Erster Erfolg für den neuen Rosenheimer Landtagsabgeordneten Daniel Artmann. Er wurde von der CSU-Fraktion zum Mitglied des begehrten Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen bestimmt. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen gilt als „Königsausschuss“ des bayerischen Landtags, da er die finanziellen Weichenstellungen für die Zukunft des Freistaats Bayern festlegt.
“Die Mitgliedschaft in diesem bedeutenden Ausschuss ist nicht nur eine große Ehre, sondern gleichzeitig auch eine große Verpflichtung. Ich freue mich, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen den bayerischen Haushalt zu gestalten, wohlwissend, dass die Aufgabe in Zeiten sinkender Steuereinnahmen nicht immer leicht sein wird”, so Artmann.
Der mächtige Haushaltsausschuss ist der landespolitische Dreh- und Angelpunkt, wenn es um konkrete Entscheidungen über die Verwendung der Mittel aus dem bayerischen Staatshaushalt geht. Der Ausschuss kann die Rechte des Landtags auch bei Grundstücks- und Beteiligungsangelegenheiten wahrnehmen. Darüber hinaus unterstützt der Ausschuss das Plenum bei der Überprüfung der eingebrachten Anträge und Gesetzentwürfe auf ihre finanziellen Auswirkungen und erarbeitet dementsprechende Beschlüsse. Zur Vorbereitung der Entscheidungen führt der Ausschuss auch Expertenanhörungen durch.
Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltskontrolle wirkt der Haushaltsausschuss über diverse Informationsrechte und Zustimmungsvorbehalte am Vollzug des Haushalts mit. Nach Abschluss des Haushaltsjahres legt die Staatsregierung die Haushaltsrechnung vor und beantragt beim Landtag die Entlastung für ihre Haushaltsführung. Die Durchführung dieses Entlastungsverfahrens ist ebenfalls Aufgabe des Haushaltsausschusses.
Erneute Klatsche für die Ampel: Bundesverfassungsgericht kippt umstrittenen Nachtragshaushalt
Der Klage der gesamten Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wurde stattgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Nachtragshaushalt der Koalitionsfraktionen aus dem Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter haben klar entschieden, dass nicht verwendete Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds umgeschichtet werden dürfen.
„Die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter, den Nachtragshaushalt der Ampel aus 2021 für nichtig zu erklären, ist das härtestmögliche Urteil und historisch: So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Das Gericht hat damit den haushaltspolitischen Taschenspielertricks von Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner ein Ende gesetzt. Die Schuldenbremse gilt, jetzt und in Zukunft. Das ist eine gute Nachricht.
Die Ampel muss jetzt ein 60-Milliarden-Euro-Loch stopfen. Wir sind gespannt auf die Vorschläge. Klar ist: Wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Es braucht Strukturreformen im Haushalt, keine Debatte über die Abschaffung der Schuldenbremse oder Steuererhöhungen“, zeigte sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig überzeugt.
Antrag: Belebung des Salingartens
Die CSU Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf Vorschläge zu erarbeiten, wie der oft in der Kritik stehende Salingarten belebt und für die Öffentlichkeit attraktiver gestaltet, bzw. mehr Aufenthaltsqualität geschaffen werden kann. Zahlreiche Besucher unserer Stadt und insbesondere des KuKo, erleben im Augenblick keine zufriedenstellende Parkanlage mit Aufenthaltsqualität.
Aus unserer Sicht könnte man, ähnlich wie im Riedergarten, die Menschen z.B. durch attraktive Sitzgelegenheiten, Ruheliegen und Aufwertung des ansässigen Kiosks besser zum Bleiben veranlassen. Durch einen Kinderspielplatz wäre der Aufenthalt auch für Familien interessanter. Wie bereits in unserem Antrag zum Gang mit dem City-Management aufgeführt, müssten die Toiletten renoviert, bzw. neu angelegt werden. Zukünftig könnten wir uns eine bewirtschaftete Form gegen Entgelt vorstellen. Auch die Erweiterung der Fußgängerzone bis zur Salinstrasse mit zusätzlichen Gastronomieangeboten sollte dabei geprüft werden. Inzwischen gibt es auch für den frühen Abend insektenfreundliche Beleuchtungen, die mit Solar betrieben, eine umweltfeundliche Verbesserung der Sicherheit im Park darstellen könnten.
