Franzensfeste/Rosenheim – Der Bau des Brennerbasistunnels und des Südzulaufs zum Tunnel in Italien schreiten voran. Weite Teile des Südzulaufs werden bei der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels fertig sein. „Anders als in Deutschland oft behauptet, drücken die Südtiroler mächtig aufs Tempo“, sagte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei einem Ortstermin in Franzensfeste. Sie hatte für 50 CSU-Mitglieder eine Informationsfahrt in Sachen Brennerbasistunnel organisiert. „Wir wollten wissen, wie weit man in Italien wirklich ist, und wie die politischen Rahmenbedingungen dort für ein solches europäisches Großprojekt sind.“

Der Direktor der Beobachtungsstelle in Franzensfeste Martin Ausserdorfer ist ein leidenschaftlicher Befürworter des Brennerbasistunnels und vom Erfolg des Mega-Vorhabens überzeugt. „Der Tunnel wird funktionieren. Ich bin mir sicher, dass wir es schaffen, nach der Inbetriebnahme eine Million LKW von der Straße auf die Schiene zu holen. Denn Angebot schafft Nachfrage.“ Auch die Menschen in Deutschland würden beim Personenverkehr profitieren. „Eine Bahnfahrt von München nach Verona wird künftig zweieinhalb Stunden dauern. Da steigt keiner mehr ins Auto oder nimmt das Flugzeug.“

Besonders der Baufortschritt im Brennerbasistunnel ist beeindruckend. „Im Erkundungsstollen kann man bereits von Franzensfeste bis nach Innsbruck kommen“, so Ludwig. „Von insgesamt 230 Tunnelkilometern mit zwei Gleisröhren und einem Erkundungsstollen sind bereits 173 Kilometer gebohrt.“

Bei einer Besichtigung der Baustelle Forch informierte Ausserdorfer die Delegation über den Baufortschritt des Südzulaufs. In weiten Teilen sei man im Plan, so Ausserdorfer. Nicht rechtzeitig fertig werden beim Südzulauf das Baulos im Südtiroler Unterland. In Verona gibt es noch Diskussionen über die Errichtung eines zusätzlichen neuen Terminals.

Bei der Planung des Südzulaufs zeigen sich die Gemeinden nach anfänglichen Protesten solidarisch, versicherte Ausserdorfer. „2006 wurde unser damaliger Landeshauptmann Luis Durnwalder noch ausgebuht, als er den Brennerbasistunnel wollte. Dann haben wir angefangen die Menschen mit Fakten zu informieren. Wir sind auf die Gemeinden, die Grundstückseigentümer, die Landwirte, auf Vereine und die italienische Bahn zugegangen. Wir haben gemeinsam mit den Gemeinden die Planungen optimiert.“ Das sei kein leichter Weg gewesen, so Ausserdorfer. „Es waren harte Gespräche mit den Landwirten, wir mussten manch einen schwierigen Kompromiss schließen. Aber wir haben uns bemüht, dass die Landwirte nach Fertigstellung auch von der neuen Infrastruktur profitieren.“ 

Das sei ein deutlicher Unterschied zu den Planungen des Nordzulaufs in Deutschland, so Daniela Ludwig. „Wir hatten eine Deutsche Bahn, die den Planungsdialog nicht zügig genug begann, dann eine Grobplanung ohne einen einzigen Tunnel vorlegte. Vieles musste erst an höherer politischer Stelle durchgesetzt werden. Immerhin haben wir jetzt fast die Hälfte der Strecke in der Region Rosenheim im Tunnel. Wir hatten auch keinen kontinuierlichen Ansprechpartner wie Martin Ausserdorfer, der jahrelang das Projekt anstößt und begleitet.“

Noch etwas unterscheidet die Planungen in Italien und Deutschland fundamental: „Italien baut mit einem strengen Infrastrukturgesetz“, berichtete Ausserdorfer. „Planungen wie etwa die einer Teilstrecke für den Südzulauf liegen sechs Monate zur öffentlichen Begutachtung aus. In dieser Zeit können Einwendungen und Verbesserungsvorschläge eingereicht werden. Danach wird entschieden – Punkt.“ Ein effektives und bewährtes Vorgehen, findet Ausserdorfer. „Wenn die öffentliche Hand keine Macht mehr hat, kann man Großprojekte nicht mehr bauen.“

