Um die Folgen der Energiekrise für bayerische Sport- und Schützenvereine abzufedern, wird aktuell durch die Kreisverwaltungsbehörden die sogenannte verdoppelte Vereinspauschale ausbezahlt. Im November 2022 hatte die bayerische Staatsregierung auf Initiative der CSU-Fraktion die Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen. „Die Sport- und Schützenvereine in Stadt und Landkreis Rosenheim erhalten dadurch 2023 einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Euro“, so Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner.

Klaus Stöttner ergänzt: „Die erneute Verdoppelung der Vereinspauschale ist ein kraftvolles Zeichen in schwierigen Zeiten: Sie ist eine unbürokratische und flächendeckende Fördermaßnahme, damit die Vereine in Bayern die Herausforderungen der Energiekrise meistern können. Rund 42 Millionen Euro stehen damit bayernweit Sport- und Schützenvereinen zur Verfügung“

Insgesamt ist es nach 2020 und 2021 bereits das dritte Mal, dass die Vereinspauschale verdoppelt wird. „Vereine sind das Herzstück unseres sozialen Gefüges und von unschätzbarer Bedeutung für Kinder, Jugendliche und die gesamte Gesellschaft. Es ist unser erklärtes Ziel, dass kein Verein aufgrund zu hoher Energiekosten schließen muss“, stellt Rosenheimer Stimmkreisabgeordnete fest.

Die Zuwendungen an die Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinie des Freistaats Bayern gewährt. Als Berechnungsgrundlage dafür dient die Mitgliederzahl, wobei Kinder, Jugendliche und behinderte Vereinsmitglieder zehnfach gewichtet werden. Zudem wird auch die Anzahl von Trainern und Übungsleiterlizenzen berücksichtigt.

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig erklärt zur heutigen Verkehrsfreigabe der Aicherparkbrücke:

„Die Verkehrsfreigabe der Aicherparkbrücke ist der vorletzte Meilenstein in einem Jahrhundertprojekt für die Region Rosenheim: Die Westtangente ist nicht nur das größte Verkehrsprojekt in der Geschichte des Staatlichen Bauamtes Rosenheim. Sie wird nach ihrer Fertigstellung die Bewohner der Stadt Rosenheim erheblich von Lärm, Verkehr und Abgasen entlasten. Und sie ist von großer überregionaler Bedeutung. Denn sie verschafft dem Raum Wasserburg einen schnellen Anschluss an die Autobahnen A8 und A93.

Der heutige Tag erfüllt mich mit Stolz und Freude: Gemeinsam mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer habe ich 2012 erreicht, dass die Westtangente endlich gebaut wird. Der Bund hatte damals eine Zusatzmilliarde für den Verkehr bereitgestellt. Die Westtangente war eines von nur drei Verkehrsprojekten in Bayern, die aus dieser Milliarde bewilligt wurden. Ich bedanke mich bei unseren ehemaligen CSU-Bundesverkehrsministern Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, der einst die Mittel für die gesamte Westtangente freigab, bis hin zu Andreas Scheuer. Ohne sie würden wir diese Freigabe heute nicht erleben!“

Erfreuliche Nachrichten aus dem RoMed Klinikum Rosenheim: Die Babyklappe kommt schneller als gedacht und soll schon im November einsatzbereit sein. „Wir haben einen passenden Raum gefunden und bestellen jetzt das nötige technische Equipment“, sagte RoMed Geschäftsführer Jens Deerberg-Wittram bei einem Ortstermin mit den Schirmherren des Fördervereins Kinderklinik, der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und ihrem Ehemann, Stadtrat Florian Ludwig, sowie der Vorsitzenden des Fördervereins Kinderklinik Mihaela Hammer.

Die Babyklappe wird sich im Erdgeschoss des Hauses 4 im Ostflügel des Klinikums befinden, gut abgeschirmt vom Besucherverkehr und mit Sichtschutz zu den benachbarten Gebäuden.

