Die Regierung von Oberbayern hat Grünes Licht für den Ausbau der A8 zwischen Achenmühle und den Bernauer Berg gegeben. „Dieser Planfeststellungsbeschluss ist ein erster Meilenstein für den dringend notwendigen Ausbau der Autobahn und ein großer Erfolg für unseren Planungsdialog“,  so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Sie hatte sich in den vergangenen Jahren massiv für diesen Dialog eingesetzt, ihn begleitet und viele Gespräche mit Gemeinden, Anwohnern und Bürgerinitiativen geführt.

„Der Tunnel bei Frasdorf war eines der wichtigsten Ergebnisse dabei. Ohne diesen Planungsdialog hätten wir den Tunnel nicht. Er bedeutet die größte Entlastung für die Gemeinde Frasdorf. Mit dem Planungsdialog haben wir zusätzlich einen besseren Lärmschutz für die Anwohner erreicht.“ Nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes der heimischen Wahlkreisabgeordneten wurde vor Jahren das damals schon kurz vor dem Abschluss stehende Planfeststellungsverfahren komplett angehalten und der Planungsdialog durchgesetzt.  „Der Planungsdialog mit der Beteiligung von Gemeinden, Bürgern, Verbänden und Bürgerinitiativen wurde damit ein Pilotprojekt und ein Musterbeispiel für andere große Verkehrsprojekte“, betont Ludwig.

Der sechsstreifige Ausbau der A 8 sei dringender denn je. „Wir brauchen ihn, um die steigende Verkehrsbelastung zu bewältigen und unsere Gemeinden entlang der Autobahn zu Stauzeiten zu entlasten. Der bisherige Zustand der A8 – zweispurig und ohne Standspuren – ist in puncto Verkehrssicherheit auch nicht mehr hinnehmbar.“

Das 7,8 Kilometer lange Teilstück ist der Beginn des Autobahnausbaus zwischen Rosenheim und der Landesgrenze. „Wir sind uns bewusst, dass das alles noch lang dauern wird“ so Ludwig. „Auch die Baueinrichtung und der Bau allein dieses Teilstücks wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Ich hoffe jetzt, dass nach der Auslage der Unterlagen in den betroffenen Gemeinden der Ausbau des ersten Teilstücks bald in Angriff genommen werden kann.“

Als langjähriger Freund und Mitstreiter der CSU hinterlässt Alois Glück eine große Lücke in unseren Reihen. Er prägte nicht nur die politische Landschaft, sondern auch das soziale Gefüge in Bayern maßgeblich.

„Alois Glücks Engagement und seine Weitsicht haben zahlreiche Projekte im Landkreis Rosenheim positiv beeinflusst. Unter anderem setzte er sich entschieden für den Antrag des UNESCO-Weltkulturerbes für Schloss Herrenchiemsee ein und trug maßgeblich zum Wandel der Abtei Frauenwörth auf der Fraueninsel von einem Schulstandort zu einer bedeutenden Bildungseinrichtung bei“, so Annemarie Biechl als Vorsitzende des Freundeskreis Frauenwörth, „durch sein Geschick bei der Akquise von Spendengeldern konnte der Fortbestand des Klosters gesichert und damit ein Stück kulturelles Erbe bewahrt werden.“

CSU-Kreisvorsitzender Klaus Stöttner, der mit Alois Glück von 2003 bis 2008 gemeinsam im Landtag war, blickt mit großer Dankbarkeit und Anerkennung auf die gemeinsame Zeit zurück: „Für uns junge Abgeordnete war Alois Glück Vorbild und Ratgeber. Mit Alois Glück verlieren wir nicht nur einen herausragenden Politiker, sondern auch ein soziales Gewissen der CSU. Sein Vermächtnis wird uns allen als Inspiration dienen, weiterhin für die Werte einzutreten, für die er sein Leben lang gekämpft hat.“ 

Alois Glück war ein überzeugter Verfechter sozialer Verantwortung: „Mit zahlreichen Vorträgen machte er in Stadt- und Landkreis Rosenheim auf die Bedeutung der Unterstützung unserer Schwächsten in der Gesellschaft aufmerksam. Gleichzeitig betonte er stets die herausragende Rolle der Leistungsträger, des Mittelstands, der Landwirtschaft, der Familienunternehmer und der Unternehmen, die die Grundlage unseres Sozialstaates bilden“ ergänzt die langjährige politische Wegbegleiterin und ehemalige Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. 

