Der Rosenheimer Landtagsabgeordnete und Präsident des Tourismus Oberbayern München e.V., Klaus Stöttner, begrüßt den Beschluss der Wolfsverordnung durch das bayerische Kabinett. „Wir brauchen Sicherheit in den Bergen – für Mensch und Tier! Die neue Wolfsverordnung schafft die Grundlage, Weidetierhaltung und Alpinismus dauerhaft zu ermöglichen“, so der Landtagsabgeordnete.

Klaus Stöttner stellt fest: „Bayern muss ein sicheres Almbauernland bleiben. Der Freistaat hat hier eine große Verantwortung gegenüber bäuerlichen Familien, die durch Almbewirtschaftung unter schwierigen Arbeitsbedingungen seit Generationen für den Erhalt unserer einzigartigen Kulturlandschaft und Biodiversität sorgen. Daher befürworte ich ganz klar die Maßnahmen der neuen Wolfsverordnung. Wölfe und Bären bringen die Balance zwischen Mensch und Natur ins Wanken. Dieser Tatsache muss man angesichts der jüngsten Vorfälle im Trentino und in unserem Landkreis Rosenheim ins Auge blicken. Der dicht besiedelte Voralpenraum in Oberbayern und Allgäu verträgt kein Wachstum von Wolfsrudeln“.

„Der Schutz der Bevölkerung, von Kindern und Familien ist von höchster Bedeutung. Dazu gehört auch, dass Wanderer und Bergsteiger, nicht gefährdet werden. Daher spreche ich mich klar und deutlich für eine Absicherung der Alpenregion durch eine konsequente Entnahme von Wölfen aus“, so der Präsident des Tourismusverbandes Oberbayern und München mit Blick auf die beginnende Wandersaison bei Einheimischen und Touristen.

Mit der bayerischen Wolfsverordnung werden Erleichterungen für Ausnahmen von den Schutzvorschriften der EU und des Bundesnaturschutzgesetzes für den streng geschützten Wolf ermöglicht. Damit sollen, neben dem Schutz der Menschen, Weidetierhaltung und Artenvielfalt im Alpenraum erhalten bleiben. Konkret werden die behördlichen Maßnahmen von den Bezirksregierungen auf die unteren Naturschutzbehörden in den Landratsämtern verlagert, sodass schnelle und ortskundige Reaktionen möglich werden.

Diese klare politische Haltung der Staatsregierung unter Dr Markus Söder ist ein Signal nach Berlin und Brüssel. Auf beiden politischen Ebenen ist die Frage nach der Herabsenkung des Schutzstatus Wolf seit längerer Zeit präsent. Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner, welche zugleich Stimmkreisabgeordnete für die Region Miesbach und bekennende Alpinistin ist, weist in ihrem Brief nach Berlin eindringlich auf, welche Notwendigkeit diese Regulierung der Entnahme für die Almbauern hat.