Für Daniela Ludwig steht fest, dass sie zusammen mit den Kommunen, Bürgern und Mandatsträgern weiter um Verbesserungen an der geplanten Trasse in der Region Rosenheim kämpfen wird: „Unter anderem deshalb, weil sich die Ampel-Regierung in Berlin null für dieses europäische Großprojekt interessiert. Wir werden aber weiter alles tun, um für die Menschen in der Region Rosenheim weitere Verbesserungen zu erreichen.“

Mit 17 hat man noch Träume – und manchmal werden sie wahr! Isabel Schneider aus Großkarolinenfeld startet am 7. August in ihr lang ersehntes USA-Abenteuer. Möglich gemacht hat das die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Sie wählte die 17jährige Schülerin für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages aus. Isabel Schneider wird jetzt ein Jahr lang bei einer Gastfamilie in Maryland in den Vereinigten Staaten leben. „Dort werde ich auch eine Highschool besuchen. Ich freue mich riesig darauf und habe auch schon Kontakt zu meiner Gastfamilie aufgenommen.“

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. „Ich freue mich darüber, dass sich aus meiner Region viele Jugendliche dafür bewerben“, so Daniela Ludwig. „Ich kann das Schülerinnen und Schülern, aber auch Lehrlingen und anderen jungen Berufstätigen nur ans Herz legen. Denn sie sammeln wertvolle Erfahrungen für ihr Leben, sie verbessern ihre Sprachkenntnisse und sie entwickeln sich persönlich weiter. Oft erlebe ich es auch, dass sie nach einem Jahr in den USA mit neuen Berufswünschen zurückkommen und genau wissen, wie sie ihr künftiges Leben gestalten.“

Isabel Schneider ist vor ihrem Abflug noch nicht nervös. „Ich habe mich gut vorbereitet und habe auch keine Angst vor Heimweh. Ich bin unendlich dankbar für diese Chance.“

Für das 42. PPP-Programm 2025/2026 läuft die Bewerbungsfrist noch bis zum 13. September 2024. Alle Informationen dazu gibt es im Internet unter https://www.bundestag.de/ppp

Rosenheim – Die Unternehmen in Stadt und Landkreis Rosenheim sehen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit großer Sorge. Größte Kritikpunkte sind die hohe Steuerbelastung, überbordende Bürokratie und Mängel in der Digitalisierung. Das ist das Fazit eines Gesprächs der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig mit den Vertretern der IHK in Rosenheim. „Der Erfahrungsaustausch bestätigt erneut, wie dringend die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen neu gestellt werden müssen“, so Ludwig. „Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist ein Trauerspiel. Eine Politik ohne Initiativen für eine dringend nötige echte Wirtschaftswende.“

Der Leiter der IHK-Geschäftsstelle Rosenheim Jens Wucherpfennig erläuterte die Stimmung in den Betrieben mit einer aktuellen IHK- Umfrage. Für die bayerischen Unternehmen steht die Wirtschaftspolitik als dominierendes Risiko inzwischen ganz oben. Rund 68 Prozent der befragten Unternehmer setzten die politischen Rahmenbedingungen an die Spitze der Risiken, gefolgt vom Arbeitskräftemangel und der Inlands-Nachfrage. „Wir haben keine Planungssicherheit“, so Wucherpfennig. „Ohne Planungssicherheit wird nicht investiert. Die Folge ist, dass die Wirtschaft stillsteht.“

Die überbordende Bürokratie sei längst zu einer Dauerbelastung für die Unternehmen geworden, bekräftigte der Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Andreas Bensegger. Laut IHK-Umfrage sehen sich über 90 Prozent der Unternehmen von staatlicher Bürokratie in ihren Geschäften gehemmt. „Dazu kommt die hohe Besteuerung, die über dem EU-weiten Durchschnitt liegt. Und in der Digitalisierung hinkt Deutschland noch immer hinterher.“

Ein weiteres Hindernis sei die lange Genehmigungsdauer größerer Projekte. Zudem fehlten Initiativen, um den Arbeitskräftemangel abzumildern.

