Regionale Belange maximal berücksichtigen: Antrag zum Brenner-Nordzulauf erfolgreich beschlossen

23. Jan. 2025

Der von den Landtagsabgeordneten Daniel Artmann (Rosenheim) und Thomas Huber (Ebersberg) initiierte Antrag zum Brenner-Nordzulauf wurde gestern erfolgreich gegen die Stimmen von Grünen und SPD im Landtag beschlossen: CSU-Fraktion und Freie Wähler-Landtagsfraktion wollen regionale Belange in der Trassenplanung maximal berücksichtigen   

Der Landtagsabgeordnete Daniel Artmann aus Rosenheim (CSU-Fraktion) betont:

„Ich habe den Antrag initiiert, da die Bahn leider die berechtigten Anliegen aus der Region zu wenig berücksichtigt, alternative Varianten nicht weiterverfolgt und die jetzige Planungsvariante nicht tragbar ist. Es freut mich sehr, dass der Antrag von meiner CSU-Fraktion und den Freien Wählern (FW) unterstützt und nun beschlossen wurde. Der Flächenbedarf der möglichen Neubaustrecke muss aufgrund der Flächenknappheit und der kleinstrukturierten Landwirtschaft in der Region unbedingt weiter minimiert werden. Für die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dürfen keine landwirtschaftlich genutzten Flächen beansprucht werden. Hier brauchen wir vorrangig Öko-Konten. Wenn eine Kompensation mit Flächen nicht möglich ist, müssen wir Möglichkeiten zur finanziellen Abgeltung nutzen. Bei Lauterbach ist ein Überholbahnhof mit einem Flächenverbrauch von ca. 8 ha geplant. Mit dieser oberirdischen Trassenführung kommt es in Lauterbach zu einer nicht hinnehmbaren Zerschneidung der Landschaft und damit zu erheblichen Beeinträchtigungen für den Lebensraum von Menschen und Natur. Aus diesem Grund wird im Antrag ein durchgehender Tunnel von Kirnstein bis zur Innleiten begründet. Es ist auch nicht tragbar, dass die von der Bahn derzeit favorisierte Trassenvariante mit einer Kombination aus Dammschüttung und Brückenkonstruktionen zu einer massiven Durchschneidung des Raums nördlich von Rosenheim führt. Der Antrag fordert daher, dass die Realisierung der Innunterquerung und eine maximale Tunnellösung nördlich von Rosenheim durch die DB weiterverfolgt werden und dem Bundestag als alternative Trasse vorgelegt werden.“

 

Sebastian Friesinger, Landtagsabgeordneter aus Rosenheim (CSU-Fraktion), ergänzt: „Durch das schmale Inntal führen bereits eine Bahnstrecke, eine Autobahn, eine Hochspannungsleitung, eine Öl- und eine Gaspipeline – und das in einer Region, die von Tourismus und Landwirtschaft lebt. Deswegen muss anstelle der oberirdisch geplanten Verknüpfungsstelle Kirnstein eine bergmännische Lösung im Wildbarren geprüft werden. Dass in der aktuellen Variante bereits 60 Prozent der 70 km langen Strecke unterirdisch verlaufen, ist auch unserem Einsatz in Berlin

zu verdanken. Es zahlt sich aus, dass wir in engem Schulterschluss mit Landräten und Bürgermeistern bei Bund und Bahn beharrlich unsere Interessen vertreten haben und dies auch weiterhin gemeinsam mit der kommunalen Familie für die Bürgerinnen und Bürger tun werden.“

Die Fraktionen von CSU und FW setzen sich zudem dafür ein, dass für den Interims-Zeitraum, in dem während der Planungs- und Bauphase der nördliche Zulaufverkehr zum Brennerbasistunnel noch auf der Bestandstrecke abgewickelt werden muss, der Lärmschutz auf der Bestandsstrecke zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger nach Neubaustandard gewährleistet wird. Des Weiteren soll im Fall einer Entscheidung für den Bau einer Neubaustrecke die Einführung eines Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr zwischen München Hbf. und Salzburg Hbf. bzw. Kufstein geprüft werden.

Ergänzend soll sich Bayern auf Grundlage des beschlossenen Antrags auf Bundesebene weiter dafür einzusetzen, dass

  • vor einer Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag eine aktualisierte Bedarfsanalyse für den Ausbau des Brenner-Nordzulaufs erstellt wird, welche alle aktuellen Randbedingungen berücksichtigt.
  • die Stadt Rosenheim, als Oberzentrum nicht vom internationalen Schienenpersonennahverkehr abgehängt wird und der Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr sowie des barrierefreien Ausbaus aller Bahnhöfe und Haltepunkte im Landkreis Rosenheim entlang des Brennernordzulaufs aus Mitteln des Bundes bzw. des DB-Konzerns bezahlt wird.
  • die Lärmschutzmaßnahmen an der gesamten Bestandsstrecke nach Neubaustandard umgesetzt werden.
  • wirksame Maßnahmen für eine beschleunigte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ergriffen und speziell die massiv erhöhten Trassenpreise wieder reduziert werden.
  • die LKW-Blockabfertigungen in Tirol, die insbesondere den Landkreis Rosenheim vor erhebliche Herausforderungen stellen, schnellstmöglich reduziert werden.
  • die Deutsche Bahn AG die Belastungen für die Anwohner und Fahrgäste durch die geplante Generalsanierung der Bestandsstrecke München-Rosenheim-Salzburg in den Jahren 2027 und 2028 durch sorgfältige Vorbereitung und einen umfassenden Einsatz von Ersatzverkehren und geeignete Kommunikationsmaßnahmen möglichst geringhält.
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