplätze für Feuerwehrfahrzeuge um ein Drittel auf jeweils 160.000 EUR angehoben werden. Bauen Gemeinden gemeinsam ein Feuerwehrhaus gibt es weitere zehn Prozent Förderung obenauf. Standard-Fahrzeugtypen werden jeweils um 25 Prozent höher gefördert als bisher. Zudem wird die erstmalige Errichtung von geschlechtergetrennten Sanitärräumen in Feuerwehrhäusern unterstützt, um die Belange von Feuerwehrfrauen stärker zu berücksichtigen“, fasste der heimische Stimmkreisabgeordnete Daniel Artmann zusammen, wie die Sicherheitsstrukturen bei den Feuerwehren im Freistaat weiter gestärkt werden sollen.
Artmann sieht in diesem Maßnahmenbündel des bayerischen Innenministeriums einen wichtigen Beitrag des Freistaats zur Verbesserung und Modernisierung der Sicherheits-Infrastruktur in Bayern. „Es kommt nicht von ungefähr, dass wir uns angesichts zunehmender extremer Wetterereignisse weit intensiver als bisher Gedanken darüber machen müssen, wie wir unsere Feuerwehren im wahrsten Sinn des Wortes wetterfest machen können“, so Artmann. Hinzu komme die neue globale Bedrohungslage seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine, die es ebenfalls dringend notwendig macht, die Schadens-Vorsorge im Inland zu stärken.
Eine organisatorische Maßnahme, mit der der Kauf von Feuerwehrfahrzeugen künftig bürokratisch vereinfacht und kosteneffizienter werden soll, hat nach Artmanns Worten die CSU-Landtagsfraktion auf den Weg gebracht: Danach soll die Beschaffung gleichartiger Feuerwehrfahrzeuge über staatliche Kompetenzzentren gebündelt werden. Artmann, der auch Berichterstatter der CSU-Landtagsfraktion für den Haushalt des Innenministeriums ist, sieht darin eine Chance, die Kommunen
als Aufwandsträger für die Feuerwehren von Kosten und aufwändiger Vergaberechts-Bürokratie zu entlasten: „Schätzungen gehen davon aus, dass wir über diese Standardisierung z.B. Löschfahrzeuge künftig um 30 Prozent günstiger beschaffen können. Bei durchschnittlichen Anschaffungspreisen von 500.000 EUR macht das je Fahrzeug Einsparungen in den kommunalen Investitionshaushalten von 150.000 EUR möglich. Das sind konkrete Maßnahmen für Bürokratieabbau und den effizienten Einsatz von Steuermitteln – nicht bloß Lippenbekenntnisse, wie wir sie im anlaufenden Bundestagswahlkampf von allen möglichen Seiten hören.“
Bei seinem Besuch in Bad Endorf wurde Landtagsabgeordneter Daniel Artmann im Rathaus von Bürgermeister Alois Loferer empfangen. Im Gespräch erkundigte sich Artmann über die aktuelle Lage in Bad Endorf. Besonders im Fokus: die finanzielle Situation der Marktgemeinde. Die ist, wie in vielen anderen Kommunen, schwierig. Die Zahl der Pflichtaufgaben wächst, die Belastungen durch freiwillige Leistungen sind hoch und Gelder für notwendige Investitionen sind rar. Dabei hat Bad Endorf viel zu tun: vom Sturzflutrisikomanagement, über bezahlbaren Wohnraum, den Breitbandausbau bis hin zur Realisierung des Kreisverkehrs an der Kreuzung von Rosenheimer- und Wasserburger Straße. Zu dieser Straßenbaumaßnahme steht Daniel Artmann in engem Kontakt mit dem Staatlichen Bauamt. Der Freistaat übernimmt zum einen die für den Bau des Kreisverkehrs notwendigen Kosten zum Großteil und betreut zum anderen federführend die bauliche Umsetzung.
Ein Mammutprojekt für Bildung und Betreuung in Höhe von rd. 46 Mio. EUR, stemmt die Gemeinde aktuell mit dem Neubau eines Schulzentrums mit Mittelschule, Grundschule und Hort. Laut Bürgermeister Loferer sei das Projekt damit fit für den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter ab 2026. Beeindruckt zeigte sich Artmann beim Baustellenbesuch: „Mit diesem Schulzentrum ist der Schulverband Bad Endorf – zu dem noch Halfing, Höslwang, Söchtenau und Prutting gehören – für die bildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft bestens aufgestellt. Diese Investition unterstützt der Freistaat mit Fördermitteln in Höhe von rd. 22,5 Mio. EUR“, so Artmann.
