„Die Bayerische Staatsregierung hat bereits angekündigt, diesen Zwischenbericht kritisch zu prüfen. Das begrüße ich sehr, denn für eine kritische Überprüfung gibt es genug Anlass.
- Nach diesem Zwischenbericht sind 54 % des Bundesgebietes theoretisch geeignete Teilgebiete. Daran erkennt man, dass ein sehr großes Raster angelegt wurde.
- Es handelt sich um einen Zwischenbericht, der Teilgebiete vorstellt. Das heißt, dass hier noch keine abschließende Beurteilung vonseiten der Bundesgesellschaft vorgenommen wurde.
Ich merke aber in aller Deutlichkeit an, dass ich große Zweifel an der Qualität des Zwischenberichts habe. Dass man ausgerechnet eines der ältesten Schutzgebiete in Bayern – so etwa die Eggstätter-Hemhofer-Seenplatte – als grundsätzlich geeignet beurteilt, kann ich nicht nachvollziehen und ist nicht akzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bayerische Staatsregierung eine eigentliche wissenschaftliche Expertise angekündigt hat. Die Suche nach möglichen Endlagerstätten für radioaktive Abfälle darf keine Frage der Ideologie sein, sondern muss auf Erkenntnissen zu Geologie, Umwelt und Naturschutz beruhen.
Im Rahmen der Fachkonferenz Teilgebiete wird es nun die Möglichkeit geben, dass Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der betroffenen Gebietskörperschaften und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen sowie Wissenschaftler Stellungnahmen abgeben. Wir sind alle aufgerufen, uns hier zu beteiligen und im Detail aufzeigen, warum ein solches Endlager bei uns nicht denkbar ist.
Letztendlich werden Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden, welche Regionen in die übertägige Erkundung und somit in den nächsten Verfahrensschritt gehen.“
Junge CSU-Kreisräte begrüßen die geplanten Investitionen des Landkreises in die Schulstandorte Wasserburg und Rosenheim
LuitpoldGymnasium in Wasserburg wird neugestaltet
Zwei Schulen im Landkreis sollen nach den Plänen des Schul- sowie des Kreisausschusses des Rosenheimer Kreistags mit kräftigen Investitionen fit für die Zukunft gemacht werden. So beschlossen beide Gremien in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch, dass die Außenanlage des LuitpoldGymnasiums Wasserburg (LGW) neugestaltet werden soll. Die alte und seit langem nicht mehr genutzte Laufbahn soll entfernt und der gesamte Bereich neu gepflastert werden. Außerdem werden mehr Sitzmöglichkeiten geschaffen und das Gelände barrierefrei umgebaut. Die Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung wie die vorhandenen Tischtennisplatten sollen dabei erhalten beziehungsweise noch ergänzt werden.
Kreisrat Matthias Eggerl, der selbst sein Abitur am LGW gemacht hat, betont: „Die Umgestaltung der Außenanlage rundet auch die gerade erst zu Ende gebrachte Renovierung der Aula ab. Ich bin froh, dass der Landkreis trotz Corona hier noch einmal Geld in die Hand nehmen will, um am Gymnasium Wasserburg eine zeitgemäße Lernumgebung zu schaffen.“ Insgesamt rechnet der Landkreis mit Kosten von rund 850.000 Euro für die geplanten Maßnahmen, wobei mit Förderungen von circa 50 Prozent zu rechnen ist.
Neubau für Berufliche Oberschule Rosenheim
Eine noch größere Investition steht an der Beruflichen Oberschule Rosenheim (BOS) an. Hier soll ein komplett neuer Bau mit Klassenzimmern und Verwaltungsräumen entstehen. Die Pläne sehen, passend zum Standort in der „Holzstadt“ Rosenheim, eine Holzbauweise vor. Das leicht geneigte Dach des neuen Gebäudes soll mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. Freibleibende Flächen sollen nach den Plänen des Landkreises begrünt werden, um ein angenehmes Raum- und Mikroklima zu schaffen. Hier plant der Landkreis mit Kosten von rund 24,5 Millionen Euro, wobei auch hier Förderungen von rund 8 Millionen Euro zu erwarten sind. Die Stadt Rosenheim beteiligt sich mit knapp einem Drittel an der geplanten Erweiterung der BOS.
