Daher steht die CSU dem Ziel eines transatlantischen Freihandelsabkommens grundsätzlich positiv gegenüber. Gerade in Zeiten, in denen wir die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer spüren, ist ein solches Freihandelsabkommen das günstigste und beste Konjunkturprogramm, das wir bekommen können.
Wenngleich ein Freihandelsabkommen also einige gewichtige Vorzüge mit sich bringt, ist vollkommen klar, dass dieses Abkommen nicht um jeden Preis zustande kommen darf. Auf keinen Fall darf das transatlantische Freihandelsabkommen dazu führen, dass die hohen europäischen Verbraucherschutzstandards z.B. im sensiblen Lebensmittelbereich gewissermaßen durch die Hintertür ausgehöhlt werden. Für die CSU ist ganz klar: Hormonfleisch und chloriertes Hühnerfleisch dürfen nicht auf den europäischen Markt gelangen. Auch im Datenschutz gibt es in Europa viel höhere Standards als in den USA – und diese müssen erhalten bleiben. Grundsätzlich darf eine gegenseitige Anerkennung von Standards am Ende keinesfalls bedeuten, dass Standards abgesenkt werden.
Anbei dürfen wir Ihnen nun die Resolution zu TTIP der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im Rahmen unserer Klausurtagung in Wildbad Kreuth übermitteln.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Klaus Stöttner
Ihr Otto Lederer
