Daniela Ludwig (CSU): Chef-Verhandlerin der CSU in der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz"
Am Donnerstag, 13. März, sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD starten. Für die CSU wird die direktgewählte CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig als Chefverhandlerin der CSU die Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz" leiten. Gemeinsam mit ihrem CDU-Kollegen Philipp Amthor und weiteren Unionsvertretern wird sie sich damit für eine Entbürokratisierung und eine Modernisierung von Staat und Justiz gegenüber dem möglichen Koalitionspartner SPD einsetzen.
„Deutschland droht der Regulierungsinfarkt. Wir sind deshalb fest entschlossen, dem Einhalt zu gebieten und uns für ein Modernisierungsjahrzehnt stark zu machen. Es ist ganz klar: So kann es nicht weitergehen, ein „Weiter so“ würde Wettbewerbsfähigkeit, Qualität, Innovation und Erneuerung verhindern. Überbordende Bürokratie hemmt und frustriert Bürger, Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen. Wir treten an, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört in einem Rechtsstaat auch eine moderne und handlungsfähige Justiz. Die Messlatte ist hoch, aber darunter machen wir es nicht“, so Daniela Ludwig am Mittwoch in Berlin.
Landtagsabgeordneter Daniel Artmann erreicht Förderzusage in Höhe von 450.000 EUR für Rosenheimer Surfwellen-Projekt
Die Stadt Rosenheim prüft derzeit die Einrichtung einer stehenden Surfwelle. Sollte sie zu einem positiven Ergebnis kommen, wäre die Finanzierung weitgehend gesichert: Der Freistaat Bayern unterstützt den Plan mit 450.000 EUR. Landtagsabgeordneter Daniel Artmann, der auch 2. Bürgermeister der Stadt Rosenheim ist, hatte den Antrag mit Unterstützung seiner Fraktion für die Förderung im Nachtragshaushalt eingebracht.
„Eine Surfwelle wäre ein Highlight für die Sportstadt Rosenheim und eine ideale Ergänzung des bisherigen Sportangebots in unserer Stadt. Die Welle könnte nicht nur von Surferinnen und Surfern, sondern auch von Kajak-Sportlern genutzt werden. Ich freue mich, dass der Freistaat das Vorhaben mit knapp einer halben Million EUR aus den Fraktionsinitiativen unterstützt“, so Artmann.
Die Planungen der Stadtverwaltung laufen bereits auf Hochtouren, berichtet Oberbürgermeister Andreas März: „Eine Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass eine Surfwelle grundsätzlich realisierbar ist. Nun müssen wir die Rahmenbedingungen klären, um das Projekt umzusetzen. Immerhin können wir uns augfrund der Fördermittel, die einen Großteil der zu erwartenden Kosten abdecken würden, vollends auf die Planungen konzentrieren und müssen uns nicht mehr den Kopf über die Finanzierung zerbrechen.“
Bayernweit werden ca. 400 regionale Projekte mit mehr als 90 Millionen Euro aus den Mitteln der Fraktionsinitiative gefördert. Die Fraktionsinitiativen werden ab heute (25. Februar 2025) im Haushaltsausschuss beraten und sollen am 09. April 2025 mit dem Nachtragshaushalt 2025 vom Landtag beschlossen werden.
Rosenheim. Der Freistaat Bayern stärkt die Rosenheimer Hagelabwehr: Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Daniel Artmann und Sebastian Friesinger erhalten die Rosenheimer Hagelflieger einen Zuschuss in Höhe von 800.000 EUR aus der Fraktionsinitiative der CSU-geführten Regierungskoalition. Diese Förderung ermöglicht die Anschaffung eines neuen Hagelabwehrflugzeugs, das das bewährte System optimal ergänzt und modernisiert.
Die bisherigen Flugzeuge “Hannelore“ und „Käthi“ (Typ Partenavia P68 C-TC) haben über viele Jahre hinweg ihre Zuverlässigkeit und Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt. Mit der Anschaffung eines neuen Flugzeugs setzen die Hagelflieger nun auf modernste Technik, um die Einsätze noch effizienter zu gestalten. So können zukünftige Hagelereignisse noch schneller und präziser bekämpft werden.
