Der CSU-Ortsverband Brannenburg wählte im Rahmen der Jahreshauptversammlung mit 100% der Stimmen die 34-jährige Juristin und Kreisrätin Katharina Hüls zur neuen Vorsitzenden.

Hüls tritt die Nachfolge des ortsansässigen Unternehmers und ehemaligen Gemeinderats Franz Estner an, der nach neun erfolgreichen Jahren im Amt nicht mehr zur Wiederwahl antrat.

Hüls hatte Estner bereits während seiner gesamten Amtszeit als Stellvertreterin unterstützt. Sie machte deutlich, dass ihr Brannenburg und die Menschen, die es ausmachen, sehr am Herzen liegen und sie daher Verantwortung für die Geschicke des CSU-Ortsverbands und die anstehenden Aufgaben übernehmen wird. Sie betonte und veranschaulichte, dass sie sich mit den Werten der CSU – dem Christlichen, dem Sozialen, dem Leistungsprinzip zugleich der Menschlichkeit – unmittelbar identifiziere.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende der CSU Rosenheim-Land und Mitglied des CSU-Parteivorstands und Präsidiums Daniela Ludwig, MdB freute sich als Bezirksvorsitzende der Frauen Union Oberbayern über die große Unterstützung für die neue Vorsitzende und lobte den hohen Frauenanteil im gesamten Vorstand.

Die neue Vorsitzende konnte mit ihren Vorschlägen für das Amt der Schatzmeisterin und des Schriftführers den neuen Vorstand an zwei Schlüsselpositionen mit neuen, jungen und zugleich sehr qualifizierten Personen bereichern, setzt ansonsten größtenteils auf das etablierte und erfahrene Team an ihrer Seite. Hüls freute sich sehr, neben dem bisherigen stellvertretenden Ortsvorsitzenden Hubert Estner auch auf die Unterstützung von Bürgermeister Matthias Jokisch als zukünftigem zweiten Vorsitzenden zählen zu können. Die Kasse übernimmt die 30-jährige Bürokauffrau Regina Quelle. Schriftführer ist der 39-jährige leitende Bankangestellte Andreas Moskart, die beide einstimmig gewählt wurden. Dem Gremium gehören außerdem Eva Faltner als Digitalbeauftragte, sowie die Beisitzer Mathias Lederer, Georg Kaffl, Thomas Schwaiger, Monika Kaffl, Monika Kaiser-Fehling, Michael Kuchler, Sabine Wagenbach und Uta Estner an.

Eine ganz besondere Ehre war es Hüls als erste Amtshandlung langjährige Mitglieder für Ihre Treue zur CSU ehren zu dürfen. Geehrt wurden Gemeinderat Hans Buchberger für 15 Jahre, Maria Estner für 35 Jahre, Stephan Schmid für 40 Jahre sowie Rudolf Zellner und Johann Gach für 45 Jahre. Ein seltenes und außergewöhnliches Mitgliedschaftsjubiläum feierte Roland Strobl mit 60 Jahren Engagement zum Wohle der Christlich Sozialen Union.

Ludwig berichtete in einer beherzten Rede aus der aktuellen Bundespolitik und stellte sich der regen Diskussion mit den anwesenden Mitgliedern. Die Themen reichten vom großen Kontext des Kriegs in der Ukraine mit seinem Einfluss auf die Energieversorgung, Inflation und Wirtschaftspolitik bis hin zu den regionalen Schwerpunkten mit dem Brennernordzulauf und der Tiroler Blockabfertigung.

Als Berichterstatterin für Sprachkitas im Ausschuss für Bildung und Forschung kritisiert Daniela Ludwig die ersatzlose Streichung des erfolgreichen Bundesprogramms „Sprach-Kitas“.                          

„Sprache ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Gerade an dieser Stelle, bei den Jüngsten der Gesellschaft, zu kürzen, ist ein katastrophaler Fehler der Ampel-Regierung mit weitreichenden Konsequenzen. Der Beschluss des Bundeskabinetts, nach mehr als zehn Jahren die Mittel für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ zu streichen, ist mir völlig unverständlich. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch vollmundig versprochen, dieses Programm weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Da etwa 40 Prozent der Kita-Kinder einen Migrationshintergrund haben, war dieser Ansatz gut und richtig. Eine Chance auf Interaktion, Teilhabe und letztlich Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Ganz zu schweigen von den Folgen der Corona-Pandemie, die mit Hilfe des Sprachprogramms zumindest abgemildert wurden“, sagte Daniela Ludwig.