Ebenso würde wir eine Belebung durch ein Tagescafe am Parkhotel Crombach (neue Gespräche mit den Eigentümern), bzw. auf dem Vorplatz des KUKO´s begrüßen. Durch verschieden stattfindende Aktionen und Attraktionen über das Jahr, wie z.B. die Eisfläche im Winter könnte der Park im Herzen der Stadt neu belebt werden. Als positives Beispiel sehen wir das alle zwei Jahre stattfindende Straßenfest des Stadtjugendrings.
Erfreuliche Nachrichten aus Berlin für die Gemeinde Höslwang: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert den Breitbandausbau in der Kommune mit 1,476 Millionen Euro. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt investiert die Gemeinde 2,46 Millionen Euro in den Ausbau. Sie wird damit unterversorgte Adressen im Ortsgebiet erschließen. „Der Bund übernimmt beim Breitbandausbau in Höslwang rund 60 Prozent der Gesamtkosten“, so Daniela Ludwig. „Das zeigt wieder einmal, dass sich Anträge der Gemeinden für die Förderprogramme des Bundes durchaus lohnen. Ich kann deshalb die Kommunen in meinem Heimatwahlkreis Rosenheim nur dazu ermuntern, diese Programme beim Ausbau der Netzstruktur auch in Anspruch zu nehmen.“
Abschaffung der Meldepflicht ist unsinnig und überflüssig - MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit Kurdirektor Thomas Jahn
Rückenwind für die bayerischen Heilbäder und Kurorte von der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig: Die heimische Wahlkreisabgeordnete lehnt die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ab, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Ferienunterkünften, wie Ferienwohnungen, Hotels oder Campingplätzen, abzuschaffen. „Mir konnte noch niemand erklären, warum man ein System abschaffen will, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat“, erklärte Ludwig im Gespräch mit dem Bad Aiblinger Kurdirektor Thomas Jahn. „Die Abschaffung der Meldepflicht halte ich für unsinnig und überflüssig. Die Bundesregierung erzeugt damit lediglich den Bedarf für neue Regelungen und wälzt das Thema auf die Länder und Kommunen ab.“
Der Bayerische Heilbäder-Verband sucht derzeit wegen der geplanten Abschaffung gezielt das Gespräch mit Politikern auf Bundes- und Landesebene. „Für uns Heilbäder und Kurorte wäre eine Abschaffung verheerend“, erläuterte Jahn. „Denn die Meldepflicht ist für uns die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen.“ Das Bundesmeldegesetz legt fest, dass die Daten auf dem Meldeschein auch der Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen dienen. „Die Meldescheine in Hotels, Pensionen, auf Campingplätzen oder in Ferienwohnungen sind für uns also eine grundlegende und wichtige Dokumentation für den Gesundheitstourismus, für Übernachtungszahlen und vor allem für die Erfassung von Kurbeiträgen“, betonte Jahn. „Wenn diese gesetzliche Verankerung entfällt, müssten sich Länder und Kommunen andere Wege überlegen, um an die Kurtaxe heranzukommen.“ Der Bad Aiblinger Kurdirektor befürchtet, dass am Ende jede einzelne Gemeinde Satzungen erarbeiten muss, um die Daten der Gäste zu erfassen. Allein in Bad Aibling machen die Kurbeiträge rund 600.000 Euro im Jahr aus. Die sind zweckgebunden für den Tourismus. „Wenn dieser Betrag wegfällt, dann Gute Nacht“, so Jahn.
Das Argument, mit der Abschaffung der Meldepflicht entfalle an den Rezeptionen von Hotels, Pensionen oder auf Campingplätzen eine bürokratische Zettelwirtschaft, lassen Daniela Ludwig und Thomas Jahn nicht gelten. „In Bad Aibling haben wir seit 2007 alles digitalisiert, das ist auch in den meisten Heilbädern und Kurorten so“, betont Jahn. „Wenn ein Gast bei uns ins Hotel kommt, liegt der Meldezettel schon ausgefüllt vor ihm.“
Es sei auch im Interesse von Hoteliers, zu wissen, wer denn nun eincheckt und sich im Hotel aufhält, so Daniela Ludwig. „Das Ganze ist einfach nicht zu Ende gedacht. Vor allem aber: Es gibt sinnvollere und notwendigere Gesetzesinitiativen, auf die unser Land wartet!“
Gute Nachricht für die Gemeinde Griesstätt: Sie bekommt für den Breitbandausbau in der Gemeinde eine kräftige Finanzspritze in Höhe von 1,866 Millionen Euro vom Bund. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm des Bundes zur Unterstützung des Breitbandausbaus. Die Mittel dazu stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung. Insgesamt investiert die Gemeinde Griesstätt 3,73 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Bei dem Projekt investiert sie in die Erschließung von unterversorgten Adressen in ihrem Gemeindegebiet.