„Leider verweigert die Bundesregierung die Zusammenarbeit, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, bedauerte Daniela Ludwig. „Die Union hat längst einen 12-Punkte-Plan für eine echte Wirtschaftswende aufgestellt, unter anderem mit einer Begrenzung der Sozialabgaben, einer steuerlichen Entlastung der Unternehmen, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit und einer Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes.“ Die Sozialabgaben müssen auf 40 Prozent begrenzt werden, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich sehe auch viel Sinn darin, bei einer Vollbeschäftigung die Überstunden steuerfrei zu machen. Das würde gute Anreize schaffen. Arbeit muss sich wieder mehr lohnen.“

Einig waren sich die IHK-Vertreter und Daniela Ludwig, dass das Lieferkettengesetz ausgesetzt werden muss. Es sei gerade für die kleinen Betriebe nicht umsetzbar und eine nicht stemmbare Belastung. Denn die Realität zeigt: Auch wenn das Gesetz nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gilt, gibt es einen Kaskadeneffekt.

Große Sorgen bereitet den Unternehmen der Alpentransit. „Schon jetzt sind die Blockabfertigungen eine Zumutung“, so Jens Wucherpfennig. „Wenn nächstes Jahr die Bauarbeiten an der Luegsteinbrücke beginnen, haben wir einen Dauerstau. Die regionale Wirtschaft wird sehr große Probleme bekommen. Hier muss das Nachtfahrverbot in Tirol dringend gelockert werden.“

Daniela Ludwig sieht das ebenso, kann den Unternehmen aber keine große Hoffnung machen. „Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Tiroler Landesregierung ein Einsehen hat. Bleibt nur zu hoffen, dass die Tiroler selbst durch die Sanierung der Brücke so große Verkehrsprobleme bekommen, dass sie zum Handeln gezwungen werden.“

Dachau – Rund eine Million Menschen besuchen jährlich die KZ-Gedenkstätte im oberbayerischen Dachau – Tendenz steigend. „Diese Gedenkstätte ist das Zeugnis eines entsetzlichen Terrors gegen politische Gegner des NS-Regimes, gegen die jüdische Bevölkerung, gegen Sinti und Roma, Pfarrer oder Menschen mit Behinderung und viele andere Bevölkerungsgruppen. Dieser Terror darf sich nie mehr wiederholen“, betonte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das jüdische Leben in Deutschland, MdB Daniela Ludwig, bei ihrem Informationsbesuch vor Ort. „Das steigende Interesse der Menschen aus aller Welt, aber auch die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und in anderen Ländern zeigen uns deutlich, dass Erinnerungskultur wichtiger denn je ist. Investitionen in die Bildungsarbeit in den Gedenkstätten sind auch in Zukunft unerlässlich. Hier darf kein Rotstift angesetzt werden.“

Daniela Ludwig war auf Einladung der örtlichen CSU-Wahlkreisabgeordneten Katrin Staffler nach Dachau gekommen. Die Leiterin der Gedenkstätte Dr. Gabriele Hammermann erläuterte bei einem ausführlichen Rundgang die Zeugnisse des NS-Terrors, die Geschichte der einzelnen Gebäude, das Bildungskonzept und die wissenschaftlichen Projekte. Mit dabei waren auch der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Karl Freller und der Dachauer Landrat Stefan Löwl.

