Über 130 Teilnehmer sind der Einladung zum traditionellen Politischen Aschermittwoch der CSU im Happinger Hof gefolgt und besetzen den Saal bis auf den letzten Platz. 

Wie in den vergangenen Jahren hat die Rosenheimer Rathausputzfrau alias Franz Knarr den örtlichen Politikern ordentlich die Leviten gelesen. Besondere Aufmerksamkeit galt in diesem Jahr jedoch dem Landtagskandidaten und 2. Bürgermeister Daniel Artmann, welcher in knapp 60 Minuten zum politischen Rundumschlag ausholte und seine Standpunkte deutlich machte.

Bei ausgelassener Stimmung sparte er nicht mit scharfer Kritik an der Chaos-Ampel in Berlin. „Die Inflation ist gekommen und scheint bleiben zu wollen, aber die FDP ist als angebliche Partei des wirtschaftlichen Sachverstands ein Totalausfall. Sie beschließt munter weitere Bürokratielasten für die Unternehmen mit und verweigert die längst fällige Steuerentlastung für diejenigen, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen“, kritisiert Artmann.

„SPD und Grüne leben in einer Welt, die sich immer mehr vom normalen Leben entfernt und die FDP ist zu schwach, sie in die Realität zu holen“, stellt Artmann fest.

Artmann machte deutlich, dass man doch gerade auch die Menschen unterstützen müsse, welche Leistung erbringen wollen. Daher habe man die kostenlose Meisterausbildung als einziges Bundesland beschlossen. Denn eines wisse man: Sozial ist, was Arbeit schafft. Aber sozial heiße auch, dass man für die Menschen da sei, welche aus eigener Kraft nicht mehr alles selbst bewerkstelligen können. Für ein soziales Bayern habe die Landesregierung daher einen Rekordhaushalt von über sieben Mrd. Euro verabschiedet. 

Die Ampel sei vielleicht ein Bündnis für Schönwetter, aber sie versage in der Krise. Für die derzeitige Energiepolitik hat Artmann daher nur wenig Verständnis. Sie sei geprägt von Ideologie statt Vernunft. „Die Grünen faseln von Klimaschutz und baggern nach Kohle.“

Artmann fordert in seiner Rede auch die sofortige Entlastung der Kommunen durch den Bund beim Thema Migration. Bayern sei ein herzliches Land und habe den Willen, den Menschen zu helfen, die in Bayern Schutz suche würden. „Aber alles stößt an die Grenzen der Machbarkeit“, so Artmann. Die CSU mache keinen Vorwurf an Menschen, die Schutz suchten, sondern an eine Bundesregierung, die das Ganze katastrophal organisiert.

„Wir stehen ganz klar zur Hilfe für Menschen in Not, wir stehen zu Migration für Arbeit – aber wir sagen Nein zur Überforderung der Kommunen und Nein zu illegaler Zuwanderung nach Deutschland“, so Artmann weiter.

Den Plänen der Ampel, der ideologischen Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, erteilt er eine klare Absage. „Unsere Staatsbürgerschaft ist keine einfache Mitgliedschaft in einem Verein.“ Es brauche ein Bekenntnis zum Land, eine Arbeit und gute Sprachkenntnisse. 

Artmann sieht die CSU als „gesellschaftliches Gegenmodell“ zur grünen Verbotspartei mit gesellschaftlichen Umerziehungsphantasien. Wokeness und Cancel-Culture würden aus seiner Sicht in Berlin regieren und sogar Polizisten müssten sich mehr ums Gendern als um Gauner kümmern. Für Artmann ein klarer Fall: „Da mögen wir noch so viel Kritik und Schmähungen von linken und woken Aktivisten abbekommen. Unser Kurs einer klaren Sprache ohne Sternchen, Doppelpunkte und Unterstriche ist richtig!“, bekräftigt Artmann. Man dürfe sich von den Grünen nicht Kultur und Sprache diktieren lassen.

