Eilantrag zur Schaffung von Anwohnerparkplätzen in der Innenstadt

20. Jul. 2022

Die CSU-Fraktion stellt folgenden Eilantrag zu Behandlung im nächsten Bauausschuss am 21.07.2022:

Die Stadt soll bis Ende des Jahres einen Plan ausarbeiten, in dem dargestellt wird, wie in der Innenstadt ausreichend Parkraum in Parkhäusern für Anwohner geschaffen werden kann. Dies könnte z.B. durch Aufstockung von bestehenden Parkhäusern oder durch deren Neubau umgesetzt werden. Für die Übergangszeit soll geprüft werden, wie viele Parkplätze, die exklusiv von Anwohnern genutzt werden können, in bestehenden Parkhäusern in der Innenstadt zur Verfügung gestellt werden können. Dabei darf jedoch nicht die Kapazität der Parkhäuser für den Publikumsverkehr zu sehr eingeschränkt werden. Eine weitere Ablöse von Stellplätzen bei Neu- oder Umbauten in der Innenstadt soll nicht mehr möglich sein, weil durch den Wegfall von Stellplätzen an den Straßenrändern kein ausreichender Raum mehr für den ruhenden Verkehr zur Verfügung steht. Der schon vom Stadtrat beschlossene und sinnvolle Wegfall von Parkplätzen am Straßenrand in der Innenstadt macht es erforderlich, ebenso sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen, wie vorstehend ausgeführt, zu ergreifen.

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