Die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im privaten Wohnungsbau muss in bisheriger Stärke erhalten bleiben. Das fordert die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig angesichts der Jahresbilanz 2021 der KFW-Bank. „In Stadt und Landkreis Rosenheim belegt die Statistik eindeutig, dass diese Förderung für private Häuslebauer und Wohnungseigentümer eine zentrale Rolle spielt. Auch bundesweit verzeichnet die KFW nach eigenen Angaben eine hohe Nachfrage bei den Themen Klimawandel und Umwelt.“

Im Landkreis Rosenheim förderte die KFW-Bank im vergangenen Jahr bei privaten Kunden im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare Energien 3.682 Maßnahmen mit einem Volumen von 171,4 Millionen Euro in Form von Zuschüssen oder Krediten. Enthalten in diesen Zahlen sind unter anderem Zuschüsse für eine private Ladeinfrastruktur, Kredite für Effizienzhäuser, Förderung von energieeffizientem Bauen sowie Kredite und Zuschüsse für energieeffizientes Sanieren.

Auch in der Stadt Rosenheim spielte das Thema Energie im privaten Wohnungsbau eine dominierende Rolle bei der KFW-Förderung. Insgesamt gab es hier Zuschüsse und Kredite für 633 Maßnahmen mit einem Volumen von 52,3 Millionen Euro für rund 900 Wohneinheiten. „Das Thema Klimawandel und Umwelt wird in den nächsten Jahren eine noch stärkere Rolle spielen“, so Ludwig weiter. „Für diese Prognose muss man kein Prophet sein. Die Bundesregierung ist deshalb gut beraten, für Häuslebauer und Wohnungseigentümer Planungssicherheit zu schaffen und eine zuverlässige Förderung zu gewährleisten.“

Er fordert ihn in einem Brief auf, endlich aktiv zu werden und unter anderem die Maut auf der deutschen Autobahn zu erhöhen, um Ausweichverkehre auf der Brenner-Route zu vermeiden. Hierzu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

Rückenwind in Sachen Blockabfertigung: Ministerpräsident Markus Söder fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Handeln auf. Sein Vorschlag: die Mautsätze auf deutschen Autobahnen so zu erhöhen, dass der weiträumige Ausweichverkehr auf der Brenner-Route vermieden wird. Eine solche streckenbezogene Maut war bisher EU rechtlich nicht möglich. Es ist gut, wenn sich das jetzt ändert! Gleiches muss dann natürlich auch auf österreichischen Autobahnen gelten. Außerdem fordert der Bayerische Ministerpräsident die Bundesregierung auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Danke für die Unterstützung unserer Forderungen! Die Blockabfertigung und die daraus resultierenden Monster-Staus auf unseren Autobahnen und auf den Straßen unserer Region sind unserer Bevölkerung nicht mehr zuzumuten.

Die Einführung der Impfpflicht für medizinische und pflegerische Einrichtungen ab 16. März stößt in der Region auf großen Widerstand. Die Intensiv-und Anästhesie-Fachkräfte Christina Bofinger und Sabine Lauterborn übergaben der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig einen offenen Protestbrief mit 850 Unterschriften aus über 20 Einrichtungen. Bei der heimischen Wahlkreisabgeordneten stießen sie damit auf großes Verständnis. „Ich bin aus Überzeugung für eine Impfung, aber ich stehe einer allgemeinen Impflicht äußerst skeptisch gegenüber“, sagte Daniela Ludwig. „“Und auch bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht habe ich immer vor Versorgungsengpässen zu Lasten der Patienten gewarnt.“

In dem Brief warnen unter anderem Kranken – und Altenpflegekräfte, Heilerziehungspfleger, Intensiv- und Anästhesiekräfte, aber auch Physiotherapeuten oder Küchenkräfte in Kliniken vor der einrichtungsbezogenen Impflicht. „Wir befürchten, dass es zu einem Versorgungsnotstand in den Kliniken kommt“, erklärte die Initiatorin des offenen Briefes, Christina Bofinger. „Diese drakonische Maßnahme ist unverhältnismäßig. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich bereits bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Wir arbeiten gerne in der Intensivmedizin, und das seit Jahren. Wir sind auch täglich getestet und gesund, und wir verrichten unsere Arbeit genauso verantwortungsvoll wie unsere geimpften Kollegen.“ Die Covid 19-Impfungen vermitteln leider keinen nachhaltigen Schutz vor der Infektion und somit keinen zuverlässigen Fremdschutz.

