Antrag zur Baumbepflanzung auf dem Schwaiger Kreisel
Im Rahmen der nächsten Sitzung des Umweltausschusses möchten wir einen Antrag zur Baumbepflanzung auf dem Schwaiger Kreisel einreichen. Im Folgenden finden Sie die detaillierten Informationen zu unserem Antrag:
1. Antrag
Wir beantragen die Pflanzung von drei bis vier Bäumen auf dem Schwaiger Kreisel.
2. Hintergrund
Der Schwaiger Kreisel stellt eine der wichtigsten Einfahrten zur Innenstadt von Rosenheim dar. Die Bepflanzung des Kreisels mit Bäumen würde nicht nur das ästhetische Erscheinungsbild dieses zentralen Verkehrsknotenpunktes erheblich verbessern, sondern auch mehrere ökologische Vorteile mit sich bringen.
3. Beschlusslage
Ein früherer Beschluss des Umweltausschusses sieht eine insektenfreundliche Bepflanzung vor. Diese Maßnahme beinhaltet die Anlage einer Naturwiese, die bereits umgesetzt wurde.
4. Begründung
Ästhetische Aufwertung: Das bestehende Kunstwerk auf dem Schwaiger Kreisel würde durch die geplante Baumbepflanzung erheblich profitieren. Die Bäume würden eine ansprechende Ergänzung darstellen und das Kunstwerk besser zur Geltung bringen. Ökologische Vorteile: Bäume tragen wesentlich zur CO2-Reduktion bei. Sie nehmen CO2 auf und setzen Sauerstoff frei, was einen positiven Effekt auf die Luftqualität hat. Lebensraum und Schutz für Insekten: Die bereits bestehende Naturwiese bietet insektenfreundliche Lebensräume. Die zusätzlichen Bäume könnten diesen Lebensraum erweitern.
5. Umsetzung
Wir schlagen vor, drei bis vier geeignete Bäume (gleicher oder verschiedener Art) auszuwählen, die sowohl ästhetisch ansprechend als auch ökologisch wertvoll sind. Die Auswahl der Baumarten sollte in Absprache mit Fachleuten der Stadtgärtnerei erfolgen.
6. Fazit
Die Pflanzung von drei bis vier Bäumen auf dem Schwaiger Kreisel würde eine bedeutende Aufwertung dieses städtischen Bereichs darstellen, ökologische Vorteile bieten und die Attraktivität einer der wichtigsten Einfahrten zur Innenstadt erhöhen. Wir bitten den Umweltausschuss, diesem Antrag zuzustimmen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Baumbepflanzung auf dem Schwaiger Kreisel einzuleiten.
Dachau – Rund eine Million Menschen besuchen jährlich die KZ-Gedenkstätte im oberbayerischen Dachau – Tendenz steigend. „Diese Gedenkstätte ist das Zeugnis eines entsetzlichen Terrors gegen politische Gegner des NS-Regimes, gegen die jüdische Bevölkerung, gegen Sinti und Roma, Pfarrer oder Menschen mit Behinderung und viele andere Bevölkerungsgruppen. Dieser Terror darf sich nie mehr wiederholen“, betonte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das jüdische Leben in Deutschland, MdB Daniela Ludwig, bei ihrem Informationsbesuch vor Ort. „Das steigende Interesse der Menschen aus aller Welt, aber auch die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und in anderen Ländern zeigen uns deutlich, dass Erinnerungskultur wichtiger denn je ist. Investitionen in die Bildungsarbeit in den Gedenkstätten sind auch in Zukunft unerlässlich. Hier darf kein Rotstift angesetzt werden.“
Daniela Ludwig war auf Einladung der örtlichen CSU-Wahlkreisabgeordneten Katrin Staffler nach Dachau gekommen. Die Leiterin der Gedenkstätte Dr. Gabriele Hammermann erläuterte bei einem ausführlichen Rundgang die Zeugnisse des NS-Terrors, die Geschichte der einzelnen Gebäude, das Bildungskonzept und die wissenschaftlichen Projekte. Mit dabei waren auch der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Karl Freller und der Dachauer Landrat Stefan Löwl.
