Sie sind seit Jahren mit Leib und Seele für ihre Schützlinge da und lieben ihren Beruf. Doch inzwischen bringt der Personalmangel die Beschäftigten im Caritas Haus Christophorus in Brannenburg an ihre Grenzen. „Für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Freizeit mit ihrer eigenen Familie nicht mehr planbar. Denn sie müssen jederzeit einspringen, wenn Not am Mann ist“, sagte die Leiterin der Einrichtung Alexandra Huber der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. „Wir wissen nicht, woher wir noch Personal nehmen sollen.“ Die heimische Wahlkreisabgeordnete will gemeinsam mit den Verantwortlichen nach Lösungen suchen. „So kann das nicht weitergehen, die Lage ist in vielen Einrichtungen alarmierend“, so Ludwig. „Der schnellste Hebel wäre eine zügigere Anerkennung von Berufsabschlüssen von ausländischen Fachkräften. Hier müssen Behörden ihren Spielraum besser nutzen, und auch die Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen. Das wäre ein Anfang, wir brauchen aber mehr Lösungsansätze.“

28 Erwachsene und 10 Kinder mit schwersten geistig-körperlichen Beeinträchtigungen haben im Haus Christophorus ein liebesvolles Zuhause gefunden. Sie brauchen eine umfangreiche und intensive Betreuung. Vier von zehn Kindern werden palliativ begleitet - eine fachliche und psychische Herausforderung. „Deshalb ist unser Personal auch hoch spezialisiert“, sagt Alexandra Huber. Sie könnte in ihrem Haus noch drei Kinder mehr aufnehmen, wegen Personalmangels ist das nicht möglich. „Wir haben fast täglich Anfragen, und wir müssen alles ablehnen. Das ist schlimm.“ Was also tun? Ein Ansatz wäre die Reform der Heilerzieher-Ausbildung, meint Margit Rychly, Fachbereichsleitung Wohnen bei der Caritas. „Fünf Jahre dauert die Ausbildung, davon sind zwei Jahre ein Vorpraktikum. Wir stellen die Auszubildenden von Anfang an als tarifliche Helfer ein, sonst kann sich kaum jemand diese Ausbildung auch leisten.“ Für Daniela Ludwig ein überlegenswerter Ansatz. „Wir müssen uns schon fragen, ob zwei Jahre Praktikum nicht zu lange sind. Wer macht in anderen Berufen so lange Praktikum, und sind fünf Jahre nicht zu lange?“

Margit Rychly sprach sich außerdem für ein verpflichtendes Soziales Jahr für alle aus. „Wir haben doch damals mit den Zivildienstleistenden die positiven Effekte erlebt. Da sind gerade Männer in sozialen Bereichen geblieben und haben eine Ausbildung gemacht, weil sie dieses Berufsfeld sonst nie kennengelernt hätten. Der Staat zahlt so vieles – ich denke, jeder kann auch etwas an die Gesellschaft zurückgeben, egal in welchem Bereich.“

Seit langem ist das Haus Christophorus auf die Mithilfe von Beschäftigten von Leiharbeitsfirmen angewiesen. „Ohne sie wären wir nicht mehr in der Lage, unsere Arbeit weiterhin vollumfänglich zu leisten“, so Alexandra Huber. „Die Gelder, die hier jeden Monat gezahlt werden, sind allerdings exorbitant. Die Gehälter unserer Stammarbeitskräfte und die von Beschäftigten der Leiharbeitsfirmen müssen angepasst werden, damit Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sich auch wieder an Träger binden und Teil eines Teams sein können!“ Kein Einzelfall, sagt Margit Rychly. „Ich erlebe das auch in anderen Häusern der Caritas. Es ist überall das Gleiche.“

