Hochpolitische Diskussionen bei der Jahreshauptversammlung des CSUOrtsverbandes Aising Gasteiger: „In der Stadt Rosenheim dürfen die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen nicht vergessen werden“

22. Mär. 2018

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbades Aising diskutierte der Ortsvorsitzende Josef Gasteiger mit seinen Mitglieder und den Landtagskandidaten Klaus Stöttner, MdL und Stadtrat Daniel Artmann. In seinem Rechenschaftsbericht erwähnte Vorsitzender Gasteiger, dass dem CSU Ortsverband Aising aktuell 86 Mitglieder angehören. Damit sei man der zweitgrößte Verband im Kreisverband der CSU Rosenheim-Stadt und mit 5 Stadträten gut im Rosenheimer Kommunalparlament vertreten. Tief enttäuscht zeigte sich Gasteiger über das politische Gezeter im Vorfeld zur Bundestagswahl. „Bereits an den Infoständen spürte man eine vornehme Zurückhaltung unserer Bürgerschaft“, so der Vorsitzende. Das Ergebnis sei eine krachende Niederlage für Merkel und Co. und die unendliche Suche nach einer Regierungsmannschaft sei unerträglich gewesen. Spätestens jetzt müsste doch jeder merken, dass es Merkel nur um die eigene Macht geht und nicht um das Wohle Deutschlands. „In der Stadt Rosenheim dürfen die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen nicht vergessen werden“, mahnte Gasteiger. Während im Süden der Stadt die Straßen buchstäblich auseinander brechen würden – Mangfall,- Aisinger- oder Kufsteinerstraße - fließe das Geld ausschließlich in die Infrastruktur der Innenstadt sowie in die Bereiche Kunst und Kultur. Schade findet der Vorsitzende, dass das Thema Wohnen am Bahnhof so schwerlich durchsetzbar sei. „Bei der Problematik Flächenverbrauch und dem Thema autofreie Stadt, ist es nur ein logischer Schritt auch am Bahnhof Wohnbebauung zu ermöglichen“, so Josef Gasteiger.


Der Rosenheimer Stimmkreisabgeordnete Klaus Stöttner machte in seiner Rede deutlich, dass trotz der schwierigen Situation auf Bundesebene der bayerische Motor auf Hochtouren laufe und Probleme offensiv angegangen würden. Mit dem Wohnungspakt Bayern steuert der Freistaat gegen den Wohnungsmangel. Mit dem kommunalen Förderprogramm der Säule 2 mit einem Fördervolumen von insgesamt 600 Millionen Euro sollen insgesamt 6000 Wohneinheiten für alle bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Gefördert werden der Bau von Mietwohnungen, der Umbau zu Mietwohnungen und die Modernisierung von Mietwohnungen. Förderfähig sind auch der Erwerb von Grundstücken oder leerstehenden Gebäuden und das Freimachen von Grundstücken. Mit dem Programm Digitalbonus unterstützt Bayern auch im Bereich Digitalisierung die kleinen und mittleren Unternehmen mit einer einfachen, schnellen und unbürokratischen Förderung. „Die Unternehmen können mit der Förderung ihre Produkte, Prozesse und Dienstleistungen digital transformieren und gleichzeitig ihre IT-Sicherheit verbessern“, erklärt Klaus Stöttner. Als Mitglied im Haushaltsausschuss hat sich Stöttner dafür stark gemacht, dass die Fördermittel erhöht werden, da die Nachfrage so groß war und die vorgesehenen Mittel bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2017 aufgebraucht waren. „Auch viele Unternehmen in unserer Region haben diese Förderung in Anspruch genommen, um sich für die Zukunft krisensicher aufzustellen“, so Stöttner.
Aber auch direkt vor Ort setzt Stöttner eigene Akzente. „Die Fachhochschule Rosenheim ist für die gesamte Region von herausragender strategischer Bedeutung: Rosenheim ist durch die enge Vernetzung zwischen Hochschule, regionalen Unternehmen und den Rosenheimer Schulen weit über die Landkreisgrenzen hinaus als Gesundheits- und Holzkompetenzregion bekannt“, schwärmt Klaus Stöttner, welcher gleichzeitig Vorsitzender des Hochschulkuratoriums ist. Damit die Hochschule Rosenheim auch weiterhin so attraktiv bleibe, hat sich Klaus Stöttner gemeinsam mit den Studierenden für die Realisierung eines Semestertickets eingesetzt. „Jeder Studierende soll gegen einen Solidarbeitrag die öffentlichen Verkehrsmittel weitgehend kostenlos nutzen können, um in die Vorlesungen zu gelangen. Derzeit laufen noch Verhandlungen mit den Verkehrsunternehmen in der Region, aber Stöttner rechnet mit einer Einführung bereits zum Wintersemester 2018.
„Wir müssen den Bürgern mit konservativen Wertvorstellungen wieder eine politische Heimat geben“, fordert Landtagkandidat und Stadtrat Daniel Artmann in seiner Vorstellungsrede. Die Bundestagswahl vom 24. September sei ein Warnschuss der Bürger gewesen. Er möchte sich für die Themen einsetzen, welche die Bürger wirklich bewegen und keine Scheindebatten führen. Beim Thema Zuwanderung betonte Artmann, dass man viel stärker unterscheiden müsse zwischen denen, die ein Bleiberecht haben und denen, die ausreisepflichtig sind. Ansonsten würde man die Akzeptanz in der Bevölkerung auch für die wirklich Schutzbedürftigen verlieren. Hinzu kämen Kapazitätsgrenzen bei Wohnraum, Sozialpädagogen, Lehrern und der Integrationsfähigkeit im Ganzen. Artmann unterstützt daher die Forderung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder nach einer Gründung eines Landesamtes für Asyl und Abschiebungen. Das Thema bezahlbarer Wohnraum steht bei Daniel Artmann besonders im Fokus. „Es muss vor allem wieder schneller und günstiger gebaut werden, um den dringend notwendigen Wohnraum zu gewinnen“, fordert Artmann. Die Genehmigungsprozesse würden teilweise erheblich zu lange dauern, was nicht zuletzt an immer strengeren gesetzlichen Rahmenbedingungen läge. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sei bereits viel erreicht worden. „Leider ist es auch in Rosenheim mittlerweile gerade für unsere Leistungsträger mit mittlerem Einkommen fast nicht mehr möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, stellt Artmann enttäuscht fest. Aber gerade diese Bevölkerungsgruppe müsse man in Zeiten des demografischen Wandels und Fachkräftemangels besonders unterstützen. Sie würden maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg der Region beitragen und mit ihren Einkommen die Sozialsysteme sichern. „Wir benötigen eine leistungsstarke Mittelschicht, jedoch fällt sie in einigen Bereichen durch alle Raster“, so Artmann. Verschärft würde die, scheinbar unaufhörlich steigende, Preisspirale durch den ungebremsten Zuzug nach Oberbayern. So wird alleine bis 2035 ein Bevölkerungszuwachs von 530.000 Personen prognostiziert. Deshalb fordert Artmann, dass sich die Politik von der kommunalen bis hin zur Bundesebene noch mehr diesem Problem annimmt.

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