Die KZ-Gedenkstätte wird umfassend modernisiert und ausgebaut. „Mit dem Leitsatz ‚Lernen am Ort – Lernen vom Ort‘ wird auf dem historischen Gelände ein modernes und innovatives Lern- und Ausstellungszentrum entstehen“, so Dr. Gabriele Hammermann. “Wir werden die rekonstruierten Häftlingsbaracken und das gesamte frühere Barackenareal für die Besucher erstmalig zugänglich machen.“ Das Bildungskonzept wird den aktuellen technischen und pädagogischen Erfordernissen angepasst. „Wir wollen beispielsweise Schulklassen statt einfachen Rundgängen Halb- und Ganztagesseminare anbieten. Dazu werden wir in unserem neuen Bildungszentrum sechs neue Gruppenräume für die Vor- und Nachbereitung von Rundgängen oder Fortbildungen einrichten.“ Für die Veranschaulichung des ursprünglichen Barackenareals werden auch digitale Techniken wie Augmented Reality eingesetzt. In der Baracke Ost entsteht eine völlig neue Ausstellung. Sie ersetzt die kleine und veraltete Ausstellung und ermöglicht den Besuchern, sich einen eigenen Einblick in verschiedene Aspekte der Lebensbedingungen der Häftlinge zu verschaffen. Ein Depot wird entstehen. Die Räume für Archiv und Sammlung werden erheblich ausgebaut. Dank der engen Kontakte zu den Nachkommen der Häftlinge konnte die Sammlung mit neuen Ausstellungsobjekten erheblich erweitert werden.
Die Investitionen betragen insgesamt 40 Millionen Euro. „Ich bin froh, dass der Bund davon 17,5 Millionen Euro übernimmt“, so Daniela Ludwig. „Wir müssen uns bei allen Gedenkstätten darüber bewusst sein, dass es bald keine Zeitzeugen mehr geben wird. Umso wichtiger ist es, ihre Erinnerungen zu behalten und auch mit neuen technischen Mitteln aufzuarbeiten und der Öffentlichkeit greifbar zu machen.“ MdB Katrin Staffler war es ein Anliegen, ihre Bundestagskollegin Daniela Ludwig schon kurz nach deren Ernennung an diesem geschichtsträchtigen Ort der Erinnerung begrüßen zu dürfen: „Gerade die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und auch in den Nachbarländern, machen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit unabdingbar. Ich unterstütze die so wichtige Arbeit hier vor Ort gerade mit Blick auf neue innovative Ansätze der Erinnerungsarbeit. Antisemitismus bei uns im Land und auch anderswo darf keine Chance haben!“
Daniela Ludwig war von ihrem Besuch in der KZ-Gedenkstätte tief bewegt. „Die Zeugnisse des Terrors sind immer wieder erschütternd. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedanke ich mich als Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel bei der Leiterin der Gedenkstätte Dr. Gabriele Hammermann und ihrem gesamten Team für die herausragende Arbeit und das Engagement. Ihre Führung hat mich sehr berührt. Herzlichen Dank auch an meine Bundestagskollegin Katrin Staffler, die sich so vehement für die Förderung des Bundes eingesetzt hat, und an den Direktor der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten Karl Freller. Wir werden gemeinsam alles dafür tun, dass die KZ-Gedenkstätte Dachau weiter modernisiert und tatkräftig unterstützt wird. Auch in Zusammenarbeit mit den Kommunen, die hier mit uns an einem Strang ziehen.“
Israelbeauftragte der Union besuchte Jerusalem - Daniela Ludwig reiste zur Eröffnung des Vermächtnis-Campus nach Yad Vashem
Israelbeauftragte der Union besuchte Jerusalem - Daniela Ludwig reiste zur Eröffnung des Vermächtnis-Campus nach Yad Vashem
Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig (CSU), reiste vom 6. bis 8. Juli anlässlich der Eröffnung eines neuen Sammlungs- und Dokumentationszentrums der bedeutendsten Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nach Israel. Sie suchte den direkten Austausch mit ihren israelischen Gesprächspartnern, um u.a. das Bekenntnis der Union zur deutschen Staatsräson zu untermauern und starke Bänder der Verbundenheit zu knüpfen.
