Die Verwaltung wird beauftragt, im geplanten Fahrradparkhaus am Bahnhof folgende Sicherheitsmaßnahmen vorzusehen:
 Videoüberwachung im und um das Fahrradparkhaus
 Fahrradabstellplätze nur für Frauen (wie in PKW-Parkhäusern)
 regelmäßige Kontrolle durch einen Sicherheitsdienst.
Daneben sollen ausreichend Abstellplätze für Fahrradanhänger geschaffen werden, in denen Kinder transportiert werden können.
Begründung:
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu dienen, dass das Fahrradparkhaus auch von den Bürgern angenommen und Vandalismus vorgebeugt wird.

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbades Aising diskutierte der Ortsvorsitzende Josef Gasteiger mit seinen Mitglieder und den Landtagskandidaten Klaus Stöttner, MdL und Stadtrat Daniel Artmann. In seinem Rechenschaftsbericht erwähnte Vorsitzender Gasteiger, dass dem CSU Ortsverband Aising aktuell 86 Mitglieder angehören. Damit sei man der zweitgrößte Verband im Kreisverband der CSU Rosenheim-Stadt und mit 5 Stadträten gut im Rosenheimer Kommunalparlament vertreten. Tief enttäuscht zeigte sich Gasteiger über das politische Gezeter im Vorfeld zur Bundestagswahl. „Bereits an den Infoständen spürte man eine vornehme Zurückhaltung unserer Bürgerschaft“, so der Vorsitzende. Das Ergebnis sei eine krachende Niederlage für Merkel und Co. und die unendliche Suche nach einer Regierungsmannschaft sei unerträglich gewesen. Spätestens jetzt müsste doch jeder merken, dass es Merkel nur um die eigene Macht geht und nicht um das Wohle Deutschlands. „In der Stadt Rosenheim dürfen die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen nicht vergessen werden“, mahnte Gasteiger. Während im Süden der Stadt die Straßen buchstäblich auseinander brechen würden – Mangfall,- Aisinger- oder Kufsteinerstraße - fließe das Geld ausschließlich in die Infrastruktur der Innenstadt sowie in die Bereiche Kunst und Kultur. Schade findet der Vorsitzende, dass das Thema Wohnen am Bahnhof so schwerlich durchsetzbar sei. „Bei der Problematik Flächenverbrauch und dem Thema autofreie Stadt, ist es nur ein logischer Schritt auch am Bahnhof Wohnbebauung zu ermöglichen“, so Josef Gasteiger.

Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. gemeinsam mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim an der Westtangente und auf der B 15 durch Schilder an geeigneten Stellen auf die Kirche St. Johann Baptist – Heilig Kreuz im Ortsteil Westerndorf am Wasen hinzuweisen.
Begründung:
Die Kirche St. Johann Baptist – Heilig Kreuz in Westerndorf am Wasen ist ein herausragen-des, wenn nicht das bedeutendste Kirchenbauwerk unserer Stadt. Viele Autofahrer werden auf der Westtangente ihr unverwechselbares Wahrzeichen, die Zwiebelkuppel – Deutsch-lands größte ihrer Art – wahrnehmen. Das 350. Weihejubiläum, das in diesem Jahr gefeiert wird, sollte zum Anlass genommen werden, auf der Westtangente, aber auch auf der B 15 vor dem Ortseingang in Rosenheim / Heilig Blut in geeigneter Weise durch (dauerhafte) Be-schilderung auf das einzigartige Gotteshaus hinzuweisen.

Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit dem Leiter des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim einen Bericht über die Bindungswirkung von Stellungnahmen des Amtes zu Privilegierungen von landwirtschaftlichen Betrieben bei Entscheidungen des Bauausschusses über Baugesuche im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB zu geben.