„Viele Kolleginnen und Kollegen haben Existenzängste“, sagte Sabine Lauterborn. „Und viele fragen sich, warum sie jetzt ihren Job verlieren sollen, den sie gerne ausüben. Und wir fragen uns, ob angesichts der unzureichenden Wirkung des Impfstoffes der Eingriff in die freie Berufsausübung und die Grundrechte gerechtfertigt ist.“ Die Unterzeichner des Briefes fordern deshalb den Bundestag auf, das Gesetz zurückzunehmen.

„Bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wussten wir noch fast gar nichts über die Dynamik der Pandemieentwicklung unter Omikron“, betonte Daniela Ludwig. „Ich bin sehr dafür, diese Entwicklung auch im Hinblick auf das Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht engmaschig zu beobachten und gegebenenfalls die Einführung zu verschieben. Es darf nicht zu Versorgungsproblemen kommen, auch nicht regional.“ Auch bei einer allgemeinen Impflicht gebe es noch schwerwiegende, offene Fragen. „Wozu verpflichten wir die Menschen? Zu wie vielen Impfungen in welchen Abständen? Mit welchem Impfstoff? Das wissen wir doch angesichts der Entwicklung gar nicht. Zudem will die Bundesregierung kein Impfregister einführen. So kann sie die Impfpflicht gar nicht exekutieren. Damit scheitert so ein Gesetz auf jeden Fall in Karlsruhe. Was aber besonders schwer wiegt: eine allgemeine Impflicht unter all diesen Voraussetzungen ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die persönliche Freiheit. Die Impfung gegen Covid-19 sollte eine persönliche Entscheidung bleiben.“

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, wie im Rahmen der Haushaltsdiskussion im Haupt- und Finanzausschuss am 14. Dezember 2021 von 2. Bürgermeister Daniel Artmann bereits mündlich gefordert, die Bereitstellung der Planungsmittel für den vierspurigen Ausbau der Mangfallkanalbrücke an der Äußeren Münchener Straße mit Geh- und Radwegunterführungen auf beiden Seiten des Kanals Aus Sicht der CSU sollen im Investitionsprogramm der Stadt Rosenheim für die Kalenderjahre 2021 bis 2025 ab dem Jahr 2022 die Planungskosten sowie in den Folgejahren die weiteren notwendigen Mittel für den vierspurigen Ausbau der Mangfallkanalbrücke an der Äußeren Münchener Straße mit Geh- und Radwegunterführungen auf beiden Seiten des Kanals eingestellt werden. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die notwendigen Beschlussvorlagen zur zeitnahen Realisierung des Vorhabens im ersten Quartal 2022 in den jeweiligen Ausschüssen vorzulegen. „Die Mangfallkanalbrücke stellt die einzige Engstelle im ansonsten 4-spurigen Verlauf der Äußeren Münchener Straße vom Brückenberg bis zum Kreisel in der Schwaig dar. Derzeit gibt es keine Möglichkeit für Fußgänger und Radfahrer die Äußere Münchener Straße sicher und höhenfrei zu queren“, erklärt Daniel Artmann. Es bestehe lediglich eine Querungsmöglichkeit mit einer Druckknopfampel. „Die 2-spurige Brücke und die Druckknopfampel bilden auf der wichtigsten und befahrensten Einfahrtsstraße von Rosenheim ein Nadelöhr“, argumentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Herbert Borrmann. Borrmann betont zudem, dass die Brücke in keinem guten Zustand sei und daher dringend vor einem Baubeginn der Bahnunterführung Kufsteinerstrasse (Abhängigkeit Deutsche Bahn) fertiggestellt sei, damit nicht zwei Einfahrtstraßen gleichzeitig von Bauarbeiten betroffen seien. Borrmann und Artmann sind sich darin einig, dass nach Fertigstellung des Brückenbergs, der Brücke über den Aicherpark und der Rosenheimerstraße in Kolbermoor auch diese Engstelle zügig beseitigt werden müsse.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag, dass die Stadt Rosenheim prüft, inwieweit Grundstücke zur Bebauung mit Eigenheimen oder Eigentumswohnungen zum Kauf im Rahmen eines sog. Einheimischenmodelles angeboten werden können. „Die Stadt hat sich in den vergangenen Jahren über die GRWS und den Eigenbetrieb Grundstücksmanagement vornehmlich um den Bau von Mietwohnungen mit verträglichen Mieten gekümmert. Daneben sollte die Stadt aber auch die Eigentumsbildung durch den Erwerb von Immobilien in Form von Eigentumswohnungen und Eigenheimen unterstützen“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann. Der 2. Bürgermeister der Stadt Daniel Artmann weist daraufhin, dass der Kauf einer eigenen Immobilie in Rosenheim sehr teuer sei. „Gerade junge Familien können sich dies in Rosenheim sehr häufig nicht leisten und sind deshalb gezwungen im Landkreis oder häufig noch weiter entfernt von Rosenheim Eigentum zu erwerben. Die Stadt verliert dadurch die klassische Mittelschicht, die häufig auch in den Rosenheimer Vereinen und Organisationen gut vernetzt sind“, macht Artmann deutlich. Dies sei für den sozialen Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft nicht förderlich. Artmann und Borrmann führen zudem an, dass der städtische Haushalt neben der Gewerbesteuer maßgeblich vom Anteil der veranlagten Lohn- und Einkommensteuer profitiert und der Erwerb von Wohneigentum auch einen wichtigen Beitrag zur Altersversorgung leiste. „Es sollte deshalb Ziel der Stadt sein, neben Mietwohnungen mit günstigen Mieten auch angemessenen Wohnraum zur Eigentumsbildung anzubieten“, so Borrmann und Artmann einhellig