"Es freut mich außerordentlich, dass die Staaten Deutschland und Israel durch ein dichtes Netz politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller und zivilgesellschaftlicher Kontakte eng miteinander verbunden sind. Diese Potenziale gilt es zu bewahren und weiter auszubauen. Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger. Die israelische Bevölkerung hat ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Dessen werde ich besonders angesichts der teilweise beschämenden Szenen von Gewalt und antisemitischer Hetze auf deutschen Straßen nicht müde zu betonen" sagte Daniela Ludwig in Jerusalem.
Im Zentrum des Besuches stand die feierliche Eröffnung eines neues Sammlungs- und Dokumentationszentrums der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Anwesenheit des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog. Daniela Ludwig hob die Bedeutung dieser neuen Möglichkeit der Dokumentation, Bewahrung und Erinnerung hervor.
"Die Nationalsozialisten wollten nicht nur jüdisches Leben auslöschen, sondern sie wollten die Jüdinnen und Juden ihrer gesamten Existenz, Kultur und Geschichte berauben. Das ist ihnen nicht gelungen und das wird auch niemals geschehen. Dafür tragen wir auch heute noch die Verantwortung. Die weltbekannte Gedenkstätte Yad Vashem bietet dazu ein breites Angebot und wird nun mit dem Vermächtnis-Campus um eine neue Attraktion erweitert. Hier erhalten Opfer ihre Stimmen zurück, bleiben Geschichten erhalten und werden Erinnerungen zum Leben erweckt. Alles, was Wissen erhält und Bildung schafft, ist wichtig im Kampf gegen neuen Antisemitismus. Mit dieser Eröffnung unterstreicht Yad Vashem sein Engagement für die Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust. Dass sich namhafte deutsche Firmen hier seit Jahren engagieren, ist großartig", zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.
Auch das Christentum spielt in Jerusalem eine wichtige Rolle und findet dabei einen starken Vertreter in Abt Nikodemus.
"Mit Pater Nikodemus Schnabel von der Dormitio-Abtei in Jerusalem konnte ich mich über das christliche Leben und die Vielfalt der Religionen in Israel austauschen. Die Benediktinerabtei leidet besonders unter dem Rückgang des Tourismus, speziell in Jerusalem. Kamen früher bis zu 5000 Pilger am Tag, sind es jetzt eine Handvoll. Deshalb liegt die Erwartung in einer Normalisierung des öffentlichen Lebens, um auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Israels inklusive des Tourismus wieder voll zu nutzen", so Daniela Ludwig abschließend.
Der Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim wird Thema einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Das beschloss der Ausschuss heute, 3. Juli, auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Die Anhörung wird voraussichtlich am 16. Oktober stattfinden. Auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission Ulrich Lange wird es dabei um Verbesserungen und Alternativen bei einer möglichen Neubaustrecke gehen. Dazu hatte die Unionsfraktion bereits einen Antrag eingereicht.
„Wir werden mit Hilfe von Fachleuten darlegen, dass es zu den strittigen Punkten durchaus Alternativen gibt, die technisch machbar sind“, so Daniela Ludwig. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich klar dazu äußert. Es geht hier um den größtmöglichen Schutz von Mensch und Natur, es geht um zahlreiche Existenzen von Anwohnern und Landwirten.“ Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen, wie etwa eine bergmännische Lösung im Wildbarren.
