Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich für eine sozial gerechte und wirtschaftlich nachhaltige Parkraumpolitik ein. Sie fordert vergünstigte Parkmöglichkeiten für Beschäftigte im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und lehnt gleichzeitig die von Freien Wählern, FDP, ÖDP und Grünen vorgeschlagene generelle Erhöhung der Parkgebühren entschieden ab. Darüber hinaus fordert die CSU-Fraktion die Stadtverwaltung auf, dem Stadtrat einen umfassenden Bericht über die Auslastung der Loretowiese nach Einführung der Parkgebühren sowie über die aktuellen und geplanten Einnahmen vorzulegen. Ziel ist es, soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken und die Attraktivität der Innenstadt zu sichern.
Vergünstigte Parkplätze zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge
Bereits mit einem Antrag vom 21. Juli 2023 schlug die CSU-Stadtratsfraktion auf Initiative des 2. Bürgermeisters Daniel Artmann vor, vergünstigte Parkmöglichkeiten für Beschäftigte im Bereich der Kinderbetreuung sowie im Gesundheits- und Pflegebereich auf dem Gelände des Kaiserbades und der Loretowiese zu schaffen. „Die Einführung von Parkgebühren auf der Loretowiese stellt für viele Beschäftigte, insbesondere im sozialen und pflegerischen Bereich, eine erhebliche finanzielle Belastung dar“, erklärt Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann.
Auch Stadtrat Dr. Wolfgang Bergmüller hebt hervor: „Wir dürfen die Menschen, die in sozialen und pflegerischen Berufen tätig sind, nicht im Stich lassen. Sie leisten unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft und haben ein Recht auf faire Bedingungen – dazu gehören auch bezahlbare Parkmöglichkeiten.“
Die CSU sieht in der Bereitstellung vergünstigter Parkmöglichkeiten einen wichtigen Beitrag, um den Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung und in Pflegeberufen nicht weiter durch hohe monatliche Parkkosten für die Angestellten zu verschärfen. „Ohne eine funktionierende Kinderbetreuung geraten viele Familien und Berufstätige unter Druck. Wir müssen jetzt handeln, um den Fachkräftemangel in diesem Bereich zu lindern und so auch andere Berufsgruppen zu entlasten“, erklärt Alexandra Linordner.
Ablehnung einer Erhöhung der Parkgebühren
Gleichzeitig lehnt die CSU-Fraktion die geplante generelle Erhöhung der Parkgebühren ab, da diese zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für den Einzelhandel bedeuten würde. „Eine Erhöhung der Parkgebühren würde nicht nur eine zusätzliche finanzielle Belastung für viele Familien und Berufspendler darstellen, sondern auch die Attraktivität unserer Innenstadt nachhaltig schmälern“, erklärt Stadtrat Florian Ludwig.
Insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen warnt die CSU vor den Folgen für den lokalen Handel. „In Zeiten, in denen der Einzelhandel nach wie vor mit den Nachwirkungen der Pandemie, der Konkurrenz des Onlinehandels und einer insgesamt angespannten Konsumstimmung kämpft, müssen wir alles daransetzen, die Innenstadt zu beleben – nicht Besucher abzuschrecken“, so 2. Bürgermeister Daniel Artmann.
Nachhaltige Verbesserung der Parksituation
Die CSU betont, dass durch ihr Engagement bereits eine Stunde kostenlos in den städtischen Parkhäusern geparkt werden kann. Dies wurde eingeführt, um die Attraktivität der Innenstadt zu stärken und den Einzelhandel zu unterstützen. „Dennoch zeigt sich bereits heute, dass die bestehenden Parkhäuser zu Stoßzeiten oft ausgelastet sind, was wieder zu einem verstärkten Parksuchverkehr führt“, so der stellv. Vorsitzende Dr. Wolfgang Bergmüller.
Um die Parksituation in Rosenheim zu verbessern, schlägt die CSU-Fraktion konkrete Maßnahmen vor: eine Erweiterung der bestehenden Kapazitäten und den Bau eines neuen Parkhauses. „Konkret sollen bestehende Parkhäuser auf die Möglichkeit einer Aufstockung oder Erweiterung geprüft werden“, sagt Daniel Artmann. „Darüber hinaus müsse der Neubau eines weiteren Parkhauses in Erwägung gezogen werden, um langfristig die Parksituation zu entspannen und den Parksuchverkehr in der Innenstadt zu reduzieren.“
Appell für eine ausgewogene und gerechte Politik
Die CSU-Stadtratsfraktion sieht in den Vorschlägen von Freien Wählern, FDP und Grünen eine soziale Ungerechtigkeit: „Die Erhöhung der Parkgebühren würde besonders Familien, Senioren, Menschen mit Beeinträchtigungen und Berufspendler treffen, die auf das Auto angewiesen sind. Gerade für diese Gruppen brauchen wir pragmatische Lösungen und keine zusätzlichen Hürden“, betont Stadträtin Ulrike Plankl.
Abschließend fasst Daniel Artmann die Haltung der CSU zusammen: „In dieser herausfordernden Zeit müssen wir darauf achten, unsere Stadt für alle Menschen attraktiv zu halten – für die, die hier wohnen, arbeiten und einkaufen. Eine Erhöhung der Parkgebühren ist dafür eindeutig der falsche Weg.“