Die CSU-Bundestagsabgeordnete appelliert an die politische Mitte im Parlament, am Freitag geschlossen für die Sicherheit in Deutschland zu stimmen. Nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und in jüngster Zeit Aschaffenburg sei jetzt nicht mehr die Zeit für Sonntagsreden, sondern es müssten endlich Taten folgen, um die illegale Migration zu stoppen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag im Deutschen Bundestag debattiert und beschlossen werden soll, bietet die entscheidende Chance, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen.

„Wir übernehmen in dieser Woche im Parlament die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel in der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und die Begrenzung der illegalen Migration. Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn Extremisten an die Macht kommen. Aber die Extremisten als Ausrede dafür zu benutzen, lieber nicht zu handeln und zu riskieren, dass sich die Lage weiter zuspitzt, ist brandgefährlich. Das sage ich ganz entschieden. Es ist jetzt an der Zeit, dass SPD und Grüne ihre gefährliche Blockadehaltung aufgeben und endlich Rückgrat für Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit beweisen“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Am Freitag, 31. Januar, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, dass das Ziel der Begrenzung im Aufenthaltsgesetz wieder Aufnahme findet, damit Migration geordnet vonstatten gehen kann und weiterhin, die Befugnisse der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts auszuweiten, damit Straftäter wirksam ausgewiesen werden können.

„Wir lassen uns von SPD und Grünen nicht sagen, was wir zu tun haben. Beide Fraktionen haben am Freitag die Möglichkeit, das Richtige zu tun und die einzig sinnvolle Entscheidung zu treffen. Wir wissen die große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns, denn hier geht es um Sicherheit der Grenzen, Schutz der Bevölkerung und ein Ende der illegalen Zuwanderung in unser Land. Ich weigere mich auf das Entschiedenste, die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg und in jüngster Zeit Aschaffenburg als die neue Normalität in Deutschland anzuerkennen oder Menschenleben als Kollateralschäden einer verfehlten Migrationspolitik zu akzeptieren. Die Mitte des Parlaments muss stehen“, so Daniela Ludwig abschließend.

Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich für eine sozial gerechte und wirtschaftlich nachhaltige Parkraumpolitik ein. Sie fordert vergünstigte Parkmöglichkeiten für Beschäftigte im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und lehnt gleichzeitig die von Freien Wählern, FDP, ÖDP und Grünen vorgeschlagene generelle Erhöhung der Parkgebühren entschieden ab. Darüber hinaus fordert die CSU-Fraktion die Stadtverwaltung auf, dem Stadtrat einen umfassenden Bericht über die Auslastung der Loretowiese nach Einführung der Parkgebühren sowie über die aktuellen und geplanten Einnahmen vorzulegen. Ziel ist es, soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken und die Attraktivität der Innenstadt zu sichern.

Vergünstigte Parkplätze zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Bereits mit einem Antrag vom 21. Juli 2023 schlug die CSU-Stadtratsfraktion auf Initiative des 2. Bürgermeisters Daniel Artmann vor, vergünstigte Parkmöglichkeiten für Beschäftigte im Bereich der Kinderbetreuung sowie im Gesundheits- und Pflegebereich auf dem Gelände des Kaiserbades und der Loretowiese zu schaffen. „Die Einführung von Parkgebühren auf der Loretowiese stellt für viele Beschäftigte, insbesondere im sozialen und pflegerischen Bereich, eine erhebliche finanzielle Belastung dar“, erklärt Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann.

Auch Stadtrat Dr. Wolfgang Bergmüller hebt hervor: „Wir dürfen die Menschen, die in sozialen und pflegerischen Berufen tätig sind, nicht im Stich lassen. Sie leisten unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft und haben ein Recht auf faire Bedingungen – dazu gehören auch bezahlbare Parkmöglichkeiten.“

Die CSU sieht in der Bereitstellung vergünstigter Parkmöglichkeiten einen wichtigen Beitrag, um den Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung und in Pflegeberufen nicht weiter durch hohe monatliche Parkkosten für die Angestellten zu verschärfen. „Ohne eine funktionierende Kinderbetreuung geraten viele Familien und Berufstätige unter Druck. Wir müssen jetzt handeln, um den Fachkräftemangel in diesem Bereich zu lindern und so auch andere Berufsgruppen zu entlasten“, erklärt Alexandra Linordner.