Im Wahlkreis werden derzeit noch 19 Kitas aus dem Bundesprogramm gefördert. Diese Förderungen werden nun von der Ampel eingestampft. Der Unionsfraktion ist es unverständlich, dass die Unterstützung dieses erfolgreichen Programms ausgerechnet in einer Zeit beendet werden soll, in der zahlreiche Kinder aus der Ukraine betreut werden müssen.

„Als zuständige Berichterstatterin im Bildungsausschuss fordere ich eine Lösung für das Bundesförderprogramm „Sprach-Kitas“ jetzt in die Wege zu leiten und die einseitige Mittelstreichung von Seiten des Bundes zu stoppen“, so Ludwig abschließend.

Zum Hintergrund: Kitas mit einem hohen Anteil an förderbedürftigen Kindern konnten aus dem Programm bisher 25.000 Euro pro Jahr für eine zusätzliche halbe Fachkraft beantragen, die dabei hilft, die sprachliche Bildung in den Kita-Alltag zu integrieren. Wir alle wissen, wie wichtig frühkindliche Bildung ist. Bei Kindern mit Unterstützungsbedarf legen die Sprach-Kitas das Fundament für schulischen und beruflichen Erfolg. Zu einem späteren Zeitpunkt aufzuholen, was hier in jungen Jahren versäumt wird, ist für die Betroffenen ungleich mühsamer und für die Staatskasse deutlich teurer.

Die Sorgen der Unternehmen in Stadt und Landkreis Rosenheim nehmen täglich zu. Energiekrise, Fachkräftemangel und überbordende Bürokratie bringen für viele Betriebe Probleme, die sie kaum mehr lösen können. Der Vorstand des IHK-Regionalausschusses Rosenheim und die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordern deshalb die Bundesregierung auf, schnellstmöglich zu handeln und die Wirtschaft zu entlasten. „Insbesondere bei der Energiekrise brauchen wir eine kurzfristige Lösung und baldmöglichst eine Entscheidung über die Laufzeiten der Atomkraftwerke“, so Daniela Ludwig nach einem Gespräch mit Vertretern des Regionalausschusses in der IHK-Geschäftsstelle Rosenheim. „Wir fragen uns alle, warum es noch keine Gas-Lieferverträge mit Katar gibt, und warum die Bundesregierung keinen Gassparplan auflegt. Die Bundesregierung ist untätig, und lässt die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft im Stich.“

Der Vorsitzende des Regionalausschusses Andreas Bensegger, fordert eine Entlastung der Wirtschaft. „Die Unternehmen stehen derzeit vielen Herausforderungen gleichzeitig gegenüber. Zu viel Bürokratie, steigende Energiekosten, drohende Gasengpässe und zu hohe steuerliche Belastungen bereiten uns große Sorgen und sind ein Risiko für den Wirtschaftsstandort sowie für unseren Mittelstand. Es braucht bessere Rahmenbedingungen, und zwar jetzt.“

Große Hoffnung auf eine schnelle Besserung der Situation hat Bensegger nicht. „Deutschland ist viel zu langsam geworden. Es vergeht zu viel Zeit, bis etwas passiert. Andere Länder machen das besser, Beispiel Digitalisierung.“

Die stellvertretende Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Rosenheim, Petra Prechtl-Mareth, war nach eigenen Worten noch nie so verärgert wie derzeit. „Es ist unglaublich, wie wir allein in diesem Jahr mit Bürokratie überhäuft werden. Von der Energiepreispauschale über das Nachweisgesetz bis hin zur Grundsteuer, zum Verpackungsregister oder Transparenzregister. Wir können das nicht mehr leisten.“ Insbesondere die Energiepreispauschale sei ein Beispiel für zusätzliche bürokratische Belastungen. „Sie bringt hohen Papieraufwand, sie muss versteuert werden – hier ist viel Geld sinnlos verpulvert worden.“ Vor allem komme die Pauschale bei denen nicht an, die sie bräuchten, ergänzte Daniela Ludwig. „Weder Rentner noch Studenten bekommen sie, und sie hätten die Pauschale oft nötiger als viele andere.“

Beispiel Nachweisgesetz: Für die Firma Prechtl hatte dieses Gesetz einen neuen Mustervertrag für den Einzelhandel zur Folge. „Der hat 16 Seiten, es ist unglaublich, was man hier alles reinschreiben muss. Hier wird man jeglicher Flexibilität beraubt“, macht Prechtl-Mareth deutlich.