Die KZ-Gedenkstätte wird umfassend modernisiert und ausgebaut. „Mit dem Leitsatz ‚Lernen am Ort – Lernen vom Ort‘ wird auf dem historischen Gelände ein modernes und innovatives Lern- und Ausstellungszentrum entstehen“, so Dr. Gabriele Hammermann.  “Wir werden die rekonstruierten Häftlingsbaracken und das gesamte frühere Barackenareal für die Besucher erstmalig zugänglich machen.“ Das Bildungskonzept wird den aktuellen technischen und pädagogischen Erfordernissen angepasst. „Wir wollen beispielsweise Schulklassen statt einfachen Rundgängen Halb- und Ganztagesseminare anbieten. Dazu werden wir in unserem neuen Bildungszentrum sechs neue Gruppenräume für die Vor- und Nachbereitung von Rundgängen oder Fortbildungen einrichten.“ Für die Veranschaulichung des ursprünglichen Barackenareals werden auch digitale Techniken wie Augmented Reality eingesetzt. In der Baracke Ost entsteht eine völlig neue Ausstellung. Sie ersetzt die kleine und veraltete Ausstellung und ermöglicht den Besuchern, sich einen eigenen Einblick in verschiedene Aspekte der Lebensbedingungen der Häftlinge zu verschaffen. Ein Depot wird entstehen. Die Räume für Archiv und Sammlung werden erheblich ausgebaut. Dank der engen Kontakte zu den Nachkommen der Häftlinge konnte die Sammlung mit neuen Ausstellungsobjekten erheblich erweitert werden.

Die Investitionen betragen insgesamt 40 Millionen Euro. „Ich bin froh, dass der Bund davon 17,5 Millionen Euro übernimmt“, so Daniela Ludwig. „Wir müssen uns bei allen Gedenkstätten darüber bewusst sein, dass es bald keine Zeitzeugen mehr geben wird. Umso wichtiger ist es, ihre Erinnerungen zu behalten und auch mit neuen technischen Mitteln aufzuarbeiten und der Öffentlichkeit greifbar zu machen.“ MdB Katrin Staffler war es ein Anliegen, ihre Bundestagskollegin Daniela Ludwig schon kurz nach deren Ernennung an diesem geschichtsträchtigen Ort der Erinnerung begrüßen zu dürfen:  „Gerade die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und auch in den Nachbarländern, machen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit unabdingbar. Ich unterstütze die so wichtige Arbeit hier vor Ort gerade mit Blick auf neue innovative Ansätze der Erinnerungsarbeit. Antisemitismus bei uns im Land und auch anderswo darf keine Chance haben!“

Daniela Ludwig war von ihrem Besuch in der KZ-Gedenkstätte tief bewegt. „Die Zeugnisse des Terrors sind immer wieder erschütternd. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedanke ich mich als Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel bei der Leiterin der Gedenkstätte Dr. Gabriele Hammermann und ihrem gesamten Team für die herausragende Arbeit und das Engagement. Ihre Führung hat mich sehr berührt. Herzlichen Dank auch an meine Bundestagskollegin Katrin Staffler, die sich so vehement für die Förderung des Bundes eingesetzt hat, und an den Direktor der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten Karl Freller. Wir werden gemeinsam alles dafür tun, dass die KZ-Gedenkstätte Dachau weiter modernisiert und tatkräftig unterstützt wird. Auch in Zusammenarbeit mit den Kommunen, die hier mit uns an einem Strang ziehen.“

Israelbeauftragte der Union besuchte Jerusalem - Daniela Ludwig reiste zur Eröffnung des Vermächtnis-Campus nach Yad Vashem

Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig (CSU), reiste vom 6. bis 8. Juli anlässlich der Eröffnung eines neuen Sammlungs- und Dokumentationszentrums der bedeutendsten Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nach Israel. Sie suchte den direkten Austausch mit ihren israelischen Gesprächspartnern, um u.a. das Bekenntnis der Union zur deutschen Staatsräson zu untermauern und starke Bänder der Verbundenheit zu knüpfen.

"Es freut mich außerordentlich, dass die Staaten Deutschland und Israel durch ein dichtes Netz politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller und zivilgesellschaftlicher Kontakte eng miteinander verbunden sind. Diese Potenziale gilt es zu bewahren und weiter auszubauen. Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger. Die israelische Bevölkerung hat ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Dessen werde ich besonders angesichts der teilweise beschämenden Szenen von Gewalt und antisemitischer Hetze auf deutschen Straßen nicht müde zu betonen" sagte Daniela Ludwig in Jerusalem.

Im Zentrum des Besuches stand die feierliche Eröffnung eines neues Sammlungs- und Dokumentationszentrums der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Anwesenheit des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog. Daniela Ludwig hob die Bedeutung dieser neuen Möglichkeit der Dokumentation, Bewahrung und Erinnerung hervor.

