Mangfallkanalbrücke: Freistaat fördert den vierspurigen Ausbau der Äußeren Münchener Straße mit knapp 6 Mio. EUR
Der Freistaat Bayern fördert den Neubau der Mangfallkanalbrücke in der Äußeren Münchchner Straße mit insgesamt 5.954.000 Mio. EUR. Darüber informierte der Stimmkreisabgeordnete Daniel Artmann.
„Die Mangfallkanalbrücke ist die einzige Engstelle im ansonsten 4-spurigen Verlauf der Äußeren Münchener Straße vom Brückenberg bis zum Kreisel in der Schwaig. Die 2-spurige Brücke und die Druckknopfampel für Fußgänger und Fahrradfahrer bescheren einer der wichtigsten und befahrensten Ein- und Ausfallstraßen Rosenheims ein unnötiges Nadelöhr“, erklärt Daniel Artmann.
Im Zuge der Haushaltsberatungen der Stadt Rosenheim für das Jahr 2022 wurde einem Eilantrag der CSU-Fraktion zugestimmt, den Bau der Brücke auf 2024 vorzuziehen. Die Projektgenehmigung mit baulicher Umsetzung der Maßnahme ab Herbst 2024 wurde durch den Stadtrat am 22.11.2023 erteilt.
Die Planung sieht nun einen vierspurigen Ausbau der Mangfallkanalbrücke mit einer Fahrbahnbreite von 13,10 m und beidseitigen getrennten Geh- und Radwegen von je 4,80 m Breite vor. Zusätzlich erhält sie auf der Nordseite – der Seite zum Aicherpark – eine barrierefreie Unterführung für Fußgänger und Radfahrer, sodass die risikohafte Überquerung der Äußeren Münchener Straße entfällt. Auf der Südseite wird der Geh- und Radweg mittels barrierefreier Rampe an die Äußere Münchener Straße angeschlossen.
Die vorbereitenden Arbeiten für den Bau der Behelfsbrücke laufen seit Anfang Oktober. Im kommenden Jahr stehen der Abriss der alten Brücke und der Brückenneubau an. Die gesamte Baumaßnahme ist auf mindestens eineinhalb Jahre angelegt.
Trinkwasserversorgung: Freistaat fördert interkommunale Zusammenarbeit von Söchtenau und Prutting mit 50.000 EUR
Die Gemeinden Söchtenau und Prutting haben einen Betriebsführungszweckverband für die Wasserversorgung der beiden Gemeinden gegründet. Brunnen und Leitungen bleiben in der Hand der jeweiligen Gemeinde, aber klassische Aufgaben der Betriebsführung, wie z.B. Personal für eine ständige Rufbereitschaft werden gemeinsam erledigt. Vorbild für die Zusammenarbeit von Söchtenau und Prutting ist die „Schonstetter Gruppe“, in der sich die Gemeinden Amerang, Eiselfing und Schonstett für ihrer Wasserversorgung zusammengeschlossen haben.
Solche Zusammenschlüsse mit beispielgebender interkommunaler Zusammenarbeit fördert die Regierung von Oberbayern. Im Fall von Söchtenau und Prutting mit insgesamt 50.000 EUR. „Gemeinsam lassen sich zahlreiche kommunale Aufgaben besser, schneller und wirtschaftlicher erledigen. Dabei profitieren nicht nur die Kommunen selbst durch Synergieeffekte, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger durch ein verbessertes Leistungsangebot“, sagte Landtagsabgeordneter Daniel Artmann bei einem Vor-Ort-Termin mit den Bürgermeistern Bernhard Summerer/Söchtenau und Johannes Thusbaß/Prutting.
Gemäß Förderrichtlinie soll sich die Zusammenarbeit auf wesentliche Bereiche des Verwaltungsverfahrens, die mit personellen, strukturellen oder organisatorischen Veränderungen bei den an der Kooperation Beteiligten verbunden sind, beziehen und dabei pro Jahr mindestens 15 Prozent der Ausgaben in diesen Bereichen einsparen. „Effizient und kostensparend und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger – die interkommunale Zusammenarbeit von Söchtenau und Prutting hat Vorbildcharakter“, so Artmann abschließend.
