7 Fragen - 7 Antworten: Klaus Stöttner im Gespräch

19. Okt. 2016

Ministerpräsident Horst Seehofer, zugleich CSU-Parteivorsitzender, hat angekündigt, im nächsten Jahr eines seiner beiden Spitzenämter abzugeben. Die OVB-Heimatzeitungen sprachen darüber mit dem CSU-Kreisvorsitzenden Klaus Stöttner.

 

Hat Sie die Ankündigung von Horst Seehofer überrascht?

Im Grunde nicht. Er hat stets deutlich gemacht, dass er seine Führungsmannschaft strategisch nach Talenten aufstellt.

 

Gibt es schon Reaktionen an der Parteibasis in Stadt und Land?

Die Parteibasis wünscht sich eine starke bzw. noch stärkere CSU in Berlin, damit die Bundespolitik auch weiterhin eine klare bayerische Handschrift trägt.

Die Unterstützung für Horst Seehofers Entscheidung, ist daher deutlich erkennbar. Besonders in Fragen der Flüchtlingspolitik ist bewiesen, dass die CSU-Politik in Berlin unverzichtbar ist. Die Prinzipien unserer Politik sind Humanität, Integration und Begrenzung der Zuwanderung. Hierfür brauchen wir weiterhin starke Persönlichkeiten mit einer deutlichen Aussprache, um die bayerischen Interessen zu wahren.

 

Der Ministerpräsident hat versprochen, bis zum Ende der Legislaturperiode an der Spitze der Staatsregierung bleiben zu wollen. Auch wenn er es nicht klar gesagt hat: Hat er angesichts dieser Ausganslage überhaupt eine andere Wahl, als auf den Parteivorsitz zu verzichten?

Ich glaube, jede Option ist denkbar. Es müssen nur beide Personalentscheidungen der Stärke Bayerns und seinen Menschen dienen.

Wann Horst Seehofer jeweils die Ämter des Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden abgeben will, ist von seinem Zeitplan abhängig. Seine Entscheidung für einen strategischen Generationenwechsel begrüße ich sehr.

 

Welche Gründe haben den Parteichef aus Ihrer Sicht bewogen, ein Stück Macht abzugeben? Schwächt er damit nicht zwangsläufig seine eigene Position in Berlin und München?

Es geht nicht darum, persönliche Macht zu konservieren, sondern darum, dem gesamten Freistaat Bayern zu dienen und ihn zu stärken. Die Position Seehofers, wird durch eine so vorausschauende und selbstgewählte Entscheidung eher gestärkt. Nehmen wir das Beispiel von Dr. Edmund Stoiber oder Dr. Theo Waigl, die heute noch hoch geschätzte Ratgeber sind, obwohl beide kein offizielles Amt mehr bekleiden.

 

Wie muss der Rückzug aus Ihrer Sicht verlaufen, damit ein Übergang als geordnet bezeichnet werden, und welche zeitliche Schiene empfehlen Sie?

Wir sind gut beraten, wenn wir unserem Ministerpräsidenten Seehofer vertrauen und uns nicht in blinden Aktionismus flüchten.  Wenn Horst Seehofer für seine persönliche Zukunft eine Entscheidung fällt, werden wir als Partei diese so akzeptieren. Glücklicherweise ist die CSU personell, im Gegensatz zu anderen Parteien, so gut aufgestellt, dass wir sicher nicht in Schockstarre verfallen werden. Der Zeitplan ist durch die anstehenden Wahlen ohnehin vorgegeben.

 

Der Streit zwischen Horst Seehofer und Markus Söder in der Frage, welche Spitzenkräfte die CSU künftig in Berlin vertreten sollen, hat in der öffentlichen Wahrnehmung in den vergangenen Wochen deutlich an Schärfe zugenommen. Droht der CSU nach Seehofers Ankündigung jetzt ein offener Machtkampf?

Nein, sicherlich nicht. Die Stimmung sowohl in der Parteibasis als auch -spitze ist gut. Ich stehe als Landtagsabgeordneter zu 100% hinter der Politik des Ministerpräsidenten und sehe keine Notwendigkeit für einen offenen Machtkampf oder Personaldiskussionen.

 

Welches Amt auch immer neu zu besetzen sein wird: Wen favorisieren Sie für die Nachfolge?

Natürlich habe ich als Vorsitzender des größten CSU-Kreisverbandes Bayerns hierzu eine persönliche Meinung, es wäre jedoch unseriös einer Entscheidung unseres Parteivorsitzenden Horst Seehofers vorzugreifen. Wir sehen nun erstmal mit Spannung dem CSU-Parteitag am 04./5. November entgegen.

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