"Die Nationalsozialisten wollten nicht nur jüdisches Leben auslöschen, sondern sie wollten die Jüdinnen und Juden ihrer gesamten Existenz, Kultur und Geschichte berauben. Das ist ihnen nicht gelungen und das wird auch niemals geschehen. Dafür tragen wir auch heute noch die Verantwortung. Die weltbekannte Gedenkstätte Yad Vashem bietet dazu ein breites Angebot und wird nun mit dem Vermächtnis-Campus um eine neue Attraktion erweitert. Hier erhalten Opfer ihre Stimmen zurück, bleiben Geschichten erhalten und werden Erinnerungen zum Leben erweckt. Alles, was Wissen erhält und Bildung schafft, ist wichtig im Kampf gegen neuen Antisemitismus. Mit dieser Eröffnung unterstreicht Yad Vashem sein Engagement für die Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust. Dass sich namhafte deutsche Firmen hier seit Jahren engagieren, ist großartig", zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Auch das Christentum spielt in Jerusalem eine wichtige Rolle und findet dabei einen starken Vertreter in Abt Nikodemus.

"Mit Pater Nikodemus Schnabel von der Dormitio-Abtei in Jerusalem konnte ich mich über das christliche Leben und die Vielfalt der Religionen in Israel austauschen. Die Benediktinerabtei leidet besonders unter dem Rückgang des Tourismus, speziell in Jerusalem. Kamen früher bis zu 5000 Pilger am Tag, sind es jetzt eine Handvoll. Deshalb liegt die Erwartung in einer Normalisierung des öffentlichen Lebens, um auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Israels inklusive des Tourismus wieder voll zu nutzen", so Daniela Ludwig abschließend.

Der Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim wird Thema einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Das beschloss der Ausschuss heute, 3. Juli, auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Die Anhörung wird voraussichtlich am 16. Oktober stattfinden. Auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission Ulrich Lange wird es dabei um Verbesserungen und Alternativen bei einer möglichen Neubaustrecke gehen. Dazu hatte die Unionsfraktion bereits einen Antrag eingereicht.

„Wir werden mit Hilfe von Fachleuten darlegen, dass es zu den strittigen Punkten durchaus Alternativen gibt, die technisch machbar sind“, so Daniela Ludwig. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich klar dazu äußert. Es geht hier um den größtmöglichen Schutz von Mensch und Natur, es geht um zahlreiche Existenzen von Anwohnern und Landwirten.“  Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen, wie etwa eine bergmännische Lösung im Wildbarren.

„Dazu gibt es eine aussagekräftige Studie der Interessengemeinschaft Inntal2040, die mit Hilfe von Experten und renommierten Fachfirmen erstellt wurde. Sie zeigt die technische Machbarkeit auf“, betont Daniela Ludwig. „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Sorgen der Menschen und das Engagement der Kommunen und Bürgerinitiativen endlich ernst nimmt.“

Weiteres Thema der Anhörung wird die Forderung der CDU/CSU-Fraktion sein, eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen. Die geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim wären massiv, so die Union. Das werde man nicht hinnehmen.  In ihrem Antrag hatten CDU/CSU auch verlangt, die Auswirkungen der geplanten Trasse zu überprüfen. Das betrifft vor allem eine oberirdische Verknüpfungsstelle bei Kirnstein und eine oberirdische Innquerung bei Rosenheim mit dem weiteren oberirdischen Verlauf der Bahnstrecke.