Der Unternehmer und stellvertretende Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Simon Zosseder klagt ebenso wie viele andere Unternehmen über einen massiven Fachkräftemangel. Was ihn besonders ärgert: „Ich suche LKW-Fahrer. Die würde ich auch bekommen, aber es gibt keinen bezahlbaren Wohnraum.“ Diesen würde Zosseder gerne selber schaffen. Er ließ 30 Apartments in Fertigmodulen entwerfen, die er auf seinem eigenen Grundstück aufstellen möchte. „Doch das wird mir nicht genehmigt, weil es ein Gewerbegrundstück ist. Ich würde bauen, aber man lässt mich nicht. Das ist angesichts des Themas Fachkräftemangel unverständlich.“

Einig waren sich Daniela Ludwig und die IHK, dass angesichts der steigenden Energiekosten die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger dringend eine Entlastung brauchen. „Am einfachsten wäre es, die kalte Progression endlich abzuschaffen“, so Ludwig. „Wir haben einen FDP-Finanzminister, der hätte jetzt die Gelegenheit, tätig zu werden. Doch auch von ihm hört man nichts zu diesem Thema.“

Daniela Ludwig wird die Anliegen der IHK und der Unternehmen in ihre politische Arbeit einspeisen. „Ich werde mit der CSU in Berlin weiter Druck machen. Wir brauchen endlich kurzfristige Lösungen. Die Situation ist ernst. Wir müssen alle Stellschrauben nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Die Regierung ist gefordert.“

Der Bau der Westtangente und der zunehmende LKW-Verkehr stellt insbesondere die Einwohner im Norden von Rosenheim vor eine große Geduldsprobe. Vor allem an der Schlösslstraße ist der Ärger über die langwierige Baustelle an der Bahnstrecke und die Verkehrsbelastung groß. Die Anwohner haben sich deshalb an die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und ihren Mann, den CSU-Stadtrat Florian Ludwig gewandt. Sie trafen sich umgehend zu einem Ortstermin mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim. „Wir verstehen die Sorgen und die Verärgerung der Menschen“, so Daniela Ludwig. „Wir alle möchten, dass es mit der Baustelle vorangeht. Doch so einfach ist es nicht.“ Das bestätigte auch der Stellvertretende Leiter des Staatlichen Bauamtes Stefan Leitner. „Die Anwohner sehen hier, dass eine Bahnbrücke steht, und meinen, jetzt muss es doch weitergehen. Doch wir haben hier nur eine Behelfsbrücke. Für das eigentliche Bauwerk haben wir noch sehr komplexe, schwierige Arbeiten vor uns.“

CSU-Stadtrat Florian Ludwig regte an, mit einer so genannten „Pförtner-Ampel“ außerhalb der Stadtgrenze den Verkehr zu regeln. „So könnte man bereits jetzt die Staus im Ort selbst verhindern. In anderen Kommunen funktioniert das ganz gut.“ Stefan Leitner steht diesem Anliegen positiv gegenüber. „Ich nehme diesen Vorschlag mit. Wir werden das mit den zuständigen Behörden prüfen. Vielleicht können wir so für etwas Entlastung sorgen.“

Die Baustelle an der Bahnstrecke in der Nähe der Schlösslstraße ist wohl die komplizierteste im Jahrhundertprojekt Westtangente. Grund dafür ist – wie im Aicherpark auch - der Seeton im Untergrund. Nicht nur der sorgte für Verzögerung. Bei den Bauarbeiten im Jahr 2019 stießen die Fachleute auf Hindernisse in Form von Stahl- und Betonkörpern im Bahndamm. „Damit wurde der Bahndamm stabilisiert. Pläne dafür gab es aber nicht“, so Stefan Leitner. Die Technische Universität München begleitet die Bauarbeiten seither mit ihren Wissenschaftlern. „Wir bauen hier nach dem Stand von Wissenschaft und Forschung. Eine Vorlage für diese Arbeiten gibt es nicht.“

