„Die Bürgerinitiative behauptet, ich würde nicht wahrheitsgetreu informieren. Dazu zitiert sie einiges aus den Protokollen des Lenkungsausschusses. Die wesentliche Stelle verschweigt sie aber. Ich zitiere sie gerne noch einmal. Aus dem Protokoll des Lenkungsausschusses vom 10. März 2017 – wörtlich:
„ Forderung 5 („innerösterreichischer Verkehr“): In der Neuausrichtung des Verfahrens zum Brennernordzulauf im Erweiterten Planungsraum wird der Korridorbereich Ost (Samerberg) aus verkehrlichen Gründen keine vertiefte Betrachtung finden. Im Zusammenhang mit dem Trassenfindungsverfahren zum Brennernordzulauf ist der Korridorbereich OST mit sämtlichen dazugehörigen ersten Korridorüberlegungen nicht weiter zu verfolgen und wird qualifiziert beendet.“
Das heißt also, dass . wie von der Deutschen Bahn bestätigt - eine Abzweigung nach Österreich nicht Planungauftrag ist. Ich hatte mich persönlich davor vehement dafür eingesetzt, dass das Thema Innerösterreichischer Verkehr aus dem Planungsauftrag gestrichen wird. Am 6. März hatte der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auch öffentlich vor Bürgerinitiativen und Kommunen erklärt, dass das Thema aus dem Planungsauftrag entfernt wird.“
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Region Rosenheim ist gut, ist aber von Unsicherheiten geprägt. „Wir stehen bei der Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 2,7 Prozent für unseren gesamten Bezirk zwar nach wie vor gut da, aber die Dynamik geht seit einigen Monaten zurück“, sagte die Leiterin der Rosenheimer Agentur für Arbeit Dr. Nicole Cujai der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Informationsbesuch der Politikerin. „Die Unternehmen stellen weniger ein, die Zeitarbeitsfirmen suchen weniger Personal, die Vermittlung von der Arbeitslosigkeit in die Arbeit wird schwieriger. Und es gibt mehr Massenentlassungen. Das alles sind Indikatoren für eine Flaute oder einen Konjunkturrückgang.“ Für Daniela Ludwig kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich bekomme solche Signale fast täglich aus der heimischen Wirtschaft. Die Unternehmer sind verunsichert, sie kämpfen mit zahlreichen Problemen: Hohe Energiekosten, hohe Steuern, überbordende Bürokratie.“ Einen Großteil der Verantwortung dafür trage die Ampelregierung, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Die Bundesregierung versagt in der Wirtschaftspolitik komplett – mit Gesetzen, die nicht funktionieren, und mit einer einzigartigen Tatenlosigkeit, was Steuern und Bürokratie betrifft.“
Anfang Juni betrug die Arbeitslosigkeit im Landkreis Rosenheim 2,6 Prozent, in der Stadt lag sie bei 4,5 Prozent. Damit ist die Region weiter unter dem bayernweiten Durchschnitt. Erfreulich entwickelt sich die Integration der ukrainischen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. „Hier sind wir auf einem guten Weg“, so Dr. Cujai. „Die Beschäftigtenquote der Ukrainerinnen und Ukrainer liegt in Bayern bereits bei 32 Prozent. Und sie arbeiten in Bereichen, wo wir sie wirklich gut gebrauchen können, wie etwa in Gesundheitsberufen, im Lebensmittel- und Gastgewerbe oder im Bereich Verkehr/Logistik.“ Die Integration könnte nach Ansicht der Agentur für Arbeit noch besser funktionieren. „Die Anerkennung von Berufsabschlüssen dauert einfach viel zu lange“, erklärte der stellvertretende Leiter der Agentur Michael Preisendanz. „Dazu kommt, dass gerade ukrainische Frauen in ihrer Heimat in Berufen arbeiteten, für die sie hierzulande eine offizielle Anerkennung brauchen, wie etwa als Lehrerin oder Ärztin.“
Die Dauer der Anerkennungsverfahren ist auch für Daniela Ludwig unerträglich. „Deutschland ist hier nicht gut aufgestellt, das Verfahren dauert Monate. Das ist ein echtes Hindernis für eine Integration. Wir müssen überlegen, wie wir das starre System der Berufsanerkennung zum Laufen bekommen.“ Auch die Regelungen mit dem Bürgergeld seien nicht befriedigend. „Man muss schon fragen, warum ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld bekommen, Flüchtlinge aus anderen Nationen aber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden. Die grundsätzliche Frage lautet: Wie bekommen wir Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt? Wir müssen sie fordern, mit Sprachkursen, Integrationskursen und mit stärkeren Anreizen, Arbeitsangebote auch anzunehmen, egal ob es ukrainische Flüchtlinge oder Flüchtlinge im Asylverfahren sind. Klar ist für mich. Beim Bürgergeld fehlt es an Anreizen. Arbeit muss sich mehr lohnen. Bürgergeld allein reicht nicht für eine gelungene Integration.“