Die Finanzspritze des Bundes deckt die Hälfte der Gesamtkosten ab. „Für unsere Gemeinden in der Region Rosenheim ist das Förderprogramm eine wertvolle Unterstützung beim Breitbandausbau“, so Daniela Ludwig. „Schnelles Internet ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Kommunen für die Ansiedelung von Handel, Handwerk, Industrie und Gewerbe. Ich freue mich, dass die Gemeinden in meinem Heimatwahlkreis die Programme rege in Anspruch nehmen.“
Pressestatement zum Zwischenstand Brenner Nordzulauf
Die Deutsche Bahn hat heute neue Zwischenergebnisse für die Trassenplanung zum Brennernordzulauf vorgestellt. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:
"Es ist anerkennenswert, dass die Deutsche Bahn in den einzelnen Abschnitten des Brennernordzulaufs nach besseren Lösungen gesucht und in einzelnen Fällen auch gefunden hat. Das Zwischenergebnis ist eine gute Grundlage für die Kernforderungen, die unsere Region bis Anfang 2024 formulieren wird.
Dennoch bleibt festzuhalten: Das gesamte Projekt ist eine große Herausforderung und Belastung für Stadt und Landkreis Rosenheim. Die Folgen eines Neubaus sind nach wie vor Landschaftszerschneidungen, großer Flächenverbrauch und damit erhebliche erhebliche Problemstellungen für Mensch und Natur. Für zahlreiche Landwirte steht ihre Existenz auf dem Spiel. Ich werde weiter an der Seite der Menschen in meiner Heimat um die bestmögliche Lösung kämpfen, auch wenn dies nicht die kostengünstigste Variante bedeutet. Verträgliche Lösungen dürfen nicht an Wirtschaftlichkeitskriterien scheitern. Der Schutz von Mensch und Natur hat absoluten Vorrang."
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion – Unterhalt der Haltestellen des Stadtverkehrs in Rosenheim
Die CSU-Fraktion stellt folgenden Antrag als Ergänzung zu unserem Antrag zur Schaffung eines elektronischen Fahrgastinformationssystems vom 27.09.2023:
die Stadt benennt einen verantwortlichen Mitarbeiter zum Unterhalt der Haltestellen des Stadtverkehrs in Rosenheim.
Die Stelle soll, wenn möglich, durch Umbesetzung einer anderen Stelle in der Verwaltung geschaffen werden und dafür zuständig sein, den Unterhalt aller Haltestellen des Rosenheimer Stadtverkehrs in einen für die Fahrgäste sicheren, aktuellen und annehmbaren Zustand herzustellen bzw. zu unterhalten.
Dabei soll u.a. darauf geachtet werden, dass die Liniennummern und die aktuellen Fahrpläne an den Haltestellen vorhanden sind und etwaige Änderungen unverzüglich vorgenommen werden.
Begründung:
Die Errichtung, der Unterhalt und die Ausstattung der Haltestellen im Stadtverkehr fallen in die Zuständigkeit der Stadt und nicht in die der RoVG.
Seit der heurigen Fahrplanumstellung sind immer noch Haltestellen in der Stadt mit falschen Liniennummern versehen, so dass Fahrgäste, die nicht regelmäßig den Bus benutzen, nicht wissen können, dass an diesen Haltestellen die dort angegebene Linie gar nicht mehr hält. (siehe Fotos)
Wenn wir den Anteil des ÖPNV auf ein angemessenes Maß in unserer Stadt steigern wollen, wie vom Stadtrat beschlossen, muss auch die Ausstattung der Infrastruktur in einer kundenfreundlichen, aktuellen und funktionierenden Weise sichergestellt sein. Dies ist bis heute leider nicht der Fall.