Landtagsabgeordneter Daniel Artmann erläutert: „Die neuen Investitionen sind ein weiterer Schritt in unserem kontinuierlichen Engagement, den Bürgerschutz zu verbessern. Mit dem modernen Hagelflieger profitieren nicht nur die Einsatzkräfte von erweiterten Möglichkeiten, sondern vor allem auch unsere Bürgerinnen und Bürger, die künftig noch besser vor den Folgen von Hagelereignissen geschützt sind.“
„Als langjähriges Mitglied des Vereins zur Erforschung der Wirksamkeit der Hagelbekämpfung im Raum Rosenheim liegt mir die Unterstützung der Hagelflieger ganz besonders am Herzen. Zusammen mit meinem Kollegen Daniel Artmann und der CSU-Fraktion konnten wir eine wirklich ansehnliche Förderung für ein neues Flugzeug erreichen, dass besonders unserer Landwirtschaft, aber auch allen Haus- und Gartenbesitzern zugutekommt. Eine gute Investition für eine hagelfreiere Zukunft“, sagt Landtagsabgeordneter Sebastian Friesinger.
Die Entscheidung unterstreicht das Engagement der bayerischen Landesregierung, lokale Projekte zu fördern und das Engagement vor Ort zu unterstützen – speziell im Bereich Innere Sicherheit.
Die Auswertungen zeigen, dass die Hagelabwehr nachweislich erfolgreich wirkt. Die Herzstücke des Hagelforschungsvereins sind selbstverständlich die Flugzeuge. Daher freue ich mich ungemein über die großzügige Förderung. Ich bin überzeugt, dass die ganze Region von einer modernen und effizienten Hagelabwehr profitiert“, so Landrat Otto Lederer.
Besonders groß ist die Freude über den unerwarteten Geldsegen bei Andrea Lindner, der Geschäftsführerin des Hagelforschungsvereins. Sie ist die neue Chefin der Rosenheimer Hagelflieger und hat die Aufgaben von Georg Vogl übernommen: „Wir freuen uns sehr über die Unterstützung, die wir nicht nur seit Jahren durch die Bevölkerung, sondern auch von politischer Seite erfahren. Dire Hagelabwehr Rosenheim ist seit über vier Jahrzehnten für die Landkreise Rosenheim, Miesbach, Traunstein sowie die österrechischen Bezirke Kufstein und Gemeinden im Bezirk Kitzbühel im Einsatz. Mit einem neuen Flugzeug können wir einen wichtigen Schritt in die Zukunft machen.“
Georg Vogl, als „Vater der Rosenheimer Hagelflieger“ ist überzeugt, dass das neue Flugzeug die Arbeit der Hagelflieger weiter professionalisieren wird: „Es ist doch überhaupt nicht Weihnachten! Trotzdem freue ich mich sehr über die großzügige Unterstützung der Hagelabwehr und dass ich noch zu Zeiten meiner aktiven fliegerischen Tätigkeit diesen wichtigen Modernisierungsschritt begleiten darf. Ich kann mich noch sehr gut an den Tag erinnern, als wir 1986 unsere erste Partenavia in Empfang genommen haben. Seitdem hat sich vieles getan, aber die Notwendigkeit gegen das große Schadenspotential von Hagelgewittern vorzugehen ist heute mindestens so aktuell wie damals. Der gezielte Einsatz von entsprechend ausgerüsteten Flugzeugen ist noch immer Stand der Technik.“
Des Weiteren werden von der Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern folgende Projekte im Stimmkreis Rosenheim-Ost unterstützt:
- Einsatzbekleidung für ehrenamtliche Retter der Bergwacht: 500.000 EUR (bayernweit)
- Rosenheimer Surfwellen-Projekt: 450.000 EUR (siehe eigene Pressemitteilung!)
- Forschungsprojekt Hagelabwehr RO-BERTA an der TH Rosenheim: 240.000 EUR
- Vereinsheim Prutting, Tagungsort für Vereine, der auch der Allgemeinheit zur Verfügung steht: 180.000 EUR
- Inklusionsprojekt Segelclub Prien, Trainerstunden für Menschen mit Behinderung: 12.000 EUR
Bayernweit werden ca. 400 regionale Projekte mit mehr als 90 Millionen Euro aus den Mitteln der Fraktionsinitiative gefördert. Die Fraktionsinitiativen werden ab heute (25. Februar 2025) im Haushaltsausschuss beraten und sollen am 09. April 2025 mit dem Nachtragshaushalt 2025 vom Landtag beschlossen werden.