Artmann verdeutlicht in diesem Zusammenhang seine Ziele. „Wir machen Politik für die normalen Leute, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, sich um ihren Partner, Kinder und die Angehörigen kümmern, sich im Verein bei Musik oder Sport entspannen und die im Wahlkampf keine Theoriedebatten hören wollen, sondern konkrete Lösungen für ihre konkreten Anliegen.“

Auch wenn Bayern in allen Feldern Spitzenreiter sei, sei die harte Realität, dass bei Wahlen nicht die Vergangenheit, sondern das Zutrauen in die Zukunft zähle. Deswegen müsse man als CSU mit harter Arbeit und einem klaren politischen Kurs überzeugen.

Die Landwirte in der Region Rosenheim sehen beim Thema Wolf nach wie vor dringenden Handlungsbedarf. „Wir müssen in der Lage sein, den Bestand an Wölfen zu regulieren. Unsere Almgebiete im Gebirge einzuzäunen, ist schlichtweg unmöglich“, sagte der Kreisvorsitzende des Bayerischen Bauernverbandes Josef Andres in einem Gespräch mit der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. „Tirol hat es jetzt vorgemacht und das Jagdgesetz geändert. Warum geht das bei uns nicht?“

Daniela Ludwig will die Landwirte in dieser Frage unterstützen. „Ich werde das im CSU-Parteivorstand einbringen. Bundesweit wird es keine Lösung geben. Deshalb müssen wir versuchen, auf Landesebene tätig zu werden. Die Einzäunung von Almgebieten ist für mich auch nicht der richtige Weg.“ Das Land Tirol hatte erst kürzlich sein Jagdgesetz geändert und damit einen Abschuss von Wölfen erleichtert.

Nicht nur Wölfe, sondern auch eine zunehmende Plage von Saat- und Rabenkrähen machen den Landwirten Sorgen. „Im Chiemgau und im Inntal haben wir bereits Probleme“, so Andres. „Die Saatkrähen vernichten die Aussaat und zerstören unsere Siloballen. Rabenkrähen sind Nesträuber. Sie holen sich Eier der Singvögel, aber auch die Nester von Hühnern sind vor ihnen nicht sicher.“

Zweiter Dauerbrenner beim Runden Tisch im Hofcafe Schwemmer war der Brennernordzulauf. „Die Unruhe ist groß, die Stimmung unter den Landwirten schlecht“, berichtete Kreisbäuerin Katharina Kern. „Gründe dafür sind das ständige Hin und Her der Deutschen Bahn bei der Verknüpfungsstelle Wildbarren und das ungelöste Problem der Ausgleichsflächen für die Landwirte. Hier stehen Existenzen auf dem Spiel. Der Druck von Tiroler Seite nimmt zu, vom Bundesverkehrsministerium hört man nichts. Dabei wäre ein Termin hier vor Ort so wichtig.“

Daniela Ludwig hatte Bundesverkehrsminister Wissing bereits mehrmals in den Wahlkreis eingeladen und keine Antwort bekommen. „Ich verstehe die Sorgen und Ängste der Landwirte. Wir haben noch sehr viele ungeklärte Fragen im Landkreis Rosenheim, wie etwa den Abschnitt zwischen Rohrdorf und Riedering, oder die Lage der Verknüpfungsstelle.“ Bayern müsse sich hier auf allen Ebenen positionieren, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Wir merken schmerzlich, dass wir keinen CSU-Bundesverkehrsminister mehr haben. Deshalb ist es wichtig, dass Stadt und Landkreis Rosenheim und die Bayerische Staatsregierung an einem Strang ziehen. Ein Ortstermin mit Besichtigung der kritischen Stellen mit dem bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter würde Sinn machen. Es sollte auch ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn geben.“ Der Deutsche Bundestag soll im Jahr 2025 über den Brennernordzulauf entscheiden. „Die Zeit vergeht schnell, deshalb müssen wir hier am Ball bleiben“, so Ludwig abschließend.

