„Es freut mich außerordentlich, dass der dringend notwendige Ersatzneubau des Caritas-Altenheims St. Martin in Rosenheim mit über 8,3 Millionen Euro vom Freistaat gefördert wird“, so kommentiert Landtagsabgeordneter Daniel Artmann die Förderzusage der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach. „In der Rosenheimer Einrichtung werden zwei Kurzzeit- und 24 Tagespflegeplätze entstehen, um die Pflegenden zu entlasten, die ihre Pflegebedürftigen überwiegend zuhause betreuen. Darüber hinaus werden 126 komplette Pflegeheimplätze gefördert, die dann benötigt werden, wenn eine Pflege zuhause nicht mehr möglich ist“, so Artmann. Der Neubau, der zwei Gebäude umfassen soll, wird die alte Einrichtung in mehreren Bauabschnitten ersetzen.

Möglich wird dieser Neubau durch das Förderprogramm „Pflege im sozialen Nahraum (PflegesoNah)“, mit dem die stationäre Pflege und – verbunden mit einer Ausweitung in den sozialen Nahraum – auch die häusliche Pflege wohnortnah gestärkt werden. Durch diese staatlichen Mittel können Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze, aber auch Dauerpflegeplätze sowie ambulant betreute Wohngemeinschaften und Begegnungsstätten gefördert werden. Seit dem Förderjahr 2023 ist zusätzlich eine Förderung von Plätzen der Verhinderungspflege und palliativen Pflege möglich. Bis 2028 sollen insgesamt weitere 8.000 Pflegeplätze gefördert werden. Alle Informationen zum Förderprogramm „PflegesoNah“ gibt es im Internet auf der Website des Landesamts für Pflege unter www.lfp.bayern.de/pflegesonah-investitionskostenrichtlinie/.

Landtagsabgeordneter Daniel Artmann ist im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen der Berichterstatter der CSU-Fraktion für die Bereiche Wirtschaft und Innenpolitik. Themen, die aufgrund des „Ampel-Aus“ in Berlin sowie der schwierigen Haushaltslagen in Bund und Land derzeit hochaktuell sind. Nachfolgend ordnet er die politischen Entwicklungen der vergangenen Woche ein: „Migration und Wirtschaft waren die zentralen Themen, die Donald Trump bei den US-Wahlen den Sieg gebracht haben. Auch in Deutschland brauchen wir in diesen beiden Bereichen eine grundlegende Neuausrichtung, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen, den sozialen Frieden zu erhalten und den Wohlstand zu sichern. Die ideologische und moralisierende Politik der amtierenden Bundesregierung ist gescheitert. Höchste Energiepreise, höchste Steuern und Abgaben, höchste Arbeitskosten, ein gravierender Mangel an Arbeitskräften und wuchernde Bürokratie haben Deutschland zum Wachstumsschlusslicht gemacht.

Die für den 23. Februar 2025 terminierten Neuwahlen des Deutschen Bundestages sind eine große Chance, die notwendige Kehrtwende einzuleiten. Die Menschen erwarten, dass der Staat endlich handelt“, so Artmann.

Asyl-Kosten senken

„In Deutschland wächst uns das Thema Migration über den Kopf: Kulturell, logistisch und auch finanziell. Seit 2018 mussten allein für das Thema Asyl 15 Milliarden Euro ausgegeben werden. Für das kommende Jahr 2025 sind nun sogar 3 Mrd. EUR eingeplant. Zum Vergleich: Für dieses Geld könnte man in rd. 60.000 Polizisten oder rd. 50.000 Kitaplätze investieren. Allein die Sicherheitskosten für die Unterkünfte belaufen sich auf 430 Millionen Euro. Das wären in der Relation rd. 5.000 neue Lehrerinnen und Lehrer. Man sieht, dieses Geld fehlt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an anderer Stelle. Zudem sind in den Kommunen die Grenzen der Belastbarkeit längst überschritten. Und auch für den Freistaat sind solche Zusatzlasten auf Dauer nicht zu schultern. Denn mit der bundesweiten Verschlechterung der Wirtschaftslage schrumpfen auch die Verteilungsspielräume im bayerischen Staatshaushalt.“ Mit dieser dringenden Mahnung reagierte Landtagsabgeordneter Daniel Artmann auf die neuesten Zahlen, die Staatsminister Joachim Herrmann in der vergangenen Woche bekanntgab. Anders als andere Länder finanziere Bayern die Asylunterbringung in voller Höhe und entlaste dadurch die Kommunalhaushalte.