Katharina Hüls und Stephan Schlier, beide Mitglieder im Ausschuss für Schulen und Sport, freuen sich über die Entscheidung zum geplanten Neubau: „Die BOS Rosenheim platzt trotz zurückliegender Erweiterungen aktuell aus allen Nähten. Deshalb war es fast unumgänglich, hier schnell eine Lösung zu finden. Mit dem geplanten Baubeginn im Juli 2021 und der voraussichtlichen Fertigstellung im Frühjahr 2023 sind wir aus unserer Sicht auf einem sehr guten Weg.“
Rohrdorf – Einen ungewöhnlichen Mitreisenden hatte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei ihrer Heimreise aus Berlin im Gepäck: Zum Abschluss der Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag durften sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion jeweils einen Baumsetzling aussuchen, um ihn im eigenen Wahlkreis zu verschenken und an einem geeigneten Ort zu pflanzen.
Die CSU-Politikerin musste nicht lange nachdenken. Sie bot die junge Eiche dem „Seniorenwohnen Haus St. Anna“ in Rohrdorf an und griff dort dann gleich selbst zum Spaten. „Ein Baum produziert nicht nur wertvollen Sauerstoff, sondern ist auch ein Symbol für den Kreislauf des Lebens“, erklärte die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich habe die Eiche in Zeiten von Covid-19 bewusst Seniorinnen und Senioren geschenkt. Denn gerade sie leiden unter der derzeitigen Bedrohung des Virus. Zum einen haben sie Angst vor der Ansteckung, zum anderen sind sie durch Besuchsbeschränkungen sehr belastet.“
Beim Pflanzen behilflich war die Leiterin der Stationären Bereiche Karin Stöhr. Sie freute sich sehr über den neuen Baum im Garten des Wohnheims. „Das passt perfekt, denn wir mussten an dieser Stelle gerade unseren Kirschbaum umschneiden. Jetzt haben wir eine tolle Eiche, die schnell wächst und unseren Bewohnern sicher viel Freude machen wird. An diesem Platz hat der Setzling viel Raum, um sich auszubreiten.“
Ein einziger Baum tut viel für das Klima, betonte Ludwig. „Eine ausgewachsene Eiche bindet etwa 100 kg Feinstaub sowie fünf Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und produziert dabei vier Tonnen Sauerstoff. Damit sorgt nur ein einziger Laubbaum für Atemluft von elf Menschen für ein ganzes Jahr. Sie brauchen so wenig und geben so viel. Mehr muss man eigentlich nicht wissen, um zu verstehen, wie wichtig jeder einzelne Baum in unserer Umgehung ist.“
Mit dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung 2020“ fließen insgesamt 68 Millionen Euro in 242 Kommunen. Davon profitiert der Bundestagswahlkreis Rosenheim mit 2.010.000 Euro für insgesamt elf Städte und Gemeinden.
„Wenn Bund und Land Hand in Hand zusammenarbeiten und die Kräfte bündeln, profitiert die Region vor Ort umso mehr. Heute ist ein wichtiger Tag für unsere Heimat, denn heute stellen wir mit der Städtebauförderung die Weichen für eine stabile Zukunftsgrundlage. Mit einer Rekordsumme von 2.010.000 Euro für meinen Wahlkreis werden wir einen wichtigen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung unserer Städte und Gemeinden leisten und damit unsere Kommunen noch lebens- und liebenswerter machen“, zeigte sich die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig am Donnerstag hoch erfreut.
Auch der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner unterstrich die Bedeutung des Programms für die Entwicklung vor Ort: „Dieses Förderprogramm ist ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden. In den vergangenen Jahren hat sich bereits gezeigt, wie wichtig und sinnvoll die Revitalisierung innerörtlicher Brachflächen zu lebenswerten Quartieren ist. So können wir Flächen sparen und Leben in unsere Ortskerne bringen“.
Auflistung der Gemeinden und Städte aus dem Bundestagswahlkreis 222 mit Fördersummen:
Aschau im Chiemgau, Internationale Kooperation „Region Priental“, 30.000 Euro
Bad Feilnbach, Ortskern, 30.000 Euro
Bernau am Chiemsee, Interkommunale Kooperation „Region Priental“, 180.000 Euro
Brannenburg, Ortskern Degerndorf, 60.000 Euro
Bruckmühl, Ortskern, 120.000 Euro
Frasdorf, Interkommunale Kooperation „Region Priental“, 60.000 Euro
Kiefersfelden, Gewerbebrachen Ortskern, 120.000 Euro
Kolbermoor, Innenstadt, 600.000 Euro
Prien am Chiemsee, Ortskern mit Hafen, 30.000 Euro
Raubling, Ortsmitte Raubling, 60.000 Euro
Rosenheim, Altstadt Ost, Bahnhofsareal, 720.000 Euro
Mega-Zuschuss vom Bund für Rosenheimer Eisstadion! Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt 2,2 Millionen Euro Förderung
Berlin – Dieser Einsatz der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig hat sich wirklich gelohnt: Der Bund wird die Sanierung des Rosenheimer Eisstadions mit der satten Summe von 2,2 Millionen Euro fördern! Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab heute Grünes Licht für diesen Zuschuss aus dem Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur".