Ausgelöst wurde die Diskussion über eine Babyklappe in Rosenheim durch ein Neugeborenes, das Anfang März in der Bahnhofstraße ausgesetzt wurde. Die Mutter wurde kurze Zeit später gefunden. Die CSU und der Förderverein Kinderklinik hatten schnell reagiert. Florian Ludwig brachte einen CSU-Antrag auf eine Babyklappe in den Stadtrat ein, der Förderverein Kinderklinik erklärte sofort, sich maßgeblich an der Finanzierung zu beteiligen. „Ich bin froh, dass die Umsetzung der Babyklappe schneller geht als gedacht“, so Daniela Ludwig. „Der tragische Vorfall im März hat uns eindringlich gezeigt, dass wir Schwangere in Not nicht alleine lassen dürfen. Eine Babyklappe kann verhindern, dass sich Frauen in einer verzweifelten Lage mit der Aussetzung ihres Kindes strafbar machen.“

Der Leiter der Klinikinfrastruktur Josef Bauer organisiert die Einrichtung der Babyklappe. „Der Raum dafür hat eine ideale Lage. Für die Kinder ist die Babyklappe ein sicherer Ort. Frauen können sie hier anonym abgeben. Nach drei Minuten läuft der Alarm auf den Mobiltelefonen der diensthabenden Ärzte auf der Kinderintensivstation auf. Die Station ist rund um die Uhr besetzt, die Kinder werden sofort geholt und medizinisch untersucht.“ Mit Hilfe einer auf den Innenraum gerichtete Kamera können die Ärzte sofort kontrollieren, ob ein Kind im Bett der Babyklappe liegt. Die Anonymität für die Frauen ist gewährleistet. „Von außen gibt es keine Videoüberwachung“, betonte Bauer.

Der Förderverein wird die Finanzierung der Babyklappe komplett übernehmen. „Wir haben sehr viele Spenden bekommen, und wir mussten dazu keinen Aufruf starten“, sagte die Vorsitzende des Fördervereins Mihaela Hammer. „Die Menschen sind auf uns zugekommen und haben gesagt, sie möchten dafür gerne spenden.“ Insgesamt ist ein Spendenbetrag im niedrigen fünfstelligen Bereich zustande gekommen. „Wir freuen uns sehr darüber“, erklärte Geschäftsführer Jens Deerberg-Wittram. „Wir sind vor allem auch glücklich darüber, dass wir das Projekt, das von vielen Menschen gewünscht wird, nun zügig verwirklichen können.“

Damit Bayern bis 2040 klimaneutral werden kann, wird in den energieintensiven Industrien mit Hochdruck nach Lösungen gesucht. Baustoffproduzent Rohrdorfer ist auf dem Weg zur CO2-neutralen Produktion schon ein gutes Stück vorangekommen. 2023 wird am Standort Rohrdorf Zement mit 36 Prozent weniger CO2 als 1990 hergestellt. Bis 2030 soll eine Reduktion um 60 Prozent gelingen, bis 2038 die klimaneutrale Zementproduktion. Um sich über aktuelle Maßnahmen und Innovationen der Rohrdorfer Unternehmensgruppe zu informieren, besuchten Mitglieder der Mittelstands-Union (MU) Rosenheimer Land und des Arbeitskreis Energiewende (AKE) gestern das Zementwerk in Rohrdorf.

Die MU vertritt die Interessen des Mittelstands in Stadt und Landkreis Rosenheim. Eines ihrer erklärten Ziele ist die Schaffung von Wohnraum, damit Bayern auch auf regionaler Ebene attraktiv für den Zuzug von Fachkräften bleibt und gut ausgebildete Fachkräfte aufgrund von bezahlbarem und hochwertigem Wohnraum in der Region bleiben. Im April hatte die MU den Themenabend „Nachhaltiger Wohnraum für Bayern – ein Blick in die Zukunft“ organsiert. Auf dem gestrigen Infoabend bei Rohrdorfer erfuhren die Gäste, wie mineralische Baustoffe wesentlich zum Gelingen eines nachhaltigen Wohnungsbaus beitragen können. 