„Auch das Chiemseehospiz in Bernau für die drei Regionen Rosenheim, Traunstein und Berchtesgaden gründet auf seinem Wirken“, erzählt Altlandrat Wolfgang Berthaler. 

„Alois Glück war der Umweltpionier in Bayern, der den notwendigen Einklang von Landwirtschaft und Umwelt politisch deutlich machte. Er hatte die Wurzeln in der Landwirtschaft und konnte als erster Umweltstaatssekretär die Interessen der Dorferneuerung auf den Weg bringen“, erinnert sich der ehemalige Landtagsabgeordnete Josef Ranner aus Willing.

Auch der ehemalige Rosenheimer Landtagsabgeordnete Adolf Dinglreiter trauert um Alois Glück: „Ohne sein Zutun würde es viele soziale Einrichtungen nicht geben, zum Beispiel die Beratungsorganisation für Schwangerschaftskonflikte Donum Vitae. Als sich die Kirchen aus der Beratung zurückzogen, kämpfte er für eine Lösung.“

Daniel Artmann, Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Rosenheim-Stadt:

„Die Nachricht vom Tod von Alois Glück hat mich sehr getroffen. Es ist ein trauriger Tag für Bayern und unsere Region im Besonderen. Alois Glück war Gesicht und Stimme einer CSU, die sich in den Dienst der Menschen stellte und oft – scheinbar unversöhnliche – Positionen zusammenbrachte. Damit war er nicht nur ein leuchtendes Vorbild für mich persönlich, sondern für viele Generationen von jungen CSU-Politikerinnen und -Politikern. Alois Glück bleibt unvergessen.“

In tiefer Trauer verabschieden sich der CSU-Kreisverband Rosenheim und seine langjährigen Weggefährten von Alois Glück

Am Freitag, 23. Februar, haben die Koalitionsfraktionen der Ampel-Parteien die Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschlossen. Damit widersetzen sie sich einem Großteil der Fachwelt, der eindringlich vor einer massiven Gesundheitsgefährdung warnt.

Dazu äußert sich die CSU-Bundestagsabgeordnete, Drogenbeauftragte der Vorgängerregierung, Daniela Ludwig in Berlin: „Diese Legalisierung bedeutet eine Verharmlosung von Cannabis. Eine Armada von Fachleuten, u.a. Kinder- und Jugendmediziner, der Deutscher Richterbund, Kinder- und Jugendpsychiater, die Bundesärztekammer, die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamten und der Berufsverband der Lehrkräfte und Pädagogen ist gegen dieses Gesetz. Und trotzdem zieht die Ampel ihre drogen- und gesundheitspolitische Irrfahrt durch“.

Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig. Hauptargumente dagegen sind fehlender Jugendschutz, zu hohe erlaubte Besitzmengen und fehlende Kontrollmöglichkeiten. Auch viele Antworten auf Fragen zu den Folgen des Konsums im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz bleibt die Ampel weiter schuldig.

„Dass der Bundesgesundheitsminister einerseits vor dem Konsum von Cannabis in einer eigenen Kampagne warnt und andererseits ein Legalisierungsgesetz auf den Weg bringt, ist schizophren. Deutschland ist damit das einzige europäische Land, das Cannabis legalisiert, da, entgegen der landläufigen Meinung, weder Holland noch Portugal legalisiert, sondern nur entkriminalisiert haben. Insbesondere die Erfahrungen in Holland sollten eigentlich gelehrt haben, dass der Weg in eine dritte Volksdroge der falsche ist. Die Ampel kann nicht ernsthaft behaupten, dass sich der kriminelle Schwarzmarkt in Luft auflöst. Ganz im Gegenteil, die Dealer können nicht mehr von legalen Konsumenten unterschieden werden und das Rechtssystem wird mit zehntausenden rückwirkenden Straferlassen überschwemmt.  Trauriges Fazit: Dieses Gesetz wird fatale Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Menschen haben und die Justiz massiv überlasten“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2024 vorgestellt. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU):