„Dazu gibt es eine aussagekräftige Studie der Interessengemeinschaft Inntal2040, die mit Hilfe von Experten und renommierten Fachfirmen erstellt wurde. Sie zeigt die technische Machbarkeit auf“, betont Daniela Ludwig. „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Sorgen der Menschen und das Engagement der Kommunen und Bürgerinitiativen endlich ernst nimmt.“
Weiteres Thema der Anhörung wird die Forderung der CDU/CSU-Fraktion sein, eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen. Die geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim wären massiv, so die Union. Das werde man nicht hinnehmen. In ihrem Antrag hatten CDU/CSU auch verlangt, die Auswirkungen der geplanten Trasse zu überprüfen. Das betrifft vor allem eine oberirdische Verknüpfungsstelle bei Kirnstein und eine oberirdische Innquerung bei Rosenheim mit dem weiteren oberirdischen Verlauf der Bahnstrecke.
„Auch dazu werden wir Fachleute einladen, die uns ihre Einschätzung geben“, verspricht Ulrich Lange. „Die Ampel-Regierung duckt sich weg und verlässt sich nur auf Aussagen der Deutschen Bahn. Wir wollen, dass genau untersucht wird, wie sich die genannten Planungen seitens der Deutschen Bahn auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken.“
„Es freut mich, dass wir heuer 15.947.000 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis Rosenheim-Ost erhalten“, sagt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Daniel Artmann. „Damit bleibt der Freistaat Bayern verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Artmann. Im Stimmkreis Rosenheim-Ost werden folgende Projekte für Schulen, Schulsportanlagen und Kindertageseinrichtungen gefördert:
- Amerang - Neubau einer Kindertageseinrichtung: 388.000 EUR
- Aschau i. Chiemgau - Ersatzneubau der Sporthalle an der Preysing Grundschule: 000 EUR
- Bad Endorf - Erweiterung der Kindertageseinrichtung: 373.000 EUR und Neubau des Schulzentrums: 2.398.000
- Bernau a. Chiemsee - Erweiterung der Kindertageseinrichtung: 65.000 EUR
- Breitbrunn a. Chiemsee - Erweiterung und Umbau der Kindertageseinrichtung St. Johannes: 353.000 EUR
- Eggstätt - Neubau einer Kindertageseinrichtung: 341.000 EUR
- Eiselfing - Erweiterung der Kindertageseinrichtung: 127.000 EUR
- Frasdorf - Neubau einer Kindertageseinrichtung: 503.000 EUR
- Prien a. Chiemsee - Neubau eines Kinderhorts: 957.000 EUR
- Rohrdorf - Erweiterung des Naturkindergartens: 28.000 EUR
- Stadt Rosenheim - Generalsanierung und Erweiterung des Karolinen Gymnasiums mit Neubau einer Sporthalle: 6.024.000 EUR, Neubau einer Kindertageseinrichtung: 244.000 EUR, Umbau der Astrid-Lindgren-Grundschule: 6.000 EUR und Umbau des Sebastian-Finsterwalder-Gymnasiums: 10.000 EUR
- Landkreis Rosenheim - Umbau und Erweiterung der Fach- und Berufsoberschule Rosenheim mit Neubau einer Sporthalle und Umbau der Außenanlagen: 2.433.000 EUR
- Stephanskirchen - Erweiterung und Umbau der Otfried-Preußler-Grundschule: 1.342.000 EUR
Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr. „Bildung bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Kinder. Mit dieser kräftigen Erhöhung der Zuschüsse wird der Freistaat seiner Verantwortung gerecht, eine ausgewogene Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns zu erhalten“, erklärt Artmann.
Gefördert werden vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen. Mit den verfügbaren Mitteln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu vollständig gedeckt werden. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute (10.06.2024) bekanntgegeben.