Ablehnung einer Erhöhung der Parkgebühren

Gleichzeitig lehnt die CSU-Fraktion die geplante generelle Erhöhung der Parkgebühren ab, da diese zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für den Einzelhandel bedeuten würde. „Eine Erhöhung der Parkgebühren würde nicht nur eine zusätzliche finanzielle Belastung für viele Familien und Berufspendler darstellen, sondern auch die Attraktivität unserer Innenstadt nachhaltig schmälern“, erklärt Stadtrat Florian Ludwig.

Insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen warnt die CSU vor den Folgen für den lokalen Handel. „In Zeiten, in denen der Einzelhandel nach wie vor mit den Nachwirkungen der Pandemie, der Konkurrenz des Onlinehandels und einer insgesamt angespannten Konsumstimmung kämpft, müssen wir alles daransetzen, die Innenstadt zu beleben – nicht Besucher  abzuschrecken“, so 2. Bürgermeister Daniel Artmann.

Nachhaltige Verbesserung der Parksituation

Die CSU betont, dass durch ihr Engagement bereits eine Stunde kostenlos in den städtischen Parkhäusern geparkt werden kann. Dies wurde eingeführt, um die Attraktivität der Innenstadt zu stärken und den Einzelhandel zu unterstützen. „Dennoch zeigt sich bereits heute, dass die bestehenden Parkhäuser zu Stoßzeiten oft ausgelastet sind, was wieder zu einem verstärkten Parksuchverkehr führt“, so der stellv. Vorsitzende Dr. Wolfgang Bergmüller.

Um die Parksituation in Rosenheim zu verbessern, schlägt die CSU-Fraktion konkrete Maßnahmen vor: eine Erweiterung der bestehenden Kapazitäten und den Bau eines neuen Parkhauses. „Konkret sollen bestehende Parkhäuser auf die Möglichkeit einer Aufstockung oder Erweiterung geprüft werden“, sagt Daniel Artmann. „Darüber hinaus müsse der Neubau eines weiteren Parkhauses in Erwägung gezogen werden, um langfristig die Parksituation zu entspannen und den Parksuchverkehr in der Innenstadt zu reduzieren.“

Appell für eine ausgewogene und gerechte Politik

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht in den Vorschlägen von Freien Wählern, FDP und Grünen eine soziale Ungerechtigkeit: „Die Erhöhung der Parkgebühren würde besonders Familien, Senioren, Menschen mit Beeinträchtigungen  und Berufspendler treffen, die auf das Auto angewiesen sind. Gerade für diese Gruppen brauchen wir pragmatische Lösungen und keine zusätzlichen Hürden“, betont Stadträtin Ulrike Plankl.

Abschließend fasst Daniel Artmann die Haltung der CSU zusammen: „In dieser herausfordernden Zeit müssen wir darauf achten, unsere Stadt für alle Menschen attraktiv zu halten – für die, die hier wohnen, arbeiten und einkaufen. Eine Erhöhung der Parkgebühren ist dafür eindeutig der falsche Weg.“

Rohrdorf, Lkrs Rosenheim - Die hohen Energiepreise sind nach wie vor das größte Problem für die deutsche Industrie. So auch für das Zementwerk in Rohrdorf. Dort waren die Energiekosten das wichtigste Thema bei einem Ortstermin der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. „Wir haben immer noch 2,5-fache Stromkosten wie vor dem Ukraine-Krieg“, sagte der Geschäftsführer von Rohrdorfer Zement Mike Edelmann. „Bis zu 120 Euro pro Kilowatt Strom – das ist mittelfristig der Todesstoß für die deutsche Industrie. Mit solchen Preisen sind die Unternehmen in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Folge ist, dass die Industrie abwandert.“  Für die Union habe dieses Thema höchste Priorität, betonte Daniela Ludwig. „Ich höre diese Sorgen in allen Branchen. Wir müssen mit den Preisen wieder runter. Die Ampel-Regierung hat mit ihrem Beharren auf dem Aus für die Kernenergie fatale Fehler gemacht. Anstatt Atomkraftwerke zu reaktivieren, wurden die Kohlekraftwerke hochgefahren. Die Folge sind hohe Preise und eine verheerende CO2-Bilanz. Das waren auf lange Sicht die verheerendsten Fehlentscheidungen der Ampel. Der Zukauf von Atomstrom aus Frankreich kostet enorm viel Geld.“