Betreuung und Pflege trifft nicht nur ältere Menschen, sondern kann durch Krankheit und Unfall auch junge Leute treffen. Frau Eva Faltner, Geschäftsführerin des Christlichen Sozialwerkes Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach, erläuterte vor einem großen Publikum die Vielfalt der Möglichkeiten und gesetzlichen Vorgaben bei Betreuung und Pflege zu Hause oder im Heim. Besonders die finanziellen Aspekte stießen auf breites Interesse der Besucher.
Kreisvorsitzender der CSU Senioren Union Felix Schwaller konnte Frau Annemarie Biechl, MdL a.D. und die Vorsitzende des Kreisverbandes Rosenheim Stadt, Frau Sigrid Knothe, begrüßen. Vier ehemalige Bürgermeister zeigten ihr Interesse und brachten sich mit Beispielen in die rege Diskussion ein.
Eine Grundforderung war das Vermeiden der Sozialhilfe, wenn lebenslang in die Pflegeversicherung eingezahlt wurde. Ein mittelfristiges Ziel ist auch die Auflösung der Sektorengrenzen. Jeder Pflegebedürftige soll in jeder Phase der Pflegebedürftigkeit seinen „Koffer voller Pflege“ dorthin mitnehmen können, wo er gerade versorgt wird.
Bei der Forderung nach kommunaler Anbindung wiesen die anwesenden ehemaligen Bürgermeister auf fehlende gesetzliche Grundlagen und auf das Subsidiaritätsprinzip hin. Das Ziel, eine Tagesspflege im Ort muss so selbstverständlich wie eine Kindertagesstätte sein, von allen begrüßt. Die Referentin forderte mehr Zeit für die Pflegenden und die Abschaffung der starren Fachkraftquote in den Pflegeheimen. Denn die Pflegekräfte sollen Mensch bleiben dürfen und sich nicht als „Arbeitsmaschine“ fühlen.
Beim Thema Geld war Frau Eva Faltner der Auffassung, dass die 40 % - Marke für die Sozialversicherungsbeiträge mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil eingehalten werden muss. Dafür müssen die Leistungen der Pflegeversicherung aus Steuermittel bezuschusst werden.
Von den Pflegestützpunkten, den Pflegelotsen zum kommunal angesiedelten Case–und Care Manger bis zum Pflegebudget und dem neu eingeführten Flexibudget reichte die Palette der angesprochenen Themen. Oberstes Gebot ist das Vermeiden der Pflegebedürftigkeit durch Prävention, den alt zu werden bedeutet nicht gleichzeitig, pflegebedürftig zu sein.
Beim Eigenanteil der Pflegekosten konnte die Referentin lediglich auf die individuellen Vermögensverhältnisse hinweisen. Hier kann nur mit Hilfe des Steuerberaters genaue Auskunft gegeben werden. Frau Eva Faltner forderte einen Perspektivwechsel, so dass künftig nicht die Eltern oder analog die Angehörigen, sondern das Kind, bzw. der Pflegebedürftige anspruchsberechtigt ist. Die Geschäftsführerin des christlichen Sozialwerkes sprach mutig die brandaktuellen Themen wie Datenschutz und Krankenhauslandschaft an.
Die Referentin wies auf die rechtlichen Vorsorgemaßnahmen hin, die jeder Mensch in gesunden und jungen Jahren tätigen soll. Eine Patientenvollmacht und Betreuungsvollmacht für den Fall der Pflege oder Krankheit, eine Vermögensvollmacht, eventuell verbunden mit einem Ehe–und Erbvertrag für die materiellen Werte. Der Vorsitzende musste nach zwei Stunden engagiertem Vortrag auf das Ende der Veranstaltung hinweisen. Auch nach dem offiziellen Schluss des Vortrags musste Frau Eva Faltner noch viele Fragen der Besucherinnen und Besucher der CSU Senioren von Stadt und Land beantworten.

Die Schicksale von zwei ausgesetzten Säuglingen in Rosenheim und im Landkreis Traunstein haben die Bevölkerung in jüngster Zeit erschüttert. „Diese Fälle zeigen uns eindringlich auf: Wir dürfen Schwangere in Not nicht allein lassen“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Gemeinsam mit ihrem Ehemann, CSU-Stadtrat Florian Ludwig und der Vorsitzenden des Fördervereins Kinderklinik Mihaela Hammer, informierte sie sich bei der Beratungsstelle von Donum Vitae Rosenheim über die die Möglichkeit der Vertraulichen Geburt und die aktuelle Lage in der Schwangerenberatung. „Wir müssen verhindern, dass sich Frauen in ihrer verzweifelten Lage mit der Aussetzung ihres Kindes auch noch strafbar machen. Der Antrag der Rosenheimer CSU-Stadtratsfraktion auf eine Babyklappe, den mein Mann Florian federführend verantwortet hat, war wichtig und richtig. Als Schirmherren des Fördervereins Kinderklinik sind wir beide froh über die positiven Reaktionen, die wir darauf erhalten haben.“

Die Beratungsstelle in Rosenheim ist die drittgrößte von Donum Vitae in Bayern. Die Leiterin Susanne Mittermair-Johnson befürwortet die Einführung einer Babyklappe, da sie die lebensnotwendige medizinische Versorgung eines Säuglings kurz nach der Geburt gewährleistet.

