Dazu erklärt Daniela Ludwig:
„Es ist mir eine große Ehre und hohe Verpflichtung zugleich, dass ich dieses Amt übernehmen darf. In der neuen Bundesregierung wird Rosenheim damit politisch ganz oben mitspielen. Denn zum allerersten Mal wird es eine Staatssekretärin aus unserem Wahlkreis in einem Bundesministerium geben. Das Vertrauen von Markus Söder, meiner Partei und der Fraktion freut mich sehr. Es zeigt, dass sich kontinuierliches politisches Engagement und Rückgrat auch in schwierigen Zeiten bei harten Themen auszahlen.
Ich bin mir der großen Verantwortung, die dieses neue Amt mitbringt, bewusst und fest entschlossen, die neue Aufgabe mit voller Kraft, viel Herzblut und dem entsprechenden Sachverstand anzugehen. Das Bundesinnenministerium gehört zu den Schlüsselministerien der künftigen Bundesregierung, es ist das zentrale Ministerium für die CSU.
Innere Sicherheit und Asyl- und Migrationspolitik sind die Kernkompetenz unserer Partei. Bayern hat die längste Außengrenze aller Bundesländer, und diese Grenze spielt gerade im Wahlkreis Rosenheim eine große Rolle. Ich bin mir mit dem künftigen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einig: Für den Schutz der Grenzen und die Wiederherstellung der inneren Sicherheit müssen wir für einen klaren Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik sorgen. Im Koalitionsvertrag haben wir als CSU wesentliche Punkte durchgesetzt. Wir werden die illegale Migration auf ein Minimum begrenzen, für eine geordnete Zuwanderung sorgen und die Zahl der Rückführungen durch umfassende gesetzliche Regelungen erhöhen. An den Staatsgrenzen wird es flächendeckende Kontrollen und auch bei Asylsuchenden Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarländern geben. Künftig sollen auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich sein. Wir erweitern die Kompetenzen der Bundespolizei, um mehr Rückführungen zu ermöglichen. Es wird keine Express-Einbürgerung nach drei Jahren mehr geben. Der deutsche Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration, nicht am Anfang!
Es liegt viel Arbeit vor uns. Wir werden aufs Tempo drücken. Denn die Zeit drängt, rasches Handeln ist gefragt und ich bin hochmotiviert!“
Bad Aibling – Im Romantik Hotel „Das Lindner“ fand kürzlich die Ortshauptversammlung der CSU Bad Aibling statt. Im Mittelpunkt standen die turnusmäßigen Neuwahlen des Ortsvorstandes, zahlreiche Ehrungen langjähriger Mitglieder sowie der strategische Blick auf die Kommunalwahl 2026. Ortsvorsitzender Dr. Thomas Geppert eröffnete die Versammlung und erinnerte an die Erfolge der letzten Amtsperiode: „Nur mit einem starken Teamgeist konnten wir Bad Aibling politisch gestalten.“ Besonders würdigte er das Engagement von Bürgermeister Stephan Schlier, Fraktionsvorsitzendem Markus Stigloher und den aktiven Mitgliedern der Jungen Union sowie der Senioren-Union. Neuer alter Vorstand – Kontinuität und frische Impulse Bei den Neuwahlen wurde Dr. Thomas Geppert einstimmig als Ortsvorsitzender bestätigt. Ihm zur Seite stehen weiterhin Stephan Schlier und Dr. Konstanze Heimstädt. Neu im Team der stellvertretenden Vorsitzenden ist Simone Herrlich, die frischen Wind in die Vorstandsarbeit bringen soll. Auch die weiteren Positionen – von Schatzmeister Kunibert Schubert bis zum Digitalbeauftragten Stefan Michalk – wurden erfolgreich besetzt. „Mit diesem Team sind wir bestens aufgestellt für die