„Auch dazu werden wir Fachleute einladen, die uns ihre Einschätzung geben“, verspricht Ulrich Lange. „Die Ampel-Regierung duckt sich weg und verlässt sich nur auf Aussagen der Deutschen Bahn. Wir wollen, dass genau untersucht wird, wie sich die genannten Planungen seitens der Deutschen Bahn auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken.“

„Es freut mich, dass wir heuer 15.947.000 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis Rosenheim-Ost erhalten“, sagt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Daniel Artmann. „Damit bleibt der Freistaat Bayern verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Artmann. Im Stimmkreis Rosenheim-Ost werden folgende Projekte für Schulen, Schulsportanlagen und Kindertageseinrichtungen gefördert:

• Amerang - Neubau einer Kindertageseinrichtung: 388.000 EUR
• Aschau i. Chiemgau - Ersatzneubau der Sporthalle an der Preysing Grundschule: 000 EUR
• Bad Endorf - Erweiterung der Kindertageseinrichtung: 373.000 EUR und Neubau des Schulzentrums: 2.398.000
• Bernau a. Chiemsee - Erweiterung der Kindertageseinrichtung: 65.000 EUR
• Breitbrunn a. Chiemsee - Erweiterung und Umbau der Kindertageseinrichtung St. Johannes: 353.000 EUR
• Eggstätt - Neubau einer Kindertageseinrichtung: 341.000 EUR
• Eiselfing - Erweiterung der Kindertageseinrichtung: 127.000 EUR
• Frasdorf - Neubau einer Kindertageseinrichtung: 503.000 EUR
• Prien a. Chiemsee - Neubau eines Kinderhorts: 957.000 EUR
• Rohrdorf - Erweiterung des Naturkindergartens: 28.000 EUR
• Stadt Rosenheim - Generalsanierung und Erweiterung des Karolinen Gymnasiums mit Neubau einer Sporthalle: 6.024.000 EUR, Neubau einer Kindertageseinrichtung: 244.000 EUR, Umbau der Astrid-Lindgren-Grundschule: 6.000 EUR und Umbau des Sebastian-Finsterwalder-Gymnasiums: 10.000 EUR
• Landkreis Rosenheim - Umbau und Erweiterung der Fach- und Berufsoberschule Rosenheim mit Neubau einer Sporthalle und Umbau der Außenanlagen: 2.433.000 EUR
• Stephanskirchen - Erweiterung und Umbau der Otfried-Preußler-Grundschule: 1.342.000 EUR

Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr. „Bildung bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Kinder. Mit dieser kräftigen Erhöhung der Zuschüsse wird der Freistaat seiner Verantwortung gerecht, eine ausgewogene Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns zu erhalten“, erklärt Artmann.

Gefördert werden vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen.  Mit den verfügbaren Mitteln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu vollständig gedeckt werden. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute (10.06.2024) bekanntgegeben.

„Die erheblichen Mittel für den kommunalen Hochbau sind ein fester Bestandteil der kommunalfreundlichen Landespolitik der CSU und des bayerischen Haushalts“, so Artmann. Die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr die Rekordsumme von 11,38 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. 

Ein dringendes Umsteuern in der Asylpolitik nach dem neuerlichen faktischen Scheitern der jüngsten Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) zu diesem Thema hat Stimmkreis-Landtagsabgeordneter Daniel Artmann gefordert. „Die Stadt Rosenheim übererfüllt seit längerem die Zuweisungsquote der Regierung von Oberbayern. Die Luitpoldhalle steht seit über einem Jahr für den Schulsport nicht mehr zur Verfügung. Der Landkreis sucht händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten. Die gesellschaftlichen Spannungen in den betroffenen Gemeinden sind mit Händen zu greifen. Die MPK vom vergangenen Donnerstag war seit 2022 der achte vergebliche Versuch der Ministerpräsidenten, die Ampel endlich zu einer Zeitenwende in der Migrationspolitik zu bewegen. Herausgekommen ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Kommunen“, so Artmann, welcher der zuständige Haushälter der Regierungskoalition für das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. 

Der Stimmkreisabgeordnete fordert, angesichts der größer werdenden Gefährdung der inneren Sicherheit ein klares Signal zu senden: „Ausländische Straftäter und Gefährder sind von der Straftat an unmittelbar in Sofort-Arrest zu nehmen, bis sie freiwillig zur Rückkehr in ihre Heimatländer bereit sind“, so Artmann. Der Freistaat Bayern gebe jährlich über 8 Mrd. EUR für die innere Sicherheit, die Integration von Zuwanderern und die Unterbringung von Asylbewerbern aus. Diesen Aufwand dürfe der Staat nicht durch Samthandschuhe für ausländische Straftäter konterkarieren.