Daniel Artmann begrüßt daher die letzten Kabinettsbeschlüsse zum Thema Asyl. Um Kosten zu senken, sollen in einem ersten Schritt Einsparmaßnahmen im Bereich Unterbringung in den Blick genommen werden. Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden werden gebeten, besonders teure Unterkünfte nachzuverhandeln sowie die Maximalkapazitäten wo immer möglich in noch höherem Maße auszuschöpfen. Auch die Ausgaben für Sicherheitsdienste sollen nochmals überprüft werden. Darüber hinaus hat Bayern eine Bundesratsinitiative zur Kürzung von Asylsozialleistungen für Ausreisepflichtige auf den Weg gebracht werden. Mit den darin vorgesehenen Leistungskürzungen könnten allein in Bayern voraussichtlich bis zu 44 Mio. EUR pro Jahr eingespart werden.

Trotz der prognostizierten hohen Steuermindereinnahmen sowie den finanziellen Mehrbelastungen insbesondere im Asylbereich, kommt der heute (12.11.2024) im Kabinett verabschiedete Entwurf des Nachtragshaushalts 2025 ohne neue Schulden und ohne neue Stellen aus.

Wirtschaft stärken

Der Standort Deutschland stecke laut Artmann in einer tiefen Krise. Während die Weltwirtschaft wachse, deute vieles darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession befinde und damit das wirtschaftliche Schlusslicht unter den Industriestaaten darstelle. Die De-Industrialisierung schreite voran. Der ifo-Index für die gewerbliche Wirtschaft sei im vergangenen halben Jahr abgestürzt und befinde sich tief im negativen Bereich. Bayern, das industrielle Kraftzentrums Deutschlands, leide besonders unter dieser Situation und werde vom Bundestrend mitgezogen.

Der Landtagsabgeordnete sieht daher dringenden Handlungsbedarf für eine ordnungspolitische Wende in der Wirtschaftspolitik. „Das Vertrauen der Unternehmer in den Standort Deutschland tendiert wegen der dirigistischen Politik der Ampelregierung inzwischen gegen Null. Es braucht einen Neuanfang, der sich strikt an marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien orientiert. Das bedeutet Reduzierung der zu hohen Steuer- und Abgabenlast und der überbordenden Energiepreise, finanzpolitische Disziplin, den Verzicht auf sündhaft teure Einzelsubventionen für Unternehmen, aber auch eine Durchforstung des interventionistischen Subventionsdschungels insgesamt, den die Ampel-Koalitionäre SPD und Grüne durchgesetzt haben“, so Artmann.

Das Vertrauen der Wirtschaft wiederzugewinnen werde ein langer und mühsamer Prozess, ist der Abgeordnete überzeugt. „Die Unternehmer sind zutiefst verunsichert, ob eine Rückkehr zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland überhaupt noch gelingen kann. Ohne dieses Vertrauen wird es aber keine Investitionen und keinen Aufschwung geben. SPD und Grüne haben das Land und die Wirtschaft an die Wand gefahren. Jeder Tag früher, den dieser Spuk vorbei ist, ist ein guter Tag für Deutschland“, so Artmann.

