28. April 2017

Neuwahlen und Ehrungen standen im Mittelpunkt der diesjährigen Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Rosenheim. Der Rosenheimer Stadtrat Daniel Artmann wurde unter Wahlleitung des ehemaligen Landtagsabgeordneten Adolf Dingleiter von den Mitgliedern mit 98% der Stimmen als Ortsvorsitzender im vollen Gewölbesaal des Ballhaus Rosenheim klar bestätigt.

Vor zwei Jahren übernahm Artmann den Vorsitz des größten CSU-Ortsverbandes in Stadt und Landkreis Rosenheim vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Borrmann. In der vergangenen Amtsperiode setzte Daniel Artmann bereits viele eigene Akzente und konnte beachtliche 29 neue Mitglieder für die CSU begeistern. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer zeigte sich hoch erfreut über die positive Mitgliederentwicklung und lobte die engagierte Arbeit Artmanns für den Verband aber auch innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion. „Gerade in Zeiten wie diesen, brauchen wir tatkräftige Frauen und Männer, welche für unsere Werte und Ziele auch in Zukunft eintreten. Daniel Artmann ist unsere beste Wahl für das Amt des Vorsitzenden.“ Der CSU-Kreisvorsitzende Herbert Borrmann dankte in seinem Grußwort ebenfalls Daniel Artmann und der gesamten Vorstandschaft für die erfolgreiche Zusammenarbeit im Streben nach der besten Politik für Rosenheim.

In seinem Arbeitsbericht blickte Artmann auf zahlreiche Veranstaltungen wie u.a. die Diskussionsveranstaltung mit dem stellv. EVP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Zech MdB, das traditionelle Stadlfest in Fürstätt, den politischen Aschermittwoch mit der Rosenheimer Rathausputzfrau alias Franz Knarr. Besonders hob der wiedergewählte Vorsitzende die von seinem Stellvertreter Dr. Wolfgang Bergmüller initiierte Diskussionsveranstaltung mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden von BMW und VW Dr. Bernd Pischetsrieder zum Thema Elektromobilität hervor. Auch in der Diskussion mit dem Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission Markus Blume hat der CSU-Ortsverband erfolgreich seine Vorstellungen für das neue Grundsatzprogramm der Partei eingebracht.

Am Ende seines Berichts verwies Artmann auf die zahlreichen Erfolge von 12 Jahren Unionsregierung. „Man darf die Amtszeit Merkels nicht auf 2015 reduzieren“, so der CSU-Ortsvorsitzende. Die Arbeitslosigkeit sei in ihrer Amtszeit halbiert und das Wirtschaftswachstum mehr als verdoppelt worden. Die Reallöhne stark gestiegen und neben einer Rekordbeschäftigung sei die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland europaweit am Niedrigsten. Die Bundestagswahl im September sei daher eine Richtungsentscheidung für Deutschland. „Entweder es geht weiter aufwärts in Deutschland mit einer unionsgeführten Bundesregierung, die für Sicherheit, Wohlstand und klare Werte steht. Oder es geht abwärts mit Deutschland durch Rot-Rot-Grün.“, so Artmann. Ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei bedeute Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik. Bei fast allen Themen hätten CSU und CDU dieselbe Auffassung und wenn nicht, dann hätten die letzten Jahre gezeigt, dass es in Berlin manchmal länger dauere die Notwendigkeit zuerkennen, aber früher oder später die CSU mit ihren Forderungen doch recht bekommen würde.

Unterstützt wird Artmann in seiner Arbeit von seinen Stellvertretern den Stadträten Dr. Wolfgang Bergmüller, Dr. Thomas Hube und Florian Ludwig sowie dem Geschäftsführer Rainer Pastätter. Schatzmeister bleibt der 2. Bürgermeister Anton Heindl. Karin Bugl und Britta Klement übernehmen das Amt der Schriftführer. Komplementiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Andreas Bensegger, Anja Bugl, Constance Czermak, Eva-Maria Dietl, Franz Krones, Helmut Lippert, Andreas März, jun., Andrea Michael, Dr. Alexander Pfab,, Raphael Richter, Hans Sanftl, Christoph Tischner und Bezirksrat Günther Wunsam.