Klares Nein zur oberirdischen Verknüpfungsstelle Kirnstein - MdB Daniela Ludwig auf Besichtigungstour mit Landwirten
Das Inntal zwischen Flintsbach und Oberaudorf: Ein enges Tal, belastet mit Autobahn, Zugstrecke und zwei Pipelines. Genau hier soll, wenn es nach den Plänen der Deutschen Bahn geht, beim Brennernordzulauf die oberirdische Verknüpfungsstelle Kirnstein entstehen. „Das können und werden wir nicht hinnehmen“, sagte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig nach einer Besichtigungstour rund um die geplante Verknüpfungsstelle mit 25 betroffenen Anwohnern und Landwirten. „Ich werde alles unternehmen, um das zu verhindern. Es gibt Alternativen.“
Die Besichtigung der Höfe zwischen Flintsbach und Oberaudorf führte eindrücklich vor Augen, warum eine oberirdische Verknüpfungsstelle Kirnstein für blankes Entsetzen im Inntal sorgt. Begonnen wurde am Kirnstoana Hof. Biobauer Benno Schmid, der auch für Flintsbach als Gemeinderat im regionalen Dialogforum Mitglied ist, verwies auf die sehr enge Tallage. Vor Ort zeigte er den Teilnehmern den massiven Flächenverbrauch durch den bauzeitlichen Verladebahnhof und die Auswirkungen einer der Planungsvarianten, bei der sogar die Öl- und Gaspipelines verlegt werden müssen. „Wir haben 25 Landwirte, die davon betroffen sind“, erklärte der Flintsbacher Bauernobmann Johann Astner. „Sie alle würden zwischen 50 und 90 Prozent ihrer Flächen und damit ihre Existenz verlieren.“ Auch die Landwirte Christoph und Andrea Wagner sorgen sich um ihre Existenz. Sie veranschaulichten im Ortsteil Einöden die Zukunft des 500 Jahre alten Hofes auf beeindruckende Weise: Mit einer neun Meter hohen Wand aus Folien und Holz, nur acht Meter vom Eingang des Hofes entfernt. „So hoch würde der Damm samt Stützmauer werden, so Christoph Wagner. „Obendrauf kommen dann noch die Züge.“ Und nicht nur das – auch hinter dem Hof würden Dämme und Wände entstehen. „Ganz zu schweigen von der Baustelle, die 15 Jahre lang dauert. Das vernichtet unsere Existenz.“ Die Anwohnerin Irmgard Rieder schilderte Daniela Ludwig ihre Sorgen mit Tränen in den Augen: „Was soll aus und werden, wenn unser hart erarbeitetes Einfamilienhaus, welches auch unsere Altersvorsorge ist, nichts mehr wert ist und wir auf der Baustelle nicht mehr leben können? Auch unsere Kinder sehen in Einöden keine Zukunft mehr!“
Die Landwirte und Anwohner wären nicht nur von den künftigen Gleisen, hohen Dämmen und Wänden betroffen. Auch die Einrichtung der riesigen Baustellen, die 15 Jahre lang bleiben würden, nimmt ihnen Grundstücke weg. Dazu müssten die Pipelines verlegt werden – auch das sorgt für zusätzliche Baustellen.