„Die erheblichen Mittel für den kommunalen Hochbau sind ein fester Bestandteil der kommunalfreundlichen Landespolitik der CSU und des bayerischen Haushalts“, so Artmann. Die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr die Rekordsumme von 11,38 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Ein dringendes Umsteuern in der Asylpolitik nach dem neuerlichen faktischen Scheitern der jüngsten Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) zu diesem Thema hat Stimmkreis-Landtagsabgeordneter Daniel Artmann gefordert. „Die Stadt Rosenheim übererfüllt seit längerem die Zuweisungsquote der Regierung von Oberbayern. Die Luitpoldhalle steht seit über einem Jahr für den Schulsport nicht mehr zur Verfügung. Der Landkreis sucht händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten. Die gesellschaftlichen Spannungen in den betroffenen Gemeinden sind mit Händen zu greifen. Die MPK vom vergangenen Donnerstag war seit 2022 der achte vergebliche Versuch der Ministerpräsidenten, die Ampel endlich zu einer Zeitenwende in der Migrationspolitik zu bewegen. Herausgekommen ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Kommunen“, so Artmann, welcher der zuständige Haushälter der Regierungskoalition für das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.
Der Stimmkreisabgeordnete fordert, angesichts der größer werdenden Gefährdung der inneren Sicherheit ein klares Signal zu senden: „Ausländische Straftäter und Gefährder sind von der Straftat an unmittelbar in Sofort-Arrest zu nehmen, bis sie freiwillig zur Rückkehr in ihre Heimatländer bereit sind“, so Artmann. Der Freistaat Bayern gebe jährlich über 8 Mrd. EUR für die innere Sicherheit, die Integration von Zuwanderern und die Unterbringung von Asylbewerbern aus. Diesen Aufwand dürfe der Staat nicht durch Samthandschuhe für ausländische Straftäter konterkarieren.
Der Bund müsse sich aus Sicht Artmanns endlich viel mehr an dem von ihm mitverursachten Lasten steigender Migration in den Kommunen beteiligen. Die Bundesregierung habe für das Jahr 2023 nur insgesamt 3,75 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Diese Summe gleiche, nach Aussagen Artmanns, nicht einmal ansatzweise die Kosten für Unterbringung und Versorgung aus. Und die vielfältigen sonstigen Leistungen von Ländern und Kommunen, etwa im Bereich Schule, Kita und Wohnen kämen da noch hinzu.
„Nur um es nochmals deutlich zu machen! Die Migrationskosten der Länder und Kommunen belaufen sich allein im Jahr 2023 auf über 23 Mrd. EUR – das ist mehr als das sechsfache der Mittel, welche der Bund zur Verfügung stellt“, verdeutlicht Artmann.
„Es ist den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft und den Millionen rechtstreuen Leistungsempfängern zudem nicht zumutbar, dass ausreisepflichtige Straftäter und abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen, Leistungen in unveränderter Höhe erhalten. Für diesen Personenkreis müssen die Leistungen auf das physische Existenzminimum zurückgeführt werden“, so der Abgeordnete. Zusätzlich könnte durch Ausreisezentren in der Verantwortung des Bundes die Rückführung ausreisepflichtiger Personen in ihre Heimatländer mit mehr Nachdruck betrieben werden.
Der sog. subsidiäre Schutz wie ihn das EU-Recht gewähre, sei zudem ein zu pauschales Instrument. Es brauche differenziertere Lösungen für die unterschiedlichen Migrationsursachen.
„Ganz wesentlich ist, dass unberechtigte Asylbewerber an unseren Binnengrenzen konsequent zurückgeschoben und die Dublin-Regelungen wieder angewendet werden. Sonst ist auf Dauer der Binnenmarkt mit den offenen innereuropäischen Grenzen nicht aufrecht zu erhalten“, warnte Artmann. 2023 seien zwei Drittel aller Asylbewerber an den deutschen Außengrenzen unkontrolliert und ohne vorherige Registrierung in EU-Erstaufnahmeländern nach Deutschland eingereist. Die Bundespolizei weise lediglich jene Ausländer zurück, die kein Asylgesuch äußern. „Mit dieser Rechtsauffassung hebelt die Ampelregierung die Dublin-Regelungen bewusst aus. Das ist bei inzwischen schon über 200.000 Asylbewerbern, die allein in diesem Jahr in unser Land gekommen sind, unverantwortlich“, zeigte sich Artmann verärgert.
