Was für ein starker Auftakt ins Neue Jahr wenige Wochen vor der Bundestagswahl: Mehr als 150 Gäste kamen zum Neujahrsempfang der CSU mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner in Bernau und sorgten so für ein voll besetztes Foyer der Schuster Hoteleinrichtungen. Aigner und die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig machten deutlich, was bei der Bundestagswahl am 23. Februar die Devise ist. „Es geht um vieles, es geht vor allem um die Zukunft unseres Landes, nicht um einen Regierungswechsel, sondern um einen Politikwechsel“, sagte Aigner. Dafür brauche die Union jede Stimme, betonte Daniela Ludwig. „Deutschland ist in einer katastrophalen Situation. Ich konnte mir selbst nie vorstellen, dass die Ampel unser Land in drei Jahren so an die Wand fahren kann.“ Ein Regierungswechsel, so Aigner und Ludwig, sei nur mit einem starken Ergebnis der CSU in Bayern möglich.
Oberste Priorität hätten die Themen Wirtschaft und Migration, erläuterte Ilse Aigner in ihrer Rede. „Wir müssen wieder zurück zu einer Sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen Wachstumsimpluse, die Wirtschaft braucht Entlastungen. Denn wenn die Wirtschaft nicht läuft, gibt es auch keine Steuereinnahmen.“ Für die CSU gelte der Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“. „Wir benötigen dringend Arbeitskräfte und Anreize zum Arbeiten. Dazu gehören die Aktivrente und steuerfreie Überstunden. Das alles ist wichtig für die Motivation.“ Den Mangel an Fachkräften könne Deutschland nicht alleine mit heimischen Arbeitnehmern beheben. „Wir brauchen Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Schauen Sie in das Handwerk, in Pflegeheime oder Kliniken – ohne die ausländischen Arbeitskräfte würde der Betrieb zusammenbrechen.“ Handlungsbedarf sehe die CSU auch beim Bürgergeld. Es gehe nicht, dass sich arbeitsfähige Menschen einfach dem Arbeitsmarkt entziehen könnten. „Wer nicht arbeiten will und nicht zu Terminen kommt, dem muss man auch Leistungen kürzen können.“
In der Energiepolitik habe die Ampelregierung „Granatenfehlentscheidungen“ getroffen. Es sei schlichtweg falsch gewesen, trotz der Energieknappheit aufgrund des Ukrainekrieges auf dem Aus für die Kernenergie und auf alten Beschlüssen zu beharren.
Eine Kursänderung sei auch in der Migration dringend nötig. „So kann es nicht weitergehen. Die Kommunen können das alles nicht mehr alleine stemmen.“ Mit der CDU sei die CSU hier auf klarem Kurs. Nötig seien weiter Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze, aber auch ein einheitliches Vorgehen in der EU mit einem Schutz der Außengrenzen. „Das müssen wir sofort nach der Wahl angehen. Wir haben in Europa derzeit erstmals die Möglichkeit, etwas zu ändern.“
Insgesamt müsse es der Union gelingen, bei der Bundestagswahl wieder Wachstum und die Zuversicht der Menschen zu entfesseln, betonte Aigner abschließend. Daniela Ludwig zeigte sich zuversichtlich, dass die Union die Wahlen gewinnen kann. „Wir sind so klar und so geschlossen und so von anderen Parteien unterscheidbar wie seit Jahren nicht mehr, auch mit der CDU. Das ist der Verdienst von Friedrich Merz. Ich kann mir keinen besseren Bundeskanzler vorstellen.“
Trotz der großen Probleme in Deutschland müssten die Gäste aber nicht gramgebeutelt nach Hause gehen, betonte die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Wir kämpfen gemeinsam für den Erfolg, und wir kriegen das hin.“
Auch die Kommunalpolitik kam beim Neujahrsempfang nicht zu kurz. Der Stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende Rupert Wörndl forderte insbesondere eine konsequente Sicherheitspolitik. „Straftäter wie der Attentäter in Magdeburg müssen schnell und hart bestraft werden. Sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.“
Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber zog eine positive Bilanz für die Gemeinde Bernau. So sei die finanzielle Situation sehr gut. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 700 Euro pro Bürger liege man unter dem bayernweiten Durchschnitt. „Wir sind bei der Haushaltsführung vorsichtig, so dass wir unsere nächsten Projekte angehen können.“
„Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat zu Jahresbeginn die staatliche Unterstützung für die Feuerwehren nochmals wesentlich verbessert: Generalsanierungen von Feuerwehrhäusern werden ab sofort genauso gefördert wie Neubauten. Gerade die ländlichen Gemeinden werden davon profitieren, dass die Förderungen für die ersten beiden Stellplätze für Feuerwehrfahrzeuge um ein Drittel auf jeweils 160.000 EUR angehoben werden. Bauen Gemeinden gemeinsam ein Feuerwehrhaus gibt es weitere zehn Prozent Förderung obenauf. Standard-Fahrzeugtypen werden jeweils um 25 Prozent höher gefördert als bisher. Zudem wird die erstmalige Errichtung von geschlechtergetrennten Sanitärräumen in Feuerwehrhäusern unterstützt, um die Belange von Feuerwehrfrauen stärker zu berücksichtigen“, fasste der heimische Stimmkreisabgeordnete Daniel Artmann zusammen, wie die Sicherheitsstrukturen bei den Feuerwehren im Freistaat weiter gestärkt werden sollen.
