Fracking: ein wichtiges Thema für den Landkreis Rosenheim (Bild Fotolia © Oliver Boehmer - bluedesign®) Fracking: ein wichtiges Thema für den Landkreis Rosenheim (Bild Fotolia © Oliver Boehmer - bluedesign®)

Unkonventionelles Fracking verbieten: Dringlichkeitsantrag der Landtags-CSU

05. Feb. 2015

Die CSU-Landtagsfraktion hat in der jüngsten Sitzung des Bayerischen Landtags einen Pauschalantrag der „Grünen" abgelehnt, der jedes Fracking grundsätzlich durch das Bergrecht verbieten sollte. „Diesem Antrag nach wären auch Geothermiebohrungen oder Thermenbohrungen nicht mehr erlaubt gewesen", so MdL Klaus Stöttner. 

Hier kämen die Kur- und Thermenstandorte im Landkreis Rosenheim wie zum Beispiel Bad Endorf, Bad Aibling oder Bad Feilnbach in starke Bedrängnis. Stöttner als Kreisvorsitzender der CSU Rosenheim-Land kritisiert den populistischen Antrag der Grünen, der zum Beispiel die Weiterentwicklung einer möglichen Ersatzbohrung der Endorfer Therme unmöglich machen würde. „Für unsere Kurorte und Heilbäder sind aber zum Beispiel Bohrungen nach Sole und Thermalwasser überlebenswichtig. Diese dürfen natürlich nur vorgenommen werden, wenn dabei keine grundwasser-gefährdende oder andere toxischen Stoffe anfallen", erklärt Klaus Stöttner. Wäre dem Antrag stattgegeben worden, wären außerdem Geothermiebohrungen im Landkreis in Frage gestellt worden.

Was in dem Dringlichkeitsantrag der CSU steht:

Die Landtags-CSU setzte deshalb einen Dringlichkeitsantrag zum Verbot von unkonventionellem Fracking dagegen. Laut dem Antrag soll sich der Bayerische Landtag ausnahmslos gegen die Verwendung von unkonventionellem Fracking bei der Gewinnung von Öl und Gas unter der Verwendung wassergefährdender und toxischer Substanzen aussprechen, erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner. „In Bayern wird es keinen Einsatz von unkonventionellem Fracking geben", bekräftigt Stöttner die Haltung der Fraktion.

Ebenso lehnt die CSU die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgeschlagene mögliche Öffnung von Verwaltungsverfahren durch die Mehrheitsentscheidung einer Expertenkommission des Bundes strikt ab.

Weiter, so die Forderung der CSU, sollen Forschungsvorhaben zugelassen werden, um die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt wissenschaftlich zu klären. „Grundwasser- und gesundheitsgefährdende Chemikalien dürfen dabei nicht eingesetzt werden", macht Stöttner noch einmal klar.

Die Bayerische Staatsregierung wurde mit dem Antrag der Landtags-CSU außerdem aufgefordert, weiterhin an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zum Fracking getroffenen Vereinbarung mitzuwirken.

Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag im Wortlaut:

Der Fracking-Einsatz zu „Aufsuchen und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten" wird abgelehnt. Eine Genehmigung von Fracking-Einsätzen soll erst dann möglich sein, wenn mittels hinreichender Datengrundlagen ausgeschlossen werden kann, dass sich Fracking negativ auf Mensch, Natur und Umwelt auswirkt.

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