Rosenheims zweiter Bürgermeister Daniel Artmann hat im Rahmen eines persönlichen und informellen Treffens mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Chiemsee um die Unterstützung der Staatsregierung beim Brennernordzulauf geworben. Nach einem einstündigen Gespräch auf der Terrasse des Yachthotels Prien sind Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Daniel Artmann am Ufer des Chiemsee in einigen zentralen Punkten zu folgenden übereinstimmenden Ergebnissen gekommen:
Kein Neubau ohne Bedarfsnachweis
Laut Artmann sei der Bau einer Neubaustrecke nur gerechtfertigt, wenn der Bedarf tatsächlich nachgewiesen ist. Die Entscheidung liege hierfür beim Bund.
Kein Wahlkampfthema
2003 brachte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Brennernordzulauf auf den Weg. Laut Artmann möchte die Ampelregierung das Planungs- und Genehmigungsverfahren hierzu beschleunigen. Dies könne aus seiner Sicht dazu führen, dass die Belange der Region nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden. „Das Thema eignet sich aber dennoch nicht für den Wahlkampf. Vielmehr sollten alle verantwortlichen Politiker vor Ort parteiübergreifend bei der konkreten Gestaltung dieses Megaprojekts an einem Strang ziehen und in Berlin bei ihren Fraktionen dafür kämpfen, dass es für den Fall eines Streckenneubaus möglichst schonend umgesetzt wird“, machte Artmann deutlich.
Schwieriger Dialog mit Bahn
In schwierigen Dialogen mit der Bahn sei es gelungen, für den Fall eines Streckenneubaus großteils eine Untertunnelung zu erreichen. Jedoch sei der Dialog weiterhin zäh und es gäbe noch viele offene Punkte.
Durchgängige Untertunnelung zwischen Riedering und Frasdorf
So müsse der Streckenabschnitt zwischen Riedering und Rohrdorf zwingend durchgängig untertunnelt und die Planung so ausgelegt werden, dass das Trinkwasserschutzgebiet bei Stephanskirchen nicht beeinträchtigt wird.
Finanzielle Aspekte nachrangig gegenüber Mensch und Natur
Die betroffenen Kommunen seien gerade dabei, ihre Kernforderungen für die parlamentarische Debatte und Entscheidung des Bundestages zu formulieren. Jedoch lägen hier immer noch mehrere Varianten der Bahn für diesen Abschnitt vor, was die Erstellung einer zentralen Forderung unmöglich mache. Es sei immer eine klare Aussage gewesen, dass auch für die Region Rosenheim der „Tiroler Standard“ - mind. 80% unterirdische Streckenplanung - gelten muss und finanzielle Aspekte nachrangig zu bewerten sind. „Unsere einzigartige Kulturlandschaft muss erhalten werden. Sie macht unsere Heimat aus“, so Artmann.
Zwingende Unterquerung des Inns im Norden von Rosenheim
Daher müsse die aktuelle Vorzugsvariante der Bahn am Ende zwingend die Unterquerung des Inns im Norden von Rosenheim zwischen Langenpfunzen und Leonhardspfunzen beinhalten. Die von der Bahn angedachten Brücken- bzw. Dammbauten mit 4,5 km Länge und 10 – 20 m Höhe und Gleisen, die bis zu 25 m auseinanderliegen, sind für Artmann inakzeptabel.
Landwirtschaftliche Flächen schützen
Der Verlegung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren sowie die Darstellung von Ausgleichsflächen in anderen Regionen seien unabdingbar. Artmann fordert zudem, dass die Bahn für die Baustelleneinrichtungen alternative Flächen, wie offengelassen Kiesgruben und staatliche Flächen, nutzt und so nicht weitere landwirtschaftliche Nutzflächen für mehrere Jahre verloren gehen.
Bestandsstrecke nach Neubaustandard
Unabhängig davon müsse die Bestandsstrecke nach Neubaustandard saniert und an den bestehenden Trassen der überobligatorische Lärmschutz endlich umgesetzt werden.
Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident:
„Als Staatsregierung waren wir immer der Auffassung, dass eine Untertunnelung wie in Tirol die beste Option wäre. Dass man im Bundesverkehrsministerium davon nichts mehr wissen will, ist sachlich falsch und fatal für den Frieden im Land: Um wichtige Verkehrsprojekte dieser Art durchzuführen, braucht es einen Konsens in der Region. Eine Untertunnelung würde dieses schwierige Projekt auch deutlich beschleunigen, da endlose Klagen und Prozesse gegen die Trassenführung vermieden werden. Die Bayerische Staatsregierung setzt auf die Untertunnelung, auch wenn diese zu höheren Kosten führen sollte. Wir wehren uns gegen die Zerschneidung dieser herrlichen Kulturlandschaft und unterstützen die Menschen, die sich für den Erhalt ihrer Heimat stark machen.“