Artmanns Sorge: „Deutschland isoliert sich mit seinem undifferenzierten migrationspolitischen Kurs in Europa immer mehr“. Die Ministerpräsidenten-Konferenz habe gezeigt, dass der Bundeskanzler kein wirkliches Interesse daran hat, diesen Kurs zu ändern. „Seine Lippenbekenntnisse sind durchschaubar. Seine Prüfaufträge verlaufen im Sand. Die wohnungs- und integrationspolitischen Fehlentwicklungen in den Kommunen bleiben.“ Derweil nehme die Frustration der Wähler zu, abzulesen an den Wahl- und Umfrageergebnissen von AfD und BSW. „Ein Kanzler, der die Stimmung im Land so bewusst und mutwillig ignoriert schadet am Ende der Demokratie“, so der Vorwurf Artmanns.
„Aber eins ist auch klar, während wir die irreguläre Migration stoppen müssen, brauchen wir dringend qualifizierte Zuwanderung. Es kann doch nicht sein, dass ich leichter ohne Pass und berechtigen Grund nach Deutschland komme und auf der anderen Seite ausländische Fachkräfte an unserer Bürokratie scheitern“, macht Artmann deutlich.
Daher seien im kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt auch zehn zusätzliche Stellen zur Verstärkung der „Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften“ und der „Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung“ sowie zehn zusätzliche Stellen für die Bereiche Approbationsanerkennung und Berufszulassung geschaffen worden.
„Die Bürgerinitiative behauptet, ich würde nicht wahrheitsgetreu informieren. Dazu zitiert sie einiges aus den Protokollen des Lenkungsausschusses. Die wesentliche Stelle verschweigt sie aber. Ich zitiere sie gerne noch einmal. Aus dem Protokoll des Lenkungsausschusses vom 10. März 2017 – wörtlich:
„ Forderung 5 („innerösterreichischer Verkehr“): In der Neuausrichtung des Verfahrens zum Brennernordzulauf im Erweiterten Planungsraum wird der Korridorbereich Ost (Samerberg) aus verkehrlichen Gründen keine vertiefte Betrachtung finden. Im Zusammenhang mit dem Trassenfindungsverfahren zum Brennernordzulauf ist der Korridorbereich OST mit sämtlichen dazugehörigen ersten Korridorüberlegungen nicht weiter zu verfolgen und wird qualifiziert beendet.“
Das heißt also, dass . wie von der Deutschen Bahn bestätigt - eine Abzweigung nach Österreich nicht Planungauftrag ist. Ich hatte mich persönlich davor vehement dafür eingesetzt, dass das Thema Innerösterreichischer Verkehr aus dem Planungsauftrag gestrichen wird. Am 6. März hatte der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auch öffentlich vor Bürgerinitiativen und Kommunen erklärt, dass das Thema aus dem Planungsauftrag entfernt wird.“
Arbeitsmarkt in der Region Rosenheim mit Licht und Schatten - MdB Daniela Ludwig zu Besuch bei der Agentur für Arbeit
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Region Rosenheim ist gut, ist aber von Unsicherheiten geprägt. „Wir stehen bei der Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 2,7 Prozent für unseren gesamten Bezirk zwar nach wie vor gut da, aber die Dynamik geht seit einigen Monaten zurück“, sagte die Leiterin der Rosenheimer Agentur für Arbeit Dr. Nicole Cujai der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Informationsbesuch der Politikerin. „Die Unternehmen stellen weniger ein, die Zeitarbeitsfirmen suchen weniger Personal, die Vermittlung von der Arbeitslosigkeit in die Arbeit wird schwieriger. Und es gibt mehr Massenentlassungen. Das alles sind Indikatoren für eine Flaute oder einen Konjunkturrückgang.