Die Bundesrepublik wird 75 - und das Parlament feiert mit. 1949 trat in Bonn der erste Deutsche Bundestag zusammen - in einem damals noch geteilten Land. 1999, zehn Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR, zog das gesamtdeutsche Parlament nach Berlin, vor 25 Jahren.

Zu diesem Jubiläum starten der Bundestag und das Bonner Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Aktion, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richtet: „Bereichern Sie das Parlamentsjubiläum mit Ihren Erinnerungen!” Mit persönlichen Geschichten, Fotos von Erinnerungsstücken, Ereignissen und Begegnungen.

 
Dazu erklärt die Ausschussvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig: „Demokratie lebt vom Mitmachen und Erinnern lebt von persönlichen Eindrücken, Geschichten und Bildern. Die Bundesrepublik ist mit 75 Jahren noch sehr jung, die Wiedervereinigung Deutschlands liegt noch gar nicht lange zurück. Seit erst 25 Jahren ist in Berlin als Bundeshauptstadt wieder der Sitz des bundesdeutschen Parlaments. Wir alle verbinden damit sehr persönliche Erinnerungen und diese gilt es wach zu halten. Deshalb würde ich mich über eine rege Beteiligung anlässlich dieses großen Jubiläums sehr freuen“.

Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, sendet ein Foto seines Erinnerungsgegenstandes und die dazugehörige Geschichte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Aber auch ohne Fotos sind die persönlichen Erinnerungen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Begegnungen mit dem Parlament und den Abgeordneten herzlich willkommen. Eine Auswahl der Einsendungen wird im Internetangebot des Deutschen Bundestages präsentiert werden. Weitere Informationen zu dem Sammelaufruf des Bundestages und des Hauses der Geschichte finden Sie auf der Internetseite zum Parlamentsjubiläum: www.bundestag.de/75-jahre.

"Ich habe habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe vollstes Verständnis für die Protestaktionen. Dass der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied genau am Aktionstag bei unserer Klausurtagung in Seeon war, ist ein starkes Signal! Jeder einzelne von uns und die gesamte CSU im Bundestag hat sich mit voller Kraft hinter die Anliegen unserer Bäuerinnen und Bauern gestellt. Das machten wir aus voller Überzeugung.  Die Landwirtschaft soll das totale Versagen der Ampel ausbaden - nicht mit uns!!! Die kraftvollen Proteste der Bauern sind aber auch ein klares Anzeichen dafür, wie sehr die Ampel in nur zwei Jahren unsere Gesellschaft spaltet. Das muss ein Ende haben! Die Bundesregierung muss alle Streichungen in der Landwirtschaft zurücknehmen. Sie gefährdet die Produktionsfähigkeit und die Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern.“

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eindringlich aufgefordert, die Einsparpläne in der Landwirtschaft umgehend zurückzunehmen. In einem Schreiben an Lindner kritisiert die heimische Wahlkreisabgeordnete, mit ihren Streichungen gefährde die Bundesregierung die Existenz vieler Landwirte und verschlechtere die Position der deutschen Landwirtschaft im Inland und im europäischen Vergleich. Die Region Rosenheim sei geprägt von bäuerlichen Familienbetrieben und einer funktionierenden Almwirtschaft. „Gerade hier ist die Stimmung auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt, und das völlig zurecht“, schreibt Ludwig wörtlich. „Es geht hier nicht um einfache Befindlichkeiten oder Unzufriedenheit, es geht für viele um die Existenz.“

Die Streichung des sogenannten Agrardiesels und der KFZ- Steuerbefreiung werde dazu führen, dass die Produktion in Deutschland nicht mehr in gewohnter Qualität zu günstigen Preisen stattfinden werde. „Die Regale in den Supermärkten werden aber trotzdem weiterhin gefüllt sein. Die Waren werden dann nur in anderen Ländern produziert und nach Deutschland importiert“, so Ludwig.  „Eine gesicherte Versorgung mit hochqualitativen Lebensmitteln ist für eine Gesellschaft systemrelevant. Statt der Verlagerung der Nahrungsmittelproduktion ins Ausland Vorschub zu leisten, sollten wir politisch überlegen, wie wir langfristig die Produktion im eigenen Land sichern können.“  Mit den gegenwärtigen Rahmenbedingungen würden viele Landwirte der nachfolgenden Generation nicht empfehlen, den Betrieb weiterzuführen. „Das bereitet mir große Sorgen. Gründe sind: hohe finanzielle Belastungen, das stete Wachstum von Vorschriften, vielfältiger Mehraufwand und die fehlende Anerkennung ihrer Leistungen.“  Die öffentliche Diskussion der geplanten Maßnahme trage auch nicht zur Vertrauensbildung bei. Das Verhalten der Bundesregierung schade dem Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse und leiste radikalen Kräften Vorschub.

Eine ökologische Lenkungswirkung der Maßnahmen, wie von der Bundesregierung behauptet, sieht Daniela Ludwig nicht. Insbesondere die Streichung des sogenannten Agrardiesels laufe ins Leere. „Es werden auf dem Markt keine Traktoren mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb angeboten. Der Landwirt hat keine Alternative zum Diesel“, argumentiert die Abgeordnete. „Er kann die Mehrkosten tragen oder aufhören.“

Auch die Kfz-Steuerbefreiung sei sachlich nicht zu begründen. Schließlich sei ein Landwirt erfahrungsgemäß auf Ackerwegen und entsprechenden Zuwegungen unterwegs und nutze das allgemeine Straßennetz nur im Ausnahmefall mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen, um zu seinen Feldern zu gelangen.

Daniela Ludwig fordert Finanzminister Lindner auf, umgehend zu handeln.

„Jeder Tag, an dem Sie an den geplanten Kürzungen in der Land- und Forstwirtschaft festhalten, wird den ländlichen Raum weiter polarisieren“, heißt es in dem Brief abschließend.  „Wir brauchen Landwirte, die die Begeisterung für Ihren Beruf weitertragen und nicht gezwungen werden, für den Erhalt ihrer Existenzgrundlagen zu demonstrieren. Ich bitte Sie daher dringend von den Einsparplänen Abstand zu nehmen.“