Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung soll informieren, welche künftige Nutzung des im Eigentum der Stadt befindlichen Sportheims Pang nach Auszug der Mieter Spielmannszug und Stadtkapelle geplant ist und wie die Finanzierung der Nebenkosten ab Herbst 2015 vorgesehen ist.
Begründung:
Der SV Pang betreibt in ehrenamtlicher Eigenregie das Sportheim und wird nach dem Auszug der obengenannten Vereine wirtschaftlich nicht in der Lage sein, das Sportheim im Hinblick auf die Nebenkosten alleine zu betreiben.
Antrag der CSU-Fraktion: Prüfanträge zur Hohenofenerstraße - Erhöhte Fahrgeräusche | Schulwegsicherung
Antrag der CSU-Fraktion: Prüfanträge zur Hohenofenerstraße: Erhöhte Fahrgeräusche | Schulwegsicherung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgende Prüfanträge:
Die Verwaltung möge prüfen, ob der neue Belag auf der Hohenofenerstraße erheblich lautere Fahrgeräusche erzeugt als im alten Abschnitt. Es scheint, als ob die in kürzester Zeit gebildeten Fahrrillen sowie ein Kanaldeckel auf Höhe der Hausnummer 41 zu erheblichen Fahrgeräuschen führen.
Die Verwaltung möge zudem prüfen, wie im Bereich der Hohenofenerstraße für mehr Verkehrssicherheit gesorgt werden kann. Die Straßenverkehrsteilnehmer halten sich im Verlauf der Hohenofener Straße vermehrt nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit. Die Sicherheit der Schulkinder ist daher beim Queren der Fahrbahn für den Bus zur Schule erheblich beeinträchtigt.
Begründung:
Der Antrag stellt die berechtigten und dauernden Beschwerden der Anwohner dar.
1. Wie bewertet Ihre Fraktion die Pläne zum Nordzulauf des Brennerbasistunnels?
Ein leistungsfähiger Brennernordzulauf ist langfristig unverzichtbar, um eine Vollauslastung des Brennerbasistunnels zu gewährleisten. Konkrete Pläne für den Streckenverlauf liegen von Seiten der Bahn noch nicht vor. Momentan befindet sich das Projekt für eine mögliche Brennerzulaufstrecke in einem Planungsdialog.
2. An welchen Stellen könnte es Probleme geben?
Klare Forderung der CSU Fraktion ist, dass Rosenheim bei den Planungen der Zulaufstrecke auf keinen Fall vom Personenfernverkehr abgekoppelt wird und daher eine Umfahrung von Rosenheim unbedingt verhindert werden muss. Rosenheim verdankt seinen wirtschaftlichen Aufstieg im besonderen Maße seiner optimalen Lage als Verkehrsknotenpunkt. Für unsere Unternehmen ist eine vernünftige Infrastruktur ein unverzichtbarer Standortfaktor. Zudem verlassen an die 12.000 Pendler Rosenheim täglich für ihren Weg zur Arbeit.
3. Wie wird sich das Verkehrsaufkommen nach Ihrer Einschätzung verändern?
Die aktuellen Planungen gehen davon aus, dass bis 2030 mit einer erhöhten Zugfrequenz von heute ca. 180 auf bis zu 400 Zügen pro Tag zu rechnen ist. Aus diesem Grund fordert die CSU-Fraktion eine grundlegende Verbesserung des Lärmschutzes für die Anlieger der Bestandsstrecke München-Rosenheim-Kufstein. Die CSU Fraktion erachtet daher eine Tieferlegung der Bahntrasse, wo immer dies möglich ist, als zwingend notwendig. Desweitern ist die Errichtung von ausreichenden ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen unabdingbar.
4. Was erwarten Sie von der Bahn?
Das gesamte Projekt Brennerzulauf muss im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangetrieben werden. Hierfür ist es notwendig, wie unsere Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig richtig gefordert hat, dass für den Planungsdialog ein fester Zeitplan, der Teilnehmerkreis sowie die Art und Weise der Informationspolitik rasch festgelegt werden.