Doch es gibt bereits einen bestehenden guten Weg für Schwangere in Notlagen. Im Jahr 2014 machte der Deutsche Bundestag mit einem Gesetz den Weg frei für eine „Vertrauliche Geburt“. „Dieses Gesetz ist gut gelungen“, so die stellvertretende Leiterin der Beratungsstelle Ulrike Schauberger. „Frauen können ganz legal ihr Kind mit medizinischer Begleitung in einer Klinik entbinden, ohne ihre Identität preiszugeben. Seit 2014 hat Donum Vitae in Bayern über 70 Schwangere bei einer vertraulichen Geburt begleitet, in Rosenheim waren es fünf. Allein im Jahr 2022 gab es 12 vertrauliche Geburten bei Donum Vitae Bayern.“ Die Gründe für die vertrauliche Geburt sind vielfältig, doch eines haben alle Fälle gemeinsam: „Die betroffenen Frauen erleben häufig zum ersten Mal, dass sie sich jemandem anvertrauen können, dass sie psychosozial begleitet und dabei auch wertgeschätzt werden.“ Ulrike Schauberger ist bei Donum Vitae in Rosenheim die zuständige Ansprechpartnerin der Frauen für die Vertrauliche Geburt. Während einer Begleitung ist sie 24 Stunden täglich für Schwangere erreichbar, begleitet sie zu Arztterminen, bei der Geburt und hilft bei der Kinds-Adoption. „Wir schützen damit auch die Gesundheit von beiden, Mutter und Kind. Das ist ein wichtiger Aspekt. Von den Frauen, die begleitet wurden, hätten vermutlich einige die Geburt ohne ärztliche Hilfe nicht überlebt.“

Was allen Beteiligten beim Runden Tisch wichtig war: Die Hilfsangebote für Frauen müssen stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. „Offensichtlich wissen zu wenige Schwangere, an wen sie sich in einer verzweifelten Lage wenden können“, erklärte Susanne Mittermair-Johnson. „Wir müssen ihnen vermitteln: Es gibt Unterstützung für sie, schnell und unbürokratisch. Wir können das leisten.“

In diesem Rahmen wurde sich auch über die derzeit gesetzliche Regelung der Beratungspflicht zum Schwangerschaftskonflikt ausgetauscht. Bundesweit gibt es rund 100.000 Schwangerschaftsabbrüche im Jahr, ihnen standen 2021 fast 800.000 Geburten gegenüber. „Diese hohe Zahl zeigt doch, dass wir die Beratungspflicht brauchen“, betonte Daniela Ludwig. „Nur so ist gewährleistet, dass wir Frauen, die Hilfe brauchen, auch erreichen, und sie in dieser Notlage nicht alleine bleiben müssen.“ Dieser Ansicht ist auch Donum Vitae. „Auch Frauen, die bei ihrer Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch blieben, sagten uns im Nachhinein: Ich bin froh, dass ich mit jemandem darüber reden konnte, und dass ich bei der Beratung war“, so Susanne Mittermair-Johnson. Sie verwies zum Abschluss auf die telefonische Hilfe. „Für alle, die Hilfe brauchen oder vermitteln können, wie etwa Ärzte und Ärztinnen: Die Nummer des bundesweiten Hilfe-Telefons ist 0800/ 40 40 020. Die Schwangerenberatungsstelle von Donum Vitae in Rosenheim erreicht man unter 08031 / 40 05 75.“

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat nach den entdeckten Bärenspuren in den Landkreisen Miesbach und Rosenheim und dem tödlichen Vorfall mit einem Jogger in Südtirol die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Wir brauchen ein Bestandsmanagement für solche großen Raubtiere und rechtssichere Lösungen für Entnahmen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Die Bundesregierung muss endlich entschieden handeln. Sie darf nicht länger mauern, wenn es darum geht, den Schutzstatus des Wolfes aufzuheben. Das ist realitätsfern und gefährlich. Auch Brüssel muss aus dem Schlaf aufwachen, bevor Schlimmeres passiert.“

Bären seien keine Kuscheltiere und Wölfe keine Schoßhunde, erklärte Ludwig weiter. „Sie sind Raubtiere, die in dicht besiedelten Gebieten zur Gefahr für den Menschen werden können. Der Schutz der Menschen und der Weidetiere muss deshalb oberste Priorität haben. Große Beutegreifer wie Wölfe oder Bären sind inzwischen keine Ausnahme mehr. Ihre Population wächst, sie kommen Menschen, Haus- und Nutztieren immer näher. Damit sind sie zu einer bedrohlichen Herausforderung geworden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Landwirte und Almbauern in ihrer Existenz gefährdet werden.