Am Ende der Versammlung wurden zahlreiche Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft in der Partei geehrt. Eine besondere Würdigung erhielt der ehemalige CSU-Stadtrat Wilhelm Schmid für über 60 Jahre Treue zur CSU.

Auf Einladung von Herrn Vogl, besuchte die Frauenunion Rosenheim Land unter der Leitung der FU Kreisvorsitzenden Sabine Balletshofer, zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig, die Integrierte Leitstelle in Rosenheim in der Küpferlingstraße. Herr Vogl erläuterte den Damen die Organisation und den Ablauf in der Leitstelle.

Die Integrierte Leitstelle ist die Einsatzzentrale der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr und über die europaweit einheitliche Notrufnummer 112 erreichbar.

Seit der Einweihung im Mai 2010 werden alle Notrufe für Rettungsdienst und Feuerwehr in der ILS Rosenheim angenommen, die erforderlichen Einsatzmittel alarmiert und alle Einsätze begleitend unterstützt.

Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner hatte nach München eingeladen

Obwohl der Landesvorsitzende der Senioren-Union (SEN), MdL Dr. Thomas Goppel, kürzlich auf der SEN-Landesversammlung in Würzburg gefordert hatte, dass „wir Senioren wieder lauter werden müssen und uns stärker bemerkbar machen sollen“, hielten sich die Seniorinnen und Senioren aus dem Kreisverband Rosenheim-Stadt ausnahmsweise nicht an diesem sicherlich gut gemeinten Appell des SEN-Landesvorsitzenden. Das Gegenteil war der Fall.

Aufmerksam und konzentriert lauschten die Rosenheimer Senioren sowie die Damen der Frauen-Union (FU) des Rosenheimer Kreisverbandes, was ihnen die (politischen) Verantwortungsträger im neu bezogenem Gebäudekomplex der CSU-Landesleitung in München, als auch unsere gewählten CSU-Repräsentanten und Entscheidungsträger (Abgeordnete) im Bayerischen Landtag über ihre Arbeit zu berichten hatten und wie „der Werdegang politischer Entscheidung bis zur Gesetzgebung“ ablaufe.

Auf Einladung des hiesigen CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner hatten sich die interessierten Zeitgenossen Richtung bayerischer Landeshauptstadt aufgemacht, die „Schaltstellen der Macht im Freistaat Bayern“ vor Ort zu besichtigen und „in life“ erleben zu können, um sich als aufgeschlossene Bürger – in Wahlzeiten auch als „Souverän“ bezeichnet – über komplexe, politische und wirtschaftliche Zusammenhänge näher zu informieren. Auf der Fahrt in die Landeshauptstadt unter der Reiseleitung von Irmi Gruber, rechte Hand und Assistentin des hiesigen CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner, legten die „Politinteressierten“ erst einmal einen kurzen Zwischenstopp im „Ayinger Bräustüberl“ ein, um möglicherweise – so das Bonmot eines Teilnehmers -- die zu erwartende „schwere politische Kost“ nicht auf „nüchternen Magen“ verdauen zu müssen.

Sichtlich beeindruckt waren die Besucher vom modern konzipierten Gebäudekomplex der neuen, lichtdurchfluteten Schaltzentrale der CSU-Landesleitung, in der auch die „Stimme der CSU, der Bayernkurier“ residiert. Etwas überrascht waren die Besucher allerdings, als sie das nüchtern funktionell eingerichtete Arbeitszimmer des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer besichtigen konnten. Sicherlich hatte der eine oder andere ein etwas „hoheitsvolleres staatstragendes“ Interieur erwartet.

Im Maximilianeum, dem heutigen Sitz des Bayerischen Landtages mit herrlichem Blick auf die Münchener City, wurden die Gäste und Besucher (SEN, FU) aus den beiden CSU-Kreisverbänden Rosenheim-Stadt auf der großen Freitreppe von ihrem Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner herzlich begrüßt, der sich freute, dass seine Einladung auf so große Resonanz gestoßen war. Auch MdL Otto Lederer (Abgeordneter für den Landkreis Rosenheim-West) kam hinzu. Nach einigen „Begrüßungs-Shake-hands“, zahlreichen offiziellen Fotoaufnahmen sowie mehreren Selfies fürs private Familienalbum bat MdL Klaus Stöttner seine Besucher zum „Großen Palaver“ in Saal 4, wo er die großen Richtlinien der parteipolitischen Arbeit im Freistaat erläuterte, speziell auch auf seine Arbeit als Abgeordneter für den Wahlkreis Rosenheim-Ost (die Stadt Rosenheim gehört dazu) einging und Fragen beantwortete.

