MdB Daniela Ludwig: "CSU wird moderner und weiblicher"
CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig freut sich, dass ihr Anliegen einer Frauenförderung in den Leitantrag zur Parteireform aufgenommen wurde.
Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende CSU-Generalsekretärin Daniela Ludwig erklärt zu den Ergebnissen des CSU-Parteitages:
"Die CSU geht mit einer starken Spitze und einem klaren Votum für eine moderne und weiblichere Parteistruktur in das Europawahljahr 2019 und in ein Jahr der Erneuerung.
Die Resolution wurde einstimmig von den beiden CSU-Kreisvorständen in Stadt und Landkreis Rosenheim beschlossen.
Für diese Resolution werden bis einschließlich 7. Oktober Unterschriften gesammelt.
Hier klicken für Download der Resolution und Unterschriftenliste
Rosenheimer CSU zu den Grobentwürfen für die Trassen des Brennernordzulaufs: Borrmann und Artmann beziehen Stellung
Die Rosenheimer CSU hat sich bereits im letzten Jahr in einer Resolution eindeutig positioniert: Entscheidend ist, dass Rosenheim als siebtgrößter Bahnhof in Bayern mit täglich 20.000 Fahrgastbewegungen nicht vom Schienenpersonennah- und Schienenpersonenfernverkehr abgehängt wird. Zudem unterliegt der Bau einer neuen Trasse zwei Voraussetzungen: Erstens muss ihre Notwendigkeit sowohl im Hinblick auf das Verkehrsaufkommen als auch im Hinblick auf die Logistikketten und Zieldestinationen des internationalen Transportgewerbes nachgewiesen sein. Zweitens muss sie so landschaftsschonend wie möglich gebaut werden.
Rosenheim. „Biogasanlagen tragen zur wirtschaftlichen Sicherung landwirtschaftlicher Betriebe bei, sie sind klimaschonend und ermöglichen eine sichere regenerative Energieversorgung. Es ist gut und richtig, dass die Stadtwerke Rosenheim ihre energetische Leistung mit einem virtuellen Kraftwerk bestmöglich vermarktet“, betonte CSU-Stadtrat und Landtagskandidat Daniel Artmann bei einem Besuch des CSU-Ortsverbandes Rosenheim-Stadt im Virtuellen Regelkraftwerk der Stadtwerke Rosenheim und einer Biogasanlage in Vogtareuth. An die Führung der rd. 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer schloss sich eine Diskussionsrunde mit Vertretern der Stadtwerke, Biogasanlagenbetreibern, Bankenvertretern und Kunden an.
Daniel Artmann in Spitzengruppe auf Platz 9 für den Landtag. Sebastian Friesinger auf Platz 12 für den Bezirkstag
Bei der Listenaufstellung für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober 2018 konnte die Rosenheimer CSU am vergangenen Wochenende einen großen Erfolg für sich verbuchen. Listenkandidat Daniel Artmann, der gleichzeitig auch Spitzenkandidat der Jungen Union in München und Oberbayern für die Landtagswahl ist, wurde von den Delegierten auf Platz 9 der oberbayerischen Landtagsliste gewählt.
Somit tritt Daniel Artmann als Zweitstimmenkandidat ergänzend zu den beiden Erststimmenkandidaten Klaus Stöttner (Rosenheim-Ost) und Otto Lederer (Rosenheim-West) für die CSU in Stadt und Landkreis an.
CSU-Kreisvorsitzender Klaus Stöttner, MdL freut sich über den hervorragenden Platz für Daniel Artmann: „Es ist eine große Auszeichnung, dass unser Rosenheimer Listenkandidat den ersten Platz nach den amtierenden Kabinettsmitgliedern und dem Münchner Bezirksvorsitzenden erhalten hat. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer äußert sich hoch erfreut darüber, dass "mit Daniel Artmann ein eigener Kandidat für die Stadt und den Landkreis Rosenheim auf einem Spitzenplatz ins Rennen geht". CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann ergänzt: „Als engagierter Stadtrat weiß Artmann genau, vor welchen Herausforderungen unsere Stadt und die gesamte Region stehen. In den letzten Jahren hat er bewiesen, dass er sich auch bei schwierigen Themen erfolgreich und sachorientiert für Kommune und Bürger einsetzt.“
Otto Lederer: „Wir haben in Oberbayern die beste und ausgewogenste Liste anzubieten. Keine andere Partei schafft es, dem Wähler ein so gutes Angebot zu machen.“ Insgesamt umfasst die Liste 46 Kandidaten, die alle Bevölkerungs- und Altersgruppen vom Handwerker über den Landwirt, bis hin zu Lehrern und Polizisten vertreten.
Angeführt wird die Liste von Ilse Aigner, MdL und Dr. Marcel Huber, MdL gefolgt von Dr. Ludwig Spaenle, MdL und Kerstin Schreyer, MdL. Auf Platz 5 kandidiert die neue Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle vor Michaela Kaniber, MdL, Dr. Florian Herrmann, MdL und Georg Eisenreich, MdL. Bis auf Spaenle gehören alle dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL an.
Daniel Artmann kämpft von Platz 9 aus um den Einzug in den bayerischen Landtag. Auf den Plätzen hinter ihm kandidieren CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL sowie die ehemaligen Minister Ulrike Scharf, MdL und Dr. Thomas Goppel, MdL. Ab Platz 13 folgen der Münchner Bürgermeister Josef Schmid und die Beauftragten der Staatsregierung für Beteiligungen des Freistaats bzw. Integration, Ernst Weidenbusch, MdL und Mechthild Wittmann, MdL.