“ Für Daniela Ludwig kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich bekomme solche Signale fast täglich aus der heimischen Wirtschaft. Die Unternehmer sind verunsichert, sie kämpfen mit zahlreichen Problemen: Hohe Energiekosten, hohe Steuern, überbordende Bürokratie.“ Einen Großteil der Verantwortung dafür trage die Ampelregierung, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Die Bundesregierung versagt in der Wirtschaftspolitik komplett – mit Gesetzen, die nicht funktionieren, und mit einer einzigartigen Tatenlosigkeit, was Steuern und Bürokratie betrifft.“
Anfang Juni betrug die Arbeitslosigkeit im Landkreis Rosenheim 2,6 Prozent, in der Stadt lag sie bei 4,5 Prozent. Damit ist die Region weiter unter dem bayernweiten Durchschnitt. Erfreulich entwickelt sich die Integration der ukrainischen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. „Hier sind wir auf einem guten Weg“, so Dr. Cujai. „Die Beschäftigtenquote der Ukrainerinnen und Ukrainer liegt in Bayern bereits bei 32 Prozent. Und sie arbeiten in Bereichen, wo wir sie wirklich gut gebrauchen können, wie etwa in Gesundheitsberufen, im Lebensmittel- und Gastgewerbe oder im Bereich Verkehr/Logistik.“ Die Integration könnte nach Ansicht der Agentur für Arbeit noch besser funktionieren. „Die Anerkennung von Berufsabschlüssen dauert einfach viel zu lange“, erklärte der stellvertretende Leiter der Agentur Michael Preisendanz. „Dazu kommt, dass gerade ukrainische Frauen in ihrer Heimat in Berufen arbeiteten, für die sie hierzulande eine offizielle Anerkennung brauchen, wie etwa als Lehrerin oder Ärztin.“
Die Dauer der Anerkennungsverfahren ist auch für Daniela Ludwig unerträglich. „Deutschland ist hier nicht gut aufgestellt, das Verfahren dauert Monate. Das ist ein echtes Hindernis für eine Integration. Wir müssen überlegen, wie wir das starre System der Berufsanerkennung zum Laufen bekommen.“ Auch die Regelungen mit dem Bürgergeld seien nicht befriedigend. „Man muss schon fragen, warum ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld bekommen, Flüchtlinge aus anderen Nationen aber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden. Die grundsätzliche Frage lautet: Wie bekommen wir Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt? Wir müssen sie fordern, mit Sprachkursen, Integrationskursen und mit stärkeren Anreizen, Arbeitsangebote auch anzunehmen, egal ob es ukrainische Flüchtlinge oder Flüchtlinge im Asylverfahren sind. Klar ist für mich. Beim Bürgergeld fehlt es an Anreizen. Arbeit muss sich mehr lohnen. Bürgergeld allein reicht nicht für eine gelungene Integration.“
Geduld ist also gefragt. Dr. Nicole Cujai ist aber zuversichtlich. „Ich bin mir sicher, dass wir in fünf Jahren sehr viele Ukrainer integriert haben werden.“ Dass sich die Geduld lohnt, hat sich am Beispiel der zahlreichen Flüchtlinge gezeigt, die 2015 und 2016 in die Region kamen. „Hier sind bundesweit nach sieben Jahren mehr als 70 Prozent der Männer in Arbeit. Das ist eine tolle Quote und ein sehr guter Erfolg.“
„Freundeskreis Israel“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Daniela Ludwig gegründet
Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, hat den Vorsitz des neu gegründeten „Freundeskreis Israel“ übernommen. Im Beisein des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und des bayerischen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Ludwig Spaenle, konstituierte sich das fraktionsinterne Gremium aus Bundestagsabgeordneten der Union am heutigen Anne-Frank-Tag in Berlin.