Kürzlich wurde der Vorstand des Rosenheimer Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport der CSU (AKS) unter der Wahlleitung von Klaus Stöttner, MdL neu gewählt. Der AKS ist innerhalb der CSU für Schule, Bildung, Erwachsenenbildung, berufliche Bildung und Sport zuständig. Er gestaltet die Bildungspolitik aktiv mit und seine Ziele sind die Steigerung der Qualität in Bildung und Schule sowie die Förderung der Chancengerechtigkeit.

Neuer Vorsitzender des AKS ist der Schulleiter der Berufsschule Bad Aibling Jürgen Ersing. Zu seinen Stellvertretern wurden Stellvertretende Landrätin Marianne Loferer aus Riedering und Studiendirektor Florian Ludwig aus Rosenheim gewählt. Den Vorstand komplettieren Professor Christian Arbinger (Kiefersfelden), Oliver Eberl (Bruckmühl), Alexandra Lindordner (Rosenheim), Bürgermeister Stephan Schlier (Bad Aibling) und Arabella Quiram (Rosenheim).

Jürgen Ersings Ziel ist es, alle Bildungsträger in Stadt und Landkreis Rosenheim vom Kindergarten über die Schulen bis hin zur Technischen Hochschule zu vernetzen. „Ich freue mich, gemeinsam mit meinem Vorstandsteam die Bildungsregion Rosenheim zu stärken.“, so Ersing. „Ein Schwerpunkt seiner Arbeit wird die stetige Verbesserung der Beruflichen Bildung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sein. Es ist gut, dass wir hier einen ausgewiesenen Experten an unserer Seite haben!“, sagt CSU-Kreisvorsitzender Klaus Stöttner.

Zu den ersten Gratulanten gehörte Landrat Otto Lederer, der selbst viele Jahre Landesvorsitzender des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport war und dem das Thema Bildung auch in seinem Amt als Landrat ein Herzensanliegen ist.

2023 wird ein ganz besonders herausforderndes Wahljahr für uns als CSU.
Deshalb möchten wir Sie bereits zum Beginn des neuen Jahres informieren und motivieren, um als starke CSU geschlossen nach außen aufzutreten.Wir wollen auch über die Ergebnisse der beiden CSU-Klausuren informieren und anschließend mit einer Basiskonferenz mit dem Sprecher des Forums „Verband- und Basisarbeit der CSU“ Steffen Vogel, MdL auf das Wahljahr einschwören und uns Inspiration für einen modernen und geschlossenen Wahlkampf geben.Wir laden Sie deshalb ein zurBasiskonferenz des CSU-Kreisverbände
am Mittwoch, 01. Februar 2023 ab 19:00 Uhr
ins Ballhaus Rosenheim
(Weinstr. 12, 83022 Rosenheim)Für Getränke während der Veranstaltung ist gesorgt.

Im Rahmen der Weihnachtsfeier von Frauenunion und CSU Rosenheim-Stadt wurde in alter Tradition für eine soziale Einrichtung in der Stadt gesammelt. In diesem Jahr wird das Frauenhaus des Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Südostbayern finanziell unterstützt. 

Die Leiterin des Frauenhauses Marita Koralewski referierte über die Arbeit und Projekte der Schutzeinrichtung für Frauen und deren Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.

Die Anwesenden waren tief bewegt, die Spendenbereitschaft groß und so konnten FU-Kreisvorsitzende Alexandra Linordner und CSU-Kreisvorsitzender Daniel Artmann über 1.100,00 Euro an das SKF-Frauenhaus übergeben.

Der Abend wurde mit Musik der „Dirndl Musi am Wasen“ und besinnlichen Worten von Hannelore Maurer umrahmt.