Berlin - „Mein Respekt und mein Dank gelten heute all denen, die gegen Antisemitismus die Stimme erheben und nicht schweigen. Das gilt auch für die Teilnehmer und Gäste der Berlinale.“, so die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, Bundestagsabgeordnete aus Rosenheim.
„Nach dem Antisemitismusskandal im letzten Jahr hatte ich damit gerechnet, dass die Berlinale Organisatoren daraus gelernt haben – leider nicht so richtig.“, so Daniela Ludwig.
Die Leitung der Berlinale hatte sich im Vorfeld der Berlinale auf ihrer Internetseite unter anderem von der erst vor kurzem im Bundestag verabschiedeten sog. Antisemitismusresolution distanziert. „Die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU sahen nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und den daraufhin steigenden Zahlen antisemitischer Vorfälle in Deutschland politischen Handlungsbedarf. Insbesondere Übergriffe auf jüdische Studenten sowie die gewalttätige Besetzung von Universitäten verbreiteten Angst und Schrecken in der jüdischen Community.
„Es war uns wichtig, u.a. den Unis den Rücken zu stärken und zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten gegen Hamas-verherrlichende und gewalttätige sowie nicht diskussionsbereite Studenten und Universitätsfremde zur Wehr setzen können.“ führt Daniela Ludwig aus. „Kritik, dass wir damit die Wissenschaftsfreiheit einschränken, kann ich nicht akzeptieren, denn dem ist nicht so. An der israelischen Regierung darf jederzeit Kritik geübt werden, so wie an jeder anderen Regierung auch – das gilt jedoch nicht für Auslöschungsfantasien.
Wir wollen den Jüdinnen und Juden in Deutschland schützend zur Seite stehen. Die Hamas fordert den Tod aller Juden und die Auslöschung Israels von der Weltkarte. Diese antisemitischen Tendenzen dürfen wir in Deutschland nicht tolerieren.“
Aber es gibt auch positive Ereignisse im Rahmen der Berlinale. Auf dem roten Teppich machten zu Beginn der Berlinale einige prominente deutsche Schauspieler wie Andrea Sawatzki, Julia von Heinz, Düzen Tekkal, Martina Gedeck, Ulrich Matthes und Christian Berkel sowie die Filmproduzentin Alice Brauner auf den immer noch in Geiselhaft befindlichen israelischen Schauspieler Cunio und dessen Bruder aufmerksam und forderten deren Freilassung, indem sie eine Schwarzweiß-Fotografie der Familie hochhielten. „Das verstehe ich unter Solidarität und unter Anteilnahme. Andere Vorgänge hingegen sind abstoßend.“, so Daniela Ludwig weiter. Damit gemeint sind die Äußerungen der US-amerikanischen Schauspielerin Tilda Swinton, die auf einer Pressekonferenz offen ihre Sympathie für die israelfeindliche Organisation BDS aussprach.
Ludwig abschließend: „Wenn sich dann noch jemand auf die Bühne stellt und die Auslöschung Israels fordert – und nichts anderes bedeutet der Spruch „From the river to the sea“ -, dann ist es gleichermaßen erschreckend, wie viele dies hinnehmen oder unterstützen, aber auch erleichternd, dass es ebenso laute Proteste und Buhrufe aus dem Publikum gab.“
Wo früher nur ein alter Sessellift die Urlauber auf das Hocheck brachte, ist inzwischen der „Hocheck Erlebnisberg Oberaudorf“ entstanden: Die Bergbahnen Hocheck setzen auf den ganzjährigen Tourismus – mit Skifahren, Wandern, Freefall Rutsche, dem Oberaudorf Flieger und vielem mehr. „Wir bieten einen Ganzjahresurlaub mit immer mehr Fokus auf den Sommer. Der Klimawandel verschiebt die Skisaison immer weiter nach hinten,“ sagte der Geschäftsführer der Bergbahnen Hocheck Hannes Rechenauer der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch am Berggasthof Hocheck.