Politikwechsel für Deutschland – Parteivorstände von CDU und CSU beschließen Wahlprogramm
Bei ihrer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin haben die Parteivorstände der CDU und der CSU heute (17.12.2024) das gemeinsame Wahlprogramm für die Bundestagwahl 2025 beschlossen. Daniela Ludwig, MdB und Daniel Artmann, MdL nahmen daran als Mitglieder im Parteivorstand teil.
„Im Mittelpunkt unseres Wahlprogramms stehen die Menschen in unserem Land. Ihre Anstrengungen sollen sich wieder lohnen. Wir senken die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent, stellen Überstundenzuschläge steuerfrei und schaffen statt dem Bürgergeld eine neue Grundsicherung. Unterstützung für die Fleißigen, aber auch Hilfe für die, die wirklich Hilfe benötigen“, macht Daniel Artmann deutlich.
Für die langjährige Bundestagsabgeordnete und Rosenheimer Direktkandidatin Daniela Ludwig ist klar: „Dieses Programm unterscheidet uns ganz deutlich von den Mitbewerbern, denn es steht für einen Politikwechsel, den es nur mit der Union geben kann. Wir stehen für Leistung statt Umverteilung und für Freiheit statt Bevormundung. Recht und Ordnung müssen wieder in den Fokus gerückt werden, damit die Menschen endlich wieder stolz auf ihr Land sein können. Die Bekämpfung der illegalen Migration ist uns ein Kernanliegen, das wir beherzt angehen müssen, während die Ampel hier drei Jahre lang völlige Fehlanreize gesetzt hat“.
„Für bezahlbare Energie senken wir die Stromsteuer und die Netzentgelte, behalten uns aber auch die Option der Kernenergie offen. Die Kosten für die energetische Sanierung der Erbschafts- und Schenkungssteuer machen wir abzugsfähig. Dazu kommt die Rücknahme des Heizungsgesetzes. Die Union steht auch für eine Wende in der Migrationspolitik. Wir werden die illegale Migration an unseren Grenzen stoppen und setzen dabei auf konsequente Zurückweisungen. Die Express-Einbürgerung der bisherigen Ampelregierung machen wir rückgängig, ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft“, erläutert Artmann die Pläne der Union.
„Deutschland wieder in Ordnung bringen - mit Sicherheit, Stabilität und Zukunftsfähigkeit. Mit diesem Programm, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten und mit Daniela Ludwig als Rosenheimer Bundestagsabgeordnete wird das ganz sicher gelingen“, ist Artmann überzeugt.
Rosenheim, 18. Oktober 2024 – Einen Scheck über 1000,- Euro überreichte die heimische Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig der Fußballabteilung des SV DJK Kolbermoor.
Die Spende stammt vom 2014 gegründeten Fanclub des FC Bayern München „Berliner Fraktion“, bestehend aus Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen im Deutschen Bundestag. Der Fanclub, zu dessen Gründungsmitgliedern Daniela Ludwig als langjährige Schatzmeisterin gehört, spendet alljährlich in der Adventszeit für den guten Zweck und in diesem Jahr geht ein Teil davon nach Kolbermoor.
Die Verantwortlichen nahmen diese überraschende Zuwendung sehr gerne an und investierten die Spende für alle Fußballkinder in Weihnachtsgeschenke. „Das bringt nicht nur ein Lächeln in die Gesichter, sondern stärkt auch das Vereinsleben und den Teamgeist“, so die Vorsitzende des SV DJK Kolbermoor, Sabine Balletshofer-Wimmer.
„Mit dem SV Kolbermoor bin ich schon seit Jahren eng verbunden, schließlich ist es mein Heimatverein, und ich freue mich, dass ich dieses Jahr mit Hilfe unseres Berliner FCB-Fanclubs eine kleine Weihnachtsüberraschung überbringen durfte“, freut sich Daniela Ludwig bei der Scheckübergabe an den Vereinsvorstand.
„Ehrenamt und Jugendarbeit sind feste Bestandteile eines lebendigen Ortslebens und können daher jede Unterstützung gebrauchen“, so Ludwig weiter.