„Das ist eine großzügige und großartige Förderung und eine tolle Nachricht für die Stadt und alle Eishockey-Begeisterten in unserer Region“, so Ludwig. Die heimische Wahlkreisabgeordnete hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt bei den Abgeordneten im Haushaltsausschuss für eine Förderung stark gemacht. „Rosenheim und Eishockey gehören zusammen! Schließlich hat die Stadt eine lange Eishockeytradition. Wichtig war mir vor allem, dass ein funktionsfähiges Eisstadion unerlässlich ist für den Breitensport und für die Jugendarbeit – und das nicht nur in der Stadt, sondern in unserer gesamten Region. Ich bedanke mich deshalb von ganzem Herzen beim Haushaltsausschuss des Bundestages für diese großartige Förderung. Sie ist gerade in diesen Zeiten für die Finanzlage der Kommunen von enormer Bedeutung. Ich bin mir auch sicher, dass sich die Eishockeyfans und viele sportbegeisterte Jugendliche diesem Dank anschließen.“
Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert beim Ausbau der Autobahn A8 einen besseren Lärmschutz für den Bernauer Ortsteil Hötzing. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer äußert sich die heimische Wahlkreisabgeordnete sehr unzufrieden über das bisherige Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums. Sie verweist auf die massive Belastung der Bürger in Hötzing beim Ausbau der Autobahn A8. Der Ortsteil liege zwischen Achenmühle und dem Bernauer Berg, nur 20 Meter von der Autobahn entfernt.
Die Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger sei massiv. Aus gutem Grund habe die Autobahndirektion Süd deshalb im Vorentwurf für die Planungen eine Galerie an dieser Stelle vorgeschlagen. „Der Vorentwurf wurde nun nach sehr langer Liegedauer in Bonn ungenehmigt zurückgegeben“, bemängelt Ludwig. „Lediglich ein lärmmindernder Belag ist für Hötzing vorgesehen.“ Das sei zwar als Einzelmaßnahme zu begrüßen, insgesamt sei die Lösung aber angesichts der exponierten Lage von Hötzing nicht zufriedenstellend. Daniela Ludwig hatte sich mehrmals vor Ort über die Situation informiert. „Wir benötigen ein Gesamtkonzept, um den Lärmschutz langfristig und umfassend zu realisieren, und den Bürgerinnen und Bürgern ein erträgliches Lärmmaß zuzumuten. Ich erwarte hier eine gemeinschaftliche Kraftanstrengung, um hier zu einer vernünftigen und konsensfähigen Lösung zu kommen.“ Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber sei hier zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit.
Auch sie hat sich in einem Schreiben an Minister Scheuer gewandt. In Hötzing werden die Dezibelwerte an fünf Immissionsstellen überschritten. Für sie als Bürgermeisterin, so Biebl-Daiber, sei es schwer zu erklären, dass in Hötzing nur ein Volllärmschutz der Variante „kein Lärmschutz“ gegenübergestellt worden sei, während in einem Weiler ein paar Kilometer vorher ein für alle Höfe geeigneter Lärmschutz errichtet werde. „Nur zusammen können wir unsere Bürgerinnen und Bürger vor Krankheiten und Stress, der durch den Lärm verursacht wird, bewahren und für Hötzing eine gute Lösung finden.“
Zuschüsse der Bayerischen Landesstiftung zugesagt
Rosenheim. Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner teilt mit, dass der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung auf seine Anregung hin kürzlich beschlossen hat, verschiedene Projekte in Stadt und Landkreis Rosenheim zu fördern.
Die Generalsanierung des Hauses Scholstika des Klosters Frauenchiemsee wird mit 150.000 € gefördert. Weitere 28.500 € fließen für die Restauratorische Reinigung des Raumschale und Teilen der Ausstattung der Kirche auf die Fraueninsel. Die Instandsetzung des Glockentürmchens auf der Westseite des Klosters wird mit einem Betrag von 16.200 € unterstützt.