Artmann sieht in diesem Maßnahmenbündel des bayerischen Innenministeriums einen wichtigen Beitrag des Freistaats zur Verbesserung und Modernisierung der Sicherheits-Infrastruktur in Bayern. „Es kommt nicht von ungefähr, dass wir uns angesichts zunehmender extremer Wetterereignisse weit intensiver als bisher Gedanken darüber machen müssen, wie wir unsere Feuerwehren im wahrsten Sinn des Wortes wetterfest machen können“, so Artmann. Hinzu komme die neue globale Bedrohungslage seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine, die es ebenfalls dringend notwendig macht, die Schadens-Vorsorge im Inland zu stärken.
Eine organisatorische Maßnahme, mit der der Kauf von Feuerwehrfahrzeugen künftig bürokratisch vereinfacht und kosteneffizienter werden soll, hat nach Artmanns Worten die CSU-Landtagsfraktion auf den Weg gebracht: Danach soll die Beschaffung gleichartiger Feuerwehrfahrzeuge über staatliche Kompetenzzentren gebündelt werden. Artmann, der auch Berichterstatter der CSU-Landtagsfraktion für den Haushalt des Innenministeriums ist, sieht darin eine Chance, die Kommunen
als Aufwandsträger für die Feuerwehren von Kosten und aufwändiger Vergaberechts-Bürokratie zu entlasten: „Schätzungen gehen davon aus, dass wir über diese Standardisierung z.B. Löschfahrzeuge künftig um 30 Prozent günstiger beschaffen können. Bei durchschnittlichen Anschaffungspreisen von 500.000 EUR macht das je Fahrzeug Einsparungen in den kommunalen Investitionshaushalten von 150.000 EUR möglich. Das sind konkrete Maßnahmen für Bürokratieabbau und den effizienten Einsatz von Steuermitteln – nicht bloß Lippenbekenntnisse, wie wir sie im anlaufenden Bundestagswahlkampf von allen möglichen Seiten hören.“
Bei seinem Besuch in Bad Endorf wurde Landtagsabgeordneter Daniel Artmann im Rathaus von Bürgermeister Alois Loferer empfangen. Im Gespräch erkundigte sich Artmann über die aktuelle Lage in Bad Endorf. Besonders im Fokus: die finanzielle Situation der Marktgemeinde. Die ist, wie in vielen anderen Kommunen, schwierig. Die Zahl der Pflichtaufgaben wächst, die Belastungen durch freiwillige Leistungen sind hoch und Gelder für notwendige Investitionen sind rar. Dabei hat Bad Endorf viel zu tun: vom Sturzflutrisikomanagement, über bezahlbaren Wohnraum, den Breitbandausbau bis hin zur Realisierung des Kreisverkehrs an der Kreuzung von Rosenheimer- und Wasserburger Straße. Zu dieser Straßenbaumaßnahme steht Daniel Artmann in engem Kontakt mit dem Staatlichen Bauamt. Der Freistaat übernimmt zum einen die für den Bau des Kreisverkehrs notwendigen Kosten zum Großteil und betreut zum anderen federführend die bauliche Umsetzung.
Ein Mammutprojekt für Bildung und Betreuung in Höhe von rd. 46 Mio. EUR, stemmt die Gemeinde aktuell mit dem Neubau eines Schulzentrums mit Mittelschule, Grundschule und Hort. Laut Bürgermeister Loferer sei das Projekt damit fit für den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter ab 2026. Beeindruckt zeigte sich Artmann beim Baustellenbesuch: „Mit diesem Schulzentrum ist der Schulverband Bad Endorf – zu dem noch Halfing, Höslwang, Söchtenau und Prutting gehören – für die bildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft bestens aufgestellt. Diese Investition unterstützt der Freistaat mit Fördermitteln in Höhe von rd. 22,5 Mio. EUR“, so Artmann.
