MdB Ludwig fordert nach Unfallserie am Sudelfeld schnelle Entscheidung. Mögliches Fahrverbot für Motorräder soll geprüft werden
Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert eine rasche Entscheidung über mehr Verkehrssicherheit und die Beendigung illegaler Motorradrennen am Sudelfeld. In einem Brief an den Regierungspräsidenten von Oberbayern Konrad Schober schreibt Ludwig, bereits die ersten Wochenenden der Motorrad-Saison hätten zu einer Serie von schweren Unfällen gesorgt. „Das hat mir nochmals deutlich aufgezeigt, dass Handlungsbedarf mehr als akut besteht“, heißt es in dem Schreiben wörtlich. „Ich denke, wir sollten dem Vorgang mehr Dringlichkeit geben und versuchen, eine Sperrung für Motorradfahrer oder andere geeignete Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit für Alle gewährleisten, umzusetzen.“
Die heimische Wahlkreisabgeordnete war bereits im Sommer 2023 als erste aktiv geworden und hatte bei einem Ortstermin mit der Polizei die Lage erörtert. Auf ihre Initiative hin wurden das staatliche Bauamt und das Landratsamt in die Gespräche mit einbezogen. „Zur Debatte steht unter anderem ein Wochenend-Fahrverbot für Motorräder“, so Ludwig. „Das ist rechtlich keine einfache Sache. Wir müssen auf jeden Fall illegale Rennen verhindern, die Anwohner vor dem unerträglichen Lärm schützen und die Unfallserie stoppen. Ich freue mich über die Zusammenarbeit der Behörden. Wir brauchen jetzt aber schnell eine Lösung.“ Unterstützung erhielt Ludwig vom Oberaudorfer Bürgermeister Matthias Bernhardt. Er bezeichnet in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten das zum Teil verantwortungslose Verhalten von Motorradfahrern als Gefahr für die restlichen Verkehrsteilnehmer und für den Tourismus als Ganzes.So würden die Zustände auf der B307 in einem Gutachten als absoluter Gefahrenpunkt für die Prädikatisierung zum Luftkurort erwähnt.
Inzwischen sind in die Gespräche die Regierung von Oberbayern, die Landratsämter Miesbach und Rosenheim, das Staatliche Bauamt Rosenheim und die Polizei eingebunden. „Regierungspräsident Konrad Schober hat mir bereits vesichert, dass allen die Relevanz des Themas bewusst ist“, betont Ludwig. „Ein Fahrverbot für eine Verkehrsart hat aber enge rechtliche Voraussetzungen. Das betrifft auch rechtliche Fragestellungen beim Lärmschutz. Da die Saison der Biker bereits gestartet ist, muss jetzt aber schnellstmöglich eine Lösung her.“
Der Landkreis Weilheim-Schongau sei den Weg der Sperrungen bereits gegangen. Möglicherweise helfe dies als Referenz für eine Sperrung. „Mir machen die Unfälle und die damit verbundene Gefährdung weiterer Verkehrsteilnehmer wirklich Sorgen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete abschließend.
Das Unsicherheitsgefühl nehme zu, weil sich jüdisches Leben vermehrten An- und Übergriffen gegenübersehe. Dies dürfe aber keinesfalls zur Normalität werden, sondern es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem gefährlichen Alltagsantisemitismus entschieden und frei von Scheuklappen entgegenzutreten. Für einen wehrhaften Rechtsstaat benötigen die Polizei- und Ordnungsbehörden die entsprechende Unterstützung.
„Es ist zutiefst erschütternd, ausgerechnet in Deutschland, dass fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs antisemitische Ausfälle auf öffentlichen Plätzen, in Universitäten und ebenso in den Sozialen Netzwerken immer weiter zunehmen. Der islamistische Anschlag am vergangenen Donnerstag in München ist ein weiterer trauriger Höhepunkt. Der Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben. Dafür benötigen die Polizei- und Ordnungsbehörden unsere Rückendeckung, um derartiges im Vorfeld zu verhindern und schnell handlungsfähig zu sein“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben und es nach dem Vorfall in München noch einmal erneuert. Die Beauftragte für jüdisches Leben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion untermauert: „Wir müssen das bayerische Schutzversprechen für jüdisches Leben auf Deutschland erweitern und seine Einhaltung als unumstößliche gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen. Ein Staat kann immer nur so gut sein, wie er den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger realisieren kann. Genau jetzt besteht die unabdingbare Notwendigkeit, dem immer wieder aufkeimenden gefährlichen Alltagsantisemitismus den Nährboden in unserer Gesellschaft endgültig zu entziehen. Es ist keine Lösung, Antisemitismus aussitzen zu wollen, denn dann wächst und keimt er weiter und richtet noch viel größeren Schaden an. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Jüdinnen und Juden unsicher fühlen“, so Daniela Ludwig.
„Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 leben jüdische Menschen in Deutschland in einem Zustand der Unsicherheit, wenn nicht Angst. Wer sich heute öffentlich als jüdisch zu erkennen gibt, der geht ein Risiko ein. Das ist derzeit eine Tatsache – aber keine, mit der dieses Land sich abfinden darf. Seitens der Gesellschaft, vor allem aber in der Politik muss alles Nötige getan werden, damit Sicherheit für jeden Bürger gewährleistet bleibt, egal, welcher Religion er angehört. Hass auf jüdische Menschen und auf den jüdischen Staat dürfen niemals die Oberhand gewinnen, und sie dürfen nie das letzte Wort haben“, fügte Charlotte Knobloch hinzu.