Soziale Sicherung muss neu austariert werden

„Nach den Bundestagswahlen im Februar 2025 brauchen wir eine grundlegende Veränderung in der sozialen Sicherung. Deutschland hat nach wie vor einen großen Arbeitskräftemangel. Das Bürgergeld in seiner heutigen Form muss deshalb abgeschafft werden. Wo jemand von der eigenen Arbeit leben kann, bedarf es der

sozialstaatlichen Hilfe nicht. Deshalb muss die soziale Sicherung nach einer angemessenen Zeit für eine Arbeitssuche wegfallen“, ist Artmann überzeugt. Das setze den richtigen Anreiz arbeiten zu gehen, verbessere die Integration von Zuwanderern und baue Pull-Faktoren für eine Migration in die Sozialsysteme ab.

„Die soziale Sicherung muss wieder auf die Fälle beschränkt werden, in denen jemand aus berechtigtem Grund nicht oder nicht vollzeitig arbeiten kann, z. B. wegen Alters, Krankheit oder einer Behinderung. Klar ist auch: Wer fleißig ist und voll arbeitet, verdient eine Unterstützung, wenn der Verdienst nicht ausreicht, um sich und die Familie zu ernähren“, so Artmann abschließend.

Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig erklärt zum Aus der Ampel-Regierung:

„Das Scheitern der Ampel ist die logische Konsequenz einer unsäglichen Regierungskoalition, die vor allem durch Streit und Untätigkeit aufgefallen ist. Jetzt muss es schnellstmöglich Neuwahlen geben. Wir fordern den Bundeskanzler auf, bereits nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Es darf zu keiner Hängepartie kommen. Wir können es uns nicht leisten, über mehrere Monate hinweg eine handlungsunfähige Regierung zu haben. Die Minderheitsregierung von Olaf Scholz steht ohne Nachtragshaushalt für 2024 und ohne Haushalt für 2025 da. Europa erwartet von uns eine Führungsrolle! Die neue EU-Kommission ist noch nicht im Amt und die ungarische Ratspräsidentschaft geht einen antieuropäischen Sonderweg. Zudem sind die Auswirkungen der US-Wahl auf Deutschland und die EU noch nicht absehbar. Unser Land braucht dringender denn je Klarheit und Stabilität.

Der Bundeskanzler hat angekündigt, jetzt auf Friedrich Merz zuzugehen. Die CDU/CSU-Fraktion wird aber nicht die Hand für den Schlussakkord einer gescheiterten Regierung reichen. Es ist keine Zeit für Triumphgefühle. Die Menschen in Deutschland schauen auf uns, ob wir Politik in Stil und Umgang anders gestalten als die Ampel. Die Union hat bereits Verantwortung übernommen beim Sondervermögen Bundeswehr. Jetzt muss Bundeskanzler Scholz Verantwortung für Deutschland übernehmen und den Weg für Neuwahlen freimachen.

Die Menschen im Land warten auf wichtige Entscheidungen – auch in der Region Rosenheim.  Über das weitere Vorgehen zum Beispiel  in Sachen Brennernordzulauf kann zum jetzigen Zeitpunkt nichts gesagt werden.“

Viele Probleme und Wünsche bei Mutter-Kind-Kuren und in der Pflege

Aschau im Chiemgau – Die großen Herausforderungen in der Pflege, bei Mutter-Kind-Kliniken und im Krankenhausbereich standen im Mittelpunkt eines Gesundheitsgesprächs mit Leistungsträgern aus der Region und der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig in der Klinik Sonnenbichl in Aschau. Dabei drehte sich die Diskussion besonders um die Zukunft der Mutter-Kind-Kuren und die Rahmenbedingungen der häuslichen Pflege. „Der Druck auf Familien und insbesondere auf Mütter wächst, die häusliche Pflege wird in naher Zukunft dramatisch zunehmen“, so Ludwig. „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir Lösungen zur Entlastung finden. Das Gespräch hat mir dazu wichtige Hinweise gegeben.“

