„Letzter Schuss“: Union wirbt für mehr Eigenverantwortung und Verlässlichkeit

CSU-Bundestagskandidatin Daniela Ludwig stellte sich in Bad Feilnbach den Fragen der Bürger

„Diese Wahl ist der letzte Schuss, den wir frei haben. Sonst haben wir in fünf Jahren ganz andere Verhältnisse“, so Daniela Ludwig (CSU) bei einer Wahlveranstaltung des CSU-Ortsverbands Bad Feilnbach-Au.

Unter der Moderation von Sebastian Gasteiger antwortete Ludwig am 22. Januar im Café Stefanies im Format „jetzt red i“ zu den vorgegebenen Themen Wirtschaft, Migration, Finanzen und politische Ausrichtung.

Migration: Unter dem unmittelbaren Eindruck des furchtbaren Anschlags in Aschaffenburg warf Ludwig der Ampel vor, auf europäischer Ebene die Migrationsproblematik verschärft zu haben. Auch die Staatsbürgerschaft müsse wieder am Ende eines Integrationsprozesses stehen, der Doppelpass dürfe nicht die Regel sein. Eine Kategorie „psychisch kranker Gefährder“ müsse eingeführt werden, um diese Tätergruppe besser in den Griff zu bekommen.

Viele Bürger seien frustriert, dass keine wirkungsvollen Maßnahmen folgten, was eine Hinwendung zu extremen Parteien nach sich ziehe. In Österreich sei Bundeskanzler Nehammer gescheitert, da er mit den Grünen keine überzeugenden Kompromisse Zustandebringen konnte.

Wirtschaft, Energie und Finanzen: Im Sofortprogramm von Friedrich Merz stünden Themen wie die Einkommensteuer, Unternehmensteuer, Senkung der Strompreise (Netzentgelte), eine Deckelung der Sozialabgaben bei 40% und der Bürokratieabbau. Generell müssten Leistungshemmnisse abgebaut werden, konkret das Bürgergeld abgeschafft und Überstunden erleichtert werden. Neu hinzukommende ukrainische Flüchtlinge sollen kein Bürgergeld mehr erhalten.

„Wir könnten uns viel leisten, was uns wirklich wichtig ist“. Die Staatsfinanzen könnten gestärkt werden durch einerseits Ausgabensenkungen u.a. beim Bürgergeld (koste rund 50 Mrd. € im Jahr), bei Migrations- und Bürokratiekosten sowie andererseits durch Einnahmenerhöhungen durch Wachstumsimpulse durch Leistungsanreize. Statt einer Abschaffung der Schuldenbremse, die bereits heute 50 Mrd € Neuverschuldung erlaube. Als Faustregel gelte, dass 1% mehr Wachstum dem Staat 10 Mrd. € mehr Steuereinnahmen bringe.

Auf eine Frage zu Chancen durch Digitalisierung und Automatisierung verwies Ludwig auf die Unionsforderung nach einem wirkmächtigen Digitalministerium, das alle Themen aus den Fachministerien bündelt. Nach der Erbschaftssteuer gefragt, plädierte sie dafür, dass die Bundesländer künftig entscheiden sollten, ob und wie sie diese erheben. Besser seien hohe Freibeträge für das Eigenheim bei engen Verwandtschaftsverhältnissen.

Das Vertrauen auch der regionalen Unternehmen in die Politik habe gelitten, vor allem in der Energiepolitik. Strompreise seien dreimal höher als im Ausland und zu wenig grundlastfähige Energie gefährde deren Geschäftsmodelle. Dazu müssten gesetzlich neben Gaskraftwerken (bisher keine neuen fertig geplant) auch Biomasse, Holz und Wasserstoff gestärkt werden. Insgesamt sollte den Unternehmern und Bürgern mehr Eigenverantwortung zugetraut werden und die regionale Versorgung gestärkt werden. Die Erneuerbaren Energien würden immer wichtiger, würden aber den deutschlandweiten Energiebedarf nie zu 100% decken können.

Die Bundesregierung müsse außerdem in Brüssel mehr Einfluss nehmen. Die deutsche Stimme sei in den letzten drei Jahren leise gewesen, durch geänderte Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament ergäben sich neue Chancen.

Politische Ausrichtung: Die Union müsse so stark werden, wie möglich, eine Minderheitsregierung könne nicht ausgeschlossen werden. Zentral sei, wieder einen verlässlichen Rahmen zu schaffen, beispielsweise in den Fördermechanismen. Planbarkeit und Vertrauen der Verbraucher und in den Verbraucher würden Investitionen und Konsum anregen. Der Bürger werde bei einer Unionsregierung „von Anfang an wissen, was in den nächsten vier Jahren passiert“. Dann könne er in Eigenverantwortung frei entscheiden.

Auf einen Hinweis zu Plakatforderungen nach einem „Meisterzwang in der Politik“ verwies Ludwig (Diplom-Juristin) auf persönliche Erfahrungen im elterlichen Betrieb und unzählige Gespräche mit Unternehmen. Sie fragte auch, was die Regierungserfahrung von Olaf Scholz gebracht habe. Friedrich Merz könne einen Neustart glaubwürdig verkörpern und genieße auch auf internationalem Parkett mit seinen Erfahrungen in der Wirtschaft hohe Achtung. Das werde in Verhandlungen mit Trump noch wichtiger.

Der Ortsverbandsvorsitzende Martin Huber hatte in seiner Begrüßung an eingängige Aussagen von Daniela Ludwig („Cannabis ist kein Brokkoli“) und ihre wichtige Unterstützung für Projekte wie den Lärmschutz Dettendorf oder die Westtangente Rosenheim erinnert. Auch Alt-Bürgermeister Anton Wallner erinnerte an die gute Unterstützung, die Ludwig der Gemeinde in seiner Amtszeit entgegenbrachte.

Während sie selber ein „Bashing“ des politischen Wettbewerbs mied, prognostizierte Ludwig einen vom linken Lager sehr hart geführten Wahlkampf. Dies wurde erst kürzlich im Bundestag sichtbar.