Was für ein Auftakt in die heiße Wahlkampfphase: Die CSU veranstaltete ihren ersten „Ladies Neujahrs-Lunch“, und über 100 Frauen drängten sich in den vollbesetzten Saal beim Gasthaus Stockhammer in Rosenheim. Die heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und die Stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär stellten die wichtigsten Herausforderungen und Themen vor und riefen zu einem engagierten, aber auch von Optimusmus geprägten Wahlkampf auf. Die Union sei dafür bereit, betonte Daniela Ludwig „Wir sind nicht mehr die Union wie vor vier Jahren. Wir haben uns neu aufgestellt und wollen Deutschland nach vorne bringen. Dazu brauchen wir einen Politikwechsel.“ Schließlich sei die Lage im Land – abgekoppelt von der internationalen Entwicklung – so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. „Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie nie, der Kapitalabfluss aus Deutschland so groß wie nie. Die größten Probleme sind die Wirtschaft und die Migration.“
Die Union habe mit Friedrich Merz nicht nur den richtigen Kanzlerkandidaten, sondern auch ein überzeugendes Wahlprogrammm, sagte Dorothee Bär. „Wir haben jemanden an der Spitze, der mit Seriosität und Ernsthaftigkeit die Themen gemeinsam mit der CSU angeht und unser Land wieder nach vorne bringt.“ Die verbliebene Zeit bis zur Bundestagswahl müsse die Union dazu nutzen, den Menschen die Unterschiede zwischen den Parteien zu verdeutlichen. „Wir stellen die Wirtschaft in den Vordergrund, die SPD sagt, das Bürgergeld ist richtig. Sie hat die Lage nicht verstanden.“ Die Wirtschaft warte auf Entlastung, das zeige sich am Beispiel der Gastronomie. „Sie sorgt mit ihren Gaststätten und Restaurants auch dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Ich bedanke mich von ganzem Herzen dafür, dass Ihr Euch das bei den gegenwärtigen Bedingungen antut“, sagte Bär an die Adresse der Gastgeberin Marisa Steegmüller. „Wir wollen Erleichterungen für Gastronomie, sowohl was die Mehrwertsteuer als auch Überstunden- und Arbeitszeitenregelung angeht.“ Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik würden die Herausforderungen für Deutschland zunehmen. „Wir werden das erleben, wenn Donald Trump in den USA die Amtsgeschäfte übernommen hat.“
Für Bayern und die Region Rosenheim sei es wichtig, dass in Berlin künftig wieder Minister aus Bayern im Kabinett vertreten seien. „Das war jetzt nicht der Fall und es hatte erhebliche Auswirkungen. Niemand in Berlin weiß, was eine Blockabfertigung ist, für den Brennernordzulauf interessiert sich niemand.“ Bär bedankte sich bei Daniela Ludwig für ihr großes Engagement für die Region. „Sie übernimmt immer schwierige Themen, wie etwa den Brennernordzulauf. Das schätzt auch die CDU. Daniela Ludwig ist als Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Beziehungen zum Staat Israel und das jüdische Leben in Deutschland unter allen Abgeordneten die einzige persönliche Beauftragte von Friedrich Merz.“
Daniela Ludwig und Dorothee Bär wiesen abschließend auf die Bedeutung des neuen Wahlrechts hin. „Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass Direktkandidaten in das Parlament einziehen, auch wenn sie den Wahlkreis gewinnen. Deshalb gilt: Erst- und Zweitstimme für die CSU“, so Dorothee Bär.
Den ersten Kontakt mit Albanien machte der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Daniel Artmann bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres. Da traf er den albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama zu einem Austausch bei der Klausurtagung in Kloster Banz. Jetzt konnte er der südosteuropäischen Republik im Rahmen einer Informationsreise des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen persönlich einen Besuch abstatten. Der Fokus der Reise lag neben dem großen Thema EU-Beitritt auf wirtschaftspolitischen Themen und der Fachkräftegewinnung im Bereich Gesundheit und Pflege.