Die heimische Wahlkreisabgeordnete informierte sich mit dem Spitzenkandidaten der Jungen Union Bayern für die Bundestagswahl, Josef Rohrmoser und Mitgliedern der JU Rosenheim-Land vor Ort über das Thema Bergbahnen und Tourismus. „Oberaudorf hat die Bedeutung des ganzjährigen Tourismus früh erkannt“, so Ludwig. „Das zahlt sich jetzt aus. In unserer Region haben die Bergbahnen inzwischen den gleichen touristischen Stellenwert wie etwa der Chiemsee. Sie bieten nicht nur den Gästen, sondern auch vor allem den Einheimischen noch erschwingliche Möglichkeiten für Wintersport und attraktive Angebote im Sommer.“
Mit dem Erlebnisberg Hocheck ist die Gemeinde erfolgreich, auch dank eines ökologischen Konzepts, sagte Bürgermeister Matthias Bernhardt. „Wir betreiben unsere Anlagen zu 100 Prozent mit Ökostrom. Das Wasser für die Schneekanonen holen wir aus dem Luegsteinsee. Wir verwenden kein Trinkwasser dafür.“
Was die Gemeinde und den Betreiber ärgert: „Staatliche Förderungen für kleine Lifte und Seilbahnen sind nicht pragmatisch“, so der Bürgermeister. „So bekommen kleinere Anlagen wie bei uns nur eine Förderung, wenn man nicht mehr als 2000 Gästebetten im Ort hat. Wir haben aber mehr.“ Da müsse man schon fragen, ob man nun den Tourismus fördern wolle oder nicht, so Bernhardt. Daniela Ludwig hat für diese Kritik volles Verständnis. „Das ist eine Regelung, die ich nicht nachvollziehen kann. Schließlich leben unsere Gemeinden vom Tourismus. Die Kommunen brauchen dringend mehr Betten, und vor allem bei den Hotels mehr Angebote.“
Ohne Tourismus gäbe es den Erlebnisberg Oberaudorf nicht, so die Verantwortlichen in Oberaudorf. „Dank der Einnahmen aus dem Tourismus können wir unseren Einheimischen und den Menschen in der Region die ganze Infrastruktur bieten“, betont Bürgermeister Matthias Bernhardt. Bergbahnen beleben den Tourismus und lenken Touristenströme, erläuterte Hannes Rechenauer. „Ein Arbeitsplatz bei einer Bergbahn schafft vier bis fünf weitere Arbeitsplätze in der Region.“ Beliebt ist das Skigebiet im Winter besonders wegen seiner familienfreundlichen Preise. Eine Saisonkarte kostet vom 1.Oktober bis Oster 179 Euro. „Wir haben 500 Kinder, die mit einer Saisonkarte auf unseren Pisten unterwegs sind“, so Geschäftsführer Hannes Rechenauer. Rund 20 Prozent der Gäste kommen aus Tirol, viele auch aus München. Denn die Bergbahnen sind gut mit dem Zug erreichbar – auch ein Pluspunkt in Sachen Klimaschutz. Für die Touristiker und die Gemeinde ist das Projekt Erlebnisberg Oberaudorf noch nicht abgeschlossen. So soll auch das Thema Biken in Zukunft eine Rolle spielen.
Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, äußerte sich am Mittwoch zu den Entgleisungen des Kanzlers, Olaf Scholz, der Kultursenator Joe Chialo als „Hofnarr“ beleidigt hat.
„Ich bin erschüttert. Die rassistische Entgleisung von Olaf Scholz ist unanständig und unverzeihlich, weil sie unmissverständlich auf die Hautfarbe von Joe Chialo abzielt. Solche Aussagen gehören sich nicht und sind eines Kanzlers nicht würdig. Dieser verbale Ausraster zeugt von der Labilität eines Kanzlers, der mehr und mehr die Beherrschung zu verlieren droht.