Auch bei der Aufstellung der Bezirkstagsliste war die Rosenheimer CSU erfolgreich. Sebastian Friesinger, Bezirksrat und Landesvorsitzender des Bayernbundes, kandidiert im Spitzenfeld auf Listenplatz 12 für die Bezirkstagswahl. Günther Wunsam ist in alphabetischer Reihung mit der Zweitstimme wählbar.
Zusammen mit der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin Daniela Ludwig, MdB und den Rosenheimer Delegierten freuen sich die fünf Rosenheimer Kandidaten über den Erfolg bei der Listenaufstellung und auf den anstehenden Wahlkampf.
Die Verwaltung wird beauftragt, im geplanten Fahrradparkhaus am Bahnhof folgende Sicherheitsmaßnahmen vorzusehen:
Videoüberwachung im und um das Fahrradparkhaus
Fahrradabstellplätze nur für Frauen (wie in PKW-Parkhäusern)
regelmäßige Kontrolle durch einen Sicherheitsdienst.
Daneben sollen ausreichend Abstellplätze für Fahrradanhänger geschaffen werden, in denen Kinder transportiert werden können.
Begründung:
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu dienen, dass das Fahrradparkhaus auch von den Bürgern angenommen und Vandalismus vorgebeugt wird.
Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbades Aising diskutierte der Ortsvorsitzende Josef Gasteiger mit seinen Mitglieder und den Landtagskandidaten Klaus Stöttner, MdL und Stadtrat Daniel Artmann. In seinem Rechenschaftsbericht erwähnte Vorsitzender Gasteiger, dass dem CSU Ortsverband Aising aktuell 86 Mitglieder angehören. Damit sei man der zweitgrößte Verband im Kreisverband der CSU Rosenheim-Stadt und mit 5 Stadträten gut im Rosenheimer Kommunalparlament vertreten. Tief enttäuscht zeigte sich Gasteiger über das politische Gezeter im Vorfeld zur Bundestagswahl. „Bereits an den Infoständen spürte man eine vornehme Zurückhaltung unserer Bürgerschaft“, so der Vorsitzende. Das Ergebnis sei eine krachende Niederlage für Merkel und Co. und die unendliche Suche nach einer Regierungsmannschaft sei unerträglich gewesen. Spätestens jetzt müsste doch jeder merken, dass es Merkel nur um die eigene Macht geht und nicht um das Wohle Deutschlands. „In der Stadt Rosenheim dürfen die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen nicht vergessen werden“, mahnte Gasteiger. Während im Süden der Stadt die Straßen buchstäblich auseinander brechen würden – Mangfall,- Aisinger- oder Kufsteinerstraße - fließe das Geld ausschließlich in die Infrastruktur der Innenstadt sowie in die Bereiche Kunst und Kultur. Schade findet der Vorsitzende, dass das Thema Wohnen am Bahnhof so schwerlich durchsetzbar sei. „Bei der Problematik Flächenverbrauch und dem Thema autofreie Stadt, ist es nur ein logischer Schritt auch am Bahnhof Wohnbebauung zu ermöglichen“, so Josef Gasteiger.
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion: Hinweisschilder für die Kirche St. Johann Baptist – Heilig Kreuz in Westerndorf am Wasen
Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. gemeinsam mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim an der Westtangente und auf der B 15 durch Schilder an geeigneten Stellen auf die Kirche St. Johann Baptist – Heilig Kreuz im Ortsteil Westerndorf am Wasen hinzuweisen.
Begründung:
Die Kirche St. Johann Baptist – Heilig Kreuz in Westerndorf am Wasen ist ein herausragen-des, wenn nicht das bedeutendste Kirchenbauwerk unserer Stadt. Viele Autofahrer werden auf der Westtangente ihr unverwechselbares Wahrzeichen, die Zwiebelkuppel – Deutsch-lands größte ihrer Art – wahrnehmen. Das 350. Weihejubiläum, das in diesem Jahr gefeiert wird, sollte zum Anlass genommen werden, auf der Westtangente, aber auch auf der B 15 vor dem Ortseingang in Rosenheim / Heilig Blut in geeigneter Weise durch (dauerhafte) Be-schilderung auf das einzigartige Gotteshaus hinzuweisen.
Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich / Antrag der CSU Stadtratsfraktion
Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit dem Leiter des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim einen Bericht über die Bindungswirkung von Stellungnahmen des Amtes zu Privilegierungen von landwirtschaftlichen Betrieben bei Entscheidungen des Bauausschusses über Baugesuche im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB zu geben.
Begründung:
Wie auch zuletzt in einem Bericht des OVB vom 11. November 2017 beschrieben wird, besteht bei Entscheidungen des Bauausschusses über Baugesuche im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB immer wieder Unklarheit über die Bindungswirkung von Stellungnahmen des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Privilegierungen von landwirtschaftlichen Betrieben. Der Bericht soll Klarheit über die Entscheidungsspielräume des Stadtrates bringen und insbesondere – z. B. anhand von Fallgruppen – darlegen, wann der Bauausschuss sich über die Annahme einer Privilegierung durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hinwegsetzen und ein Baugesuch ablehnen kann.