Seit Juli 2023 fungiert das Büro der Bayerischen Wirtschaft in Tirana als Schnittstelle zwischen Bayern und Albanien. Die Zusammenarbeit beider Länder bietet beiden Seiten gute Perspektiven, die Zeichen stehen auf Wachstum. Der bayerische Export nach Albanien ist 2023 um überdurchschnittliche 8,1 Prozent gestiegen. Geschäftschancen für bayerische Unternehmen bieten sich im Bereich der Infrastruktur und dem Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen, bei der Energieerzeugung, inklusive erneuerbaren Energien und beim Wasserstoff sowie immer verstärkter im Bereich Tourismus. „Albanien ist ein beeindruckendes Land, weltoffen und mit freundlichen Menschen, die sich eine baldige EU-Mitgliedschaft ihres Landes wünschen. Mein Fazit: Albanien ist auf dem besten Weg dahin, mit Bayern an seiner Seite,“ macht Daniel Artmann klar.
Programm Albanien u.a.
- Briefing durch den deutschen Botschafter Karl Bergner
- Austausch mit dem Haushalts- und Finanzausschuss
- Gespräch mit dem albanischen EU-Integrationsausschuss und dessen Vorsitzender Jorida Tabaku
- Gespräch mit GIZ und KfW zu Beruflicher Bildung, Fachkräftemangel und Migration
- Besuch der Universiteti Aldent, an der u.a. Pflegekräfte ausgebildet werden
- Gespräch mit dem italienischen Botschafter Fabrizio Bucci (design. Botschafter in Berlin)
- Besichtigung des italienischen Asylentscheidungszentrum
- Gespräch zum Thema Migration mit BAMF und Bundespolizei
Dann ging es weiter in den Kosovo. Über 500.000 Menschen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit oder Herkunft leben in Deutschland, der Großteil davon in Bayern. Die Verbindung zwischen Bayern und dem Kosovo ist daher besonders eng. „Bildungseinrichtungen sowie Partner deutscher Pflegeschulen, die im Kosovo nach deutschen Standards ausbilden, qualifizieren Nachwuchskräfte sowohl für den heimischen als auch für den deutschen Arbeitsmarkt. Je vergleichbarer die Ausbildung, desto geringer der Anpassungsbedarf im Anerkennungsverfahren in Deutschland“, verdeutlicht Artmann.
Die kosovarische Justizministerin, Albulena Haxhiu, informierte die bayerische Delegation über die Reformen der kosovarischen Regierung, um Wirtschaft und Verwaltung zu modernisieren und die Prinzipien guter Regierungsführung zu etablieren. Dazu gehörten, laut Haxhiu, ein starkes Justizsystem, die Eindämmung der Korruption, eine effiziente Kommunalverwaltung und Bürgerbeteiligung.
„Mit einem Durchschnittsalter von 31 Jahren gilt der Kosovo als jüngster Staat Europas. Dementsprechend motiviert ist die kosovarische Jugend, die mich durch vielfältige technologische Fähigkeiten und ordentliche Fremdsprachenkenntnisse beeindruckt hat. Der Kosovo hat beste Voraussetzungen für Innovation und Wachstum“, so Landtagsabgeordneter Daniel Artmann.
Programm Kosovo u.a.
- Briefing durch den deutschen Botschafter Jörn Rohde
- Abendessen mit der kosovarischen Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz
- Gespräch mit Justizministerin Albulena Haxhiu
- Treffen mit Parlamentspräsident Glauk Konjufca
- Besuch der privaten Hochschule Kolegji Heimerer
- Austausch mit der Kosovarisch-Deutschen Wirtschaftsvereinigung
- Besuch des serbisch-orthodoxen Klosters in Gračanica
Rosenheim, 6. Januar 2025 - Mehr als 6.000 Schulen und 2 Millionen Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 13 werden in diesem Jahr bei der vorgezogenen Juniorwahl zur Bundestagswahl teilnehmen.
Die Juniorwahl zählt zu den größten Schulprojekten in Deutschland und wird bundesweit seit 1999 zu Europawahlen, Bundestagswahlen und Landtagswahlen durchgeführt. „Immer mehr Schulen nehmen an der Juniorwahl teil und vermitteln so den Schülerinnen und Schülern ziemlich real, wie Demokratie funktioniert“, freut sich die heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.
„Durch die vorgezogenen Neuwahlen, geht alles etwas schneller als sonst und auch das ist Demokratie. So üben, lernen und erleben die Jugendlichen, was es heißt, aktiv mitzuentscheiden, bzw. wie es sein wird, wenn sie wahlberechtigt sind“, so Ludwig weiter.
Dann geht es wie bei der „echten“ Bundestagswahl für die Schülerinnen und Schülern mit Wahlbenachrichtigung und Ausweis in das Wahllokal der Schule. Tausende Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den beteiligten Schulen haben vorher Wählerverzeichnisse angelegt, organisieren das Wählen und werden später die Stimmen auszählen.