Einem Politiker wie Kultursenator Joe Chialo, der sich mit ganzer Überzeugung dem Kampf gegen Antisemitismus verschreibt, der ein geachteter Unterstützer der jüdischen Community ist und dabei selbst unter antisemitischer Hetze leidet, derlei rassistische Verachtung und Beleidigung entgegenzubringen, ist nicht zu entschuldigen. Die SPD muss Konsequenzen ziehen“, zeigte sich die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, überzeugt.
Bio-Landwirtschaft ist in! Jeder zweite Liter Bio-Milch in Deutschland kommt aus Bayern, mit knapp 435.000 Hektar Ökolandbau ist Bayern in Deutschland Öko-Land Nummer 1. In der Region Rosenheim ist der Kernerhof in Stephanskirchen mit seinem Bio-Anbau und seinem Hofladen ein vorbildliches Beispiel dafür, wie man mit Direktvermarktung erfolgreich sein kann. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig waren bei ihrem Besuch auf dem Hof begeistert. „Bernhard und Timea Stein haben hier etwas Großartiges aufgebaut“, so die Ministerin. „Man spürt, dass sie mit voller Überzeugung Bio-Anbau betreiben und einen echten Vorzeige-Hof haben.“ Daniela Ludwig hatte die Ministerin bewusst zum Kernerhof eingeladen. „Dass die Familie Stein mit ihrem Hof und den Bio-Produkten so erfolgreich ist, ist das Ergebnis der Arbeit eines engagierten Familienbetriebes. Es ist toll, so etwas aufzubauen, ohne eine Laufkundschaft zu haben, und aus einem kleinen Hofladen eine gefragte Direktvermarktung und einen beliebten Treffpunkt für die Menschen zu machen.“
Der Kernerhof ist eine Herzenssache, bestätigte auch Landwirt Bernhard Stein. „Wir sind reine Bio-Menschen, mich musste man nicht überzeugen. Es wurde mir vom Vater schon in die Wiege gelegt. Meine Frau Timea hat eine Gärtnerlehre gemacht, und sie hat auch den Bau des Hofladens vorangetrieben.“ Die Familie baut auf jeweils einem Hektar Kartoffeln, Freilandgemüse und Weizen für ihre Hühner an. Dazu kommen 1100 Obstbäume, zu 80 Prozent Apfelbäume. Die Produkte verkauft die Familie im Kerner Hofladen. Aber sie beliefert auch Schulen und Firmen. „1.800 Schulkinder bekommen Obst von uns“, berichtete Timea Stein stolz.
Der Hofladen ist inzwischen weit mehr als nur ein Geschäft. Hier gibt es ein Café, das sich zum beliebten Treffpunkt entwickelt hat. „Wir haben mit dem Laden klein angefangen, inzwischen gibt es eine feste Karte, und wir haben hier oft Geburtstage oder Geschäftsbesprechungen. Im Prinzip ist es schon wieder zu klein“, so Bernhard Stein.
Mit ihrem Geschäftskonzept liege die Familie Stein voll im Trend, bestätigte die Ministerin. „Jeder zehnte Landwirt in Bayern betreibt Direktvermarktung. Und wir fördern ganz bewusst die Öko-Landwirtschaft. Bayern hat 319 Millionen Euro im Kulturlandschafts-Programm. 120 Millionen davon gehen an 12.000 Bio-Bauern. Kein Bundesland investiert mehr.“
Für die CSU sei die Sicherung der bäuerlichen Betriebe ein Herzensanliegen, betonte Daniela Ludwig. „Wir haben vor allem Familienbetriebe, ganz im Gegenteil zum Norden Deutschlands, wo es viele Großbetriebe gibt. Wir werden alles tun, im ihre Zukunft zu sichern.“
Eines ärgert Bernhard Stein besonders: „Die großen Discounter werben immer intensiver mit Bio-Marken. Und dann geben sie darauf noch 20 Prozent Rabatt. Das ist der falsche Weg und verdeutlicht nicht den Wert unserer Bio-Produkte.“