Der jüngste schwere Unfall mit einem Todesopfer hat einmal mehr die Brisanz des Themas deutlich vor Augen geführt: Die drei unbeschrankten Bahnübergänge in der Gemeinde Soyen müssen so schnell wie möglich beseitigt werden. „Wir tun gemeinsam alles dafür, dass die Planungen zu einem guten Ende führen. Doch das ist leider nicht so leicht“, sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig nach einem Ortstermin am Bahnübergang Grasweg in Soyen. „Dass es hier immer noch keine Schranken gibt, ist nicht die Schuld des Bürgermeisters, der Gemeinde und auch nicht die der Deutschen Bahn. Sie haben wirklich alles unternommen, damit das Problem gelöst wird.“

Bürgermeister Thomas Weber erläuterte der heimischen Wahlkreisabgeordneten, dem CSU-Ortsvorsitzenden Michael Schlosser, Gemeinderat Helmut Grundner, CSU-Bezirkstagskandidat Matthias Eggerl und CSU-Landtagskandidat Sebastian Friesinger am Bahnübergang Grasweg die Problematik. „Wir haben Anliegerversammlungen durchgeführt, Gespräche mit Grundstückseigentümern geführt, und wir hatten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn Lösungen erarbeitet. Die Pläne waren fertig.“ Damit sollte ein jahrelanges Problem mit den drei unbeschrankten Bahnübergängen Buchsee, Grasweg und Soyensee gelöst werden. Am Ende war es ein Anlieger am Übergang Grasweg, der sein Veto einlegte. An diesem Übergang soll eine so genannte Umlaufsperre entstehen, die nur von Fußgängern oder Radfahrern genutzt werden kann. Eine Gesetzesänderung erforderte dann mehr freie Sicht auf die Gleise. Hier war die Hecke auf dem Grundstück des Anliegers im Weg. Sie müsste beseitigt bzw. verlegt werden. Damit ist er aber nicht einverstanden. Die fatale Folge: Das Plangenehmigungsverfahren für die Übergänge Buchsee und Grasweg musste abgebrochen werden. Ein Plangenehmigungsbeschluss war nicht möglich, teilte die Deutsche Bahn mit. Sie muss für die beiden Übergänge nun beim Eisenbahnbundesamt ein Planfeststellungsverfahren beantragen. „Das ist aufwändig und zeitraubend“, bedauert Daniela Ludwig. Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Weber hofft sie, dass dieser Antrag im Frühjahr 2023 eingereicht werden kann.

„Ich verfolge das Thema seit Jahren und unterstütze die Gemeinde nach Kräften. Aus dieser bedauerlichen Endlos-Geschichte nehme ich eines mit: Auf politischer Ebene muss hier etwas passieren. Das Eisenbahngesetz muss geändert werden. Es kann nicht sein, dass für Veränderungen von bestehenden, kleineren Bahnübergängen aufwändige und zeitraubende Planfeststellungsverfahren nötig sind. Es darf nicht Jahre dauern, bis wir aus einem unbeschrankten einen beschrankten Bahnübergang machen. So etwas ist kein Jahrhundert-Bauwerk. Zumal die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und der Deutschen Bahn sehr konstruktiv ist und vor Ort alles für eine schnellere Lösung unternommen wird.“

Die CSU-Bundestagsabgeordnete, Daniela Ludwig, freut sich über gute Nachrichten für die Gemeinde Schechen. Ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 1.311.622,00 Euro wird dafür Sorge tragen, dass unterversorgte Gemeindegebiete mit schnellem Internet erschlossen werden können.

„Mit der Förderzusage vom Bund kann Schechen nun den Turbo zünden. Das ist ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für meinen Wahlkreis. Die Gemeinde wird insgesamt Investitionen in Höhe von 2.6 Millionen Euro für den Gigabitausbau tätigen, die Hälfte davon fördert der Bund. Schnelle Netze sind die Grundlage für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und leistungsfähige Unternehmen in der Region. Auch Privathaushalte profitieren von dem Ausbau enorm, denn in unserer digitalisierten Welt ist das Internet ein Standortfaktor, wenn es um Homeoffice oder Internettelefonie geht“, zeigt sich Daniela Ludwig erfreut.