Die große Herausforderung: Der Bau der Brücke passiert im laufenden Bahnbetrieb. „Wir pressen Spundwände in den Boden, und dürfen dabei nicht rütteln. Wir können es uns nicht leisten, dass sich das Gleis hebt, und der Bahnverkehr ruht. Das ist eine Hauptader Richtung Süden, in Richtung der Seehäfen, da würde ein Milliardenschaden entstehen“, erläuterte Projektleiter Alexander Zett. „Täglich rollt eine Last von 320.000 Tonnen über die Behelfsbrücken - das ist die Last wie bei einer Autobahn.“

Derzeit werden so genannte Verdrängungssäulen mit massivem Gerät in den Boden eingebracht, um das Erdreich zu stabilisieren. Das muss auch noch auf der anderen Seite der Behelfsbrücke geschehen. Der weitere Zeitplan steht. „Wenn alle Verdrängungssäulen drin sind, müssen wir unter der Brücke noch 4,50 Meter Erdreich für den Bau der Westtangente abgraben. Danach kommt eine Bodenplatte auf die künftige Straße.“ Das wird im Jahr 2023 passieren. Im Oktober 2024 gibt es an der Strecke wieder Sperrpausen für die Bauarbeiten. „Dann wird die künftige Brücke installiert, die wir bereits vorfertigen. Ab November 2024 ist das endgültige Bauwerk da- dann geht es an die Feinarbeiten.“ Die Freigabe der Westtangente ist dann für Mitte 2025 geplant. Bis dahin ist noch Geduld bei allen Beteiligten gefragt. „Bei allem Verständnis für den Wunsch nach Schnelligkeit – hier geht Sicherheit vor“, sagte Daniela Ludwig. „Diese technisch komplexe Baustelle, die nur mit Spezialgerät zu meistern ist, stellt eine sehr große Herausforderung selbst für die Wissenschaftler und die routinierten Experten des Straßenbauamtes dar. Sie müssen und werden alles tun, um die Sicherheit für den Bahnverkehr und letztlich auch für die künftigen Nutzer der Westtangente zu gewährleisten.“

Die Bäckereien und die Bäckerinnung Rosenheim schlagen Alarm: Sie kämpfen wie viele andere Branchen auch mit drastisch gestiegenen Preisen und bekommen keine Unterstützung von der Bundesregierung. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig vereinbarte deshalb sehr kurzfristig ein Gespräch mit der Innung bei der Bäckerei Bauer in Stephanskirchen. Auch Bürgermeister Karl Mair nahm am Gespräch teil „Mich erreichen fast täglich Brandbriefe aus der heimischen Wirtschaft“, so die Wahlkreisabgeordnete. „Es eilt mit den Hilfen, es eilt mit einer Lösung angesichts drohender Gasknappheit. Mir ist die Unterstützung unserer regionalen Betriebe sehr wichtig, und mich ärgert es massiv, dass sie von der Bundesregierung so im Stich gelassen werden.“

Die Lage ist nach Angaben von Innungsobermeister Florian Steffl sehr angespannt. „Wir kämpfen seit Monaten mit dramatischen Preissteigerungen bei der Energie, bei Rohstoffen und beim Personal. Wir können die Preissteigerungen nicht an die Kunden weitergeben, weil auch diese mit höheren Lebenshaltungskosten zurechtkommen müssen.“ Christian Bauer, Geschäftsführer der Bäckerei Bauer, macht sich Sorgen um das Bäckerhandwerk. „Wenn diese Entwicklung so anhält, sind Betriebe und Arbeitsplätze in Gefahr. Unsere Handwerksbetriebe sind systemrelevante Unternehmen. Die Bundesregierung muss mit Zuschüssen verhindern, dass unsere Existenzen bedroht werden.“