Rosenheim – Die bayerischen Transportunternehmen befürchten ab 2025 erhebliche Probleme im Güterverkehr Richtung Italien. Grund dafür ist die Baustelle an der Lueg-Brücke in Tirol ab Anfang Januar. „Sie wird zu massiven Staus mit einem Verkehrschaos führen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) e.V. Stephan Doppelhammer der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch in Rosenheim. Die heimische Wahlkreisabgeordnete teilt diese Befürchtung. „Erst vor wenigen Wochen gab es aufgrund von Baustellen in diesem Bereich kilometerlange Staus. Dabei waren an diesen Wochenenden keine LKW unterwegs. Es geht hier nicht nur um die Geduld der LKW-Fahrer, sondern um einen wichtigen bayerischen Wirtschaftszweig. Die bayerische Transport- und Logistikbranche beschäftigt insgesamt über 400.000 Mitarbeiter bei einem Umsatz von etwa 36 Milliarden Euro.“
An der Baustelle wird für einige Jahre der Verkehr von und nach Italien an vielen Tagen nur einspurig möglich sein. „An 170 Tagen wird es zweispurig Richtung Süden, an 160 Tagen zweispurig Richtung Norden“, so Stephan Doppelhammer. „Das Problem ist aber, dass die LKW die Fahrbahn kreuzen müssen, um das Gewicht auf der Brücke nach innen zu verlagern. Genau das wird die Staus verursachen.“
LBT-Vizepräsident Christian Huber aus Albaching wies darauf hin, dass es auch zusätzliche Tage mit einem totalen Fahrverbot geben wird. „Es sind zusätzlich 15 Tage mit Fahrverbot vorgesehen, insgesamt also 40. Durchschnittlich können wir weniger als 50 Prozent der Wochenstunden durch Tirol fahren.“
Dabei sei ein reibungsloser Verkehr über den Brenner ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. „Italien ist mit einem Handelsvolumen von 16 Milliarden Euro viertwichtigster Handelspartner Bayerns“, so Huber. „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Das Thema muss in Berlin auf den Tisch.“
Daniela Ludwig kann in Richtung Berlin derzeit wenig Hoffnung machen. „Die Bundesregierung interessiert sich für den alpenquerenden Verkehr nicht. Bei Vorschlägen von uns verweigert man Verhandlungen. Auch das Thema Güterverkehr und seine wirtschaftliche Bedeutung ist bei der noch amtierenden Regierung nicht hoch angesiedelt.“
Einig waren sich Ludwig und der LBT deshalb, dass sich Tirol bewegen muss. Eine Lösung wäre die temporäre Aussetzung des LKW-Nachtfahrverbotes während des Neubaus der Luegbrücke. „Eine temporäre Aussetzung war auch während Corona ohne Gesetzesänderungen sofort möglich“, betont Stephan Doppelhammer.
Daniela Ludwig hofft, dass die erwarteten Staus auch die Tiroler Regierung unter Zugzwang setzen werden. „Vielleicht wird der Druck der Bevölkerung in Tirol stark, wenn auch dort der Verkehr auf der Brennerautobahn steht.“
Erleichterungen könnte auch ein Erfolg der Klage Italiens gegen die Transitbeschränkungen in Tirol vor dem Europäischen Gerichtshof bringen. Daniela Ludwig und der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen begrüßen es sehr, dass sich die EU-Kommission der Klage angeschlossen hat. „Damit ist das Thema jetzt vor dem höchsten Gericht in Europa“, so Ludwig. „Ich hoffe, dass es eine baldige Entscheidung gibt. Wir brauchen ein rasches Urteil, auch damit die kilometerlangen Staus bei Blockabfertigungen auf bayerischer Seite ein Ende haben. Für die Transportunternehmen wie auch für den Wirtschaftsstandort Bayern wäre das eine große Erleichterung.“
Auf Einladung des Pruttinger Bürgermeisters Johannes Thusbaß besuchte Landtagsabgeordneter Daniel Artmann das Seniorenzentrum „Dahoam in Prutting“. Empfangen wurden sie von Stefan Mayer und Theresa Mayer-Baumann, den Geschäftsführern der Heimat Bayern Wohnbau GmbH. Unter ihrer Trägerschaft entstand in der Pruttinger Ortsmitte ein Seniorenzentrum, das eigenständiges Leben in 23 Appartements bis hin zum Wohnen mit 24-Stunden-Pflege in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft mit elf Einzelappartements ermöglicht.