Auf eine touristisch geprägte Region wie unsere mit existenziell wichtigem Wander- und Alpentourismus kann das ebenso fatale Auswirkungen haben.“

Die CSU-Politikerin wies darauf hin, dass die Wolfspopulation in Deutschland exponentiell angewachsen sei. „Deshalb ist jetzt Handeln angesagt! Wir brauchen beim Wolf sehr schnell ein Bestandsmanagement und rechtssichere Lösungen für Entnahmen. Wir brauchen wolfsfreie Zonen, insbesondere im Alpenraum. Die Bejagung des Wolfes muss im Rahmen eines Bestandsmanagements möglich sein. Das haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im vergangenen Jahr in einem eigenen Antrag gefordert.“ Das Gleiche gelte auch für die anwachsende Bärenpopulation.

„Realitätsferne Ideologien sind hier völlig fehl am Platz, wenn die Realität zeigt, dass Wölfe auf Nahrungssuche durch Städte laufen, Weidetiere unweit von Siedlungen gerissen werden oder Schafsherden verstümmelt auf den Feldern liegen. Waldkindergärten streichen die Waldspaziergänge aus Sicherheitsgründen und der Tourismus befürchtet negative wirtschaftliche Folgen. Jetzt ist entschiedenes Handeln gefragt, um die Gefahr noch rechtzeitig abzuwenden“, so Daniela Ludwig abschließend.

Die CSU-Ortsverbände der Gemeinden Feldkirchen-Westerham, Bad Feilnbach und Bruckmühl haben gemeinsam eine Informationsveranstaltung mit der Europaabgeordneten Prof. Dr. Angelika Niebler und Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, organisiert. Die Veranstaltung fand in der Firma SCHRAML GmbH statt, einem Familienunternehmen in Vagen, das sich auf Software- und Hardware-Entwicklung im Bereich der Prozessleit- und Fernwirktechnik spezialisiert hat. Dr. Stephanie Kauf-Schraml, Mitglied der Geschäftsleitung von SCHRAML GmbH, stellte das Unternehmen vor und erklärte: "Wir sind das digitale Hirn von Wasserversorgungen und Kläranlagen." Das Unternehmen ist hauptsächlich für kommunale Kunden tätig und betreut viele Kläranlagen und Wasserversorgungen in ganz Deutschland.

Unter den über 100 Gästen waren auch Bezirksrat und Landtagskandidat der CSU Wast Friesinger, Bezirkstagskandidat der CSU Matthias Eggerl und die Bürgermeister der drei oben genannten Gemeinden. Die Besucher erhielten eine Führung durch den Firmensitz, der in einem beeindruckenden gebäude in ländlichem Stil untergebracht ist. Dabei konnten sie die verschiedenen Abteilungen des Unternehmens besichtigen und Präsentationen und Schaubilder zur Geschäftstätigkeit betrachten.

Im Rahmen der Veranstaltung gab es auch einen kurzen Vortrag von Dr. Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe. Sie berichtete von den Herausforderungen, vor denen das EU-Parlament seit 2019 steht, und erläuterte, wie sich das Ansehen Deutschlands durch die Ukraine-Krise gewandelt hat.

Am Ende bedankte sich der Ortsvorsitzende der CSU Vagen, Andreas Hanrieder, bei Dr. Stephanie Kauf-Schraml und Dr. Angelika Niebler. Er überreichte Blumen an die Damen und ein Präsent an seinen Amtsvorgänger Rudi Haimerl, der die Veranstaltung hauptsächlich initiiert und organisiert hatte.

Bayern, Tirol und Südtirol haben heute in Kufstein eine gemeinsame Absichtserklärung zur Einführung eines länderübergreifenden, digitalen Verkehrsmanagements auf der Brennerroute unterzeichnet. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