Herausforderungen der kommenden Jahre“, so Geppert. Ehrung für jahrzehntelange Treue Ein emotionaler Höhepunkt des Abends waren die Ehrungen verdienter Mitglieder. Für 60 Jahre Mitgliedschaft wurden Norbert Weidner und Herbert Gornig ausgezeichnet. Therese Kell und Karl Wierer erhielten Ehrungen für 50 Jahre Parteitreue. Weitere Auszeichnungen gingen an zahlreiche Mitglieder, darunter Reinhard Huber und Josef Steffl (30 Jahre), Martina Gruber, Stephan Schlier und Sebastian Kühnel (20 Jahre) und Andreas Karl (10 Jahre). Dr. Geppert betonte: „Unsere langjährigen Mitglieder sind das Rückgrat unseres Ortsverbandes.“ Besonders verabschiedet wurde Thomas Höllmüller, der nach 22 Jahren aus dem Ortsvorstand ausschied, davon 18 Jahre als stellvertretender Vorsitzender. Blick nach vorne: Kommunalwahl 2026 im Visier Neben Rückblick und Ehrungen stand die Zukunft im Fokus. Die CSU Bad Aibling diskutierte erste strategische Überlegungen und Themenschwerpunkte für die Kommunalwahl am 8. März 2026. Themen wie Wohnraumentwicklung, nachhaltige Stadtgestaltung, Verkehrsberuhigung, Gewerbeansiedlungen und eine gesunde Wirtschaft sowie die Förderung von Familien sollen im Zentrum des Wahlprogramms stehen. „Wir wollen Bad Aibling gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln“, unterstrich Bürgermeister Schlier in seinem Bericht. Mit einem starken Team, klaren Zielen und dem Rückhalt der Mitglieder zeigt sich die CSU Bad Aibling gut gerüstet für die kommenden politischen Aufgaben.
Regierungspräsident Dr. Konrad Schober hat heute (11.04.2025) Frida, Mia und Alexandru, drei junge Menschen aus Stadt und Landkreis Rosenheim, als Lebensretter mit der Urkunde „Öffentliche Anerkennung einer Rettungstat“ geehrt.
Ihr mutige Tat liegt rd. zwei Jahre zurück. Am Nachmittag des 22. Juni 2023 waren sie im Freibad Rosenheim - ebenso wie eine Mutter mit ihrem vierjährigen Sohn. Der riss sich im seichten Bereich des Familienbeckens plötzlich von seiner Mutter los, rutschte die Rutsche im Schwimmerbereich herunter, tauchte im Wasser unter, aber nicht mehr vollständig auf.
Die 11- und 12-jährigen Mädchen Frida und Mia sahen Armbewegungen über dem Wasser und handelten sofort. Sie sprangen zu dem Jungen ins Wasser und riefen um Hilfe. Zusammen mit dem herbeigeeilten 18-jährigen Alexandru brachten sie den Vierjährigen gemeinsam an den Beckenrand. Dort warteten bereits zwei Bademeister, die eine Herz-Lungen-Wiederbelebung einleiteten. Durch diese lückenlose Rettungskette konnte das Leben des 4-jährigen Jungen gerettet werden.
Den Dank der Stadt Rosenheim überbrachte der Landtagsabgeordnete und 2. Bürgermeister Daniel Artmann. „Im Zuge einer sich anbahnenden Tragödie und in Eurem jungen Alter so geistesgegenwärtig und mutig zu handeln, verdient Anerkennung und höchsten Respekt. Eurem Einsatz ist es zu verdanken, dass der Junge heute noch lebt“, so Artmann.
Koalitionsvertrag mutiges Bekenntnis für jüdisches Leben und starkes Engagement gegen Antisemitismus
Berlin. Als Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel beurteilt Daniela Ludwig den Koalitionsvertrag als richtig und zeitgemäß, um Antisemitismus keinen Platz in der Gesellschaft zu lassen und jüdischem Leben den Rücken zu stärken. Das Existenzrecht Israels und die Sicherheit der Bevölkerung sind wichtiger Teil der deutschen Staatsräson und haben als unumstößliches Bekenntnis Einzug in den Koalitionsvertrag gehalten.
„Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens. Da hat Deutschland in jüngster Zeit geschwächelt und wir müssen unser Land auch hier wieder auf Kurs bringen. Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden muss allerorts gewährleistet sein. Das gilt für den digitalen Raum ebenso wie für das gesellschaftliche Leben, Schulen, Universitäten, Straßen und Plätze. Organisationen und Projekten, die daran rütteln und Antisemitismus verbreiten, verherrlichen, unterstützen oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, werden wir den finanziellen Hahn abdrehen. Mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Straftätern entziehen wir das passive Wahlrecht, um antisemitischer Hetze und Terrorismus keine Stimme zu geben. Deutschland hat ein freundliches Gesicht, das mit härterer Hand verteidigt werden muss“, machte Daniela Ludwig deutlich.
Als besonders herausgehoben nennt die Beauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel die geplante Anpassung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes im Koalitionsvertrag an die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen: „Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit dürfen niemals zum Freibrief für Hass und Hetze werden. Das gilt für Bildungs- und Forschungseinrichtungen im Besonderen. Gute Bildung und Forschung sind wirksame Schlüssel gegen antisemitische Tendenzen. Dem werden wir damit begegnen, indem wir ein Kompetenznetzwerk für jüdische Gegenwartsforschung auf die Beine stellen und die Antisemitismusforschung stärken. Die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers in Deutschland liegt mir persönlich als Mitglied im Freundeskreis Yad Vashem ganz besonders am Herzen“, so Ludwig abschließend.
Am Mittwoch stellten die Spitzen der Unionsparteien und der SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag vor. Die CSU setzte sich in den für sie wichtigen Punkten durch, um einen klaren Politikwechsel zu erreichen. Daniela Ludwig unterstrich die klaren Signale, die damit von Bayern nach Berlin ausgesandt werden.
"Der Koalitionsvertrag, der nun als Basis für unsere Regierungsarbeit auf dem Tisch liegt, trägt nicht nur die deutliche Handschrift der Union, sondern insbesondere auch die der CSU“, machte Daniela Ludwig am Mittwoch deutlich.
Für den Schutz der Grenzen und die Wiederherstellung der inneren Sicherheit wird es einen klaren Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik geben. „Wir werden die illegale Migration auf ein Minimum begrenzen, für eine geordnete Zuwanderung sorgen und die Zahl der Rückführungen durch umfassende gesetzliche Regelungen erhöhen.“ Im Einzelnen wird es an den Staatsgrenzen flächendeckende Kontrollen und auch bei Aslysuchenden Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarländern geben. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird erweitert. Künftig sollen auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich sein. Die Bundespolizei soll mehr Kompetenzen bekommen, um mehr Rückführungen zu ermöglichen. „Wichtig war uns auch, dass die so genannte Express-Staatsbürgerschaft nach drei Jahren abgeschafft wird“, betont Ludwig. „Der deutsche Pass steht am Ende der Integration, nicht am Anfang.“
Eine deutliche Handschrift der CSU zeigt der Koalitionsvertrag auch bei den wirtschafts- und steuerpolitischen Themen. „Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, Rentner und die Unternehmen. Das Bürgergeld wird abgeschafft, um mit einer neuen Grundsicherung die richtigen Anreize zu setzen. Wir zeigen damit: Leistung lohnt sich wieder.“ So wird die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur gesenkt, die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um je einen Prozentpunkt reduziert, Überstundenzuschläge werden steuerfrei gestellt, und für Unternehmen und Verbraucher werden Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt. „Für Gastronomie und Landwirte hat die CSU ihr Versprechen durchgesetzt“, betont Ludwig. „Die Argrardieselrückvergütung wird wieder eingeführt, die Umsatzsteuer für Gastronomie auf 7 Prozent gesenkt.“ Die Mütterrente wird endgültig vollzogen und damit eine klare Bedingung der CSU festgeschrieben. Die Aktivrente mit einem steuerfreien Einkommen von 2000 Euro im Monat für Rentner kommt ebenso wie eine Flexibilisierung der Arbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
Darüber hinaus wird es einen deutlichen Bürokratieabbau geben. Mit einem „Sofortprogramm für den Bürokratieabbau“ sollen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent gesenkt werden.