„Finanzielle Unterstützung für das Projekt gab es durch zwei Förderangebote des Freistaats Bayern. Mit rd. 40.000 EUR aus der Förderrichtlinie „Selbstbestimmt Leben im Alter“ (SeLA) des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales konnten der Gemeinschaftsraum und die Gemeinschaftsterrasse mit Möbeln ausgestattet werden“, so Landtagsabgeordneter Daniel Artmann. Darüber hinaus wird für die ersten beiden Betriebsjahre ein sog. Initiator finanziert, der die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenhausgemeinschaft unterstützt und mit Rat und Tat zur Seite steht. 35.000 EUR gab es aus dem Topf des Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention. „Gemäß der Förderrichtlinie zur Förderung des Aufbaus neuer ambulant betreuter Wohngemeinschaften (WoLeRaF) wird damit eine unterstützende Moderation in den ersten beiden Jahren finanziert, ebenso wie eine seniorengerechte Ausstattung und Einrichtung“, erläutert Abgeordneter Artmann.
„Das Projekt ‚Dahoam in Prutting‘ ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie es gelingen kann, Seniorinnen und Senioren im Herzen ihrer Heimatgemeinde und – solange es geht - selbstbestimmt wohnen zu lassen und dem zunehmenden Problem der Vereinsamung entgegenzuwirken. Die Fördermittel des Freistaats sind hier bestens angelegt“, so Artmann abschließend.
Die oberbayerischen Gemeinden und Landkreise erhalten 2025 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt über 946 Millionen Euro. Die höchsten Schlüsselzuweisungen in Oberbayern gehen mit 48,1 Millionen EUR an den Landkreis Rosenheim. Das sind rd. vier Millionen EUR mehr als im vergangenen Jahr. Unter den oberbayerischen Gemeinden erhält die kreisfreie Stadt Rosenheim mit 23,8 Millionen Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen. Vergangenes Jahr waren es über 25 Millionen EUR. „Gerade in Zeiten steigender Kosten und stagnierender Steuereinnahmen gilt: Der Freistaat Bayern und die bayerischen Kommunen halten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusammen. Auf allen Ebenen ist das Geld knapp. Die Schlüsselzuweisungen verschaffen den Kommunen ein wenig mehr finanziellen Spielraum“, stellt Daniel Artmann, Landtagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses klar. „Umso mehr freut es mich, dass Stadt und Landkreis Rosenheim so massiv profitieren“, so Artmann.
Die bayerischen Kommunen liegen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz 1. „Doch auch die Kommunen sind von den Kostenexplosionen in diesem Jahr betroffen. Deswegen werden für 2025 die Schlüsselzuweisungen weiter erhöht – damit unsere Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Zukunft investieren können, sagt Landtagsabgeordneter Sebastian Friesinger.
Landesweit stehen im Jahr 2025 für die Schlüsselzuweisungen 4,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 408,8 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (+9,2 Prozent). Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 11,98 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben. „Mit den Schlüsselzuweisungen stärkt der Freistaat die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung“, machen Artmann und Friesinger deutlich.