Das zweite Sorgenthema von Mike Edelmann ist die überbordende Bürokratie mit überzogenen Regelungen sowie langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Ehrlicherweise glaube ich nicht mehr daran, dass die Bürokratie abgebaut wird, weil aus Brüssel so viel kommt“, so der Geschäftsführer. „Jeden Tag kommen neue Regulierungen, neue Verschärfungen. So geht das nicht mehr. Hier müssen viele Vorschriften herausgenommen werden. Ein bisschen reicht längst nicht mehr.“ Auch vor Ort dauerten Genehmigungsverfahren viel zu lange. „Allein für ein Kiesgrundstück in einer Gemeinde haben wir acht Jahre gebraucht.“ Ein Beispiel für überflüssige und nicht praktikable Bürokratie sei das Lieferkettengesetz.

Dieses Gesetz müsse auf europäischer Ebene und im Bund abgeschafft werden, sagte Daniela Ludwig. „Was mich etwas optimistisch stimmt, sind die neuen Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament. Mit einer stärkeren EVP-Fraktion müssen wir es schaffen, Druck aufzubauen und Bürokratie abzubauen.“ In Deutschland habe die Union bereits eine Liste mit Regelungen, die vom Tisch müssten. „Diese Liste müssen wir nach der Wahl angehen. Das ist ein Riesen-Ding.“

Mike Edelmann gab der heimischen Wahlkreisabgeordneten noch weitere Wünsche und Forderungen des Unternehmens mit auf den Weg. So etwa der Wunsch nach einer Steuerreform, die vor allem die Arbeitnehmer entlastet. „Es muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Die Höhe der Einkommenssteuer und der Sozialabgaben stimmt nicht mehr.“

Für die Union seien Steuerentlastungen und eine Deckelung der Sozialabgaben wichtig, betonte Daniela Ludwig. „Aber auch die Unternehmenssteuer müssen wir angehen. Zu hohe Steuern führen zu Kapitalabflüssen und zur Abwanderung von Unternehmen ins Ausland. Das ist bereits jetzt der Fall.“

Weitere Themen des Gesprächs waren der Arbeitskräftemangel, die dringend nötige Verbesserung der Infrastruktur und die Erbschaftssteuer. „Die intensiven Diskussionen, die ich seit geraumer Zeit mit Unternehmern führe und ihre lange Liste an Problemen führen mir immer wieder vor Augen, wie sehr die Ampel-Regierung die Wirtschaft in unserem Land an die Wand gefahren hat“, erklärte Daniela Ludwig abschließend. „Das macht mir große Sorgen, zeigt mir aber auch, dass CDU und CSU mit ihren Konzepten und Vorhaben richtig liegen. Nach einem Erfolg bei der Bundestagswahl werden wir alles tun, um Deutschland so schnell wie möglich wieder auf Kurs zu bringen.“

Das traditionelle intergrillen auf der Wallner-Alm der CSU Vagen war ein voller Erfolg!
Zu dieser gelungenen Veranstaltung durften wir unsere Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und 70 Besucher begrüßen.
Nach gutem Essen, Bewirtung durch den WIntersportverein Vagen und guten Gespräche im Freien, ging es in die Alm.
Nach einen Sachvortrag zur aktuellen politischen Lage in Berlin konnten die zahlreichen Besucher kritische Fragen an Daniela Ludwig stellen. Moderiert wurde das ganze vom Ortsvorsitzenden der CSU Vagen Andreas Hanrieder