„Der Jahreswirtschaftsbericht 2024 ist ein Armutszeugnis für die Ampel. Das Absinken des Wirtschaftswachstums von 1,3 auf 0,2 Prozent lässt Deutschland noch tiefer in die Rezession rutschen. Statt effektiver Impulse für die Wirtschaft enthält der Bericht nur vage Aussagen und falsche Schwerpunkte, um der Entwicklung entgegenzusteuern. Dabei ist die Entwicklung dramatisch. Immer mehr Unternehmen wandern ab, der Fachkräftemangel zieht sich über alle Branchen, die Wirtschaft erstickt in Bürokratie. Die ersten dringend nötigen Schritte wären: Runter mit den Energiepreisen, Steuerentlastungen für die Wirtschaft, völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Sozialabgaben müssen auf 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns begrenzt werden, Überstunden sind für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen. Die Stromsteuer muss dauerhaft auf das europäische Minimum gesenkt werden. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für viel zu hohe Energiekosten in Deutschland, die unsere Unternehmen im Wettbewerb benachteiligen. Mit der drastischen Erhöhung des Bürgergeldes setzt die Ampel ebenfalls verkehrte Anreize. Das Wachstumschancengesetz reicht nicht und wird auf dem Rücken der Landwirte finanziert. Die Union hat der Bundesregierung mehrmals die Zusammenarbeit angeboten, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch die Ampel verweigert sich. Stattdessen streiten FDP und Grüne um den wirtschaftspolitischen Kurs. Auch das ist ein Armutszeugnis angesichts der ernsten Lage.“

Der zunehmende Medikamentenmangel ist in aller Munde. Dass die Apotheken darüber hinaus aber auch mit Bürokratie und einer seit langem unveränderten Vergütung zu kämpfen haben, erfuhr die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei ihrem Besuch in der Mangfall-Apotheke Kolbermoor.

Apotheker Florian Nagele macht der Medikamentenmangel Sorgen. „Er verschärft sich, und über das Thema Fiebersäfte sind wir hier weit hinaus. Lieferengpässe vieler Medikamente gehören für uns zum Tagesgeschäft, da geht es im Ernstfall um lebensnotwendige Medikamente für kranke Menschen. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet.“

Wenn ein Medikament nicht lieferbar ist und dann die aufwendige Suche nach Ersatz von anderen Herstellern notwendig ist, wird der Apotheke 0,60 EUR für die zeitintensive Suche und Recherche gezahlt. Hinzu kommt, dass die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente und der Apothekenanteil daran seit 2013 nicht mehr erhöht worden sind. „80% unseres Umsatzes machen wir Apotheker mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Dass diese einem gesetzlich geregelten Fixhonorar unterliegen, ist richtig. Wegen gestiegener Kosten hätte das Fixum aber längst erhöht werden müssen.“, erklärt Nagele.

Florian Nagele und Daniela Ludwig waren sich einig: Die Apotheker brauchen eine bessere Vergütung. Der Apotheker verwies auf die aktuellen Zahlen. So wurden allein im Jahr 2023 in Deutschland 559 Apotheken geschlossen, und nur 62 neu eröffnet. Auch für die Mangfall-Apotheke werden die wirtschaftlichen Zwänge zum Problem. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entwickelten Lösungen, um weitere Apothekenschließungen zu verhindern, bewertet die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände e.V. als nicht sinnvoll. Florian Nagele schließt sich dem an: „Die geplante Möglichkeit, mehr Filialapotheken eröffnen zu dürfen, behebt ausdrücklich nicht das Problem der Wirtschaftlichkeit. Zudem gibt er zu bedenken, dass die gleichwertige, flächendeckende Versorgung dadurch ebenfalls nicht gegeben wäre.

Für Daniela Ludwig ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. „Die Bundesregierung lässt die Apotheken im Stich. Wir haben als CDU/CSU-Fraktion zu diesen Themen deshalb Anträge im Bundestag eingebracht. Wir fordern eindringlich, dass die Bundesregierung den Pharmadialog unverzüglich wiederaufnimmt, um Lösungen für Engpässe in der Medikamentenlieferung zu finden. Zum anderen soll den Apotheken mehr Spielraum in Mangelsituationen ermöglicht werden.“ So schlägt die Union vor, Austauschregelungen für Medikamente bei Nichtverfügbarkeit zu erweitern. Wichtig ist der heimischen Wahlkreisabgeordneten, dass sich die Apothekerinnen und Apotheker vor allem auf die Arzneimittelversorgung und die Beratung ihrer Kundinnen und Kunden konzentrieren können.

