Im Rahmen der Parteireform „CSU baut Zukunft“ hat sich die CSU auch inhaltlich einer spannenden Aufgabe gestellt: Das CSU-Grundsatzprogramm von 2007 soll weiterentwickelt werden, um Antworten auf neue, große Zukunftsfragen zu geben. Der CSU-Parteivorstand hat diese Aufgabe der neuen Kommission für Grundsatzfragen und Programm unter Führung des Landtagsabgeordneten Markus Blume übertragen. In einem breiten Dialog innerhalb und außerhalb der Partei sollen über den Zeitraum von zwei Jahren die „Leitplanken“ der CSU in die Zukunft verlängert werden. Im Rahmen des Prozesses zur Weiterentwicklung des Grundsatzprogrammes sucht die CSU den Dialog mit Ihren Basismitgliedern.
Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission Markus Blume, MdL stellte gleich zum Anfang seiner Rede im Gewölbesaal des Ballhaus Rosenheim klar, dass das christliche Wertefundament, auf dem das CSU-Grundsatzprogramm fußt, gewiss keiner Umorientierung bedürfe, da es als Kompass so aktuell wie eh und je sei. „Wir leben aber in einer Welt, die sich an vielen Stellen im Umbruch befindet. Denken wir nur an die Digitale Revolution, die alle Lebensbereiche erfasst und auch eine gewaltige ethische Dimension hat, oder die immer drängender werdenden Fragen nach der Rolle Deutschlands in der posthegemonialen Weltordnung. Dazu wollen wir eine breite Debatte führen, bei der jede und jeder einen Beitrag leisten kann“, erläuterte Blume den anwesenden Mitgliedern und CSU-Mandatsträgern.
Unter der Moderation der CSU-Kreisgeschäftsführerin und Priener Marktgemeinderätin Annette Resch diskutierten die Teilnehmer in 5 Fachforen die Themen: „Wirtschaft, Infrastruktur & Digitalisierung“, „Familie & Soziales“, „Umwelt & Landwirtschaft“, „Werte & Bildung“ und „Zuwanderung, Integration & äußere und innere Sicherheit“.
Sabine Balletshofer machte in Ihrer Funktion als Vorsitzende der Frauen Union deutlich, dass eine gleiche Bezahlung von Mann und Frau oberste Priorität habe, aber kein neuer Bürokratismus für Unternehmen entstehen dürfe. Auch die bessere Entlohnung von frauentypischen Berufen, wie Krankenschwester, Kindergärtnerin, Altenpflegerin müsse in den Mittelpunkt der Diskussionen um das neue Grundsatzprogramm rücken, da alle Berufe mit der Betreuung und Pflege von Menschen zu tun hätten und der Mensch bei der CSU im Mittelpunkt stehe.
Alexandra Linordner von der Frauen Union Rosenheim-Stadt ergänzte, dass alle Mütter und Väter, die Erziehungszeiten geleistet haben, gleich behandelt werden und pro Kind drei, statt wie bisher nur zwei Rentenpunkte erhalten müssten. Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, würden zwar seit 2014 endlich eine Mütterrente erhalten, jedoch weniger als die, deren Kinder nach 1992 geboren wurden.
Peter Peltzer, Vorsitzender des Arbeitskreis Schule, Bildung und Sport, bekräftigte, dass gute Schul- und Bildungspolitik die Grundlage für eine gute Sozial- und Standortpolitik sei. Ein effektives Bildungssystem führe zu weniger Arbeitslosigkeit und sichere die Einnahmen für das Sozialsystem. Aus diesem Grund dürfe man auf keinem Fall am erfolgreichen bayerischen Schulsystem rütteln. Laut einer Studie aus dem Jahr 2015 geht hervor, dass 62% der Befragten sagen, dass die bayerische Bildungspolitik besser sei als in anderen Bundesländern. Diese Zustimmung sei auch parteiübergreifend feststellbar.