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu zeitnahen Gesprächen in ihren Wahlkreis eingeladen. In einem Schreiben bat die heimische Wahlkreisabgeordnete den Minister zudem um Unterstützung bei den zentralen Themen Brennernordzulauf und Blockabfertigung.

„Es ist wichtig, dass sich der Minister selbst ein Bild der Lage vor Ort macht“, so Daniela Ludwig. „Beide Themen bewegen die Menschen in unserer Region sehr, und bei der Blockabfertigung eskaliert die Situation zusehends.“ Beim Brennernordzulauf gebe es immer noch Abschnitte, mit denen sie selbst unzufrieden sei, und die in der Region auf größten Widerstand stoßen. Das sei zum einen der Trassenverlauf nördlich von Rosenheim mit komplett oberirdischen Lösungen in hochsensiblen Bereichen und landwirtschaftlichen Nutzflächen. Zum anderen gehe es um die Verknüpfungsstellen in Ostermünchen und Niederaudorf. Das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung prüfe derzeit, ob bei Niederaudorf eine Realisierung im Berg möglich sei.

„Es handelt sich hierbei um einen sehr konstruktiven Vorschlag aus der Region. Ich wäre Ihnen überaus dankbar, wenn Sie den begonnenen Prozess unterstützen würden“, heißt es in dem Schreiben wörtlich.

In Sachen Blockabfertigung, so Ludwig weiter, habe sich die Lage extrem verschärft und drohe zu eskalieren. In den letzten vier Jahren hat sich die Anzahl der Dosierungen verdoppelt. „Die Dosierungen in der aktuellen Skisaison führten in der Region zum absoluten Verkehrskollaps“, betont die Abgeordnete. Die Blockabfertigung am 9. Dezember mit 70 Kilometer Staulänge habe alles bisher Dagewesene übertroffen. Hinzu komme der Stau auf den Umfahrungsrouten. Die Belastung für die Anwohner in den umliegenden Gemeinden, die Polizei, die Unternehmen und die LKW-Fahrer wachse ins Unermessliche.

Daniela Ludwig macht weiter deutlich, dass die Region das alles nicht mehr hinnehmen will. „Wir haben als Region schon einmal durch aktiven Widerstand und großartiges Zusammenwirken Vieler beim Thema ‚Mautfrei bis Kufstein Süd‘ viel erreicht. Wir sind jedenfalls bereit, das zu wiederholen.“ Es könne nicht sein, dass Österreich Staus vermeiden will und diese stattdessen eigenmächtig auf deutschen Boden vorverlagere.

Aus diesem Grund bitte sie den Minister um einen zeitnahen Besuch im Wahlkreis und um Unterstützung. „Ich bitte Sie aber bereits jetzt inständig darum, eine Klage vor dem EuGH gegen Tirol zu forcieren – entweder muss Deutschland selbst die Klage anstreben, oder den Druck auf die Europäische Kommission so erhöhen, dass diese selbst die Klage erhebt. Zuletzt bitte ich Sie und Ihr Haus zu prüfen, inwieweit Deutschland eigene Dosierungen als Gegenmaßnahme durchführen kann“, schreibt die Abgeordnete wörtlich.