Doch von Hilfe ist derzeit nicht die Rede – im Gegenteil. Die Bundesregierung hat ein EnergieKostenDämpfungsProgramm (EKDP) auf den Weg gebracht. Es sieht Zuschüsse für Bäckereien für die gestiegenen Energiekosten vor. Allerdings nur für international agierende Bäckereien. Das heimische und regionale Bäckerhandwerk geht leer aus. „Das kann einfach nicht sein“, ärgert sich Daniela Ludwig. „Wir haben bei der Bundesregierung bereits nachgehakt. Doch eine Antwort auf die Frage, warum man hier den Mittelstand im Stich lässt, haben wir nicht bekommen. Ich erwarte ebenso wie das Bäckerhandwerk, dass die Bundesregierung das Programm entsprechend korrigiert.“

Christian Bauer muss in seinem Unternehmen massive Preissteigerungen verkraften. „Beim Mehl sind es 100 Prozent, insgesamt habe ich Kostensteigerungen von bis zu 30 Prozent.“ Früher lag der Anteil der Energiekosten beim Wareneinkauf bei 12 Prozent. Jetzt machen diese Kosten bereits rund ein Drittel aus. Was noch mehr Sorgen macht: Die Bäckerei Bauer arbeitet mit Strom und Gas. Was wird also, wenn das Gas knapp wird? „Es kann nicht sein, dass Privathaushalte und soziale Einrichtungen bei Gasknappheit vor anderen Unternehmen bevorzugt werden. Unser Handwerk ist systemrelevant, wir produzieren schließlich Lebensmittel, und müssen deshalb auch berücksichtigt werden.“ Bauer überlegt sich bereits Notlösungen mit Flüssiggas.

Die Bäckerinnung Rosenheim hat sich mit Brandbriefen auch an Landtagsabgeordnete und an den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gewandt und um Unterstützung gebeten. „Wir erwarten, dass eventuelle Hilfen der Bundesregierung für energieintensive Unternehmen nicht nur in die Industrie fließen“, so Obermeister Florian Steffl. „Die Hilfen müssen fair und gerecht verteilt werden.“

Daniela Ludwig hat dem Bäckerhandwerk ihre Unterstützung zugesagt. „Unsere Betriebe in der Region brauchen schnellstmöglich Lösungen. Ich werde mich in Berlin mit der CSU dafür stark machen, dass sich die Bundesregierung endlich auch für unseren Mittelstand einsetzt – und zwar schleunigst. Die Untätigkeit der Ampel-Regierung ist unerträglich.“

Mit Stipendium in die USA – und das gleich ein ganzes Jahr lang! Für die 16jährige Marie Knoblauch und den 19jährigen Marinus Schlosser ist dieser Traum wahr geworden. Die beiden Jugendlichen hatten sich beim Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages beworben. Nach einem strengen Auswahlverfahren entschied sich die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig für sie. Dieses Abenteuer wird das Leben der beiden verändern – davon ist die heimische Wahlkreisabgeordnete überzeugt. „Ich habe schon zahlreiche Jugendliche in diesem Programm begleitet und öfter erlebt, dass sie in dieser Zeit ihre Berufswünsche und manchmal ihre ganze Lebenseinstellung verändert haben. Die Erfahrungen im College oder in der Highschool und das Leben in den amerikanischen Gastfamilien sind sehr prägend.“

Marie Knoblauch startet am 10. August in die Vereinigten Staaten. Die Schülerin würde normalerweise im Herbst in die 11. Klasse des Karolinen-Gymnasiums kommen. Doch das Thema Schule ist nun erst mal aufgeschoben. „Ich freue mich am meisten auf meine Gastfamilie. Wir haben schon sehr engen Kontakt, und die Familie ist sehr nett.“ In Atlanta wird die 16jährige eine Highschool besuchen. Ob das ihren Berufswunsch beeinflussen wird, weiß sie noch nicht. „Bisher überlege ich, ob ich mich nicht später beim Auswärtigen Amt bewerben soll. Denn ich lerne gerne andere Länder kennen.“

Marinus Schlosser ist gelernter Bauzeichner. „Mein Chef hat mir zu diesem Stipendium gratuliert. Er würde sich sehr freuen, wenn ich nach meiner Rückkehr wieder bei ihm arbeiten würde.“ Immerhin wird Schlosser bis dahin perfekt Englisch sprechen – auch Business Englisch. Denn er besucht ein College und wird da unter anderem Kurse in Zeichnen besuchen. Marinus Schlosser wird in Cedar Rapids in Iowa bei einem 27jährigen Ingenieur wohnen – eine echte Männer-WG also. „Ich werde sicher auch eine Sportart lernen, Baseball zum Beispiel. Ich freue mich jedenfalls riesig.“ Am 9. August hebt sein Flieger ins Abenteuer USA ab.