Insgesamt hätten sich die harten Verhandlungen gelohnt, betonte Ludwig abschließend. "Die Verhandlungen waren nicht einfach, das kann ich als Verhandlungsführerin aus eigener Erfahrung bestätigen, aber wir sind für einen Wechsel angetreten und konnten uns in den für uns und Deutschland entscheidenden Punkten klar durchsetzen. Das zeugt von der Durchsetzungskompetenz, mit der sowohl die Union als auch Friedrich Merz in diese Regierung eintreten werden. Damit wird der Koalitionsvertrag auch das halten, was wir versprochen haben.“
Das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt wird als öffentliche Anerkennung für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit an Menschen verliehen, die sich seit mindestens 15 Jahren uneigennützig in den Dienst der Allgemeinheit stellen.
Im festlichen Kaisersaal der Münchner Residenz wurde Sabine Schmitz aus Rosenheim/Happing von Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für ehrenamtliches Engagement ausgehändigt.
Sabine Schmitz war über viele Jahre im Stadtteilverein Happing aktiv. Seit 2012 als 2. Vorsitzende und ab 2018 für weitere fünf Jahre als erste Vorsitzende. In diese Zeit fiel die Fertigstellung des Bürgerhauses Happing, dass sie – zusammen mit vielen weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreitern – dank großartiger Projekte und erfolgreicher Veranstaltungen mit Leben füllte. Sie organisierte Koch- und Backprojekte, kümmerte sich um die Stadtteilzeitung, die „Rosenheimer Südseiten“, organisierte das Ferienprogramm „Ois isi“ und führte den „Tanztee“ im Bürgerhaus Happing ein.
Als Vertreter der Stadt Rosenheim nahm Daniel Artmann, Landtagsabgeordneter und 2. Bürgermeister, an der Feierstunde teil. „Sabine Schmitz war viele Jahre das Gesicht des Bürgerhauses Happing. Sie hat mit hohem persönlichem Einsatz dafür gesorgt, dass Menschen verschiedener Nationalitäten und Altersgruppen zusammenkommen und sich bei Projekten und Veranstaltungen kennenlernen. Die Förderung des sozialen Miteinanders in ihrem Stadtteil lag ihr sehr am Herzen. Bayern, Rosenheim und Happing sagen Danke!“, so Artmann.
CSU-Fraktion wählt neuen Vorstand
Bei der turnusgemäßen Wahl am Montag, den 7.4.2025, wählte die CSU-Fraktion im Rosenheimer Stadtrat Dr. Wolfgang Bergmüller zu ihrem neuen Vorsitzenden.
Er folgt Herbert Borrmann nach über 20 Jahren erfolgreicher Tätigkeit als Vorsitzender nach.
Nach seiner Wahl dankte Bergmüller im Namen der gesamten Fraktion Herbert Borrmann für seinen unermüdlichen Einsatz und seine erfolgreiche Arbeit in der Fraktion und im Rosenheimer Stadtrat.
Zur neuen Stellvertretenden Vorsitzenden wurde Alexandra Linordner gewählt. Die beiden weiteren Stellvertreter Ulrike Plankl und Maximilian Haimmerer wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Bergmüller bedankte sich bei seinen Fraktionskollegen für das Vertrauen in die neue Vorstandschaft und wünschte sich eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit für die immer komplexer werdenden Themen, die die ehrenamtlich tätigen Stadträte zu bewältigen haben.