Der Vorsitzende der Jungen Union Florian Gerthner betonte, dass die Generationengerechtigkeit fest im neuen Grundsatzprogramm verankert sein müsse. Mit dem aktuellen Rentenversicherungssystem sei diese aber nicht gewährleistet. Aktuell müssten die Jungen für die zu erwartenden Renten über Gebühr einzahlen und aus seiner Sicht drohe in 30 Jahren eine hohe Altersarmut. Das Rentensystem müsse im Dialog zwischen den Generationen neu aufgestellt werden und das durchschnittliche Renteneintrittsalter müsse deutlich angehoben und flexibilisiert werden.
Der Kreisvorsitzende des Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit Gerhard Schusser wies darauf hin, dass sich für die Polizei neue Aufgabenfelder im Bereich Cyberkriminalität, Terror und Migration/Flüchtlingsströme entwickelt haben, für welche zwingend mehr spezialisierte Polizeibeamte benötigt würden. Es dürfe aber keine personellen Abstriche bei den uniformierten Streifenpolizisten vor Ort geben, da diese genauso wichtig seien und handlungsfähig gehalten werden müssten. Im Bereich der Datenschutzbestimmungen fordert Schusser, dass die Gesetzgebung nach dem aktuellen Stand gehen müsse. Während früher Akten und Papiere sichergestellt wurden, sind heute die beweiserheblichen Hinweise/Daten in der „Datenwolke – Cloud“ gespeichert. An diese Daten komme man aber nur sehr schwer und bei schwerwiegendsten Taten heran.
Manuel Guthmann, welcher die Projektgruppe Digitalisierung innerhalb der CSU Rosenheim leitet, wies darauf hin, dass die Herausforderungen neuer Datenströme nur zu bewältigen seien, wenn flächendeckend die infrastrukturellen Voraussetzungen durch feste und mobile Netze geschaffen würden. Zudem müsse jedes Kind in der Schule an der digitalen Entwicklung teilhaben können. Kinder, aber auch alle Erwachsene müssten Medienkompetenz erwerben und verantwortlich mit den Neuen Medien umgehen können und sie sinnvoll in der eigenen Lebensgestaltung sowie der gesellschaftlichen Teilhabe sinnvoll nutzen können. Daher müsse in den schulischen Lehrplänen die Vermittlung von Medienkompetenz verpflichtend und fächerübergreifend verankert werden. Die Ausstattung an den Schulen müsse daher entsprechend sein. Medienpädagogisches Fach- und Lehrpersonal seien aus diesem Grund dringend nötig.
Der Rotter CSU-Ortsvorsitzende Florian Lemmrich forderte, dass die CSU weiterhin deutlich machen muss, dass sie jedweden Lebensentwurf respektiere, der Schutz und die Förderung der klassischen Familie im Sinne des Grundgesetzes jedoch uneingeschränktes Leitbild bleibe. Des Weiteren solle sich die CSU zu den europäischen Werten bekennen und sich für ein Europa der Regionen einsetzen. Wohingegen ein europäischer Zentralstaat abgelehnt werden müsse.
Peter Mayer machte im Namen des Arbeitskreis Umwelt deutlich, dass der Grundsatz der Transparenz auch weiterhin eine tragende Säule der Politik der CSU sein müsse. Denn nur so könne eine breite Akzeptanz von politischen Entscheidungen in der Bevölkerung erreicht werden. Bestehende, intransparente Systeme wie beispielsweise die Mineralölsteuer sollten auch im Hinblick auf die fortschreitende Energiewende in ein transparentes System einer Energiesteuer mit der Energiedichte des Brennstoffes als Basis überführt werden.
Markus Blume und Klaus Stöttner waren sich darin einig, dass es den Menschen in Bayern und Deutschland so gut wie nie zuvor gehe. „Aber wenn wir wollen, dass dies so bleibt, dann müssen wir uns bewegen und offen der Zukunft stellen. Etwas bewahren zu wollen, bedeutet sich enorm verändern zu müssen“, bekräftigte Markus Blume. Die CSU habe sich mit der neuen Kommission für Grundsatzfragen und Programm deshalb auf den Weg gemacht, nicht nur ein neues Grundsatzprogramm zu formulieren, sondern mehr noch der weit verbreiteten Ablehnungshaltung gegenüber allem, wo Fortschritt darauf steht, einen verantwortbaren Gesellschaftsentwurf für die Zukunft entgegen zu stellen, mit klaren Leitplanken und einem festen Fundament.