Die CSU-Bundestagsabgeordnete besuchte die SOTO organic veggie food GmbH, nachdem diese den „Regional Star 2025“ in der Kategorie „Verarbeitung“ gewonnen hat. Seit nunmehr zehn Jahren vergeben die Lebensmittel Praxis und die Grüne Woche Berlin Preise für Unternehmen, die Vorbildcharakter haben in Bereichen Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Umweltbewusstsein. In diesem Jahr würdigte die Jury das Bad Endorfer Familienunternehmen für ihr herausragendes Konzept zum Aufbau regionaler Verarbeitungsstrukturen mit dem ersten Platz für die „Soto Bio-Falafel mit bayerischen Kichererbsen“.

„Auch ich setze die bayerischen Kichererbsen auf die Eins. Ich bin persönlich großer Fan des erfolgreichen veganen Verkaufsschlagers und vieler weiterer regionaler BIO-Produkte aus dem Soto-Sortiment. Gutes, gesundes und schmackhaftes Essen kann so nah und nachhaltig sein. Ich habe ich mich davon direkt vor Ort bei Familie Schramm in Bad Endorf überzeugen können. Gründer, denen die Region am Herzen liegt, die Arbeitsplätze schaffen und dabei die Umwelt immer im Blick haben. Die „Soto Bio-Falafel mit bayerischen Kichererbsen“ ist von der Experten-Jury auf der Grünen Woche in diesem Jahr zurecht auf Platz Eins gesetzt worden. Dazu gratuliere ich Soto aus vollem Herzen“, so Daniela Ludwig begeistert.

Im Jahr 1988 gründeten Maria und Oskar Schramm ihr Unternehmen, inzwischen ist der Sohn mit eingestiegen und stellt die Weichen für die Firma und die über 100 Mitarbeiter in Richtung Zukunft. In zahlreichen Märkten in 13 europäischen Ländern ist das Bad Endorfer Familienunternehmen inzwischen mit seinen zahlreichen Produkten am Markt.

„Ich bin mir sicher, von Soto können wir noch viel erwarten. Es ist beeindruckend, was das Familienunternehmen seit seiner Gründung aus einer kleinen Garagenproduktion auf die Beine gestellt hat. Die Verwendung von 100 Prozent rein biologischen Zutaten, bevorzugt aus regionalem Anbau, um eine ausgewogene und vollwertige Ernährung zu fördern, zeigt, dass es in unserer Heimat nachhaltige Produkte gibt, die im europäischen Wettbewerb ganz vorn mitspielen. Es ist an uns als Politikern, diesen innovativen Ideen noch mehr Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu schaffen, ihnen Unterstützung in Form von unternehmerischen Freiheiten zu geben. Besonders die Energiepreise und die unsäglichen bürokratischen Hürden behindern den Wettbewerb und das gilt es möglichst schnell abzubauen. Daran wird sich die künftige Bundesregierung messen lassen müssen“, zeigte sich Daniela Ludwig abschließend überzeugt.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig sieht die deutsche Migrationspolitik der vergangenen Jahre als gescheitert an. Es gelte jetzt aktiv zu handeln, um der illegalen Migration einen Riegel vorzuschieben.

„Nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg darf es kein Weiter so geben. Die deutsche Migrationspolitik ist gescheitert, dafür gibt es keine Ausreden. Wir müssen jetzt umsteuern. Die illegale Migration nach Deutschland hat ein Ausmaß angenommen, das so nicht mehr beherrschbar ist und das unsere innere Sicherheit gefährdet. Dem müssen wir schnell und kompromisslos einen Riegel vorschieben, um weitere Straftaten zu verhindern. Der Schutz unserer Bevölkerung muss der Kompass für Migrationspolitik sein, nicht Ideologien.

Die richtigen Konsequenzen müssen jetzt schleunigst auf dem Fuße folgen. Wir als CDU/CSU stehen unumwunden dazu: Wer ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen, wer nicht nach unseren Regeln spielt, muss das Land verlassen, wer Straftaten begeht, muss das Land verlassen. Der 5-Punkte-Plan des Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidat Friedrich Merz ist die Grundlage für unsere künftige Migrationspolitik sein“, sagte Daniela Ludwig am Donnerstag.