Begründung:
Wie auch zuletzt in einem Bericht des OVB vom 11. November 2017 beschrieben wird, besteht bei Entscheidungen des Bauausschusses über Baugesuche im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB immer wieder Unklarheit über die Bindungswirkung von Stellungnahmen des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Privilegierungen von landwirtschaftlichen Betrieben. Der Bericht soll Klarheit über die Entscheidungsspielräume des Stadtrates bringen und insbesondere – z. B. anhand von Fallgruppen – darlegen, wann der Bauausschuss sich über die Annahme einer Privilegierung durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hinwegsetzen und ein Baugesuch ablehnen kann.

die CSU-Fraktion beantragt, dass die Stadt Rosenheim als Alleingesellschafter der Stadtwerke Rosenheim diese beauftragt, die Erdgastankstelle auch in Zukunft weiterzubetreiben.
Die Stadt soll prüfen, ob die eigene Fahrzeugflotte im Rahmen der Ersatzbeschaffung oder durch Umrüstung vorhandener Fahrzeuge zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen auf Erdgasantrieb umgestellt werden kann.

Begründung:
Komprimiertes Erdgas (CNG) ist als Treibstoff für Kraftfahrzeuge eine sinnvolle Alternative zu anderen fossilen Treibstoffen wie Benzin und Diesel, da Methan als der Hauptbestandteil von Erdgas deutlich weniger CO2 bei der Verbrennung ergibt als andere Kohlenwasserstoffe. Im Rahmen der Klimaschutzziele Deutschlands und auch der Stadt Rosenheim ist die Verwendung von CNG ein guter Beitrag.
Für alle Besitzer von erdgasbetriebenen KFZ ist die Erdgastankstelle der Stadtwerke die einzige Möglichkeit in einem akzeptablen Umkreis zu tanken. Daraus ergibt sich auch ein Versorgungsauftrag für die Bevölkerung.

Anfang der Woche haben die CSU Kreisverbände Rosenheim Stadt und Land in zwei getrennten Versammlungen ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagwahl 2018 aufgestellt. Im Anschluss daran berichtete der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thomas Kreuzer, MdL, der extra aus Berlin angereist war, von den derzeitigen Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition.

Im Stimmkreis Rosenheim-Ost konnte Kreisvorsitzender Klaus Stöttner, MdL, über 98 % der Stimmen als Kandidat für die Landtagswahl auf sich vereinen. Als Kandidaten für die Bezirkstagswahl schickten die Delegierten aus Rosenheim Stadt und den Gemeinden im östlichen Landkreis Stadtrat Günther Wunsam mit 99 % in das Rennen.
Auch im Stimmkreis Rosenheim-West gibt es keine Veränderungen. Bildungspolitiker Otto Lederer wurde einstimmig mit 100 % als Landtagskandidat nominiert, Bezirksrat Sebastian Friesinger wurde mit 99 % der Stimmen gewählt.

Darüber hinaus wurde Stadtrat Daniel Artmann von beiden Versammlungen einstimmig als Listenkandidat nominiert. Die Aufstellung der oberbayerischen Liste findet am 21. April 2018 in München statt, dann weiß Artmann, auf welchem Platz er kandidieren wird. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, sowie die beiden Kreisvorsitzenden Herbert Borrmann und Klaus Stöttner, MdL, lobten Artmanns vorbildliche Arbeit in Rosenheim und auf oberbayerischer Ebene. Gabriele Bauer: „Unser junger Kandidat hat einen Spitzenplatz verdient. Dafür werde ich mich vehement einsetzen.“

Vor den Wahlen legten alle Kandidaten einen Rechenschaftsbericht ab. Klaus Stöttner ging hier unter anderem auf sein Engagement im Bereich Infrastruktur, für die Hochschule Rosenheim und das Gründerzentrums „Stellwerk18“ in Rosenheim ein. Für die Erreichung dieser Ziele sei seine Position im Haushaltsausschuss des Landtags oft hilfreich. Eine seiner Visionen ist die „Alpenstrategie“, die der kleinen Landwirtschaft, der digitalen Wirtschaft und auch dem Tourismus einen neuen Schwerpunkt geben wird.

„Das gemeinsam mit DEHOGA Präsidentin Angela Inselkammer angestoßene Projekt „Akademie junger Gastronomen“ wird den Tourismus in und um Rosenheim weiter fördern“, so Stöttner. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und Bürgermeister Hans Loy nannten noch weitere Beispiele, die ohne Stöttner nicht möglich gewesen wären, wie die Modernisierung des Rosenheimer Justizzentrums und die Erweiterung der Hochschule.