Die rund 50 Besucherinnen und Besucher zeigten großes Interesse am Vortrag von Rohrdorfer Geschäftsführer Mike Edelmann. Auch Dr. Max von Bredow, Vorsitzender der Mittelstandsunion, und Maximilian Freiherr von Seckendorff, Landesvorsitzender des AKE, kamen zu Wort. Daniel Artmann, 2. Bürgermeister der Stadt Rosenheim und CSU-Landtagskandidat, richtete Grußworte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und unterstrich die Bedeutung der Baustoffindustrie in Bayern. „In der neuen Alzbrücke in Seebruck, in der Befestigung der Rosenheimer Westtangente, in tausenden Wohnhäusern und im Pflaster vieler bayerischer Gehwege und Plätze – überall steckt ein Stück Rohrdorfer. Es ist großartig, einen vielseitigen Partner für öffentliche und private Bauvorhaben in unserer Region zu haben“, so Daniel Artmann.

Bei einer Besichtigung des Werksgeländes wurden insbesondere die Anlagen in Augenschein genommen, die seit Herbst 2022 für die Abscheidung von Kohlendioxid und die Produktion von Ameisensäure sorgen.

Die Sudelfeld-Strecke wird immer häufiger zur Rennstrecke risikofreudiger Autofahrer und Motorradfahrer. „Mich erreichen zunehmend Beschwerden von Anliegern über illegale Motorrad- und Autorennen“, so die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Dem müssen wir auf den Grund gehen und mit geeigneten Maßnahmen Rasern Einhalt gebieten.“ Zusammen mit Anlieger Hubert Wildgruber und Oberaudorfs Bürgermeister Matthias Bernhard informierte sich die heimische Wahlkreisabgeordnete vor Ort bei Peter Böttinger von der Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim über die Lage. Das Fazit: Die Tendenz ist besorgniserregend. So stellte die Polizei insbesondere im Bereich der Zufahrt Rosengasse weiterhin viele High-Risk-Biker fest. „Vor allem in den Kurven haben wir eine hohe Zahl von Bremsspuren gesehen, das deutet auf das Kurven-Driften der Biker hin“, so Daniela Ludwig. „Was mich erschüttert: In den Kurven registriert die Polizei regelmäßig Personengruppen, die die Motorradfahrer anfeuern, filmen und damit auch unbeteiligte Verkehrsteilnehmer ablenken. Das ist unverantwortlich. Ich bin der Polizei dankbar, dass sie auch diese Personen verstärkt kontrolliert, soweit die Rechtslage dies zulässt.“

Die Polizei hat seit Anfang 2023 ein eigenes Einsatzkonzept für den „Hotspot“ Sudelfeldstrecke umgesetzt. Sowohl die Polizeiinspektion Brannenburg als auch die PI Miesbach waren 2023 bereits dreißig Mal zu Kontrollen vor Ort. Dazu noch zwanzig Kontrollen der Kontrollgruppe Krad. Das Einsatzkonzept beinhaltet auch eine Präventionsveranstaltung, die Erweiterung des Fokus auf technische Kontrollen und die Überwachung der Überholverbote sowie eine Schulung der Schichtbeamten. Dass das alles dringend nötig ist, zeigt die Statistik: Von 2020 bis 2022 nahm die Polizei auf der Sudelfeldstrecke 132 Unfälle auf, 2023 waren es bisher 22 Unfälle. In bis zu 45 Prozent der Fälle war überhöhte Geschwindigkeit die Ursache, mehr als jedes dritte beteiligte Fahrzeug war ein Motorrad. „Ich bin der Polizei sehr dankbar für diese Initiativen“, betont die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich bin mir mit Bürgermeister Matthias Bernhardt und Hubert Wildgruber einig: illegale Rennen, die alle anderen Verkehrsteilnehmer gefährden, müssen so gut es geht, unterbunden werden. Wir wollen mit den zuständigen Stellen klären, was unabhängig von der wichtigen Arbeit der Polizei noch möglich ist.“