Für Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist das kein Anlass für die Familie Stein, sich große Sorgen zu machen. „Wer Wert auf echte, heimische Produkte aus dem Öko-Landbau legt, wird weiter in Hofläden einkaufen. Das zeigt auch die Statistik. Immerhin kaufen 17,4 Millionen deutschsprechende Menschen in Deutschland auf Hofläden ein.“ Damit die Vermarktung der Bio-Produkte besser funktioniert, fördert der Freistaat auch Öko-Modellregionen. „Wir haben davon bereits 43 in Bayern. Und sie bieten den Landwirten ein hervorragendes Netzwerk zur Vermarktung.“
Eine effiziente Energiepolitik setzt nicht nur auf Kohle oder Solarpanelen. Dass auch Biomasseheizwerke mit der Verwertung von Altholz für den Mittelstand von großer Bedeutung sein können, beweist das Unternehmen Salus, ein Familienunternehmen mit 400 Beschäftigten allein in Bruckmühl und weltweit bekannt für seine Tonika, Tees und Tropfen. Das Unternehmen hat rund zehn Millionen Euro in sein neues Biomasseheizwerk investiert. Es ist seit Herbst 2024 in Betrieb. Salus deckt damit nahezu 100 Prozent seiner Wärmeversorgung. Für die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig ein Musterbeispiel dafür, dass regenerative Energien in der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen können. „Dass Salus nach Corona und mit Beginn des Ukraine-Kriegs zehn Millionen Euro in die Energieversorgung investiert hat, beweist viel Mut und unternehmerische Voraussicht. Es zeigt aber auch, dass wir in der Energiepolitik auf mehrere Standbeine setzen müssen. Wir müssen in Deutschland weg von der Diskussion ‚Kohle oder Atomkraft‘ und hin zu innovativen Konzepten. Salus beweist, dass dies geht.“
Die heimische Wahlkreisabgeordnete informierte sich bei einem Firmenbesuch mit Bürgermeister Richard Richter und Mitgliedern der örtlichen CSU über Energieversorgung und die Produktion bei Salus.
Die Einsparpotenziale durch das neue Biomasseheizwerk sind enorm. „Wir sparen damit jährlich 1.800 Tonnen Kohlendioxid aus fossilen Quellen ein“, so der Technische Leiter Thomas Günther. „Mit dem Dampf aus dem Heizwerk gewinnen wir die Prozesswärme, die wir für die Produktion von Tonika, Tropfen und Extrakten brauchen.“ Die Schadstoffemissionen seien auf dem absoluten Minimum, betonte Günther. Grund dafür sind die hohen Temperaturen bei der Verbrennung von Altholz und der Einbau modernster Filtertechnik, die weit über die geltenden Vorschriften hinausgeht.
Die Entscheidung für die millionenschwere Investition sei nicht leicht gewesen, so Geschäftsführer Dr. Florian Block. „Aber rückblickend war sie wichtig. Es bringt nichts und ist viel teurer, wenn man fossile Brennstoffe aus ausländischen Quellen zukauft.“ Der Bau entstand in Rekordzeit. „Der Genehmigungsbescheid erging Anfang 2023, im März haben wir mit dem Bau begonnen und im Herbst 2024 in Betrieb genommen.“ Ein enormer Aufwand mit hohem Engagement. Deshalb hatte der technische Leiter Thomas Günther auch einen Wunsch an die Bundestagsabgeordnete: „Die Genehmigungsverfahren für solche Anlagen sind sehr aufwändig, erfordern höchsten Personaleinsatz, es gibt ein Dickicht an Vorschriften. Das ist für einen Mittelständler schwer zu leisten. Die Verfahren müssen entschlackt werden.“ Bei Daniela Ludwig stößt das Unternehmen damit auf offene Ohren. „Der Abbau von Bürokratie ist ein zentrales Thema für die Union und Teil unseres Wahlprogramms. Wir müssen unsere besonders mittelständisch geprägte Wirtschaft entlasten.“
Beeindruckend für die Besucher war die Besichtigung der Produktionsanlagen.