Am Gespräch nahmen auch Vertreter des Seniorenheims Priental, der Orthopädischen Kinderklinik KiZ – Kind im Zentrum, aus der Senioren- und Präventionsarbeit, sowie der zweite Bürgermeister der Gemeinde Aschau Michael Andrelang teil. Eingeladen dazu hatte der Vorsitzende des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU im Landkreis Elmar Stegmeier. „Pflegende Angehörige sind oft so sehr überlastet, dass die Pflege daheim zusammenzubrechen droht. So weit darf es nicht kommen“, erläuterte er. „Deshalb schlagen wir eine Care-Zeit vor. Ähnlich wie bei der Elternzeit sollten Angehörige Zeit bekommen, sich gezielt auf die Pflege vorzubereiten.“ Außerdem regt der Arbeitskreis eine neue Form der Kur an. „Es wäre praktisch eine umgekehrte Mutter-Kind-Kur: Wir möchten eine Kur, bei der die Pflegenden die Hauptpersonen und die Gepflegten die Begleitpersonen sind.“

Beides hält Daniela Ludwig für wichtige und richtige Anliegen. „Eine Care-Zeit war bereits einmal vom Bundestag beschlossen, doch sie wurde kaum, und das auch noch falsch umgesetzt.“

Bei den Mutter-Kind-Kuren steigt die Nachfrage weiter an, berichtete die Leiterin der Klinik Sonnenbichl Simone Schlenke. „Wir müssen jede fünfte Anfrage ablehnen. Inzwischen beträgt die Wartezeit auf diese Kur neun bis zwölf Monate.“ Zunehmend sind auch die begleitenden Kinder verhaltensauffällig. „Sie brauchen intensive Betreuung. Dafür stimmen aber weder der Personalschlüssel noch die Tagessätze, die wir für die Kinder bekommen.“ Auf eine Gruppe von 20 Kindern kommt eine Erzieherin und eine pädagogische Fachkraft. „Das ist angesichts der nötigen Betreuung viel zu niedrig.“

Daniela Ludwig sieht hier die Politik und die Krankenkassen in der Pflicht. „Für die Mütter und die Kinder muss es die gleichen Tagessätze geben. Alles andere ist angesichts der gestiegenen Belastungen für die Klinik nicht mehr zeitgemäß. Insgesamt muss die Politik den Mutter-Kind-Kuren wieder einen höheren Stellenwert einräumen.“

Simone Schlenke hat noch einen dringenden Wunsch. „Wir planen einen Ausbau und eine Sanierung unserer Klinik. Wir brauchen aber Fördermittel, weil wir alleine das nicht stemmen können.“

Harte Kritik kam von den Teilnehmern an der Krankenhausreform, die der Bundestag kürzlich beschlossen hatte. „Gesundheitsminister Lauterbach hatte eine Qualitätsverbesserung durch Spezialisierung und eine Entbürokratisierung angekündigt. Das ist krachend gescheitert“, sagte der Geschäftsführer der Behandlungszentrum Aschau GmbH Stefan Schmitt. „Die Reform ist handwerklich schlecht gemacht. Es drohen viele Kliniken zu verschwinden, besonders auf dem Land. Gerade auch die hochspezialisierten Fachkliniken wie unsere Orthopädische Kinderklinik werden durch die überzogenen Infrastrukturvorgaben in ihrer Existenz bedroht.“

Daniela Ludwig stimmte voll zu. „Es werden Kliniken schließen, die wir in 20 Jahren wieder brauchen. Ich weiß nicht, ob wir durch den Bundesrat im Vermittlungsausschuss noch etwas erreichen.“ 

Bei Lösung der Problemlagen in der Gesundheitsversorgung und Pflege spielt das für ganz Bayern zukunftsweisende Konzept eines Koordinierungsbüros Gesundheit eine herausragende Rolle. Darin waren sich alle Teilnehmer einig. Die Gemeinde Aschau hatte hier eine Förderung für ein Gesundheits- und Pflegenetzwerk beantragt. Hier sollen Gemeindeschwestern und Patientenlotsen arbeiten.