„Der heutige Transitgipfel in Kufstein war längst überfällig. Ich begrüße es sehr, dass sich Bayern, Tirol und Südtirol jetzt gemeinsam um eine Reduzierung der Verkehrsbelastung im Inntal bemühen. Denn der Güterverkehr auf der Straße steigt, die Blockabfertigungen haben auf bayerischer Seite katastrophale Auswirkungen mit kilometerlangen Staus und Unfällen. Sie sind eine Zumutung für die Menschen in unserer Region. Ein grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement ist in Zeiten der Digitalisierung der erste Schritt in die richtige Richtung – weg vom Streit, hin zu einer konstruktiven, länderübergreifenden Lösung. Es ist sehr zu hoffen, dass das System auch funktionieren wird. Erfreulich ist, dass die grenzüberschreitenden Arbeitsgruppen weiterarbeiten, und auch die Logistikbranche und die Autobahnbetreiber bei der Klärung der Details mit einbezogen werden. Jetzt ist auf unserer Seite die Bundesregierung gefordert, denn für die Umsetzung des Slot-Systems braucht es eine Vereinbarung zwischen Deutschland, Österreich und Italien. Die Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen und sich um diese Vereinbarung bemühen. Bundesverkehrsminister Wissing glänzt bisher durch Desinteresse und Untätigkeit. Ich fordere ihn zum wiederholten Male auf, tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die Menschen in der großen Region zwischen München und Südtirol endlich eine bessere Lebensqualität bekommen, und die massiven Verkehrsprobleme durch den Güterverkehr gelöst werden.“

Im Juli 2015 wurde es eröffnet, jetzt platzt es fast aus allen Nähten: Das Bürgerhaus Happing ist zum beliebten Treffpunkt der Bevölkerung im Rosenheimer Süden geworden. „Es ist ein Musterbeispiel für den Erfolg der Sozialen Stadt“, sagte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei einem Besuch im Bürgerhaus. „Mich beeindruckt vor allem, wieviel an Ehrenamt hier geleistet und gelebt wird.“ Die heimische Wahlkreisabgeordnete war zunächst Gast beim wöchentlichen Kaffee und Kuchen und erfuhr so aus erster Hand, wie sehr die Gäste das Bürgerhaus lieben und schätzen. Jeden Dienstag laden das Sozialraumteam Ost, der Stadtteilverein Happing e.V. und die Kontaktstelle Bürgerschaftliches Engagement (KBE) dazu ein – kostenlos, gegen eine Spende.

Das Bürgerhaus Happing ist eines von drei Bürgerhäusern in Rosenheim, finanziert werden sie von der Sozialen Stadt Rosenheim. In Kooperation mit Diakonischen Werk Rosenheim wurde die Kontaktstelle Bürgerschaftliches Engagement gegründet. Bei Andrea Dörries, Diakonisches Werk, und Yesim Diker von der Sozialen Stadt Rosenheim laufen hier die Fäden zusammen, und sie legen beeindruckende Zahlen vor: „Vor Corona nutzten rund 14.000 Bewohner unseres Stadtteils das Bürgerhaus. Seit April 2022 haben wir wieder geöffnet, und inzwischen sind wir wieder voll ausgelastet.“ Über 40 Männer, Frauen und Jugendliche kümmern sich ehrenamtlich darum, dass das Bürgerhaus mit Leben gefüllt wird. Vereine und Gruppen können es für ihre Aktivitäten nutzen, und die Vielfalt der Veranstaltungen ist beachtlich. „Wir haben zwei Sportgruppen, Line-Dance, zwei Krabbelgruppen und eine neue Eltern-Kind-Gruppe, es gibt Selbsthilfegruppen Adipositas, Depression oder Prostata-Krebs, es wird Schach gespielt, und vieles mehr“, so Andrea Dörries. Auch für private Feiern kann man Räume mieten – nur ist die Wartezeit dank der guten Belegung inzwischen sehr lang.

Die Soziale Stadt wurde zunächst durch ein Bundesprogramm gefördert. Inzwischen führt die Stadt Rosenheim das Programm selbst weiter. Der Erfolg ist gerade hier deutlich zu sehen, sagt auch Susann Schauer-Vetters vom Sozialraumteam Ost. „Man kann fast schon sagen, dass das Leben im Bürgerhaus explodiert ist, so stark hat das Interesse der Menschen hier zugenommen. Inzwischen haben Happing und der Ortsteil Kaltmühl Dorf-Charakter. Die Menschen kennen sich, es ist kein anonymes Wohnviertel mehr.“ Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet auch der Stadtteilverein Happing e.V., der jedes Jahr ein attraktives Programm auf die Beine stellt – vom Flohmarkt bis hin zum Tag der Nachbarschaft. Sabine Schmitz war lange Jahre Vorsitzende. Ihr war das gemeinsame Kennenlernen ein großes Anliegen, und unter ihrem Vorsitz wurde ein kulinarisches Miteinander ins Leben gerufen. „Jeden ersten oder zweiten Montag im Monat laden wir die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Stadtteils zum gemeinsamen Essen ein. Für nur 3 Euro bekommen unsere Gäste mittags ein leckeres Menü, und wir essen alle gemeinsam im Bürgerhaus. Auch das Angebot wird sehr gerne angenommen.“