Anlässlich des Girls‘ Day 2025 öffnete die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre Türen, um jungen Mädchen einen Einblick in die politische Arbeit zu ermöglichen. Mit dabei waren auch Emma und Rosina, zwei Schülerinnen der Mädchenrealschule Rosenheim, die Landtagsabgeordneter Daniel Artmann ins Maximilianeum eingeladen hatte.
„Mir ist es ein persönliches Anliegen, Kinder und Jugendliche früh für politische Themen zu begeistern“, so Artmann. „Gerade Mädchen sollen sehen: Politik ist auch ihr Ort. Ich bin überzeugt, dass gemischte Teams am besten funktionieren – nicht nur in der Politik.“
Emma und Rosina besuchten eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses, bekamen eine Führung durch das historische Maximilianeum, diskutierten mit Abgeordneten im Plenarsaal und wurden von ihrem Rosenheimer Abgeordneten zum Mittagessen in die Gaststätte des Bayerischen Landtags eingeladen.
„Es war eine Freude zu sehen, mit welchem Interesse Emma und Rosina dabei waren. Solche Tage sind wichtig, um Türen zu öffnen – im wörtlichen wie im übertragenen Sinn“, betonte Daniel Artmann.
Der Girls’ Day soll Mädchen Mut machen, ihren eigenen Weg zu gehen – auch in Bereichen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind. Der Bayerische Landtag ist dabei gerne Gastgeber.
Feuerwehren in Bayern und Rosenheim gestärkt – MdL Artmann: „Mehr Förderung, bessere Bedingungen und zukunftsfestes Gesetz“
Die Feuerwehren in Bayern – und in Stadt & Landkreis Rosenheim – profitieren in diesem Jahr von entscheidenden politischen Weichenstellungen. Mit einer massiv aufgestockten Förderung und einem praxisnahen Entwurf für das neue Bayerische Feuerwehrgesetz steht 2025 ganz im Zeichen der Stärkung des Brandschutzes im Freistaat. Für die Erhöhung der Förderung sowie ein Pilotprojekt zur zentralen Beschaffung, hat sich der heimische Landtagsabgeordnete Daniel Artmann (CSU) maßgeblich im Bayerischen Haushaltsausschuss eingesetzt, wo er als Berichterstatter für das Innenministerium auch die Verantwortung für den Bereich Feuerwehr trägt.
„Mit der neuen Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie haben wir zum Jahresbeginn ein kraftvolles Signal gesetzt“, so Artmann. „Nach der Verdopplung der Förderbeträge für Feuerwehrhäuser und einer 30-prozentigen Erhöhung der Fördersätze für Feuerwehrfahrzeuge– und geräte, gibt es nun auch neue Fördertatbestände für Generalsanierungen und geschlechtergetrennte sanitäre Anlagen sowie eine nochmalige 30-prozentige Anhebung der Festbeträge für die ersten beiden Stellplätze von Feuerwehrhäusern.“
Ein wichtiger Schritt sei zudem der vom Innenausschuss und im Haushaltsausschuss beschlossene Antrag zur Reform des Beschaffungswesens: „Jede Kommune organisiert bislang eigenständig Ausschreibungen – ein bürokratischer Kraftakt. Gemeinsam mit den Freien Wählern haben wir deshalb einen zweiten, zentralen Beschaffungsweg angestoßen, der ab 2025 mit einem gängigen Fahrzeugtyp erprobt wird. Ziel ist ein einfaches, effizientes System, das Kommunen entlastet – ohne ihnen die Möglichkeit der eigenen Beschaffung zu nehmen.“
Anerkennung für praxisnahe Gesetzesreform
Auch der vom Kabinett verabschiedete Entwurf für das neue Bayerische Feuerwehrgesetz bringt viele Verbesserungen – insbesondere für die ehrenamtlich Aktiven. Die Altersgrenze für den Feuerwehrdienst soll künftig an das gesetzliche Renteneintrittsalter angepasst und von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Die ursprünglich geplante Möglichkeit, darüber hinaus im Einzelfall zu verlängern, wurde nach Rückmeldungen aus der Praxis gestrichen. Zudem bleibt es bei der bestehenden vierjährigen Wartezeit für die Wahl zum Kommandanten.