Das Gesamtergebnis der Juniorwahl 2025 zur Europawahl wird dann unter www.juniorwahl.de am eigentlichen Wahltag, dem 23.2.2025 veröffentlicht. Über das Onlineportal können interessierte Schulen sich auch noch bis zum 1. Februar anmelden. „Das muss jetzt schnell gehen, denn der Wahlsonntag kommt mit großen Schritten. Bisher sind aus Stadt und Landkreis Rosenheim 24 Schulen angemeldet und ich hoffe, es werden noch mehr! Ich wünsche allen teilnehmenden Schulklassen viel Spaß und eine lehrreiche Erfahrung“, betont Daniela Ludwig.
Rosenheim, 30. Dezember 2024 – Gleich vier Gemeinden aus dem Landkreis Rosenheim konnten sich noch vor dem Jahreswechsel über eine gute Nachricht aus dem Bundesverkehrsministerium freuen.
Die heimische Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) freut sich mit ihnen, denn „das ist quasi wie ein Weihnachtsgeschenk, die lang erwartete gute Nachricht in Form einer Förderzusage und einer Überweisung durch das Bundesverkehrsministerium“, so Ludwig.
Dazu erhielt die Gemeinde Edling einen Zuwendungsbescheid in endgültiger Höhe von 2.400.314,00 €, die Gemeinde Eiselfing erhielt 1.554.000,00 €, die Gemeinde Feldkirchen-Westerham 500.000,00 € und die Gemeinde Halfing erhielt 432.000,00 €.
Im Rahmen der Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in Deutschland (Graue-Flecken-Programm und Gigabitrichtlinie 2.0) wurde den Gemeinden eine Zusage über eine Übernahme von jeweils 50% der Kosten zugesichert. Damit können die Gemeinden im Jahr 2025 mit dem Ausbau des Glasfasernetzes fortfahren und das Geld in die Erschließung von unterversorgten Adressen investieren.
„Der Glasfaserausbau gerade im ländlichen Raum nimmt Zeit in Anspruch und kostet viel Geld. Ich bin froh, dass unsere Gemeinden dabei auch Unterstützung durch den Bund und eine Kofinanzierung durch das Land erhalten können. Schnelles Internet ist eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Bayern und für die dringend weiterzuführende Digitalisierung in Deutschland. Nur so machen wir unsere Netze zukunftsfest“, betont Daniela Ludwig. „Wünschenswert wäre, dass die Förderung schneller geht, um den Ausbau zu beschleunigen. Wir von der Union planen daher einen „Genehmigungsturbo“, der dann allen Gemeinden beim Gigabitausbau weiterhilft“, so Ludwig weiter.
Der Freistaat Bayern fördert den Neubau der Mangfallkanalbrücke in der Äußeren Münchchner Straße mit insgesamt 5.954.000 Mio. EUR. Darüber informierte der Stimmkreisabgeordnete Daniel Artmann.
„Die Mangfallkanalbrücke ist die einzige Engstelle im ansonsten 4-spurigen Verlauf der Äußeren Münchener Straße vom Brückenberg bis zum Kreisel in der Schwaig. Die 2-spurige Brücke und die Druckknopfampel für Fußgänger und Fahrradfahrer bescheren einer der wichtigsten und befahrensten Ein- und Ausfallstraßen Rosenheims ein unnötiges Nadelöhr“, erklärt Daniel Artmann.
Im Zuge der Haushaltsberatungen der Stadt Rosenheim für das Jahr 2022 wurde einem Eilantrag der CSU-Fraktion zugestimmt, den Bau der Brücke auf 2024 vorzuziehen. Die Projektgenehmigung mit baulicher Umsetzung der Maßnahme ab Herbst 2024 wurde durch den Stadtrat am 22.11.2023 erteilt.
Die Planung sieht nun einen vierspurigen Ausbau der Mangfallkanalbrücke mit einer Fahrbahnbreite von 13,10 m und beidseitigen getrennten Geh- und Radwegen von je 4,80 m Breite vor. Zusätzlich erhält sie auf der Nordseite – der Seite zum Aicherpark – eine barrierefreie Unterführung für Fußgänger und Radfahrer, sodass die risikohafte Überquerung der Äußeren Münchener Straße entfällt. Auf der Südseite wird der Geh- und Radweg mittels barrierefreier Rampe an die Äußere Münchener Straße angeschlossen.
Die vorbereitenden Arbeiten für den Bau der Behelfsbrücke laufen seit Anfang Oktober. Im kommenden Jahr stehen der Abriss der alten Brücke und der Brückenneubau an. Die gesamte Baumaßnahme ist auf mindestens eineinhalb Jahre angelegt.