„Wahre Freundschaft zeigt sich besonders in schwierigen Zeiten. Mit der heutigen Konstituierung des Freundeskreises Israel setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen der Freundschaft und der Solidarität mit dem Staat Israel, dem israelischen Volk und den Jüdinnen und Juden. Unsere politische Botschaft ist klar: Jüdisches Leben hat einen festen Platz in Deutschland. Wir werden ihn jederzeit verteidigen. Die Verherrlichung von Terror verurteilen wir auf das Schärfste. Wer antisemitischen Hass sät oder antijüdische Verschwörungstheorien verbreitet, dem wird unser Rechtsstaat mit allen verfügbaren Mitteln entgegentreten. Die Verteidigung Israels ist gleichzeitig auch die Verteidigung unserer demokratischen Werte“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.
Als Vorsitzende des Freundeskreises Israel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Daniela Ludwig dafür Sorge tragen, dass Jüdinnen und Juden mit der CDU/CSU-Fraktion einen verlässlichen Partner an ihrer Seite wissen und einen Ansprechpartner für ihre Belange finden.
„Für uns ist die Sicherheit Israels Staatsräson. Antisemitismus, und zwar jeglicher Form und Farbe, von links wie von rechts oder unter islamistischem Deckmantel, darf in Deutschland keinen Platz finden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion positionieren wir uns ohne Wenn und Aber klar als eine standhafte Mauer gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass. Dafür werden wir über die einzelnen Fachgebiete hinweg noch stärkeres Augenmerk auf die Themen „Israel“ und „jüdischen Leben“ in unserer politischen Arbeit legen. Für uns sind das nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern es ist gelebte politische Verpflichtung“, so Ludwig abschließend.
CDU/CSU-Fraktion stellt Antrag zum Brennernordzulauf im Bundestag - MdB Ludwig: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen
Der Deutsche Bundestag soll sich nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv mit möglichen Verbesserungen beim Brenner-Nordzulauf in Stadt und Landkreis Rosenheim auseinandersetzen. Die Fraktion reichte dazu auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission Ulrich Lange einen Antrag ein. Darin fordert die Fraktion von der Bundesregierung Verbesserungen bei einer möglichen Neubaustrecke.
„Der Schutz von Mensch und Natur muss oberste Priorität haben. Das ist bei den vorliegenden Planungen noch nicht der Fall“, betont Daniela Ludwig. „Es stehen auch Existenzen auf dem Spiel. Zahlreiche Landwirte müssten nach den bisherigen Plänen etwa ihren Betrieb aufgeben. Zudem sind die geplanten Eingriffe in unsere Landschaft zu massiv, hier gibt es bessere Alternativen.“
Die Bundesregierung müsse die Sorgen der Menschen endlich ernst nehmen, fordert Ulrich Lange. „Wir als Unionsfraktion möchten den Menschen in der Region Rosenheim unser unmissverständliches Signal geben, dass wir hinter ihnen stehen und alles tun, um die bestmögliche Lösung für sie zu erreichen.“
Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen, wie etwa eine bergmännische Lösung im Wildbarren. Die Fraktion fordert weiter, eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich endlich ernsthaft mit dem wichtigen Teilstück eines europäischen Jahrhundert-Bahnprojekts befasst“, so Ludwig weiter. „Es muss endlich Schluss sein mit lapidaren Versprechungen und Verweisen der Bundesregierung auf die Deutsche Bahn. Die geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim wären massiv. Die können wir nicht hinnehmen.“ Aus diesem Grund fordert die Union von der Bundesregierung, die Auswirkungen einer oberirdischen Verknüpfungsstelle bei Kirnstein und einer oberirdischen Innquerung bei Rosenheim mit dem weiteren oberirdischen Verlauf der Bahnstrecke genau zu untersuchen. Die Unionsfraktion erwartet hier klare Aussagen darüber, wie sich diese Eingriffe im Hinblick auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken.
Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss des Bundestages überwiesen.
