Stellungnahme: CSU Stadtratsfraktion lehnt Sanierungspflicht ab

29. Mär. 2023

Die CSU-Fraktion im Rosenheimer Stadtrat lehnt die vom Europäischen Parlament beschlossene Sanierungspflicht für Bestandsgebäude ab und hofft, dass der Rat der Europäischen Mitgliedsstaaten dem unserer Meinung nach unrealistischen Vorhaben der Kommission und des Parlaments Einhalt gebieten wird.

Wir sehen in der Verpflichtung, Bestandsgebäude energetisch zu sanieren eine unzumutbare Verpflichtung für die meisten Bürgerinnen und Bürger. Die dafür notwendigen Kosten können von vielen, wenn nicht den meisten Hauseigentümern nicht getragen werden. Die im Artikel angesprochenen Fördermittel bei Zwangssanierungen können auch vom Staat in dieser Höhe nicht aufgebracht werden ohne eine weitere Verschuldung und überfordern sowohl die Bürger als auch unseren Staat. Wir können uns vorstellen, dass im Rahmen der ohnehin vorgesehenen Sanierung von Gebäuden die energetischen Standards auf ein heutiges Niveau angehoben werden. Es werden bereits heute freiwillig viele Gebäude saniert mit bestehenden Fördermitteln. Sanierungen und Renovierungsmaßnahmen müssen steuerlich begünstigt werden. Das wäre ein weitaus besserer Ansatz als Zwangsmaßnahmen zu verordnen. Ein pauschaler Sanierungszwang, wie in der Gebäuderichtlinie vorgesehen, wird aber der Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht gerecht. Im Bereich der öffentlichen Versorgung der Stadt mit Fernwärme sehen wir die Rosenheimer Stadtwerke auf einem sehr guten Weg und können uns eine weitere Verdichtung des Fernwärmenetzes und einen Anschluss weiterer geschlossener Siedlungsgebiete im Stadtbereich sehr gut vorstellen. Dies ist aber wegen der hohen Investitionskosten in das Netz nur schrittweise möglich.

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