Und noch ein Problem ärgert die Verantwortlichen im Haus Christophorus. „Wir erleben eine Bürokratie, die uns das Leben schwer macht und völlig unnötig ist, besonders in Zeiten des Fachkräftemangels“, so Alexandra Huber. „Bei einer Überprüfung werden Dienstpläne kontrolliert, und wenn innerhalb von drei Monaten einmal eine Fachkraft für 15 Minuten fehlt, wird dies als Mangel gesehen, in einem Bericht festgehalten und gegebenenfalls sanktioniert. Dabei habe ich hier sehr erfahrenes und ausgezeichnetes Personal – aber es sind halt nicht alle Fachkräfte.“

Diese bürokratischen Hürden will Daniela Ludwig jetzt intensiver unter die Lupe nehmen. „Ich schaue mir diese Fälle an. Ich habe viele Anregungen und Anliegen für meine politische Arbeit in Berlin mitgenommen. Fakt ist: Wir müssen schnell etwas tun gegen den Personalmangel, besonders in Einrichtungen, die ihrer Arbeit mit so viel Herzblut nachgehen. Menschen mit schwersten Beeinträchtigungen sind auf unsere Hilfe angewiesen – auch auf eine Politik, die sich darum bemüht, Lösungen zu finden.“

Am Dienstag kommen gute Nachrichten für Tuntenhausen aus Berlin. Die oberbayerische Gemeinde wird nun endlich die 2,272 Millionen Euro Fördermittel für ihren Breitbandausbau erhalten. Nach einem langwierigen Abstimmungsprozess, in den sich auch die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig eingeschaltet hat, wird die Gemeinde die Erschließung ihrer unterversorgten Gebiete nun vorantreiben können.

„Das sind richtig gute Nachrichten nach sehr langem gemeinsamem Kampf gegen die Lücken auf der Breitbandlandkarte. Eine gute und stabile Breitbandanbindung, gerade im ländlichen Raum, ist ein wichtiger, zumeist auch wirtschaftlich entscheidender Standortfaktor. Jetzt gilt es, die entsprechende Umsetzung vor Ort schnellstmöglich voranzutreiben, damit das langsame Netz in Tuntenhausen endgültig der Vergangenheit angehört und die Gemeinde durchstarten kann“, freute sich Daniela Ludwig am Dienstag in Berlin.

Die Bundestagsabgeordnete durfte dem Tuntenhausener Bürgermeister die frohe Botschaft bereits überbringen und sieht darin einen Startschuss für die Anbindung der noch unterversorgten Gebiete.

„Wir haben einen langwierigen Prozess der Antragstellung mit viel Hin und Her hinter uns und ich freue mich sehr darüber, dass wir jetzt endlich Planungssicherheit für unser Bauvorhaben haben. Das ist ein richtig guter Tag für die Gemeinde Tuntenhausen, die Bürgerinnen und Bürger und unsere ortsansässigen Unternehmen“, so Georg Weigl abschließend.

Gute Nachricht für Stadt und Landkreis Rosenheim: Aus der Bund-Länder-Städtebauförderung fließen über 3,15 Millionen Euro an Zuschüssen in die Region. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. „Ich freue mich, dass unsere Städte und Gemeinden von diesem Programm so stark profitieren“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Sie können ihre Orte erneuern, die Ortsmitte neugestalten und damit auch Impulse für den sozialen Zusammenhalt und ein lebendigeres Leben in ihrer Kommune setzen. Insgesamt sichert das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm wesentlich die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.“

Die Zuschüsse aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen stammen 2023 aus den Programmteilen "Sozialer Zusammenhalt", "Lebendige Zentren" sowie "Wachstum und nachhaltige Erneuerung". Förderschwerpunkte sind unter anderem die bauliche Anpassung der städtischen Infrastruktur, die Wiedernutzung von Industrie-, Gewerbe- oder Militärbrachen, der Erhalt sowie die Wiederbelebung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung.