Otto Lederer, MdL, verwies auf seine Erfolge im Bereich der Bildungspolitik. So hat er aktiv bei der Erarbeitung des „Bildungspaketes“ mitgewirkt, welches mehr Lehrkräfte und Verwaltungsangestellte für alle Schularten vorsieht. Ein besonderer Schwerpunkt wird hierbei auf die Förderzentren, Inklusion und berufliche Bildung gelegt. Darüber hinaus arbeitete Lederer, als ehemaliger Gymnasiallehrer, bei der Weiterentwicklung zum neuen bayerischen Gymnasium federführend mit, welches ab dem kommenden Schuljahr flächendeckend eingeführt wird.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit im Landtag ist das Thema Innere Sicherheit. Hier weist Lederer daraufhin, dass Bayern nach wie vor das sicherste aller Bundesländer ist. Jedoch muss auch hier auf die veränderte Sicherheitslage reagiert werden. Deshalb wird der Personalstand der bayerischen Polizei bis 2020 um weitere 2000 Stellen erhöht. Darüber hinaus beschäftigt sich Lederer intensiv in seinem Stimmkreis mit den Themenfeldern Landwirtschaft, Gesundheit, Wirtschaft und Kommunen. Hierzu führte er zahlreiche Bürgergespräche, initiierte Veranstaltungen und informierte sich bei Betrieben vor Ort.
Die Bezirksräte Sebastian Friesinger und Günther Wunsam nutzten die Gelegenheit, die Aufgaben des Bezirks Oberbayern und ihren persönlichen Einsatz darzustellen. Der Bezirk gibt rund 90 Prozent seines Haushalts für soziale Ausgaben aus, insbesondere für Menschen mit Behinderungen sowie für Hilfe zur Pflege.
Der zweite Aufgabenschwerpunkt liegt im Bereich Gesundheit: Als Träger der psychiatrischen und neurologischen Versorgung in Oberbayern unterhält der Bezirk entsprechende Fachkliniken. Diese Aufgabe nimmt er über sein Kommunalunternehmen „kbo-Kliniken des Bezirks Oberbayern“ wahr. Weitere Aufgabenbereiche sind beispielsweise die Trägerschaft von Förder- und Berufsschulen, der Betrieb des Kultur- und Bildungszentrums Kloster Seeon, sowie Kultur und Heimatpflege. Hier gingen Friesinger und Wunsam in erster Linie auf das Bauernhausmuseum Amerang und das Volksmusikarchiv in Bruckmühl ein.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, MdL, unterstrich in seiner Ansprache, dass solch überragende Ergebnisse, mit denen alle Rosenheimer Kandidaten ausgestattet wurden, nicht selbstverständlich seien. Für die weiteren Jamaika-Verhandlungen und den anstehenden Wahlkampf wünschte er sich größtmöglichen Zusammenhalt und dass auch die Wähler die gute Arbeit der Kandidaten 2018 honorieren.

Bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Erlangen waren auch einige Nachwuchspolitiker aus der Region mit dabei. Die Rosenheimer Delegation bestand aus Stadtrat Daniel Artmann (Rosenheim), JU-Kreisvorsitzendem Matthias Eggerl (Rott am Inn), Kreisrat Florian Gerthner (Neubeuern), Marktgemeinderätin Annette Resch (Prien) und Stadtrat Stephan Schlier (Bad Aibling).

Bei den Neuwahlen wurde Dr. Hans Reichhart, MdL als Vorsitzender im Amt bestätigt. Auch die stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Annette Resch kann sich über eine weitere Amtszeit im Landesvorstand freuen. Kreisvorsitzender Matthias Eggerl: „Ich freue mich, dass wir Rosenheimer auch künftig bestens auf bayerischer Ebene vertreten sind.“ Daniel Artmann gehört dem Gremium als oberbayerischer JU-Chef kraft Amtes an.

Die CSU-Nachwuchsorganisation hat bayernweit über 26.000 Mitglieder und trifft sich einmal jährlich zu einer Landesversammlung mit Delegierten aus allen Regierungsbezirken. Bei der Tagung 2017 in Erlangen waren unter anderem die Staatsminister Joachim Herrmann, Melanie Huml, Markus Söder, Bundesminister Christian Schmidt und der stellvertretende Parteivorsitzende Manfred Weber, MdEP anwesend.