Rückenwind bekommen die betroffenen Landwirte auch von den Bürgermeistern von Oberaudorf und Flintsbach, Matthias Bernhardt und Stefan Lederwascher. „Wir reden hier nicht nur von der Landwirtschaft. Wir reden von der Vernichtung einer ganzen Kulturlandschaft“, so Bernhardt. „Gerade in diesem Abschnitt gibt es eine ursprüngliche Natur, wie wir sie entlang des Inns in unserer Region kaum mehr finden.“
Die Verknüpfungsstelle Kirnstein hätte nach Ansicht der Oberaudorfer Ortsbäuerin Anna Pichler verheerende Folgen für das Leben in den betroffenen Gemeinden. „Diese Pläne vernichten nicht nur die Existenz unserer Landwirte. Denn viele unserer Bauern haben mehrere Standbeine, wie etwa Urlaub auf dem Bauernhof oder die Direktvermarktung. Das würde aus den Orten verschwinden. Und was helfen uns versprochene Tauschflächen? Die gibt es bei uns so gut wie nicht. Das heißt, wir würden entschädigt werden. Und das müssten wir dann noch zur Hälfte versteuern. Wir werden enteignet.“
All das könnte verhindert werden, betonte Daniela Ludwig. „Es gibt doch Alternativen. Wir bestehen auf einer unterirdischen Verknüpfungsstelle am Wildbarren, oder noch besser auf den Verzicht der Verknüpfungsstelle, denn in ca. 12 km nach Süden kommt schon die nächste. Die Deutsche Bahn darf sich hier nicht verweigern.“ Die heimische Wahlkreisabgeordnete will jetzt Mitglieder des Verkehrs- und Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags ins Inntal einladen. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing wird noch einmal eingeladen. „Am Grünen Tisch planen, ohne sich selbst an Ort und Stelle über die Auswirkungen dieses einmaligen Jahrhundertprojekts informiert zu haben, geht gar nicht!“
Die CSU-Fraktion stellt folgenden Antrag für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung eines elektronischen Echtzeit-Fahrgastinformationssystems zu prüfen, das flächendeckend an allen Haltestellen des Rosenheimer Stadtbusverkehrs installiert wird und zunächst ausschließlich über den Stadtbuslinienverkehr informieren soll.
2. Dem Stadtrat sind zeitgerecht zu den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 die geschätzten Systemkosten, die notwendigen Voraussetzungen für die Errichtung eines derartigen Systems und die voraussichtliche Zeitdauer von der Beschaffungsentscheidung bis zu einer möglichen Inbetriebnahme vorzulegen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten für die Errichtung eines derartigen Systems bestehen und auch hierzu dem Stadtrat entsprechend zu berichten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. im Benehmen mit dem Fachbereich Marketing des MVV eine breit angelegte Informationskampagne für die Nutzung des Rosenheimer Busverkehrs zu konzipieren, die rechtzeitig zum Start eines Fahrgastinformationssystems für die verstärkte Nutzung des ÖPNV im Stadtgebiet werben soll. Das Konzept ist unter Darstellung der geplanten Kommunikationswege und -mittel sowie einer Kostenschätzung ebenfalls dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung:
Im Dezember 2023 soll der Beitritt der Stadt Rosenheim zum Münchener Verkehrsverbund (MVV) vollzogen werden. Dies ist ein Meilenstein für die weitere Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt. Allerdings leidet die Akzeptanz des Rosenheimer Stadtbusverkehrs in besonderer Weise unter einer mangelhaften Information der Bürgerinnen und Bürger über Fahrtmöglichkeiten, Abfahrtszeiten, Linienausfälle und Streckenverlegungen. Ein wirklich moderner, kundenorientierter ÖPNV setzt nicht nur auf statistische, analoge Fahrgastinformationen durch Aushänge an Haltestellen sondern fußt v.a. auf elektronischen Echtzeitinformationen über die jeweiligen Abfahrtszeiten oder kurzfristige Änderungen im Fahrplanablauf. Dafür reichen aber entsprechende App-Lösungen für smart- oder iphones nicht aus. Wirklich komfortable Lösungen setzen direkt an den jeweiligen Haltestellen an.
Um angesichts der angespannten städtischen Haushaltslage eine richtige Prioritätensetzung vornehmen zu können, sind in einem ersten Schritt die notwendigen Kosten für ein System abzuschätzen, das zunächst ausschließlich den Stadtbusverkehr abdeckt. Frühere, auch staatlich geförderte Versuche, die Regionalverkehre und ggf. sogar den SPNV in einem einzigen System zusammenzuführen, sind – dem Vernehmen nach an Schnittstellenproblemen – gescheitert. Daher soll sich das System auf ein begrenztes Aufgabengebiet wie den Stadtbusverkehr beziehen, idealerweise aber modular nachrüstbar sein, z.B. für ebenfalls echtzeitgestützte Informationen zum Regionalbusverkehr.
Durch die Ermittlung des Zeitbedarfs für die Errichtung des Gesamtsystems kann abgeschätzt werden, ob die Einführung aus haushaltspolitischen Gründen über mehrere Jahre gestreckt erfolgen kann.
Nachdem die Inbetriebnahme eines derartigen Systems ein qualitativer Quantensprung für den Rosenheimer ÖPNV wäre, müsste sie durch eine möglichst breit angelegte Informationskampagne für die Bürgerinnen und Bürger flankiert werden.