Bevor die Besucher aus Rosenheim Platz im Plenarsaal nehmen und der aktuellen Debatte der Abgeordneten beiwohnen durften, konnten sie sich anhand eines „Film-Sketches“ über Arbeit und Funktionen des Bayerischen Landtages informieren. Hauptdarsteller im Film-Sketsch waren Landtagspräsidentin Barbara Stamm und BR-Schauspieler Maxi Schmid, der unbedingt wissen wollte, was die „Revolutionstaste“ am Schaltpult der Landtagspräsidentin bedeute beziehungsweise was geschehe, wenn er sie betätigen würde.

Nach „vollendetem Besuch im geheiligtem Plenarsaal“ und Abschiedsworten von MdL Klaus Stöttner machten sich die etwas leicht erschöpften Besucher aus Rosenheim nach einem erlebnisreichen und aufschlussreichen Tag wieder auf dem Heimweg, wohlwissend, dass „ihre Angelegenheiten“ bei den von ihnen gewählten Mandatsträgern in guten Händen seien und dass diese verantwortungsbewusst „nach bestem Wissen und Gewissen“ den ihnen vom „Souverän“ überantworteten Aufgaben nachkommen würden.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat in einem Antrag die Stadtverwaltung gebeten, die Einführung von Windelsäcken für die Eltern aller neugeborenen Kinder, welche ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Rosenheim haben, für den Zeitraum von zwei Jahren ab der Geburt des Kindes in die Wege zuleiten. Die Ausgabe der Windelsäcke soll in Form von Müllsäcken erstmals durch das Einwohnermeldeamt und darauffolgend im Austausch gebraucht gegen neu erfolgen. Die Entsorgung soll durch die Eltern kostenlos direkt beim Wertstoffhof erfolgen. Es ist auf ein unbürokratisches, effizientes und möglichst kostenneutrales Ausgabesystem zu achten.

"Für Eltern mit Kleinkindern reicht die normale Restmülltonne oftmals nicht aus, um den erhöhten Müllanfall zu entsorgen. Die Anschaffung einer zweiten Restmülltonne ist aufgrund der Kosten und des oft zeitlich begrenzten Bedarfs nicht rentabel. Zudem kann gerade bei Mehrfamilienhäusern der erhöhte Müllanfall auf Grund von Platzmangel auch nicht mit einer eigenen Restmülltonne gelöst werden", begründet Fraktionsgeschäftsführer Daniel Artmann den Antrag. Kostenlose Windelsäcke könnten Abhilfe schaffen und die Familien finanziell und im täglichen Leben auch praktisch entlasten. Mit der Einführung kostenloser Windelsäcke könnte die Stadt Rosenheim außerdem seine Kinder- und Familienfreundlichkeit unterstreichen und ein positives Zeichen der Solidarität mit Familien mit Kindern setzen. Durch Bereitstellung von Windelsäcken beim Einwohnermeldeamt und dem Wertstoffhof können die Wege für die Anspruchsberechtigten kurz und der Bürokratieaufwand niedrig gehalten werden. In der Stadt Kolbermoor sowie den Gemeinden Raubling und Bad Feilnbach hat sich bereits die Ausgabe von kostenlosen Windelsäcken bewährt.

Die SPD verhindert eine dringend notwendige strukturelle Verbesserung der Hochschule, um politische Stimmungsmache zu betreiben. Dies leider auch noch auf dem Rücken der Menschen, die dringend auf moderne und zeitgemäße Sozialwohnungen angewiesen sind. Sie verschweigt bewusst, dass entsprechender Wohnraum als Ersatz für die marode Bogensiedlung an anderen Stellen in der Stadt neu entstehen soll und entstehen wird. Die hier geplanten Labore haben enormen Platzbedarf, der sich im südlichen Areal schlicht nicht darstellen lässt.