Neu aufgenommen wurde hingegen die Möglichkeit, dass Landkreise künftig ehrenamtliche Ausbilder entschädigen dürfen. „Eine gute Ausbildung vor Ort ist die Basis für effektive Hilfe. Gerade kleine Gemeinden sind auf die Unterstützung durch kreisweite Ausbildungsangebote angewiesen“, betont Artmann.
Kreis- und Stadtbrandrat loben enge Zusammenarbeit
Besonders positiv äußert sich Kreisbrandrat Richard Schrank zur Entwicklung: „Die Zusammenarbeit mit MdL Daniel Artmann ist stets vertrauensvoll und konstruktiv. Es ist erfreulich zu sehen, wie unsere Anregungen aus der Praxis direkt in Gesetzgebung und Förderung einfließen. Die neuen Richtlinien sind ein echter Fortschritt – sowohl in der finanziellen Ausstattung als auch in der organisatorischen Entlastung. Der Gesetzentwurf ist praxisnah, durchdacht und ein echter Schritt nach vorn.“
Auch Stadtbrandrat Hans Meyrl sei laut Artmann fortlaufend in die Entwicklungen eingebunden gewesen. „Mir ist wichtig, dass wir vor Ort gemeinsam Lösungen entwickeln. Denn nur, wenn wir die Stimme der ehrenamtlichen Einsatzkräfte ernst nehmen, können wir die Feuerwehr in Bayern zukunftssicher aufstellen.“
Artmann abschließend: „Wir haben den Kurs klar gesetzt: Unsere Feuerwehren verdienen beste Rahmenbedingungen – für ihre hochengagierte, überwiegend ehrenamtliche Arbeit rund um die Uhr.“
Auf Einladung des Rosenheimer Landtagsabgeordneten Daniel Artmann besuchte am gestrigen Montag (31.03.2025) eine rund 100-köpfige Delegation aus Stadt und Landkreis Rosenheim die Landeshauptstadt München. Den Großteil der Besucherinnen und Besucher bildeten die Mitglieder der Trachtenvereine des Gauverbands I – ein besonderer Bezug für Artmann, der selbst seit seiner Kindheit Mitglied im Trachtenverein ist und auch seine eigenen Kinder bereits für einen Trachtenverein begeistern konnte. “Die Trachtenvereine leisten ehrenamtlich einen unschätzbaren Beitrag zum kulturellen Leben in unserer Region und sind ein unverzichtbarer Partner in der Kinder- und Jugendarbeit”, betonte Artmann.
Der Tag begann in der Bayerischen Staatskanzlei, wo die Gäste im Kuppelsaal von Staatsminister Dr. Florian Herrmann empfangen wurden. Der Staatskanzleichef nahm sich im Anschluss auch Zeit für Fragen aus der Gruppe.
Zur Mittagszeit lud Daniel Artmann seine Gäste zu einem geselligen Miteinander in den Hofbräukeller ein, bevor es weiter zum Bayerischen Landtag ging.
Im Maximilianeum erhielten die Besucherinnen und Besucher eine Führung durch die historischen Räumlichkeiten. Im Plenarsaal, dem Zentrum der bayerischen Demokratie, gab Artmann Einblicke in seine parlamentarische Arbeit und stellte sich den Fragen der Gäste. “Der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern liegt mir sehr am Herzen – gerade mit den Menschen, die unsere Heimat durch gelebte Tradition prägen”, so Artmann. “Deshalb war es mir ein großes Anliegen, diesen Besuch zu ermöglichen.“
Mit vielen Eindrücken und neuen Perspektiven traten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am späten Nachmittag die Rückreise nach Rosenheim an.