Am Sonntag, den 20. Oktober 2024, feierte der ehemalige Landrat des Landkreises Rosenheim, Josef Neiderhell, seinen 75. Geburtstag. Der geschätzte Kommunalpolitiker wurde von zahlreichen Weggefährten und prominenten Gästen für sein langjähriges Engagement in der Politik geehrt.

Zu den Gratulanten zählten die ehemalige Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, der amtierende Landrat Otto Lederer sowie der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete a.D. Klaus Stöttner als auch der Chef der Jungen Union Bezirksrat Matthias Eggerl.

Weitere prominente Gäste waren die beiden Vorstände der Sparkasse Rosenheim, Karl Göpfert und Harald Krause, die Vorsitzende der „Aktion für das Leben“, Christine Domek-Rußwurm, und der Präsident der Technischen Hochschule Rosenheim, Heinrich Köster.

Bürgermeister Olaf Kalsperger brachte die Blaskapelle aus Großholzhausen mit, und die Gebirgsschützen „Obere Wasen“ schossen einen Salut zu Ehren des Jubilars.

Josef Neiderhell, der vor seiner Zeit als Landrat 12 Jahre lang als Bürgermeister der Gemeinde Raubling tätig war, gestaltete während seiner Amtszeit wesentliche Reformen, darunter die Neustrukturierung der Sparkassen und die Fusionierung der Krankenhäuser der Stadt und des Landkreises zu den RoMed-Kliniken. Auch die Neuorganisation des Landratsamtes ging auf seine Initiative zurück. Seine gute Kommunikation und klaren Entscheidungen zum Wohle der Bürger zeichneten ihn aus. 

Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik bleibt Neiderhell ein geschätzter Ratgeber in politischen Fragen. Klaus Stöttner, der die Feierlichkeiten mit Olaf Kalsberger organisierte, betonte die Wichtigkeit, verdiente Mandatsträger wie Neiderhell zu würdigen, da er weiterhin als wichtiger Ratgeber gefragt ist. 

Josef Neiderhell zeigte sich tief gerührt von den zahlreichen Glückwünschen und der großen Anerkennung, die ihm an diesem besonderen Tag zuteil wurde. Besonders seine Enkelkinder waren über das Aufgebot von über 50 Personen sehr erfreut. „Wir sind froh, einen so tollen und berühmten Opa zu haben“ flüsterten Sie dem Jubilar ins Ohr. 

Gefährlicher Blindflug bei der Krankenhausreform

Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Dazu erklärt die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete, Daniela Ludwig (CSU):

„Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser in seinem Wahlkreis auswirken wird.

Eine verlässliche, hochwertige Krankenhausstruktur ist für Stadt- und Landkreis Rosenheim unerlässlich.

Die aktuelle Bundesregierung und die Verantwortung tragenden Fraktionen lassen uns im Stich.

Die Reform der Ampel wurde phasenweise komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert, obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind. Auch die gut 1.800 Kliniken als Hauptbetroffene hat die Ampel beharrlich ignoriert. Uns als Opposition hat die Ampel in den entscheidenden Tagen der Beratungen wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse sogar absichtlich vorenthalten. Einem solchen Umgang im Parlament und mit den Ländern können wir als Union nicht zustimmen.

Eine zukünftige Krankenhausstruktur muss die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern, statt sie zu gefährden. Die Reform wird erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten, bis dahin drohen weitere Insolvenzen von Kliniken. Ein von der CDU·CSU-Bundestagsfraktion gefordertes Vorschaltgesetz, um diesen kritischen Zeitraum zu überbrücken, wurde von den Ampelfraktionen abgelehnt.