Rosenheims zweiter Bürgermeister Daniel Artmann hat im Rahmen eines persönlichen und informellen Treffens mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Chiemsee um die Unterstützung der Staatsregierung beim Brennernordzulauf geworben. Nach einem einstündigen Gespräch auf der Terrasse des Yachthotels Prien sind Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Daniel Artmann am Ufer des Chiemsee in einigen zentralen Punkten zu folgenden übereinstimmenden Ergebnissen gekommen: 

Kein Neubau ohne Bedarfsnachweis

Laut Artmann sei der Bau einer Neubaustrecke nur gerechtfertigt, wenn der Bedarf tatsächlich nachgewiesen ist. Die Entscheidung liege hierfür beim Bund. 

Kein Wahlkampfthema 

2003 brachte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Brennernordzulauf auf den Weg. Laut Artmann möchte die Ampelregierung das Planungs- und Genehmigungsverfahren hierzu beschleunigen. Dies könne aus seiner Sicht dazu führen, dass die Belange der Region nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden. „Das Thema eignet sich aber dennoch nicht für den Wahlkampf. Vielmehr sollten alle verantwortlichen Politiker vor Ort parteiübergreifend bei der konkreten Gestaltung dieses Megaprojekts an einem Strang ziehen und in Berlin bei ihren Fraktionen dafür kämpfen, dass es für den Fall eines Streckenneubaus möglichst schonend umgesetzt wird“, machte Artmann deutlich.

Schwieriger Dialog mit Bahn

In schwierigen Dialogen mit der Bahn sei es gelungen, für den Fall eines Streckenneubaus großteils eine Untertunnelung zu erreichen. Jedoch sei der Dialog weiterhin zäh und es gäbe noch viele offene Punkte. 

Durchgängige Untertunnelung zwischen Riedering und Frasdorf

So müsse der Streckenabschnitt zwischen Riedering und Rohrdorf zwingend durchgängig untertunnelt und die Planung so ausgelegt werden, dass das Trinkwasserschutzgebiet bei Stephanskirchen nicht beeinträchtigt wird. 

Finanzielle Aspekte nachrangig gegenüber Mensch und Natur

Die betroffenen Kommunen seien gerade dabei, ihre Kernforderungen für die parlamentarische Debatte und Entscheidung des Bundestages zu formulieren. Jedoch lägen hier immer noch mehrere Varianten der Bahn für diesen Abschnitt vor, was die Erstellung einer zentralen Forderung unmöglich mache. Es sei immer eine klare Aussage gewesen, dass auch für die Region Rosenheim der „Tiroler Standard“ - mind. 80% unterirdische Streckenplanung - gelten muss und finanzielle Aspekte nachrangig zu bewerten sind. „Unsere einzigartige Kulturlandschaft muss erhalten werden. Sie macht unsere Heimat aus“, so Artmann. 

Zwingende Unterquerung des Inns im Norden von Rosenheim

Daher müsse die aktuelle Vorzugsvariante der Bahn am Ende zwingend die Unterquerung des Inns im Norden von Rosenheim zwischen Langenpfunzen und Leonhardspfunzen beinhalten. Die von der Bahn angedachten Brücken- bzw. Dammbauten mit 4,5 km Länge und 10 – 20 m Höhe und Gleisen, die bis zu 25 m auseinanderliegen, sind für Artmann inakzeptabel.

Landwirtschaftliche Flächen schützen

Der Verlegung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren sowie die Darstellung von Ausgleichsflächen in anderen Regionen seien unabdingbar. Artmann fordert zudem, dass die Bahn für die Baustelleneinrichtungen alternative Flächen, wie offengelassen Kiesgruben und staatliche Flächen, nutzt und so nicht weitere landwirtschaftliche Nutzflächen für mehrere Jahre verloren gehen. 

Bestandsstrecke nach Neubaustandard

Unabhängig davon müsse die Bestandsstrecke nach Neubaustandard saniert und an den bestehenden Trassen der überobligatorische Lärmschutz endlich umgesetzt werden.

Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident:

„Als Staatsregierung waren wir immer der Auffassung, dass eine Untertunnelung wie in Tirol die beste Option wäre. Dass man im Bundesverkehrsministerium davon nichts mehr wissen will, ist sachlich falsch und fatal für den Frieden im Land: Um wichtige Verkehrsprojekte dieser Art durchzuführen, braucht es einen Konsens in der Region. Eine Untertunnelung würde dieses schwierige Projekt auch deutlich beschleunigen, da endlose Klagen und Prozesse gegen die Trassenführung vermieden werden. Die Bayerische Staatsregierung setzt auf die Untertunnelung, auch wenn diese zu höheren Kosten führen sollte. Wir wehren uns gegen die Zerschneidung dieser herrlichen Kulturlandschaft und unterstützen die Menschen, die sich für den Erhalt ihrer Heimat stark machen.“

Der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume hat auf Einladung von Intendant Ludwig Baumann und Landtagsabgeordnetem Klaus Stöttner und das Immling Festival 2023 besucht.

„Ich bin begeistert, mit welcher Leidenschaft und Professionalität Jugendliche und junge Erwachsene hier in Immling durch die Akademie an Musik und Theater herangeführt werden“, so der Staatsminister nach der Aufführung des Musicals Sister Act, welche er zuvor besucht hatte. „Ich werde Immling als Staatsminister für Kunst weiterhin gerne unterstützen und komme sehr gerne wieder“, ergänzt Markus Blume.

„Das Immling Festival ist ein wahrer Kulturschatz für unsere Region und bringt Oper und Musical in den ländlichen Raum“, stellt der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner fest, „deshalb freut es mich besonders, dass die CSU-Landtagsfraktion aus der diesjährigen Fraktionsreserve einen Sonderzuschuss 75.000 Euro für das Immling Festival beschlossen hat. Heute, nach dieser hervorragenden schauspielerischen und musikalischen Leistung, haben wir gesehen, dass das Geld hier in guten Händen ist.“

Die Akademie Immling mit eigenem Chor und Orchester erarbeitet mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen zwölf und 29 Jahren jedes Jahr ein professionelles Werk, das dann im Rahmen des Immling Festivals aufgeführt wird.

Gute Nachricht für die Wirtschaft und Privatkunden in Stadt und Landkreis Rosenheim. Trotz großer wirtschaftlicher Herausforderungen hat sich die Nachfrage nach Förderungen durch die KFW-Bank im ersten Halbjahr 2023 stabilisiert. Die Bank förderte in Stadt und Landkreis 343 Maßnahmen mit einem Volumen von knapp 90 Millionen Euro. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. „Das zeigt, dass unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft stabil ist, und auch die Privatkunden wieder investieren“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Besonders Förderprogramme zur Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sind sehr gefragt. Die KFW-Förderprogramme sind sehr gute Instrumente für Wirtschaft und Privatverbraucher.“

Der Landkreis Rosenheim hat mit rund 64 Millionen Euro den Löwenanteil am Fördervolumen. Ein Drittel davon floss mit mehr als 21 Millionen Euro in den Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien für Privatkunden. 185 Wohneinheiten wurden damit gefördert. Auch Unternehmensgründungen nehmen im Landkreis offensichtlich Fahrt auf. Die Mittelstandsbank vergab Förder- und Gründungskredite in Höhe von 23,2 Millionen Euro. In der Wirtschaft spielte das Thema Energie ebenfalls eine große Rolle. Hier wurden 55 Maßnahmen mit knapp 33 Millionen Euro gefördert.

Auch in der Stadt Rosenheim ragt das Thema Energie in der Halbjahresbilanz heraus. Privatkunden bekamen 137 Maßnahmen mit einem Umfang von 21 Millionen Euro gefördert. Zusammen mit Gründungs- und Unternehmenskrediten förderte die KFW-Bank in der Stadt 148 Maßnahmen mit über 25 Millionen Euro.