Insgesamt stellt der Bund rund 12 Milliarden Euro für die Förderung des Gigabitausbaus zur Verfügung, um Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen und unterversorgte Gebiete zu erschließen.

Die Teuerungswelle mit den rasant gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel hat auch Folgen für die Tafel in Rosenheim. „Immer mehr Menschen schaffen es nicht mehr, ihr Leben finanziell zu meistern“, berichtete die Leiterin der Tafel Elisabeth Bartl der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch vor Ort. „Zu uns kommen jetzt Männer und Frauen, die ich schon sehr lange nicht mehr gesehen habe.“ Jeden Donnerstag von 10 bis 12 Uhr 30 stehen die Menschen vor der Tafel Schlange. Rund 80 Prozent davon sind Flüchtlinge aus der Ukraine. „Aber auch immer mehr Rentnerinnen und Rentner und andere Bedürftige sind auf unsere Hilfe angewiesen“, so Bartl weiter.

Wie dankbar die Kunden der Tafel sind, erfuhr Daniela Ludwig persönlich. Sie packte bei der Ausgabe der Lebensmittel mit an. „Ich habe viel Dankbarkeit erlebt, aber auch ein unglaublich hohes Engagement der Ehrenamtlichen hier bei der Tafel“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Das alles hinterlässt zwiespältige Gefühle: Einerseits Freude über so viel Ehrenamt, andererseits ist die zunehmende Zahl von Bedürftigen in einer Stadt wie Rosenheim bedrückend.“

Seit 22 Jahren leitet Elisabeth Bartl die Tafel Rosenheim. Ihr zur Seite steht ein Team aus 50 Ehrenamtlichen. Sie kümmern sich um die Abholung der Lebensmittel von den Supermärkten, sortieren Lebensmittel, packen die Kisten und sorgen dafür, dass bei der Ausgabe alles glatt läuft. Woche für Woche stehen mindestens 100 Bedürftige vor der Türe und warten auf Einlass. „Viele davon haben auf ihrem Schein mehrere Familienmitglieder registriert, so dass wir insgesamt, einschließlich der Tafel in der Endorfer Au, rund 800 Menschen versorgen“, erläuterte Elisabeth Bartl.

Zusammengerechnet sind die Ehrenamtlichen rund 240 Stunden pro Woche oder 12.600 Stunden im Jahr bei der Tafel beschäftigt. 12 Fahrer holen von Montag bis Donnerstag die Lebensmittel ab.

Angesichts der zunehmenden Zahl an Bedürftigen hat Elisabeth Bartl einen Wunsch an die Politik: „Die Politik muss den Tafeln mehr Beachtung schenken und sie nicht immer als selbstverständlich betrachten. Immer wenn es zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen kommt, werden die Flüchtlinge sofort zu uns geschickt.“ Doch die Bewältigung dieser Problematik sei in erster Linie Aufgabe der Politik. Für Daniela Ludwig ist das Thema Tafel eine sozialpolitische Herausforderung, die angepackt werden muss. „Spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 wissen wir, was auf uns zukommen kann. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Tafeln besser unterstützen können. Und nicht nur das: Wir müssen dafür sorgen, dass Flüchtlinge mit Bleiberecht zügig arbeiten können, und solche ohne Bleiberecht unser Land wieder verlassen.“ Die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln seien die nächste Herausforderung. „Immer mehr Menschen laufen Gefahr, in die Armut abzurutschen. Sie brauchen finanzielle Entlastung, und da bietet die Steuerpolitik gute Instrumente. Was die Bundesregierung bisher unternommen hat, reicht bei weitem nicht aus.“