Neue intelligente Verkehrssteuerung im Inntal MdB Daniela Ludwig: Erfolgreiches Projekt „ALMODA“ dank Bundesförderung
Kiefersfelden – Feueralarm in Kiefersfelden: Das Rolltor in der Feuerwache öffnet sich, eine Drohne startet automatisch in den Himmel. Sie liefert der Feuerwehr noch auf der Fahrt zum Einsatz sicherheitskritische Daten über den Brandort, über Temperatur, Verkehrsbedingungen und über das Ausmaß des Feuers. Eine wertvolle Hilfe – denn die schnellen Infos beschleunigen die Rettungskette. Zu verdanken ist das dem Projekt „Alpiner Mobilitäts-Datenraum Inntal – ALMODA“, das nach dreijähriger Laufzeit erfolgreich abgeschlossen wurde. Das Ziel des Projektes: Mit Hilfe gebündelter und in Echtzeit abrufbarer Daten den Verkehr im Inntal intelligent und mit neuester Technik zu steuern. Angestoßen und durchgesetzt haben es im Jahr 2021 die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Kiefersfeldener Bürgermeister Hajo Gruber. „Der Verkehr im räumlich stark begrenzten Inntal ist ein wichtiges Thema“, so Ludwig. „Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer war dafür offen und hat eine Förderung genehmigt.“ Das Projekt hat ein Volumen von insgesamt 3,5 Millionen Euro, davon finanzierte der Bund 2,7 Millionen. Mit an Bord ist auch die Gemeinde Oberaudorf.
Entstanden ist eine digitale Plattform, die verkehrsrelevante Daten im Inntal bündelt und validiert, vom Wetter, über das Gelände bis hin zum Verkehr. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz werden diese Daten veredelt und sind in Echtzeit abrufbar. Verbundkoordinator ist Prof. Christian Arbinger von der DiMOS Operations GmbH in Kiefersfelden, der mit zahlreichen beteiligten Partnern die Zusammenarbeit koordinierte und mit seiner Firma DiMOS die automatisierten Anwendungen sicherheitskritisch überwacht. „Das betrifft nicht nur die Drohne bei der Feuerwehr in Kiefersfelden“, so Arbinger. „Wir haben auch das hochautomatisierte Fahren von LKW auf der Inntalautobahn getestet. Herausgekommen ist, dass diese Autobahn sehr gut für das Fahren hochautomatisierter LKW geeignet ist.“ Dafür wurden entlang der Autobahn entsprechende Sensoren installiert. Gesteuert wird das Fahren unter anderem mit Satellitennavigation. „Das wird in Zukunft die gängige Praxis sein“, meint Arbinger. „Weltraumanwendungen wie Satellitennavigation und -kommunikation werden eine bedeutende Rolle für sicherheitskritische Anwendungen wie automatisiertes Fahren spielen.“
In Oberaudorf wurden Sensoren installiert, um bei Gefahrenstellen Verkehrsteilnehmer zu warnen, beispielsweise die Fußgänger an einem Zebrastreifen. „In Gefahrensituationen, wenn sich etwa ein Fahrzeug schnell nähert, ertönt dann ein akustisches Signal.“
Unter den Projektpartnern sind neben der Technischen Hochschule Rosenheim die Firma Checkpoint GmbH in Kiefersfelden und Unternehmen aus dem Großraum München. „Es ist beeindruckend, welches Know How wir für die Verkehrsteuerung der Zukunft in unserer Region haben“, so Daniela Ludwig. „Ich bedanke mich bei den Gemeinden Kiefersfelden und Oberaudorf für ihren engagierten Einsatz. Auch die Feuerwehr macht mit, hier ließen sich einige zum Drohnenpiloten schulen.“ Künftig sollen die Einsätze auch grenzüberschreitend mit Tirol gesteuert werden. Der Kiefersfeldener Bürgermeister Hajo Gruber freut sich über den Erfolg des Projekts. „Wir bleiben hier auf alle Fälle dran. Mal sehen, was uns die neue Datenplattform und die intelligente Verkehrssteuerung in Zukunft noch alles ermöglicht.“
Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig geht mit starkem Rückenwind aus ihrer Partei in den anstehenden Bundestagswahlkampf: Auf der Delegiertenversammlung in der Auerbräu Festhalle wurde sie mit 97,1 Prozent der Stimmen wieder zur Direktkandidatin für den Bundestag nominiert. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Daniela Ludwig rief in ihrer Rede die Partei zur Geschlossenheit auf und stimmte sie auf einen harten Wahlkampf ein. „Es kommt auf jede Stimme an. Wir haben es gemeinsam in der Hand, diese Wahl zu einem Wendepunkt zu machen und im Bund wieder das Ruder in die Hand zu nehmen.“ Die Gemengelage in Deutschland und Europa sei mit Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine, einem massiven Migrationsproblem und einer Wirtschaft mit unvorstellbaren strukturellen Umbrüchen sehr schwierig. Der Industriestandort und der Wohlstand in Deutschland seien gefährdet. Gleichzeitig seien die EU und Deutschland führungslos. „Noch nie war es so wichtig, dass wir Verantwortung für die Menschen in unserem Land übernehmen.“ Die Ampel sei nach drei Jahren erbitterten Streits krachend gescheitert. „Sie hat nie einen gemeinsamen Weg für sich selbst und nie einen guten Weg für Deutschland gefunden.“
Deutschland müsse wieder zurück an die Spitze, die Menschen müssten merken, dass sich für sie etwas ändert. „Wir brauchen eine attraktive Unternehmenssteuer von maximal 25 Prozent. So ermöglichen wir höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum“, betonte Ludwig. Sie forderte außerdem einen Bürokratieabbau, eine Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns und eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer. „Was vor allem wieder zurückkommen muss nach drei Jahren Ampel, ist das Vertrauen in politische Entscheidungen“, hob Ludwig hervor. In der Landwirtschaft und Gastronomie habe die Ampel Versprechen gebrochen. Leistung müsse sich in Deutschland wieder lohnen. Deshalb müsse auch das Bürgergeld abgeschafft werden. „Stattdessen müssen wir Überstunden steuerfrei stellen und eine Aktiv-Rente einführen, so dass Rentner auch im Ruhestand bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können.“ Bei der Einkommenssteuer müsse der Mittelstandsbauch dringend abgeflacht werden.
Ein großes Problem sei die Migration. Hier müsse es künftig eine konsequente Rückführung an der Grenze und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden geben. Für Flüchtlinge gebe es zu viele Anreize für eine Einreise nach Deutschland.
Bei der Krankenhausreform warf Ludwig Gesundheitsminister Lauterbach unterlassene Hilfeleistung vor. Er gefährde die Versorgung im ländlichen Raum mit einer Radikal-Reform und läute das Krankenhaussterben in der Fläche mit Ansage ein. „Diese Entwicklung treibt mich persönlich um. Die Ampel ist hier im Blindflug mit der Sense durch die Länder gelaufen und hat alles abrasiert, was ihr in den Weg kam.“
Im Wahlkreis Rosenheim sei es die CSU gewesen, die sich mit gemeinsamen Anstrengungen und Initiativen erfolgreich für die Region eingesetzt habe, betonte Ludwig weiter. Sie bedankte sich bei allen, die sich mit ihr für eine Verbesserung der Lebensqualität eingesetzt hätten. Beispiele dafür seien Erfolge im Breitbandausbau mit millionenschweren Zuschüssen an die Kommunen für schnelles Internet vom Bund, die Finanzspritze des Bundes von 2,2 Millionen für die Sanierung des Rosenheimer Eisstadions oder die Babyklappe am RoMed Klinikum. Zentrales Thema bleibe in der Region der Verkehr. „Denn unser Wohlstand wird auch davon gespeist, dass wir gut angebunden sind.“ Das sei ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Aus diesem Grund sei auch die Westtangente wichtig. Beim Brenner-Nordzulauf habe es die CDU/CSU -Fraktion geschafft, das Thema mit der Anhörung vor dem Verkehrsausschuss nach Berlin zu holen. Ludwig versprach, gemeinsam mit der CSU, den betroffenen Kommunen, den Landwirten, Bürgermeistern und Anwohnern bis zuletzt für die Durchsetzung der Kernforderungen zu kämpfen. „Da sind eine Verlagerung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren, eine Inn-Unterquerung und die Verlegung der Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen. Wir brauchen die beste, nicht die kostengünstigste Lösung.“ Bei der Bestandsstrecke im Inntal sei es die CSU gewesen, die für den Lärmschutz gesorgt habe.
