CSU MdB Daniela Ludwig und MdB Georg Nüsslein beim Fachgespräch in Vogtareuth

17. Okt. 2016

Gute Bilanz und große Herausforderungen in der Gesundheitspolitik

Vogtareuth – Stadt und Landkreis Rosenheim bilden eine vorbildliche Gesundheitsregion. Hier gibt es die größte Klinikdichte Europas, eine hochmoderne Medizin und eine hervorragenden Kooperation der Kliniken, unabhängig vom Träger. Dennoch: die Herausforderungen in der Gesundheitspolitik machen auch vor Ärzten, Klinikchefs und Apothekern in der Region nicht halt. Das ist das Fazit eines intensiven Gesundheitsgesprächs, zu dem die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in das neue OP-Zentrum der Schön Klinik Vogtareuth eingeladen hatte. Der Diskussion stellte sie sich mit dem Stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden und CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Die Ausgangslage in der Region sei ausgezeichnet, betonte Ludwig. „Die Menschen können sich auf ein funktionierendes Gesundheitswesen verlassen, unabhängig vom Wohnort und vom Geldbeutel.“

Herausragendes Beispiel für die Qualität in der Gesundheitsregion Rosenheim ist das neue OP-Zentrum der Schön-Klinik in Vogtareuth, den alle Teilnehmer vorher besichtigen durften. „Wir haben 50 Millionen Euro investiert, davon wurden 12 Millionen gefördert. Jährlich versorgen wir hier 12.000 Patienten stationär“, berichtet Klinikleiter Tim Guderjahn. „1.300 Mitarbeiter in 10 Fachabteilungen kümmern sich um die Patienten.“ International führend ist die Klinik unter anderem in der Behandlung von Epilepsie oder in der Herzchirurgie. „In der Politik gibt es viel Erfreuliches, aber auch einiges, das uns Sorge bereitet“, so der Klinikchef.

Die Koalition habe in der Gesundheitspolitik vieles aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet, betonten Daniela Ludwig und Georg Nüßlein. Ein Beispiel dafür sei das Krankenhaus-Strukturgesetz. „Wir haben versucht, das Beste daraus zu machen“, sagte Ludwig. „So ist es uns gelungen, durch Hartnäckigkeit 9,5 Milliarden Euro für die Kliniken zusätzlich herauszuholen.“ Zu verdanken sei das auch dem großen Know How der hiesigen Klinikchefs und Ärzte. „Durch zahlreiche Gespräche und in enger Absprache konnten wir Nachbesserungen erreichen. Davon profitierten wir in der Region vor allem in der Notfallversorgung.“ Auf den Weg gebracht hat die Koalition das Gesetz zur Verbesserung der Palliativ- und Hospizmedizin und das Pflegestärkungsgesetz 3, in Planung ist das Pflegeberufsgesetz. Als  eine der größten Herausforderungen sehen Ludwig und Nüsslein die Integration von Flüchtlingen in die Krankenversicherung. „Nächstes Jahr werden 800.000 Menschen über den Bezug von Arbeitslosengeld in die Krankenversicherung kommen. Wir müssen überlegen, wie wir mit diesen Kosten umgehen“, sagte Ludwig. Nüsslein sieht hier die Politik und die Bürger in der Pflicht. „Ich rate dazu, sich Gedanken zu machen, wie man sinnvoll Geld sparen kann, ohne dem Patienten zu schaden. Das ist die Aufgabe schlechthin. Hier sind aber auch die Bürger gefordert. Das Thema, dass Gesundheit etwas wert ist und was kostet, ist noch nicht in den Köpfen verankert.“

Ärzte, Klinikchefs und Apotheker nutzten die Gelegenheit, um ihre Wünsche und Forderungen anzubringen. So hatte der Geschäftsführer des Rosenheimer Romed-Klinikums Günther Pfaffeneder gleich einen Wunschkatalog dabei. Er forderte Korrekturen beim Krankenhaus-Strukturgesetz „Gerade beim Fixkostendegressions-Abschlag gibt es eine groteske, völlig unterschiedliche Entwicklung in den Bundesländern. Hier muss der Gesetzgeber einschreiten und einen fixen Prozentsatz ins Gesetz schreiben.“ Georg Nüßlein sah das ähnlich. „Wir haben viele Dinge in die Hand der Selbstverwaltung gelegt, und jetzt kommt es hier fast zu Stellungskriegen. Wenn das weiter nicht klappt, müssen wir der Selbstverwaltung klare Vorgaben machen.“

Handlungsbedarf sieht Pfaffeneder auch in der Notfallversorgung. Die geplanten Regelungen gäben keine Anreize für Kliniken, diese Versorgung vorzuhalten. Ebenso grotesk seien die ausufernden Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. „Sie kosten alleine mehr als eine Milliarde Euro. Warum gibt es keine Stichprobenprüfungen?“ Georg Nüßlein und Daniela Ludwig nahmen das mit großem Interesse auf und baten um ausführliche Zahlen.

Der Vorstand der Gesundheitswelt Chiemgau Dietolf Hämel kritisierte, dass die Pflegesätze für Rehakliniken viel zu niedrig seien. „Wir bekommen von den gesetzlichen Krankenkassen einen Pflegesatz von 108 Euro am Tag. Das ist dreist – denken Sie doch mal daran, was ein Tag im Hotel kostet- ohne ärztliche Versorgung.“ Weitere Themen der intensiven zweistündigen Diskussion war der Pflegeschlüssel in Behinderteneinrichtungen, Kritik an überbordenden politischen Regulierungen, die Ansiedlung von Ärzten auf dem Land, Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern und eine dringend nötige Aufwertung von Pflegeberufen

Daniela Ludwig und Georg Nüsslein nahmen aus der Diskussion viele Anregungen mit nach Berlin. „Wir werden die Gespräche mit den Klinikverwaltungen, Ärzten und Apothekern mit Sicherheit fortsetzen“, versprach die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Denn nur im intensiven Dialog mit den Verantwortlichen vor Ort schaffen wir gute Lösungen für unsere Gesetzesvorhaben.“

Foto von links: MdB Daniela Ludwig, MdB Georg Nüßlein, Klinikleiter Dr. Tim Guderjahn, der geschäftsführende Direktor der Schön Kliniken Dr. Markus Hamm und Christopher Schön, Mitglied des Verwaltungsrates der Eigentümerfamilie.

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