Für Dachsanierungsmaßnahmen erhält der Landkreis Rosenheim 60.000 € für das Heimatmuseum in Bad Aibling und die Kath. Kirchenstiftung St. Michael 30.000 € für die Sachranger Pfarrkirche. Darüber hinaus werden Sanierungsmaßnahmen von Kirchen in Brannenburg (St. Magdalena auf der Biber; 13.800 €), Wasserburg (Frauenkirche Unsere Liebe Frau; 13.200 €) und auf dem Samerberg (St. Peter in Steinkirchen; 7.000 €) gefördert.
Klaus Stöttner freut sich über die Zuschüsse: „Die zahlreichen und schönen Kirchengebäude sind für mich aus unserer Kulturlandschaft nicht wegzudenken und ich bin deshalb sehr froh, dass der Freistaat Bayern für den Erhalt dieser zum Teil sehr alten Gotteshäuser Gelder zur Verfügung stellt.“
Die 1972 gegründete Bayerische Landesstiftung verfolgt als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts gemeinnützige und mildtätige Zwecke auf sozialem und kulturellem Gebiet. Seit der Gründung der Stiftung wurden im kulturellen und sozialen Bereich für über 10.000 Projekte Zuschüsse mit einem Gesamtvolumen von rund 600 Millionen Euro bewilligt. Im sozialen Bereich werden bedeutende Bauprojekte vor allem in der Alten- und Behindertenhilfe gefördert. Dazu gehören modellhafte Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen genauso wie heilpädagogische Tagesstätten oder Werkstätten für Behinderte. Der Schwerpunkt der Fördertätigkeit liegt im kulturellen Bereich bei Baumaßnahmen zur Instandsetzung von bedeutenden Bau- und Kunstdenkmälern in Bayern. Auch die Förderung von überregional bedeutsamen nichtstaatlichen Museen gehört zur Förderpalette der Bayerischen Landesstiftung.
Rosenheim/Bernau – Illegale Drogen und Suchtprobleme sind auch in den Justizvollzugsanstalten der Region ein Dauerthema. Die Zahl der Klienten in der externen Suchtberatung für Häftlinge hat sich seit 2005 verdoppelt. Die Wartezeit auf ein Beratungsgespräch beträgt derzeit drei bis vier Monate. Das berichteten die Verantwortlichen der Diakonie Rosenheim bei einem Gespräch mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. „Rund zwei Drittel der Inhaftierten hatten schon einmal oder haben aktuell mit illegalen Drogen Kontakt.“, sagte die zuständige Fachkraft Bianka Schorcht. „Im vergangenen Jahr führten wir über 2.600 Gespräche mit 662 Klienten.“ Für Daniela Ludwig spielt die externe Suchtberatung für die Insassen von Justizvollzugsanstalten eine wichtige Rolle in der Drogenpolitik. „Wir müssen mit allen Mitteln versuchen, diese Menschen auf ihrem Weg in ein straf- und suchtfreies Leben nach der Entlassung zu unterstützen. Es ist ein harter und steiniger Weg. Das geht nur mit einer fachkundigen Beratung und Hilfe während ihrer Haftzeit.“
Die externe Suchtberatung der Diakonie Rosenheim ist für Thematiken rund um illegale Drogen der Justizvollzugsanstalten Bernau, Bad Reichenhall und Traunstein zuständig, die Alkoholthematik wird vom Sozialdienst der JVA abgedeckt. Die Mitarbeitenden der externen Suchtberatung haben ihren Arbeitsplatz auf dem Gelände der JVA Bernau und besuchen täglich die Gefangenen.
Die Drogenproblematik hat sich auch in JVAen in den letzten Jahren stark verändert. „Die daraus resultierenden psychischen Symptome haben massiv zugenommen und bedürfen ausdifferenzierter Herangehensweisen und Beratungsformen.“, erläuterte der Gesamtleiter der Sozialen Dienste Oberbayern Klaus Voss. „Den klassischen Heroin-Süchtigen gibt es nicht mehr. Aufgrund von nicht klardefinierten Inhaltsstoffen wissen die Häftlinge oft nicht mehr, was sie tatsächlich konsumieren. Die Wirkungen und Folgen davon sind weniger abzusehen als früher – dies kann von Psychosen bis hin zu Depressionen und anderen Symptomatiken führen.“ Bei der Beschaffung von illegalen Substanzen seien die Insassen sehr kreativ und stellen die JVA oft vor große Herausforderungen, „Ein drogenfreier, abstinenter Vollzug innerhalb der JVA kann nicht generiert werden,“ so Schorcht.