Um auf mögliche Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln rechtzeitig reagieren zu können, braucht es nach Ansicht von Daniela Ludwig neben einem wirkungsvollen Monitoring auch ein nationales und EU-weites Frühwarnsystem. „Wir werden hier nicht lockerlassen und die Bundesregierung weiterhin auffordern den Apothekerinnen und Apothekern zuzuhören und ihre Sorgen ernst zu nehmen.“

Die umstrittenen Planungen zum Brennernordzulauf in der Region Rosenheim beschäftigen jetzt den Deutschen Bundestag. Auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig reichte die CDU/CSU-Fraktion eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein. Sie umfasst 19 Detailfragen zur unterirdischen Verknüpfungsstelle Kirnstein und zur Innquerung nördlich von Rosenheim. "Wir wollen genau wissen, ob die Bundesregierung die Sorgen der Menschen in meiner Heimatregion ernst nimmt und die Planungen der Deutschen Bahn sowie die fundierten Alternativvorschläge zu beiden Themen fachlich prüft“, so Ludwig. „Es geht hier schließlich um ein europäisches, milliardenschweres Jahrhundertprojekt.“

Unterstützt wurde die heimische Wahlkreisabgeordnete bei der Anfrage vom Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.  Er hatte sich im Vorfeld mit Ludwig und den betroffenen Gemeinden im Inntal per Videokonferenz ausgetauscht. „Wir haben sehr lange über die Verknüpfungsstelle Kirnstein gesprochen“, so Lange. „Auch über das neue Gutachten der Interessengemeinschaft Inntal 2040, das die Gemeinden und Auftrag gegeben und finanziert haben. Es zeigt ausführlich auf, dass eine unterirdische Verknüpfungsstelle am Wildbarren möglich ist. Warum man hier überhaupt eine Verknüpfungsstelle braucht, erschließt sich mir auch nicht. Dazu gibt es vonseiten der Deutschen Bahn keine befriedigende Begründung.“

Zum Thema Verknüpfungsstelle will die Unionsfraktion deshalb unter anderem wissen, ob die Bundesregierung sie für erforderlich hält, ob es eine Kosten- Nutzen-Rechnung dafür gibt, und ob Planungsalternativen geprüft wurden. Auskunft geben soll die Bundesregierung auch darüber, was sie zum Schutz der Landwirtschaft und des Ökosystems unternehmen will, und welche Schlüsse sie aus dem Gutachten der Interessengemeinschaft Inntal2040 zieht.

Auch bei der Innquerung sehen CSU und CDU viele ungeklärte Fragen. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie sie die vorliegenden Untersuchungen der Deutschen Bahn hinsichtlich einer unterirdischen Innquerung beurteilt, und woraus die angeblichen Mehrkosten von 3 Milliarden Euro für diese Alternative resultieren. Aussagen erwarten die Unionspolitiker auch zu einer Verlegung der Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen. „Wir wollen auch hier wissen, ob diese Variante geprüft wurde, und wenn nicht, warum man das nicht verfolgt hat“, so Daniela Ludwig. „Wir vermissen außerdem Aussagen zu den Auswirkungen einer oberirdischen Innquerung und einem in der Folge oberirdischen Verlauf nördlich von Rosenheim auf die Landschaft, die Landwirtschaft, den Naturraum und die Lärmemissionen. Insgesamt halten wir fest: Die Bundesregierung hat zu den Planungen und den massiven Auswirkungen des Brennernordzulaufs auf Stadt und Landkreis Rosenheim bisher geschwiegen. Das muss sich ändern – und zwar schleunigst.“

Wir laden Sie herzlich zu unserem Politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2024 um 20:00 Uhr im Landgasthof Happinger Hof (Happinger Str. 23-25, Rosenheim) ein.
Bewirtung ist ab 19:00 Uhr - Speisekarte mit Fischspezialitäten
Musik: Blaskapelle "Am Was'n"

Auf Ihr Kommen freuen sich
Daniel Artmann, MdL (Kreisvorsitzender)
Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender
Dr. Wolfgang Bergmüller (Ortsvorsitzender)