Hier ist besondere Sorgfalt geboten: „Das Schlimmste, was passieren kann, ist ein Schädlingsbefall bei den getrockneten, angelieferten Kräutern“, so Block Beim Arzneimittelhersteller herrschen strengste Hygienevorschriften. „Bei der Abfüllung unserer Flüssigkeiten ist Sterilität das Gebot der Stunde.“ Salus verwertet rund 340 Heilkräuter und produziert auch für den internationalen Markt Tonika, Tees, Tropfen und Extrakte. Das Produktionstempo ist auch rekordverdächtig, wie die Gäste beobachten konnten. Zahllose kleine Fläschchen wurden auf Fließbändern abgefüllt und zur Verpackung transportiert. Allein rund 43.000 kleine Fläschchen werden pro Schicht abgefüllt. Geschäftsführer Dr. Florian Block brachte die Leistung von Salus so auf den Punkt: „Wir produzieren mit der Sorgfalt eines Arzneimittelherstellers und der Geschwindigkeit der Getränkeindustrie.“
Trotz Mittelkürzungen: Rosenheimer CSU-Abgeordnete machen sich stark für Naturschutz-Projekte
Viel Aufregung hat es in letzter Zeit aufgrund von Kürzungen im Staatshaushalt beim Thema Natur- und Umweltschutz. Betroffen waren auch Streuwiesen und Almen in ganz Bayern sowie die Arbeit der Landschaftspflegeverbände und der von vielen Ehrenamtlichen und Bauern. Dazu nehmen die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Daniel Artmann und Sebastian Friesinger wie folgt Stellung genommen:
"Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag schätzt die wertvolle Arbeit der mittlerweile 71 Landschaftspflegeverbände (LPV) in Bayern sehr und unterstützt diese gerne weiterhin. Trotz der angespannten Haushaltslage und der erforderlichen Erhöhung der haushaltsgesetzlichen Sperre von 15 % (bisher 10 %) sowie der Kürzungen durch den Bund im Rahmen der GAK in Höhe von 6 Mio. € wurde der Haushaltsansatz für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht reduziert!
Die CSU-Fraktion ist sofort nach Bekanntwerden auf das Umweltministerium zur Klärung des Sachverhalts und zur Ausarbeitung möglicher Lösungen herangetreten. Laut Aussage der Vertreter des Umweltministeriums ergibt sich für 2025 eine Finanzierungslücke bei den 71 Landschaftspflegeverbänden insgesamt in Höhe von 5,7 Mio. €. Die Betroffenheit einzelner Verbände ist dabei sehr unterschiedlich, abhängig davon, ob beantragte Projektförderungen vor Bekanntwerden der HH-Mittel-Kürzungen im November 2024 bereits bewilligt wurden. Um besondere Härtefälle abzufedern, dringende Naturschutzprojekte (z.B. im Amphibienschutz) noch auf den Weg zu bringen und um Maßnahmen, für die ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn erteilt wurde, umsetzen zu können, konnten als erste Notmaßnahme aus einem anderen Fördertopf 2,0 Mio. € umgruppiert werden. Damit wurde die o.g. Finanzierungslücke aktuell auf ca. 3,7 Mio. € reduziert.
Staatsminister Glauber hat zugesichert, auch diese Lücke schließen zu können, um den LPV für 2025 insgesamt Projektmittel in Höhe von 31,7 Mio. € zur Verfügung gestellt. Damit würde erneut ein Rekordwert erreicht, der in den Folgejahren so aber nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Weiter wird von Seiten des StMUV zeitnah auf die Landessprecher der LPV zugegangen, die aktuelle Situation wird klar dargestellt und die tatsächlichen Zahlen werden übermittelt. Auch, um die in den diversen Schreiben der LPV dargestellte angebliche Finanzierungslücke in Höhe von 18 Mio. € aus dem Weg zu räumen. Vorrangiges Ziel ist dabei, an die Solidarität zu appellieren, da die Projektmittel zwischen den LPV sehr ungleich verteilt sind. Bereits jetzt haben einige der LPV ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Für die dann noch ggf. verbleibende Finanzierungslücke werden weitere Mittel aus dem Haushalt des StMUV umgeschichtet.
Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, dass das Umweltministerium eine Lösung für die Folgejahre ausarbeitet, diese transparent und nachvollziehbar kommuniziert und so mittelfristig eine belastbare Planbarkeit der LPV ermöglicht. Das ist auch wichtig, um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen und dem Imageschaden entgegenzutreten. Zukünftig sollen die Projekte nicht mehr nach dem Windhundprinzip vergeben, sondern nach einer fachlichen Priorisierung vorgegangen werden. Den Regierungen werden hier entsprechende Zeitrahmen für die Bewilligungen vorgegeben.