Die heimische Wahlkreisabgeordnete hob hervor, dass ihr auch in Zukunft die ehrenamtliche Tätigkeit wichtig sei, so etwa als Kreisrätin oder als Kreisvorsitzende des Bayerischen Roten Kreuzes. Abschließend rief sie dazu auf, auch zur Wahl zur gehen. „Jede Stimme zählt, und in diesem verkürzten Wahlkampf.“ CDU und CSU stünden gemeinsam und geschlossen hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Darüber bin ich froh. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit.“
Oberbürgermeister Andreas März schlug Daniela Ludwig für den CSU-Kreisverband Rosenheim-Stadt als Kandidatin vor. „Wir brauchen für uns in Stadt und Landkreis eine Kandidatin, die unsere Interessen in Berlin vertritt. Die Zusammenarbeit mit Daniela Ludwig war immer sehr gut, sie ist ausgezeichnet vernetzt, und wir hatten einen sehr kurzen Draht nach Berlin.“ Als besonders positiv wertete März die angekündigte Initiative der Union zum Breitbandausbau. „Wir brauchen weniger moralisierende oder ideologiegetriebene Politik. Dafür steht die Union.“
Der CSU-Kreisvorsitzende Klaus Stöttner hob die langjährige Erfahrung und den persönlichen Einsatz von Daniela Ludwig für die Region hervor. „Sie kennt die Sorgen und Herausforderungen unserer Region und weiß, wie wichtig der Mittelstand, eine gute Landwirtschaft als Grundlage unseres Lebens und sichere Arbeitsplätze in diesen unsicheren Zeiten sind. Ihr Engagement und ihre Kompetenz haben sich besonders in schwierigen Zeiten bewährt und diese Verlässlichkeit brauchen wir jetzt mehr denn je.“
Landrat Otto Lederer rief die CSU zu einem aktiven, engagierten Wahlkampf auf. „Wir müssen unser Land und unsere Wirtschaft wieder nach vorne bringen und wir müssen wieder die arbeitende Bevölkerung in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Damit die große breite Mehrheit in diesem Land wieder das Gefühl hat, dass die Politik sich um sie kümmert“, sagte Lederer. „Dazu brauchen wir Geschlossenheit. Nicht nur in Deutschland, sondern auch bei uns in der Union, bei uns in der CSU. Lasst uns heute damit anfangen!“
Daniela Ludwig freute sich über den großen Vertrauensbeweis mit 97,1 Prozent der Stimmen. „Ich werde alles tun, um dieses Vertrauen auch zurückzugeben“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete.
Freistaat investiert über acht Mio. EUR für Neubau des Caritas-Altenheims St. Martin in Rosenheim
„Es freut mich außerordentlich, dass der dringend notwendige Ersatzneubau des Caritas-Altenheims St. Martin in Rosenheim mit über 8,3 Millionen Euro vom Freistaat gefördert wird“, so kommentiert Landtagsabgeordneter Daniel Artmann die Förderzusage der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach. „In der Rosenheimer Einrichtung werden zwei Kurzzeit- und 24 Tagespflegeplätze entstehen, um die Pflegenden zu entlasten, die ihre Pflegebedürftigen überwiegend zuhause betreuen. Darüber hinaus werden 126 komplette Pflegeheimplätze gefördert, die dann benötigt werden, wenn eine Pflege zuhause nicht mehr möglich ist“, so Artmann. Der Neubau, der zwei Gebäude umfassen soll, wird die alte Einrichtung in mehreren Bauabschnitten ersetzen.
Möglich wird dieser Neubau durch das Förderprogramm „Pflege im sozialen Nahraum (PflegesoNah)“, mit dem die stationäre Pflege und – verbunden mit einer Ausweitung in den sozialen Nahraum – auch die häusliche Pflege wohnortnah gestärkt werden. Durch diese staatlichen Mittel können Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze, aber auch Dauerpflegeplätze sowie ambulant betreute Wohngemeinschaften und Begegnungsstätten gefördert werden. Seit dem Förderjahr 2023 ist zusätzlich eine Förderung von Plätzen der Verhinderungspflege und palliativen Pflege möglich. Bis 2028 sollen insgesamt weitere 8.000 Pflegeplätze gefördert werden. Alle Informationen zum Förderprogramm „PflegesoNah“ gibt es im Internet auf der Website des Landesamts für Pflege unter www.lfp.bayern.de/pflegesonah-investitionskostenrichtlinie/.