Zudem muss die Bahn transparent die voraussichtlichen Kosten und zeitnah ihre weiteren Planungen mit allen Beteiligen abstimmen.
5. Wie sähe die optimale Trasse aus?
Rosenheim darf bei einer egal wiegearteten Neubautrasse auf keinen Fall vom Personenfernverkehr abgehängt werden. Zudem muss sowohl bei einem Trassenneubau als auch beim Ausbau der Bestandsstrecke ein ausreichender Lärmschutz für die Anlieger gewährleistet sein.
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Antrag der CSU Fraktion: Parkgebührenanpassung in den städtischen Parkhäusern sowie am Straßenrand
Die CSU Rosenheim will neue Anreize schaffen, damit mehr Menschen die Parkhäuser nutzen.
Das bedeutet im Gegenzug: Parken am Straßenrand soll teurer werden. Nun hat die CSU-Fraktion im Rosenheimer Stadtrat einen Antrag gestellt, der die Parkhäuser in der Stadt attraktiver machen soll.
Hierzu können Sie auch ein Telefoninterview mit Daniel Artmann, Stadtrat und Fraktionsgeschäftsführer auf Radio Charivari Rosenheim nachhören. Bitte hier klicken.
Nachfolgend der Antrag im Stadtrat:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CSU-Fraktion befürwortet die am 2. Februar 2015 in den Aufsichtsgremien der VKR und GRWS beschlossene Gebührenanpassung in den städtischen Parkhäusern mit einer halben Stunde kostenfreiem Parken, keiner Gebührenerhöhung bis zur 90. Minute sowie einer Halbstundentaktung. Die Gebührenanpassung ist aus Sicht der CSU-Fraktion unabdingbar, da die Parkgebühren seit 1993 nicht erhöht wurden und auf der anderen Seite sich die Kosten stetig erhöht haben. Mit dem beschlossenen Modell erhalten die Nutzer erstmals eine kostenfreie halbe Stunde für kurzfristige Erledigungen. Des Weiteren ist die geplante Halbstundentaktung benutzerfreundlicher als die jetzige Stundentaktung. Bis zur 90. Minute findet zudem keine Erhöhung der Gebühren statt. Aus Sicht der CSU-Fraktion ist dies ein fairer Kompromiss für Parkhausbetreiber und -nutzer.
Ergänzend zu dem obengenannten beschlossenen Modell stellt die CSU-Fraktion folgenden Antrag:
1. Die Gebühren in den Parkhäusern werden an Sonn- und Feiertagen auf einen einheitlichen Tarif pro Tag festgelegt, welcher dem geplanten Nachttarif in Höhe von 2,50 € entspricht.
2. Die Parkgebühren am Straßenrand werden werktags für dieselbe Nutzungsdauer zu einem höheren Tarif als in den Parkhäusern festgesetzt sowie die Höchstparkdauer auf zwei Stunden begrenzt. An Sonn- und Feiertagen soll das Parken am Straßenrand kostenfrei bleiben.
Begründung:
Zu 1) Aus Sicht der Nutzer ist es nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund das Parken in den Parkhäusern tagsüber an Sonn- und Feiertagen bis zu 10,00 € kosten soll und am Straßenrand das Parken kostenfrei möglich ist.
Zu 2) Eine höhere Gebühr am Straßenrand als an den Parkhäusern ist notwendig, um einen Anreiz zur verstärkten Parkhausnutzung zu schaffen.
Das beschlossene Modell sowie die ergänzenden Punkte des Antrags berücksichtigen somit eine Anpassung an die gestiegenen Kosten und schaffen einen Anreiz zur verstärkten Nutzung der Parkhäuser und eine Verringerung des Parksuchverkehrs.
Ein Plädoyer für Klimaschutz und schonenden Umgang mit Ressourcen
„Das Wirtschaftswachstum der Zukunft muss ressourcenschonend und klimafreundlich sein!“ Dieses Fazit zog die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf beim Frühstück der Frauen-Union Rosenheim Land und Stadt im Happinger Hof.