Der größte Teil der Förderung für die Region Rosenheim kommt mit über 2,36 Millionen Euro aus dem Programmteil „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. Besonders groß dürfte die Freude in Rosenheim, Kolbermoor und Bernau am Chiemsee sein – dorthin fließen die höchsten Beiträge. Die Stadt Rosenheim erhält 600.000 Euro für das Bahnhofsareal und 60.000 Euro für die Altstadt Ost, Kolbermoor 570.000 Euro für die Innenstadt und Bernau 540.000 Euro für die Ortsmitte und den Chiemseepark. Prien am Chiemsee bekommt 224.000 Euro für den Ortskern mit Hafen. Für die Gestaltung des Ortskerns oder der Ortsmitte fließen 180.000 Euro nach Bruckmühl. 128.000 Euro nach Kiefersfelden und jeweils 30.000 Euro nach Bad Feilnbach und Raubling.

Im Programmteil „Sozialer Zusammenhalt“ hat Bad Endorf mit 600.000 Euro die höchste Förderung erhalten. Dort wird der Ortskern neugestaltet. Die Stadt Rosenheim bekommt hier 90.000 Euro für die Endorfer Au/Finsterwalder Straße, und in Raubling kommen 30.000 Euro dem Projekt „Ehemalige Arbeitersiedlung“ zugute.

Aus dem Programmteil „Lebendige Zentren“ erhält Wasserburg am Inn 72.000 Euro für die Altstadt.

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder kommt auf Einladung des CSU Ortsverband Rott/am Inn am Sonntag, 21. Mai 2023 um 19:00 Uhr ins Rotter Bierfest.

Die aktuellen gravierenden Einschnitte in der Energiepolitik, der Unsicherheit der Flüchtlingssituation, als auch die Herausforderungen der Gesundheitspolitik aus Berlin fordern eine klare politische Ansage aus Bayern.

„Wir können uns diese unverantwortliche Politik der Grünen nicht gefallen lassen!“ sagte Söder bereits beim Parteitag in Nürnberg.

Die CSU Rott/Inn nimmt daher die schwierige Berliner Regierung zum Anlass nach den Europaabgeordneten Manfred Weber nunmehr den Bayerischen Ministerpräsidenten einzuladen, um den bayerischen Wählern eine Perspektive für eine konservative, bürgernahe Politik zu geben!

Auch der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner fordert die Leistungsträger, wie unsere familiengeführten Unternehmer, den Handwerkern und den Landwirten, die Arbeitsplätze schaffen mehr Sicherheit für die Zukunft zu geben.

Auch werden bei der Veranstaltung die Landtagskandidaten Sebastian Friesinger und Daniel Artmann, als auch die Bezirkstagskandidaten Marianne Loferer und Matthias Eggerl, sowie die Listenkandidaten für den Bezirk Otto Lederer und Elmar Stegmeier für Gespräche zur Verfügung stehen.

Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im Festzelt mitten in Rott/Inn.

Bei strömenden Regen machten sich die Ortsverbände Vagen, Feldkirchen-Westerham, Höhenrain, Bruckmühl und Bad Feilnbach auf Einladung von Ilse Aigner auf um den Landtag und ihr einen Besuch abzustatten.

Nach einem kurzen Film über das Landtaggebäude und die Demokratie konnten wir einer Plenumssitzung besuchen.

Anschließend wurden wir von der Landtagspräsidentin recht herzlich auf einen Ratsch im „weise Rose Saal“ empfangen.

Hier stand Sie eineinhalb Stunden Rede und Antwort zu allen möglichen Fragen zum Landtag, aber auch zu aktuellen Themen wie GEZ Gebühr und zu ihrer Arbeit.

Gegen 12.15 Uhr wurden wird zum Mittagessen in die Kantine eingeladen.

Am Ende überreichte der Ortsvorsitzende aus vagen, Andreas Hanrieder noch ein kleines süßes Geschenk als Nervennahrung an Frau Aigner.

Liebe Ilse, vielen Dank und gerne mal wieder.

Anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des Staates Israel sprach die CSU-Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig neben dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag über Erinnerung, Verantwortung und Schutzversprechen. Dazu das Statement der Abgeordneten:

„Die tiefe deutsch-israelische Freundschaft, die in den Jahrzehnten nach dem menschenverachtenden zweiten Weltkrieg gewachsen ist, ist ein großes Geschenk. Sie bedeutet aber auch eine große Verpflichtung. Deutschland muss sich auch künftig seiner Verantwortung bewusst sein, die Sicherheit des Staates Israel und seiner Grenzen zu gewährleisten. Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels und sehen darin auch eine ganz wichtige Aufgabe für die Zukunft.

Dafür, dass Antisemitismus keinerlei Nährboden in unserer Gesellschaft findet, tragen wir die Verantwortung. Die Nachricht, dass die Konferenz der Europäischen Rabbiner ihren Sitz nach München verlegt, ist auch deshalb eine große Auszeichnung für Bayern. Ministerpräsident Markus Söder hat den Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben, dessen Verpflichtung für die Zukunft wir uns bewusst sind.

Die Verbrechen der Shoa dürfen niemals in Vergessenheit geraten, kleingeredet und schon gar nicht geleugnet werden! Wie in keinem anderen Land ist es unsere besondere Verantwortung, die Erinnerung an den Holocaust und an die zahllosen Opfer in unseren Köpfen und in unseren Herzen wachzuhalten. Der deutsche Freundeskreis von Yad Vashem, in dessen Kuratorium ich Mitglied bin, hat sich vorgenommen, genau das zu tun. Wir leben in einer Zeit, in der immer weniger Zeitzeugen von ihren Erlebnissen während des Holocaust berichten können. Es gilt deshalb, neue, ebenso emotionale wie innovative Wege zu finden, die Erinnerung wachzuhalten. Jeder in Deutschland, ob jung oder alt, muss wissen, was der Holocaust war und was er bedeutet. Dafür brauchen wir einen niedrigschwelligen, partizipativen und zeitgenössischen Zugang zur Erinnerung. Es ist auch unsere deutsche Aufgabe, immer wieder den Dialog zu suchen, Aufklärungsarbeit möglichst früh in Schulen zu leisten
und Gesicht gegen Antisemitismus zu zeigen. Da dürfen wir nicht nachlassen, auch in Zukunft nicht!“

„Der Beschluss des Bund-Länder-Treffens wird der immensen Belastungssituation vor Ort keinesfalls gerecht. Die Ampel ist sich dem Ernst der Lage scheinbar noch immer nicht bewusst. Die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert. Die angekündigte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein, mit dem die Bundesregierung weiterhin die Lage ignoriert. Das Ergebnis ist vor diesem Hintergrund als extrem enttäuschend zu bewerten.

Für die Kommunen bedeutet die Vertagung der Finanzierungsentscheidung, dass sie weiterhin keine verlässliche Planung vornehmen können und sich weiterhin irgendwie durch die Kosten hangeln müssen. Die Ampel bleibt ihrer Vogelstrauß-Taktik damit treu und macht nur Absichtserklärungen. Scheinlösungen und fehlende Entscheidungen helfen aber niemanden. Dringend nötig wären Konzepte für eine nachhaltige Zuzugsbeschränkung und Binnengrenzkontrollen, solange die europäischen Außengrenzen so durchlässig sind.

Dass die Kommunen als die Hauptbetroffenen nicht einmal geladen waren zu diesem Gipfel, zeigt wie fern der Realität Bundeskanzler und Bundesregierung auch hier agieren“.