Die Orthopädische Kinderklinik Aschau: Eine Fachklinik mit internationalem Ruf, sehr erfolgreich bei der Behandlung von schwierigsten Fällen in der Kinderorthopädie. Allerdings belastet die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auch diese Klinik sehr. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig informierte sich mit Mitgliedern des CSU-Ortsverbandes Aschau bei einem Besuch ausführlich über das einzigartige medizinische Behandlungsspektrum, aber auch über die aktuellen Probleme. „Wir fordern Nachbesserungen der Krankenhausreform, weil hochspezialisierte Fachkliniken wie unsere mit überzogenen Qualitäts- und Strukturvorgaben belastet werden und wir weiterhin unterfinanziert sind“, sagte der Geschäftsführer der Kinderklinik Stefan Schmitt „Insgesamt berücksichtigt die Reform unsere Besonderheiten nicht. Spezialkliniken für Patienten mit Behinderung müssen aus dem System der Fallpauschalen raus, und sie brauchen eine bessere Finanzierung. Alle Kliniken haben eine große Finanzlücke aus dem fehlenden Inflationsausgleich der Jahre 2022 und 2023. Das wird völlig ignoriert. So funktioniert das nicht.“

Daniela Ludwig kennt diese Argumente gut. „Ich spür

Die Orthopädische Kinderklinik Aschau: Eine Fachklinik mit internationalem Ruf, sehr erfolgreich bei der Behandlung von schwierigsten Fällen in der Kinderorthopädie. Allerdings belastet die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auch diese Klinik sehr. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig informierte sich mit Mitgliedern des CSU-Ortsverbandes Aschau bei einem Besuch ausführlich über das einzigartige medizinische Behandlungsspektrum, aber auch über die aktuellen Probleme. „Wir fordern Nachbesserungen der Krankenhausreform, weil hochspezialisierte Fachkliniken wie unsere mit überzogenen Qualitäts- und Strukturvorgaben belastet werden und wir weiterhin unterfinanziert sind“, sagte der Geschäftsführer der Kinderklinik Stefan Schmitt „Insgesamt berücksichtigt die Reform unsere Besonderheiten nicht. Spezialkliniken für Patienten mit Behinderung müssen aus dem System der Fallpauschalen raus, und sie brauchen eine bessere Finanzierung. Alle Kliniken haben eine große Finanzlücke aus dem fehlenden Inflationsausgleich der Jahre 2022 und 2023. Das wird völlig ignoriert. So funktioniert das nicht.“

Daniela Ludwig kennt diese Argumente gut. „Ich spüre in Gesprächen in der Region, wie sehr diese missglückte Reform die Krankenhäuser umtreibt. Wir müssen alles tun, um die Zukunft von Spezialkliniken in der Fläche zu sichern. Medizinische Versorgung schwieriger Fälle kann nicht nur in Ballungsräumen stattfinden. Das ist nicht nur aus medizinischer Sicht wichtig. Diese Kliniken sind auch als Arbeitgeber und für das Steueraufkommen in einer Region von großer Bedeutung.“

 Die Orthopädische Kinderklinik sei mehr als ein normales Krankenhaus, betonte Geschäftsführer Stefan Schmitt. „Wir sind eine der größten Fachkliniken ihrer Art in Mitteleuropa.“ Das Einzugsgebiet reicht bis in europäische Länder wie Dänemark, Polen oder Rumänien. Die Kinder sind meist mehrfach behindert, leiden an äußerst seltenen und komplexen Erkrankungen. Deformierte Wirbelsäulen, Arme, Beine oder Hüften, oft verbunden mit neurologischen Erkrankungen und Syndromen sind medizinisch so herausfordernd, dass sich selbst Universitätskliniken nicht an Operationen wagen. „Die Eltern suchen oft verzweifelt nach kompetenten Ansprechpartnern“, sagte der kommissarische ärztliche Leiter der Kinderorthopädie Hans Forkl. „Auch die Universitätskliniken selbst wenden sich bei komplexen Fällen an uns.“

Die Kinderklinik ist ein Teil von „Kind im Zentrum“ – kurz Kiz. Der Verbund bietet neben der Klinik Heilpädagogische Förderstätten, Förderschulen, eine Frühförderung, ein Heilpädagogisches Wohnheim, sowie einen Kindergarten und eine Kinderkrippe. Eine optimale Rundversorgung der kleinen Patienten also, die oft lange bleiben und über Jahre hinweg immer wieder zur Nachversorgung oder weiteren Operationen kommen.