Wir werden weiter beim zuständigen Minister dafür werben und sind überzeugt, dass wir mit dieser Lösung einen wichtigen Schritt in die Zukunft machen – eine Zukunft, in der wir aus der Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen den Naturschutz in Bayern in der regionalen Entwicklung fest verankern und weiterhin stärken wollen."
Großes Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Bayern, aber ein Katalog an Forderungen an die künftige Bundesregierung – das ist das Fazit einer aktuellen Mitgliederumfrage der Wirtschaftsjunioren Bayern. „Drei Viertel unserer Mitglieder sehen den Standort Bayern in 20 Jahren positiv“, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Fuchs der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch in Raubling. „Aber für eine sichere Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes müssen viele strukturelle Probleme erst gelöst werden.“ Beispiele dafür seien die Themen Steuern, Bürokratie und die dringend nötige Rentenreform. Für Daniela Ludwig haben diese Aspekte höchste Priorität. „Die Ampel hat die Wirtschaft an die Wand gefahren. CDU und CSU werden im Fall einer Regierungsverantwortung ihr Fünf-Punkte-Programm umsetzen.“ Die Wirtschaftsjunioren Bayern sind mit 4.500 Mitgliedern in 58 Kreisen der größte Landesverband der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Deutschlandweit vereinen die Wirtschaftsjunioren 1,2 Millionen Arbeitsplätze und 34.000 Ausbildungsplätze.
Der Landesvorsitzende Bernhard Fuchs, Landesgeschäftsführer Andreas Burkhardt und Daniela Ludwig waren sich über die ersten wichtigen Schritte für eine Wende in der Wirtschaftspolitik einig. „Wir müssen Einkommenssteuern und Unternehmenssteuern senken, dringend Bürokratie abbauen und Überstunden steuerfrei stellen“, so Ludwig. „Das hat die Union in ihrem Wahlprogramm festgelegt, und das hat höchste Priorität. Dazu müssen wir die Energiekosten senken, mit niedrigeren Stromsteuern und niedrigeren Netzentgelten.“ Die Union werde zudem mit steuerfreien Überstunden bei Vollzeitarbeit und der Aktiv-Rente für Rentner die Beschäftigung ankurbeln. „Wir schaffen auch das Bürgergeld ab. Es setzt falsche Anreize und kostet 50 Milliarden Euro im Jahr.“
Die Wirtschaftsjunioren sehen vor allem beim Thema Rente dringenden Handlungsbedarf. „Die Kosten für die Rente gehören zu den größten Posten im Staatshaushalt. Das bedeutet Lücken beim Bund für nötige Investitionen. Man denke hier nur an den Verteidigungshaushalt oder die notwendigen Investitionen in die Digitalisierung“, so Landesgeschäftsführer Andreas Burkhardt.
Die von der Union geplante Frühstart-Rente sehen die Wirtschaftsjunioren positiv. „Der Staat wird pro Kind 10 Euro im Monat in Investmentfonds einzahlen“, so Daniela Ludwig. „Das ist ein guter Start, und es sensibilisiert Jugendliche und Eltern für das Thema Altersvorsorge mit Fonds. Wir brauchen dringend eine zweite Säule für die Alterssicherung.“
Ein richtiger Schritt, betonte der Landesvorsitzende Bernhard Fuchs. „Das muss aber auch begleitet werden von einer intensiveren Wirtschaftsbildung in der Schule. Was ein Dax ist, was Investmentfonds oder ETF-Fonds sind, das wissen noch viel zu wenig Schüler oder Eltern.“
Der Reformbedarf in Deutschland ist gewaltig, darin waren sich die Abgeordnete und der Vorstand der Wirtschaftsjunioren einig. Neben der Renten- und Steuerreform gehöre auch das Thema Pflege zu den Aufgaben, die sofort angepackt werden müssten. Bernhard Fuchs fasste es so zusammen: „Deutschland ist nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir haben keine Krise. Wir haben strukturelle Probleme. Und die gehören gelöst – so schnell wie möglich.“