Daniela Ludwig ermuntert Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige, sich für das nächste Parlamentarische Patenschaftsprogramm zu bewerben. Viel Zeit bleibt nicht mehr – die Frist endet am 9. September. Alle Informationen dazu gibt es im Internet unter https://www.bundestag.de/ppp.

Im Jahr 2022 profitieren insgesamt elf Städte und Gemeinden aus den beiden Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ und „Sozialer Zusammenhalt“. In der Stadt Rosenheim werden sogar drei verschiedene Maßnahmen gefördert – diese betreffen einmal die Gebiete „Altstadt Ost“ und „Endorfer AU/Finsterwalderstraße“ weiterhin das „Bahnhofsareal“, für welches mit 690.000 Euro die höchste Förderung für eine Einzelmaßnahme in Stadt und Landkreis Rosenheim zur Verfügung gestellt wird. „Ich freue mich, dass die Städte und Gemeinden in unserer Region die entsprechenden Förderungen abrufen und damit zu einem gesunden Wachstum, einer nachhaltigen Entwicklung und einem besseren Zusammenleben beitragen“, freut sich Daniela Ludwig, die heimische CSU-Bundestagsabgeordnete. „Diese Städtebauförderungsprogramme sind eine echte Erfolgsgeschichte. Sie stärken unsere Innenstädte und Ortskerne.“ So auch in Bad Endorf, welches für seinen Ortskern nun mit einer Förderung in Höhe von 600.000 Euro planen kann.

Auflistung der Gemeinden und Städte aus dem Bundeswahlkreis 222 mit Fördersummen:

Aschau im Chiemgau, Ortsmitte, 30.000 Euro

Bad Endorf, Ortskern, 600.000 Euro

Bad Feilnbach, Ortskern 30.000 Euro

Bernau am Chiemsee, Ortsmitte, 210.000 Euro

Bruckmühl, Ortskern, 90.000 Euro

Frasdorf, Ortsmitte, 30.000 Euro

Kiefersfelden, Gewerbebrachen Ortskern, 60.000 Euro

Kolbermoor, Innenstadt, 240.000 Euro

Prien am Chiemsee, Ortskern mit Hafen, 30.000 Euro

Raubling, Ortsmitte, 60.000 Euro

Rosenheim, Altstadt Ost, 30.000 Euro

Rosenheim, Bahnhofsareal, 690.000 Euro

Rosenheim, Endorfer Au/Finsterwalderstraße 60.000 Euro

Das Durchfahrtverbot für LKW an Tagen der Blockabfertigung ist eine zwingend notwendige Entscheidung und ein klares Signal: Die Bayerische Staatsregierung, die Landrate, Bürgermeister und ich als zuständige Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag stehen hinter unserer Bevölkerung. Ganz zurecht hat mich Ministerpräsident Markus Söder bei diesem Thema als „Impulsgeberin“ bezeichnet. Ich habe bereits im November 2021 öffentlich Durchfahrt- oder Abfahrtverbote gefordert. Die Menschen entlang der Autobahnen sind die Tiroler Willkür leid. Denn die Blockabfertigung führt zu endlosen Staus durch den Schleichverkehr der LKW. Abgesehen von der Lärmbelästigung und Luftverschmutzung klagen Einzelhändler über drastische Umsatzverluste, Müllabfuhr, Rettungsdienste oder ambulante Pflegedienste werden in ihrer Arbeit behindert. Das ist nicht mehr hinzunehmen. Die Durchfahrtverbote sind also eine unumgängliche Notwehr gegen die Tiroler Blockabfertigung. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie untätig ist und die Abfahrverbote nicht bereits auf der Autobahn erlassen hat. Klar ist: Das Problem ist nicht gelöst. Nach wie vor liegt der Ball bei der EU. Sie muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol auf den Weg bringen – und zwar schleunigst.“