„Umso wichtiger ist es, dass solche Spezialkliniken erhalten bleiben und nicht durch eine missglückte Krankenhausreform gefährdet sind“, erklärte Daniela Ludwig. „Die Orthopädische Kinderklinik Aschau ist mit anderen Krankenhäusern der Grundversorgung nicht zu vergleichen. Hier muss es Sonderregelungen geben.“

Auch als Arbeitgeber spielt das KiZ mit 600 Mitarbeitern eine große Rolle. Alleine in Aschau arbeiten 300 Beschäftigte. „Wir sind stolz, eine solche Klinik in der Gemeinde zu haben“, sagte der zweite Bürgermeister Michael Andrelang. „Sie ist nicht nur als Steuerzahler wichtig. Die Angestellten, Ärzte und ihre Familien gehören zu unserem Gemeindeleben.“

Aus all diesen Gründen fordert Geschäftsführer Stefan Schmitt, dass die Politik nun aufs Tempo drückt. „Wir brauchen Planungssicherheit. Bis Ende März sollte eine Rechtsverordnung zum Gesetz da sein, Ohne diese können wir nicht planen. Und wir brauchen eine sichere Finanzierung.“  Diese Reform hat für die Union höchste Priorität, betonte Daniela Ludwig. „Wir stehen hier an der Seite der Krankenhäuser - und zwar die gesamte CDU/CSU-Fraktion.“

Fotos

Pressefoto1: Beim Besuch eines jungen Patienten in der Kinderklinik Aschau. Von links MdB Daniela Ludwig, der Leitende Oberarzt der Anästhesie Michael Weimer, CSU-Ortsvorsitzender Sven Herrmann, Bezirksrätin Marianne Loferer. Rechts der Kommissarische Leiter der Kinderorthopädie Hans Forkl. 

Pressefoto2: von links: Der Leitende Oberarzt der Anästhesie Michael Weimer, MdB Daniela Ludwig, Geschäftsführer Stefan Schmitt und der kommissarische ärztliche Leiter der Kinderorthopädie Hans Forkl.

Der von den Landtagsabgeordneten Daniel Artmann (Rosenheim) und Thomas Huber (Ebersberg) initiierte Antrag zum Brenner-Nordzulauf wurde gestern erfolgreich gegen die Stimmen von Grünen und SPD im Landtag beschlossen: CSU-Fraktion und Freie Wähler-Landtagsfraktion wollen regionale Belange in der Trassenplanung maximal berücksichtigen   

Der Landtagsabgeordnete Daniel Artmann aus Rosenheim (CSU-Fraktion) betont:

„Ich habe den Antrag initiiert, da die Bahn leider die berechtigten Anliegen aus der Region zu wenig berücksichtigt, alternative Varianten nicht weiterverfolgt und die jetzige Planungsvariante nicht tragbar ist. Es freut mich sehr, dass der Antrag von meiner CSU-Fraktion und den Freien Wählern (FW) unterstützt und nun beschlossen wurde. Der Flächenbedarf der möglichen Neubaustrecke muss aufgrund der Flächenknappheit und der kleinstrukturierten Landwirtschaft in der Region unbedingt weiter minimiert werden. Für die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dürfen keine landwirtschaftlich genutzten Flächen beansprucht werden. Hier brauchen wir vorrangig Öko-Konten. Wenn eine Kompensation mit Flächen nicht möglich ist, müssen wir Möglichkeiten zur finanziellen Abgeltung nutzen. Bei Lauterbach ist ein Überholbahnhof mit einem Flächenverbrauch von ca. 8 ha geplant. Mit dieser oberirdischen Trassenführung kommt es in Lauterbach zu einer nicht hinnehmbaren Zerschneidung der Landschaft und damit zu erheblichen Beeinträchtigungen für den Lebensraum von Menschen und Natur. Aus diesem Grund wird im Antrag ein durchgehender Tunnel von Kirnstein bis zur Innleiten begründet. Es ist auch nicht tragbar, dass die von der Bahn derzeit favorisierte Trassenvariante mit einer Kombination aus Dammschüttung und Brückenkonstruktionen zu einer massiven Durchschneidung des Raums nördlich von Rosenheim führt. Der Antrag fordert daher, dass die Realisierung der Innunterquerung und eine maximale Tunnellösung nördlich von Rosenheim durch die DB weiterverfolgt werden und dem Bundestag als alternative Trasse vorgelegt werden.“

Sebastian Friesinger, Landtagsabgeordneter aus Rosenheim (CSU-Fraktion), ergänzt: „Durch das schmale Inntal führen bereits eine Bahnstrecke, eine Autobahn, eine Hochspannungsleitung, eine Öl- und eine Gaspipeline – und das in einer Region, die von Tourismus und Landwirtschaft lebt. Deswegen muss anstelle der oberirdisch geplanten Verknüpfungsstelle Kirnstein eine bergmännische Lösung im Wildbarren geprüft werden. Dass in der aktuellen Variante bereits 60 Prozent der 70 km langen Strecke unterirdisch verlaufen, ist auch unserem Einsatz in Berlin

zu verdanken. Es zahlt sich aus, dass wir in engem Schulterschluss mit Landräten und Bürgermeistern bei Bund und Bahn beharrlich unsere Interessen vertreten haben und dies auch weiterhin gemeinsam mit der kommunalen Familie für die Bürgerinnen und Bürger tun werden.“

Die Fraktionen von CSU und FW setzen sich zudem dafür ein, dass für den Interims-Zeitraum, in dem während der Planungs- und Bauphase der nördliche Zulaufverkehr zum Brennerbasistunnel noch auf der Bestandstrecke abgewickelt werden muss, der Lärmschutz auf der Bestandsstrecke zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger nach Neubaustandard gewährleistet wird. Des Weiteren soll im Fall einer Entscheidung für den Bau einer Neubaustrecke die Einführung eines Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr zwischen München Hbf. und Salzburg Hbf. bzw. Kufstein geprüft werden.

Ergänzend soll sich Bayern auf Grundlage des beschlossenen Antrags auf Bundesebene weiter dafür einzusetzen, dass

• vor einer Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag eine aktualisierte Bedarfsanalyse für den Ausbau des Brenner-Nordzulaufs erstellt wird, welche alle aktuellen Randbedingungen berücksichtigt.
• die Stadt Rosenheim, als Oberzentrum nicht vom internationalen Schienenpersonennahverkehr abgehängt wird und der Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr sowie des barrierefreien Ausbaus aller Bahnhöfe und Haltepunkte im Landkreis Rosenheim entlang des Brennernordzulaufs aus Mitteln des Bundes bzw. des DB-Konzerns bezahlt wird.
• die Lärmschutzmaßnahmen an der gesamten Bestandsstrecke nach Neubaustandard umgesetzt werden.
• wirksame Maßnahmen für eine beschleunigte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ergriffen und speziell die massiv erhöhten Trassenpreise wieder reduziert werden.
• die LKW-Blockabfertigungen in Tirol, die insbesondere den Landkreis Rosenheim vor erhebliche Herausforderungen stellen, schnellstmöglich reduziert werden.
• die Deutsche Bahn AG die Belastungen für die Anwohner und Fahrgäste durch die geplante Generalsanierung der Bestandsstrecke München-Rosenheim-Salzburg in den Jahren 2027 und 2028 durch sorgfältige Vorbereitung und einen umfassenden Einsatz von Ersatzverkehren und geeignete Kommunikationsmaßnahmen möglichst geringhält.