Geduld ist also gefragt. Dr. Nicole Cujai ist aber zuversichtlich. „Ich bin mir sicher, dass wir in fünf Jahren sehr viele Ukrainer integriert haben werden.“ Dass sich die Geduld lohnt, hat sich am Beispiel der zahlreichen Flüchtlinge gezeigt, die 2015 und 2016 in die Region kamen. „Hier sind bundesweit nach sieben Jahren mehr als 70 Prozent der Männer in Arbeit. Das ist eine tolle Quote und ein sehr guter Erfolg.“
Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, hat den Vorsitz des neu gegründeten „Freundeskreis Israel“ übernommen. Im Beisein des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und des bayerischen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Ludwig Spaenle, konstituierte sich das fraktionsinterne Gremium aus Bundestagsabgeordneten der Union am heutigen Anne-Frank-Tag in Berlin.
„Wahre Freundschaft zeigt sich besonders in schwierigen Zeiten. Mit der heutigen Konstituierung des Freundeskreises Israel setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen der Freundschaft und der Solidarität mit dem Staat Israel, dem israelischen Volk und den Jüdinnen und Juden. Unsere politische Botschaft ist klar: Jüdisches Leben hat einen festen Platz in Deutschland. Wir werden ihn jederzeit verteidigen. Die Verherrlichung von Terror verurteilen wir auf das Schärfste. Wer antisemitischen Hass sät oder antijüdische Verschwörungstheorien verbreitet, dem wird unser Rechtsstaat mit allen verfügbaren Mitteln entgegentreten. Die Verteidigung Israels ist gleichzeitig auch die Verteidigung unserer demokratischen Werte“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.
Als Vorsitzende des Freundeskreises Israel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Daniela Ludwig dafür Sorge tragen, dass Jüdinnen und Juden mit der CDU/CSU-Fraktion einen verlässlichen Partner an ihrer Seite wissen und einen Ansprechpartner für ihre Belange finden.
„Für uns ist die Sicherheit Israels Staatsräson. Antisemitismus, und zwar jeglicher Form und Farbe, von links wie von rechts oder unter islamistischem Deckmantel, darf in Deutschland keinen Platz finden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion positionieren wir uns ohne Wenn und Aber klar als eine standhafte Mauer gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass. Dafür werden wir über die einzelnen Fachgebiete hinweg noch stärkeres Augenmerk auf die Themen „Israel“ und „jüdischen Leben“ in unserer politischen Arbeit legen. Für uns sind das nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern es ist gelebte politische Verpflichtung“, so Ludwig abschließend.
Der Deutsche Bundestag soll sich nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv mit möglichen Verbesserungen beim Brenner-Nordzulauf in Stadt und Landkreis Rosenheim auseinandersetzen. Die Fraktion reichte dazu auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission Ulrich Lange einen Antrag ein. Darin fordert die Fraktion von der Bundesregierung Verbesserungen bei einer möglichen Neubaustrecke.
„Der Schutz von Mensch und Natur muss oberste Priorität haben. Das ist bei den vorliegenden Planungen noch nicht der Fall“, betont Daniela Ludwig. „Es stehen auch Existenzen auf dem Spiel. Zahlreiche Landwirte müssten nach den bisherigen Plänen etwa ihren Betrieb aufgeben. Zudem sind die geplanten Eingriffe in unsere Landschaft zu massiv, hier gibt es bessere Alternativen.“
Die Bundesregierung müsse die Sorgen der Menschen endlich ernst nehmen, fordert Ulrich Lange. „Wir als Unionsfraktion möchten den Menschen in der Region Rosenheim unser unmissverständliches Signal geben, dass wir hinter ihnen stehen und alles tun, um die bestmögliche Lösung für sie zu erreichen.“
Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen, wie etwa eine bergmännische Lösung im Wildbarren. Die Fraktion fordert weiter, eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich endlich ernsthaft mit dem wichtigen Teilstück eines europäischen Jahrhundert-Bahnprojekts befasst“, so Ludwig weiter. „Es muss endlich Schluss sein mit lapidaren Versprechungen und Verweisen der Bundesregierung auf die Deutsche Bahn. Die geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim wären massiv. Die können wir nicht hinnehmen.“ Aus diesem Grund fordert die Union von der Bundesregierung, die Auswirkungen einer oberirdischen Verknüpfungsstelle bei Kirnstein und einer oberirdischen Innquerung bei Rosenheim mit dem weiteren oberirdischen Verlauf der Bahnstrecke genau zu untersuchen. Die Unionsfraktion erwartet hier klare Aussagen darüber, wie sich diese Eingriffe im Hinblick auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken.
Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss des Bundestages überwiesen.
Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel setzt sich für eine stärkere Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Deutschland ein. Dazu gehöre auch eine flächendeckende lebendige und zielgruppenorientierte Erinnerungs- und Aufklärungskultur in den Gedenkstätten. Das könne der Schlüssel sein, um Antisemitismus und Judenhass gar nicht erst entstehen zu lassen. Darin waren sich Daniela Ludwig und der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, bei einem ersten Treffen einig.
„Jüdisches Leben ist vielfältig und bereichernd. Jüdinnen und Juden sind ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Gerade im Moment erleben wir aufkeimenden Antisemitismus, genährt durch Desinformation und Geschichtsrelativierung. Dies ist Nährboden für Hass und Hetze“, sagte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel.
Mehr denn je bedürfe es einer lebendigen Erinnerungskultur, die Hand in Hand mit der Sichtbarmachung von jüdischem Leben in Deutschland und Wissensförderung gehe.
„Bildung ist die beste Prävention gegen Antisemitismus. Hier spielen die Schulen und Lehrpläne eine entscheidende Rolle, aber auch unsere Gedenkstätten. Je früher wir die nächste Generation mit der Erinnerung und unserer daraus resultierenden Verantwortung vertraut machen, desto größer ist die Chance, dass sie es einmal besser macht, weil sie es besser weiß. Deswegen plädiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür, gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, dass alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland verpflichtend mit ausführlicher Vor- und Nachbereitung mindestens einmal im Laufe ihrer Schulzeit eingebettet in den Unterricht ein ehemaliges Konzentrationslager der NS-Diktatur besuchen“, so Ludwig abschließend.
Ohne bedarfsorientierte Vernetzung und Koordination in den Versorgungsstrukturen, wie sie das Patientenlotsen-Konzept leistet, besteht für chronische, schwerkranke Patienten die Gefahr der Über-, Unter- oder Fehlversorgung. Die CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag aktuell den Antrag „Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen“ gestellt. Die vielen Leistungen klug zu bündeln: das ist die neue Qualität eines smarten Sozialstaats, insbesondere in Zeiten angespannter Finanzen. Oft wäre eine Reintegration nach schwerer Krankheit wirksamer möglich, wenn die Menschen im Dschungel verschiedenster Behandlungs- und Reha-Möglichkeiten besser begleitet würden. Genau hier setzen Lotsen als trägerübergreifendes Fallmanagement an. Sie unterstützen Betroffene und ihre Angehörigen individuell durch Information und Anleitung. Bayern setzt das Lotsen-Modell im Rahmen des Koordinierungsbüros Gesundheit bereits in Rosenheim und Main-Spessart um: Eine zukunftsweisende Idee, die es weiter zu verfolgen gilt!
Die Rosenheimer CSU trauert um ihr Mitglied Sieglinde Wunsam, die am 13. Mai 2024 im Alter von 80 Jahren verstorben ist.
1990 zog Sieglinde Wunsam für die CSU in den Rosenheimer Stadtrat ein. Die damals 47-jährige Kastenauerin wurde vom damaligen CSU-Kreisvorsitzenden Adolf Dinglreiter motiviert, sich in der Kommunalpolitik für ihre Heimatstadt zu engagieren.
Insgesamt drei Wahlperioden war sie dort aktiv, setzte sich für die Schaffung von Hortplätzen ein, engagierte sich für das RoMed Klinikum, war im VKR-Aufsichtsrat und Fördervereinsvorsitzende der Stadtkapelle. Für die CSU-Stadtratsfraktion war sie Sprecherin im Jugendhilfeausschuss.
Von 2013 bis 2023 war sie Kreisvorsitzende der Senioren-Union Rosenheim-Stadt. Sie setzte sich konkret für die Verbesserung der Lebenssituation älterer Mitmenschen ein. Sie erreichte die kostenlose Versorgung mit Windelsäcken für Seniorinnen und Senioren und begrüßte die Errichtung von Pflegestützpunkten.