Der Bund müsse sich aus Sicht Artmanns endlich viel mehr an dem von ihm mitverursachten Lasten steigender Migration in den Kommunen beteiligen. Die Bundesregierung habe für das Jahr 2023 nur insgesamt 3,75 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Diese Summe gleiche, nach Aussagen Artmanns, nicht einmal ansatzweise die Kosten für Unterbringung und Versorgung aus. Und die vielfältigen sonstigen Leistungen von Ländern und Kommunen, etwa im Bereich Schule, Kita und Wohnen kämen da noch hinzu.

„Nur um es nochmals deutlich zu machen! Die Migrationskosten der Länder und Kommunen belaufen sich allein im Jahr 2023 auf über 23 Mrd. EUR – das ist mehr als das sechsfache der Mittel, welche der Bund zur Verfügung stellt“, verdeutlicht Artmann.

„Es ist den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft und den Millionen rechtstreuen Leistungsempfängern zudem nicht zumutbar, dass ausreisepflichtige Straftäter und abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen, Leistungen in unveränderter Höhe erhalten. Für diesen Personenkreis müssen die Leistungen auf das physische Existenzminimum zurückgeführt werden“, so der Abgeordnete. Zusätzlich könnte durch Ausreisezentren in der Verantwortung des Bundes die Rückführung ausreisepflichtiger Personen in ihre Heimatländer mit mehr Nachdruck betrieben werden.

Der sog. subsidiäre Schutz wie ihn das EU-Recht gewähre, sei zudem ein zu pauschales Instrument. Es brauche differenziertere Lösungen für die unterschiedlichen Migrationsursachen.

„Ganz wesentlich ist, dass unberechtigte Asylbewerber an unseren Binnengrenzen konsequent zurückgeschoben und die Dublin-Regelungen wieder angewendet werden. Sonst ist auf Dauer der Binnenmarkt mit den offenen innereuropäischen Grenzen nicht aufrecht zu erhalten“, warnte Artmann. 2023 seien zwei Drittel aller Asylbewerber an den deutschen Außengrenzen unkontrolliert und ohne vorherige Registrierung in EU-Erstaufnahmeländern nach Deutschland eingereist. Die Bundespolizei weise lediglich jene Ausländer zurück, die kein Asylgesuch äußern. „Mit dieser Rechtsauffassung hebelt die Ampelregierung die Dublin-Regelungen bewusst aus. Das ist bei inzwischen schon über 200.000 Asylbewerbern, die allein in diesem Jahr in unser Land gekommen sind, unverantwortlich“, zeigte sich Artmann verärgert.

Artmanns Sorge: „Deutschland isoliert sich mit seinem undifferenzierten migrationspolitischen Kurs in Europa immer mehr“. Die Ministerpräsidenten-Konferenz habe gezeigt, dass der Bundeskanzler kein wirkliches Interesse daran hat, diesen Kurs zu ändern. „Seine Lippenbekenntnisse sind durchschaubar. Seine Prüfaufträge verlaufen im Sand. Die wohnungs- und integrationspolitischen Fehlentwicklungen in den Kommunen bleiben.“ Derweil nehme die Frustration der Wähler zu, abzulesen an den Wahl- und Umfrageergebnissen von AfD und BSW. „Ein Kanzler, der die Stimmung im Land so bewusst und mutwillig ignoriert schadet am Ende der Demokratie“, so der Vorwurf Artmanns. 

„Aber eins ist auch klar, während wir die irreguläre Migration stoppen müssen, brauchen wir dringend qualifizierte Zuwanderung. Es kann doch nicht sein, dass ich leichter ohne Pass und berechtigen Grund nach Deutschland komme und auf der anderen Seite ausländische Fachkräfte an unserer Bürokratie scheitern“, macht Artmann deutlich.

Daher seien im kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt auch zehn zusätzliche Stellen zur Verstärkung der „Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften“ und der „Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung“ sowie zehn zusätzliche Stellen für die Bereiche Approbationsanerkennung und Berufszulassung geschaffen worden.