Bei der Finanzierung macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß. Die Kosten sollen zur Hälfte die Länder und die Beitragszahler leisten, dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet, neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt. Auch sind bundesweite Regelungen für angebotene Leistungen und Qualitätsvorgaben zu starr, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Hier wäre mehr Flexibilität für die Länder angebracht gewesen. Auch die zusätzlichen Bürokratievorgaben sind erheblich, sie werden Mehraufwand für das medizinische Personal zulasten der Zeit für die Patienten mit sich bringen.“

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig ist mit dem Verlauf der Anhörung zum Brennernordzulauf im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags zufrieden. „Die Sachverständigen der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Rauscher und Landrat Otto Lederer haben ein starkes Plädoyer für bessere Lösungen zugunsten der Anwohner, aber auch der wertvollen Landschaft in der Region Rosenheim abgegeben“, so Ludwig. „Ich hoffe, dass die Abgeordneten insbesondere der Ampelfraktionen für die Forderungen von mir, den betroffenen Gemeinden sowie für die Kernforderungen des gesamten Landkreises und der Stadt Rosenheim offen sind. Es war auf jeden Fall gut, dass wir nach langer Vorarbeit die Chance hatten, das Thema so ausführlich zu behandeln und die Betroffenheit unserer Region und unsere Alternativen in Berlin darzustellen.“ Die Union verzögere den Zeitplan für die Planung des Brennernordzulaufs mit ihren Forderungen nicht, wie von Bundesverkehrsminister Wissing behauptet. „Die Anhörung ist ein ganz normaler Bestandteil des parlamentarischen Verfahrens und unser gutes Recht.“ 

Die Anhörung fand auf Initiative Ludwigs und auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion statt. Erörtert wurden die Forderungen nach einer bergmännischen Lösung und einer Prüfung des möglichen Verzichts der Verknüpfungsstelle Kirnstein, nach einer Innunterquerung nördlich von Rosenheim sowie einer Verlegung der Verknüpfungsstelle Ostermünchen zwei Kilometer weiter nördlich. „Für all diese Forderungen hatten unsere Sachverständigen gewichtige Argumente, denen man sich auch mit Kostenargumenten nicht verschließen kann“, betonte Daniela Ludwig. 

Der Rosenheimer Landrat Otto Lederer warb im Ausschuss nachdrücklich für die beste Lösung im Sinne von Mensch und Natur. Die bisherigen Planungen widersprächen den Kernforderungen des Landkreises Rosenheim deutlich. So hätten allein die oberirdische Innquerung und der weitere Verlauf der Trasse durch einen 11 m hohen kilometerlangen Bahndamm und 13 m hohe Brückenbauwerke eine massive Zerschneidung der Landschaft und eine Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten zur Folge. Im Inntal würde die oberirdische Verknüpfungsstelle an der engsten Stelle des Tals die Existenz der Landwirte und als Folge davon Deutschlands größtes zusammenhängendes Almgebiet gefährden.  „Es ist uns in der Anhörung gelungen, die Parlamentarier noch stärker für die besonderen Herausforderungen und Anliegen unserer Region zu sensibilisieren“, sagte Lederer nach der Anhörung.  „Der Landkreis Rosenheim mit seiner außergewöhnlichen Kulturlandschaft erfordert aufgrund seiner Topografie, Siedlungsdichte, Natur, Landwirtschaft und der vorhandenen Infrastruktur eine besonders sorgfältige Planung. Die bestmögliche Lösung beinhaltet deshalb eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim, die Verlegung der Verknüpfungsstelle im Inntal in den Wildbarren und die generelle Ausweitung der unterirdischen Streckenanteile.“

Der renommierte Tunnelexperte Wolfgang Rauscher stellte das von den Inntalgemeinden beauftragte Gutachten internationaler Experten zur Verknüpfungsstelle Kirnstein vor. Sie kämen zum Ergebnis, dass eine bergmännische Lösung im Wildbarren machbar sei.  „Nach ihrer Einschätzung können auch im vorliegenden Fall die notwendigen sicherheitsrelevanten Fragestellungen gelöst und eine bergmännische Verknüpfungsstelle gebaut werden“, so Rauscher in seiner Stellungnahme an den Ausschuss.  Die bergmännische Lösung fände auch die Zustimmung der betroffenen Gemeinden, betonte er. Vor allem gäbe es mit dieser Lösung  die Chance auf eine deutlich raschere Realisierung des Vorhabens.