Daniela Ludwig hofft, dass der Minister die Einladung zum Ortstermin im Wahlkreis Rosenheim annimmt. „Unsere Region ist in Sachen Verkehr vielfach belastet. Wir sind nicht bereit, uns auch noch Belastungen auszusetzen, die uns rechtswidrig von extern aufgedrückt werden und nur der Profilierung eines Landeshauptmanns dienen sollen. Eine Lösung schaffen wir nicht allein – hier sind wir auch auf die Unterstützung des Bundesverkehrsministers angewiesen.“

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Deutschen Bundestag wird Daniela Ludwig eine neue herausgehobene Aufgabe übernehmen und damit eine richtungsweisende Schlüsselposition im Parlament ausfüllen. Am Mittwoch bestimmte der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die heimische Wahlkreisabgeordnete zu seiner neuen Vorsitzenden.

„Es erfüllt mich mit Demut und Stolz, dass ich in der aktuellen Wahlperiode als Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Verantwortung im Hohen Hause übernehmen darf. Ich begreife diese Aufgabe als Schnittstelle und Schiedsrichterposition innerhalb des Parlaments, als Bollwerk der Demokratie und als Hüter der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Es gilt zu jeder Zeit, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Parlaments sicherzustellen“, sagte Daniela Ludwig am Mittwoch.

Am Montag dieser Woche hatten CSU im Bundestag und CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig als ihre Kandidatin für den Vorsitz nominiert und heute bestätigten sie die Ausschussmitglieder in der konstituierenden Sitzung. Damit wird die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete eine der zwei Ausschussvorsitzenden der CSU in Berlin in der aktuellen Legislaturperiode sein.

„Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Ich bin überzeugt davon, dass die Herausforderungen, denen sich das Parlament künftig gegenüber sieht, vielfältiger, umfangreicher und streitbarer werden. Umso wichtiger wird ein unaufgeregter und respektvoller sowie gleichfalls transparenter und nachvollziehbarer Stil sein, den wir als Parlamentarier miteinander und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern pflegen“, so Daniela Ludwig abschließend.

Alljährlich, am 25. November, weist der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ darauf hin, dass viele Taten verhindert werden können, wenn sich Betroffene rechtzeitig Hilfe holen. Deshalb motiviert die Bundestagsabgeordnete, Daniela Ludwig, anlässlich des Gedenktages dazu, vom Angebot des Hilfetelefons Gebrauch zu machen und möglichst frühzeitig die kostenlose Nummer 0 8000 116 016 anzurufen. Die Beratung erfolgt anonym.

„Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Die Bandbreite der Taten ist dabei leider sehr groß. Sie beginnt bei frauenfeindlicher Sprache und zweideutigen Bemerkungen, geht über Beschimpfungen, Stalking, Upskirting und gipfelt nicht zuletzt in körperlicher Gewalt, Menschenhandel, Genitalverstümmelung, Ehrenmorden oder Vergewaltigung. Viele dieser Verbrechen hätten verhindert werden können, wenn sich die Frauen selbst oder Nahestehende rechtzeitig Hilfe geholt hätten. Dafür ist das Hilfetelefon an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr da. Scham oder Angst sind keine guten Ratgeber, die Nummer nicht zu wählen“, bekräftigte Daniela Ludwig.

Fast jede zweite Frau erlebt eine Form von psychischer Gewalt. Jede dritte Frau in Deutschland ist Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt. Jede vierte Frau erlebt Gewalt in ihrer Partnerschaft. Die Kontaktaufnahmen und die Beratungen am Hilfetelefon haben zugenommen. Die 0 8000 116 016 kann Familien helfen, Frauen schützen und Leben retten.

„Es gibt keine plausible Entschuldigung für Gewalt gegen Frauen. No-Go-Areas in Städten oder Gemeinden haben in unserer Gesellschaft keine Berechtigung. Die angespannte Pandemiesituation rechtfertigt keine häusliche Gewalt. Die Anonymität des Internets ist kein Spielfeld für Hatespeech gegen Frauen. Bitte nutzen Sie das Hilfsangebot, bevor es zu spät ist“, so Ludwig abschließend.