Daniela Ludwig bedankte sich für das große Engagement aller Beteiligten im Happinger Bürgerhaus. „Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil so viel an Aktivität auch viel Zeit kostet. Die Ehrenamtlichen und alle Beteiligten hier leisten Enormes für das Zusammenleben und das Miteinander in der Stadt Rosenheim. Das kann man gar nicht hoch genug schätzen. Der Erfolg des Bürgerhauses Happing zeigt aber auch, dass jeder Cent für die Soziale Stadt in Rosenheim gut angelegt ist.“

Die Situation mit Flüchtlingen in den deutschen Landkreisen, Städten und Gemeinden hat dramatische Ausmaße angenommen. Das wurde auf dem Flüchtlingsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag in Berlin deutlich. Zahlreiche Vertreter aus den Kommunen waren gekommen und machten ihrem Unmut Luft.

„Die vielen Wortmeldungen und eindringlichen Schilderungen belegen, dass die Kommunen längst ihre Aufnahmekapazitäten erreicht oder überschritten haben“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Wir sind ebenso wie sie mit unserer Geduld am Ende. Denn die Bundesregierung lässt die Kommunen komplett im Stich.“

Aus dem Wahlkreis Rosenheim nahm Landrat Otto Lederer teil. „Alle zwei Wochen kommt ein Bus mit neuen Flüchtlingen, wir müssen ständig improvisieren. Der Bund muss endlich seiner Pflicht nachkommen und unterstützen, u.a. Bundesimmobilien zur Verfügung stellen. Wir fühlen uns komplett allein gelassen“, unterstrich Lederer in Berlin.

"Das, was die Landkreise, Städte und Gemeinden sowie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort schultern, ist eine große Leistung“, betont Daniela Ludwig. „Dieses Engagement und diese Einsatzbereitschaft haben jetzt ihre Grenzen erreicht. Der Ärger in den Kommunen ist groß, die Lage spitzt sich zu. Wenn die Ampelkoalition weiter nichts unternimmt, gefährdet sie den Zusammenhalt in den Kommunen.“

Die Bundesregierung dürfe die überforderten Kommunen nicht länger allein lassen, so die heimische Wahlkreisabgeordnete weiter. „Es mangelt an Platz in Schulen und Kindergärten, an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und ebenso an langfristigem Wohnraum. Schon seit längerem werden Sporthallen für die Schülerinnen und Schuler gesperrt, um Notunterkünfte vorzuhalten. Das kann und darf kein Dauerzustand werden.“

Die Bundesregierung versage in der Flüchtlingspolitik komplett. „Sie unternimmt nichts, um die Situation vor Ort zu verbessern, sie tut nichts, um die Chancen für eine Integration Bleibeberechtigter zu verbessern. Im Gegenteil: Sie streicht das erfolgreiche Konzept der Sprach-Kitas. Vor allem aber beschreitet die Bundesregierung in der Asylpolitik den falschen Weg. Wir brauchen auch weiterhin eine klare Trennung von Asylverfahren und Einwanderung. Dem Geschäftsmodell von Schleusern und Menschenhändlern muss das Handwerk gelegt werden.“

Nötig seien jetzt ein nationaler Kraftakt und eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der EU. „Die Außengrenzen brauchen effektive Schutzmaßnahmen. Unsere Forderung: Entscheidungszentren bereits an den EU-Außengrenzen. Personen ohne Bleiberecht müssen zurück in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten. Es braucht schnellere Identitätsklärungen. Wir haben einen umfangreichen Maßnahmenplan erarbeitet, wir sind gesprächsbereit, jetzt ist es an der Ampel, die Warteposition zu verlassen und endlich umzusetzen", so die Bundestagsabgeordnete abschließend.