OB-Kandidat März: Abwicklung des Soforthilfeprogramms für die Unternehmen muss auf kommunaler Ebene erfolgen – Schutz der heimischen Arbeitsplätze in der Corona-Krise von überragender Bedeutung

Der OB-Kandidat verweist auf die Erfahrungen mit dem Pfingst-Hochwasser 2013: „Damals hat es sich als ein Riesenvorteil erwiesen, dass die Abwicklung des Hochwasser-Soforthilfeprogramms direkt über die Kommunalverwaltungen in den betroffenen Städten und Landkreisen erfolgt ist. Dadurch konnte den Betroffenen so schnell und so unbürokratisch wie möglich geholfen werden. Die gleichen Arbeitsabläufe brauchen wir jetzt wieder. Die Wirtschaftsförderungen in Stadt und Landkreis sind an den von Schließung betroffenen Unternehmen wesentlich näher dran als es die Regierung von Oberbayern sein kann. Deshalb muss die Abwicklung des Hilfsprogramms dort angesiedelt werden. Natürlich braucht es dann immer noch den engen Schulterschluss zwischen der Regierung und den Kommunalverwaltungen“, so März. Für ihn stellt sich zudem die Frage, was bei einem Corona-Fall in der Regierung passieren würde: „Dann stehen möglicherweise die zuständigen Abteilungen still. Ist die Abwicklung der Hilfsprogramme zentralisiert, könnten dann die dringend vor Ort benötigten Finanzhilfen nicht abfließen. Das wäre sicher nicht im Sinne der betroffenen Unternehmen und ihrer Beschäftigten. „Ich werde mich gegenüber der Staatsregierung und dem bayerischen Wirtschaftsministerium deshalb für eine dezentrale Lösung stark machen“, so März.