Hintergrund:

Die Erhöhung der Bundespauschale um eine Milliarde Euro im Jahr 2023 (auf dann zusammen 3,75 Milliarden Euro) reicht nicht ansatzweise aus. Denn in dieser Pauschale steht nur ein Teil zur Deckung tatsächlich flüchtlingsbedingter Mehraufwendungen jenseits ukrainischer Flüchtlinge (für diese sind 1,5 Milliarden Euro laut Beschluss vom November 2022 „reserviert“) bereit. Von den 2,25 Milliarden Euro muss die zwischenzeitlich entfallene Pauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ebenso finanziert werden wie -jetzt neu hinzugekommen- die Digitalisierung der Ausländerbehörden sowie die personelle Aufstockung der Ausländer- und Sozialbehörden. Für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylbewerbern aus Staaten jenseits der Ukraine verbleiben den Kommunen nicht ansatzweise ausreichend Finanzmittel.

Die Ampelkoalition will den Schutzstatus des Wolfes nicht ändern und lehnt auch ein Bestandsmanagement ab. Im Deutschen Bundestag stimmten Ampel und Linke gegen einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion. „Die Haltung der Ampelkoalition und der Bundesregierung ist unverantwortlich“, kritisiert die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Eine härtere Gangart beim Wolf ist überfällig. Die Ampel vernachlässigt hier zugunsten des Wolfes den Schutz der Menschen, und sie riskiert Existenzen in der Alm- und Forstwirtschaft. Die letzten Fälle von gerissenen Tieren haben doch eines gezeigt: Wölfe besetzen zunehmend auch Lebensräume, die für diese Raubtiere ungeeignet sind. Wir brauchen eine bundesweite Regelung und ein Bestandsmanagement beim Wolf.“ In ihrem Antrag forderte die Unionsfraktion eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier und dem Artenschutz. So verlangte sie im Einzelnen:

• Eine realistische Betrachtung der Populationen. Der Wolf dürfe künftig rechtlich nicht mehr als eine streng geschützte Art gelten. Dafür müsste der Wolf in der EU-FFH-Richtlinie neu eingestuft werden
• Ein effektives Wolfsbestandsmanagement nach dem Vorbild anderer EU-Mitgliedstaaten, wie z. B. Schwedens. Das würde ein weiteres Wachstum der Bestände verhindern und eine vernünftige Reduzierung ermöglichen
• Ein Stoppschild für den Wolf zur Schaffung wolfsfreier Zonen in Gebieten, in denen Weidetierhaltung erforderlich ist, und wo der Schutz der Weidetiere anders nicht zu gewährleisten ist.

„Es muss rechtlich einfacher als bisher möglich sein, Wölfe auch aktiv bejagen zu können“, so Daniela Ludwig. „Auf unseren Almen hat der Wolf nichts zu suchen. 2021 wurden rund 3.500 Nutztiere in Deutschland vom Wolf getötet. Das damit verbundene Tierleid lässt uns nicht kalt. Weidetierhalter sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Es muss endlich Schluss sein mit der romantisierenden Verklärung der Wiederansiedlung des Wolfes. Die Untätigkeit und das Desinteresse der beiden grünen Bundesminister Özdemir und Lemke sind nicht länger hinnehmbar.“

Ludwig betonte, dass CSU und CDU weiter alles versuchen würden, um ein Bestandsmanagement und eine leichtere Bejagung beim Wolf zu erreichen. „Die menschliche Gesundheit und der Schutz des Eigentums müssen immer oberste Priorität haben. Dafür müssen die Bundesregierung und die die EU-Kommission sorgen.“

Die EU-Kommission dürfe nicht weiter nur auf bestehende rechtliche Spielräume der EU-Mitgliedstaaten beim Umgang mit dem Wolf verweisen. „In Brüssel muss umgehend die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes erfolgen. Dies sehen wir als zwingende Voraussetzung für eine effektive Verringerung der Wolfsbestände“, betont die heimische Wahlkreisabgeordnete abschließend. „Auch die Bundesumweltministerin muss endlich tätig werden. Wir werden als Opposition im Deutschen Bundestag jedenfalls weiter mit Nachdruck auf ein Handeln der Bundesregierung drängen.“