Drei weibliche Fachkräfte sind in der externen Suchtberatung in Bernau vor Ort. Sie sind Ansprechpartnerinnen bei Problemen der Häftlinge, beraten und versuchen in Therapien zu vermitteln. „Die Klienten wollen oft ihre Haft verkürzen indem sie eine Therapie antreten. So einfach gestaltet es sich aber nicht, das ist ein schwieriger Weg. Zum einen, weil die gesetzlichen Auslegungsrahmen durch Gerichtsurteile erschwert wurden, zum anderen, weil auch die Kostenträger die Anträge oftmals ablehnen.“
Finanziert wird die Beratung vom Bayrischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. „Die jährlichen Zuschüsse für die Aufrechterhaltung des Angebots reichen nicht aus, um die Personalkosten zu decken, so dass wir jährlich prüfen, ob wir das Angebot weiterhin aufrechterhalten können,“ so Klaus Voss. „Mein dringlicher Wunsch wäre, dass die Förderung zumindest die entstandenen Personal- und Sachkosten für unsere Beratertätigkeit deckt.“ Daniela Ludwig hält das für ein sehr berechtigtes Anliegen. „Drei Fachkräfte für über 1000 Häftlinge – das ist keine üppige Personalausstattung. Die Arbeit ist extrem wichtig und sollte deshalb auch finanziell entsprechend gewürdigt werden.“
„Gute Entscheidungen für Stabilität in bewegten Zeiten“
Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses positiv bewertet. „Die Große Koalition hat gute Entscheidungen für Stabilität in bewegten Zeiten getroffen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Das Zusammenspiel aus bewährten Maßnahmen und neuen Impulsen wird dazu beitragen, weiterhin gut durch die Pandemie zu kommen.“
Besonders wichtig sei die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021. Dieses Instrument habe sich bewährt und werde von der Wirtschaft gut angenommen. Die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen wurden ebenfalls ausgedehnt. „Das kommt auch unserer Region zugute“, so Ludwig. „Der Mittelstand und die Klein-Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und oftmals Familienbetriebe. Sie gilt es besonders zu fördern.“ Bemerkenswert ist nach Ansicht der Abgeordneten auch das neue Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro für Corona-gerechte Umrüstungen von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten. Durch diese Umrüstung sollen Klimaanlagen das Virus effektiver herausfiltern. „Das schützt die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“
Als ausgewogen bezeichnet Daniela Ludwig die Einigung zum Wahlrecht. „Mit den Wahlrechtsreformen 2021 und 2025 haben wir einen gelungenen Kompromiss auf den Tisch gelegt, um den Bundestag zu verkleinern. Oberste Priorität muss bei aller Reduzierung jedoch immer die Bürgernähe haben.“
„Leben findet Innenstadt“
Bund-Länder-Programm
fördert Stadt- und Ortskerne
60.000 Euro für Neubeuern und Wasserburg
Gute Nachrichten für die Gemeinden Neubeuern und Wasserburg. Jeweils 30.000 Euro fließen aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm in die beiden Programmgemeinden. Damit sollen die Ortskerne wieder aktiviert und weiter gestärkt werden, um sie zu attraktiven und identitätsstiftenden Standortskernen zu entwickeln.
„Gerade kleinere Gemeinden leiden oftmals massiv unter Gebäudeleerstand oder sich verändernden Nutzungsintensitäten. Gerade in den Ortskernen ist das ein Zustand, der nicht nur optisch als störend empfunden wird, sondern er schmälert auch die Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität. Das Leben vor Ort findet insbesondere innen, im Kern der Gemeinde, statt und dem trägt das Städtebauförderprogramm mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 79,1 Millionen Euro für 223 Städte und Gemeinden in Bayern Rechnung, um die Stadt- und Ortsmittelpunkte wieder zu revitalisieren“, sagte Daniela Ludwig am Donnerstag.
Mit Wasserburg und Neubeuern haben gleich zwei Gemeinden die Aufnahme in das Förderprogramm geschafft und erhalten nun mit jeweils 30.000 Euro Unterstützung, um die Stadtkerne lebendig zu gestalten.
„Das freut mich sehr und wird beiden Gemeinden einen wichtigen Schub für ihre städtebaulichen Anziehungskräfte geben. Damit stärken wir die Innenstädte und Ortsmitten, verbessern die Standortbedingungen für Handel und Gewerbe in den Zentren und unterstützen überdies auch die Eigeninitiative der lokalen Akteure. Eine gute und beispielgebende Sache mit Strahlkraft für die gesamte Region“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.