Wahlergebnisse CSU Kreisvorstand Rosenheim-Stadt- 2015
Wahlergebnisse der Kreisdelegiertenversammlung der CSU Rosenheim-Stadt 28.04.2015:
Nach dem Wechsel im größten Rosenheimer CSU-Ortsverband hat nun auch die gesamtstädtische CSU eine völlig neue Führungsriege. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Rosenheimer Stadtrat, Herbert Borrmann, wurde auf Vorschlag von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer mit 98% der Stimmen zu ihrem Nachfolger an der Spitze des CSU-Kreisverband Rosenheim-Stadt gewählt.
Generationswechsel beim CSU-Kreisverband Rosenheim-Stadt
Herbert Borrmann übernimmt Kreisvorsitz von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. Nach dem Wechsel im größten Rosenheimer CSU-Ortsverband hat nun auch die gesamtstädtische CSU eine völlig neue Führungsriege. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Rosenheimer Stadtrat, Herbert Borrmann, wurde auf Vorschlag von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer mit 98% der Stimmen zu ihrem Nachfolger.
Antrag der CSU-Fraktion: Wohnraum für Einheimische
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten,
- bei den Beratungen zum Stadtentwicklungskonzept Rosenheim 2025 einen Schwerpunkt auf das Thema „Wohnraum für Einheimische, insbesondere für junge Familien" zu setzen,
- zusammen mit der FH Rosenheim zu untersuchen, inwieweit in den letzten Jahren neu ausgewiesene Baugebiete von Einheimischen bezogen wurden,
- im Bauausschuss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung nationaler Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs zu berichten, nach welchen aktuellen Kriterien Wohnraum für Einheimische zur Verfügung gestellt werden kann und
- zu prüfen, inwieweit auf dieser Grundlage in einem geplanten Neubaugebiet nördlich der Ebersberger Straße Wohnraum insbesondere für einheimische Familien vorbehalten werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung möge den Leiter des Wasserwirtschaftsamt Rosenheim zum nächst möglichen Sitzungstermin einladen, damit dieser einen aktuellen Sachstandsbericht zum Ausbau der Hochwasserschutzmaßnahmen im gesamten Verlauf der Mangfall sowie einen Ausblick über den geplanten Zeitplan für den weiteren Ausbau geben kann.
Begründung:
Es gibt Hinweise aus der Bevölkerung, dass der Ausbau der Hochwasserschutzmaßnahmen vor allem im für den Schutz der Rosenheimer Innenstadt wichtigen Bereiche des Kolbermoorer Friedhofs sowie vom sogenannten „Turnersteg" flußabwärts nur schleppend vorankommt. Das Wasserwirtschaftsamt hatte der Bevölkerung nach dem letzten Hochwasser einen schnellstmöglichen Ausbau der Schutzmaßnahmen zugesagt. Teile der Bevölkerung sind aufgrund des erhöhten Niederschlags der letzten Woche und dem damit verbundenen Pegelanstiegs von Inn und Mangfall beunruhigt.
Mit freundlichen Grüßen
Antrag der CSU-Fraktion: Ausbesserung der Mangfallstraße
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
Die Straßenschäden in der Mangfallstraße werden baldmöglichst ausgebessert.
Begründung:
An einigen Stellen ist der Zustand der Mangfallstraße für Verkehrsteilnehmer und Anwohner (Lärmentwicklung) nicht mehr tragbar. Dies gilt insbesondere für die Abschnitte zwischen
- der Einmündung Waldeckweg und der Einmündung Tassilostraße
- der Einmündung Ganghoferstraße und der Mangfallstraße 40
- und im Bereich der Mangfallstraße 9.
Für Radfahrer birgt zudem der versenkte Gullydeckel vor der Mangfallstraße 28a Gefahren.
Bis zur Realisierung des geplanten Ausbaus der Mangfallstraße sollten deshalb vorab Straßenschäden ausgebessert werden, auch um eine weitere Verschlechterung des Straßenzustands zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