Der Antrag der Fraktion wird jetzt im Bundestag in den Fraktionen weiter beraten. „Ich habe alles getan, was möglich war“, sagte Daniela Ludwig. „Alles weitere gilt es jetzt abzuwarten.“

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am Mittwoch, 16. Oktober, in einer Anhörung mit dem Brennernordzulauf in der Region Rosenheim.   Grundlage der Sitzung ist der  Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, mögliche Verbesserungen in der Trassenplanung zu prüfen. Die Initiative dazu ging von der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Ulrich Lange, aus. „Wir wollen mit Hilfe von Sachverständigen belegen, dass wir im Interesse von Mensch und Natur noch Verbesserungen der Planungen erreichen können“, so Ludwig. „Der Brennernordzulauf ist Teil einer europäischen Verkehrsachse und damit ein europäisches Jahrhundertprojekt. Wir pochen darauf, dass alle technisch und rechtlich machbaren Verbesserungen realisiert werden.“

Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag von der Bundesregierung, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen, wie etwa eine bergmännische Lösung im Wildbarren. Die Fraktion fordert weiter, eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen.

Nach Ansicht der Abgeordneten sowie der betroffenen Gemeinden in der Region und von Bürgerinitiativen wären die bisher geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim massiv. Zudem wären zahlreiche Landwirte in ihrer Existenz bedroht. 

Als Sachverständige hat die Unionsfraktion den Tunnelbau-Experten Dr. Ing. Wolfgang Rauscher und den Rosenheimer Landrat Otto Lederer eingeladen. Rauscher war als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter eines Münchner Ingenieurbüros bereits an verschiedenen internationalen Tunnelbauprojekten beteiligt und gilt als renommierter Fachmann zu diesem Thema. Landrat Otto Lederer wird vor dem Hintergrund der rechtlichen Betroffenheit die Kernforderungen der Region Rosenheim zum Brennernordzulauf erörtern.

Diskussionsgrundlage zur Verknüpfungsstelle in Kirnstein ist ein Gutachten der Interessensgemeinschaft Inntal2040, das sieben betroffene Gemeinden im oberbayerischen Inntal finanziert und unterstützt haben. Ein internationales Konsortium aus  „Bergmeister innovative & responsible engineering“ (Österreich), „HBI Haerter AG“ (Schweiz) und  „Studiengesellschaft für Tunnel und Verkehrsanlagen STUVA e. V.“ (Deutschland) hatten die „Studie zu Unterirdischen Verknüpfungsstellen in Bahntunneln“ zu erarbeitet. Dabei kamen die Fachleute zum Ergebnis, dass eine bergmännische Lösung im Wildbarren möglich ist.

Diskutiert werden in der Anhörung auch, wie sich die geplanten Eingriffe bei Bau einer Neubaustrecke im Hinblick auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken.

„Mit der Anhörung wollen wir den Sachverständigen die Möglichkeit geben, die Kernforderungen aus der Region Rosenheim zu erläutern, strittige Themen darzustellen und offene Fragen zu behandeln, um eine erweiterte Diskussion unter den Verkehrspolitikern zu ermöglichen“, so Ulrich Lange. „Aufgrund der Anhörung setzen sich auch die anderen Fraktionen mit unserem Antrag auseinander. Die Ergebnisse müssen wir abwarten.“

Die Anhörung ist öffentlich. Sie wird im Internet live übertragen: https://www.bundestag.de/mediathek