Ihrem Stadtteil Kastenau blieb sie immer treu und arbeitete dort lange Jahre als Kirchenpflegerin in der Pfarrei Hl. Familie und noch im vergangenen Jahr als Regisseurin beim Theater Kastenau.
„Ihr jahrzehntelanger Einsatz für die Rosenheimer Stadtgesellschaft und ihr beispielgebendes ehrenamtliches Engagement bleiben unvergessen. Mir persönlich war sie immer eine geschätzte Gesprächspartnerin und Ratgeberin. Ich werde Sieglinde Wunsam stets in dankbarer Erinnerung behalten. Unsere Gedanken sind in dieser schweren Zeit bei ihrer Familie und ihren Angehörigen“, so Daniel Artmann, CSU-Kreisvorsitzender Rosenheim-Stadt.
„Sieglinde Wunsam hatte stets ein offenes Ohr für die Wünsche ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger und war für uns als Mandatsträger eine wichtige Ansprechpartnerin“, so die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.
Sigrid Knothe, Kreisvorsitzende der Senioren-Union Rosenheim-Stadt, erklärt zum Tod von Sieglinde Wunsam: „Sieglinde war die Frau der ersten Stunde der Rosenheimer Senioren-Union. Sie hat deren Geschicke souverän und warmherzig bis ins Jahr 2023 gelenkt, dann habe ich den Vorsitz übernommen. Als durch und durch politischer Mensch hat sie meine Kandidatur für das EU-Parlament unterstützt. Für mich war Sieglinde ein Vorbild, an dem ich mich orientieren konnte. Wir werden sie alle vermissen.“
Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Daniela Ludwig wurde heute vom Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zur „Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt. Das neue Fraktionsamt wird angesichts der aktuellen außenpolitischen Entwicklungen im Nahen Osten erstmalig vergeben. Die Union will ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen und untermauern, dass sie fest an der Seite Israels steht. Gleichfalls würdigt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz damit auch die engagierte Arbeit von Daniela Ludwig für jüdisches Leben im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Beirat des Freundeskreises Yad Vashem. Somit steigt die heimische Wahlkreisabgeordnete innerhalb der Bundestagsfraktion ein Jahr vor der Bundestagswahl in den begrenzten Kreis der Fraktionsbeauftragten auf.
Für Daniela Ludwig ist die neue Herausforderung eine Ehre. „Das Amt der neu geschaffenen „Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist für mich große Ehre und hohe Verpflichtung zugleich. Ich bedanke mich für das Vertrauen des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und nehme das Amt mit großer Demut an. Ich weiß um die Herausforderung, der ich mich stelle, denn nach dem brutalen Überfall der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober letzten Jahres, wissen wir, wozu blinder Hass führen kann. Nicht zuletzt als aktives Mitglied im Beirat des Vorstandes Freundeskreis Yad Vashem Deutschland e.V. ist es mir deshalb ein tiefes Bedürfnis, unseren jüdischen Mitbürgern ein klares Zeichen zu senden: Ihr seid hier in Deutschland willkommen, Ihr seid sicher bei uns und wir wollen, dass alle Geiseln endlich wieder gesund nach Hause kommen“, so Ludwig nach der Ernennung.
Als Beauftragte für das jüdische Leben der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wird Daniela Ludwig Ansprechpartnerin und Gesicht der Fraktion in Israelfragen sein. Sie begreift das Amt als Chance für die Union, noch mehr Flagge für den Staat Israel zu zeigen, sich stark aufzustellen gegen Israelhass und Antisemitismus, ohne im Gesamtprozess aber auch die nötige kritische Begleitung nicht zu vernachlässigen.
„Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. “Nie wieder“ darf niemals nur inflationäre Floskel sein, sondern wir müssen alle gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Antisemitismus bei uns und auch anderswo auf der Welt keinen Nährboden finden. Wenn an Universitäten unter dem Denkmantel demokratischer Demonstrationen Israelhass verbreitet wird, dann geht uns das alle etwas an. Und wenn antisemitische Parolen durch Berlin rollen, dann heißt es, wehret den Anfängen! Wir stehen fest und unumstößlich an der Seite Israels. Terror und Hass dürfen niemals eine Stimme bekommen. Dafür werde ich mich entschieden weiter einsetzen und den Gesamtprozess kritisch begleiten“, so Ludwig abschließend.