Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit dem Leiter des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim einen Bericht über die Bindungswirkung von Stellungnahmen des Amtes zu Privilegierungen von landwirtschaftlichen Betrieben…
die CSU-Fraktion beantragt, dass die Stadt Rosenheim als Alleingesellschafter der Stadtwerke Rosenheim diese beauftragt, die Erdgastankstelle auch in Zukunft weiterzubetreiben.Die Stadt soll prüfen, ob die eigene Fahrzeugflotte im Rahmen der…
„Die Presseerklärung des Rosenheimer Bündnis gegen Rechts ist wohlklingend, bleibt aber an den entscheidenden Stellen leider vage und unverbindlich“, so der CSU-Ortsvorsitzende und neue JU-Bezirksvorsitzende Daniel Artmann. Die Botschaft hinter…
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die verkehrliche Situation an der Grundschule Pang schnellstmöglich zu analysieren, kurzfristig geeignete Maßnahmen zur Verkehrssicherheit zu ergreifen (Beschilderung usw.) und langfristig bauliche Veränderungen vorzunehmen. Begründung:…
Die Verwaltung wird beauftragt, im Wege der Bauleitplanung und ggf. nach Durchführung städtebaulicher Wettbewerbe in den noch freien Baufeldern des Bahnhofsgeländes Nord im großen Umfang auch Flächen für den Wohnungsbau bzw. Flächen mit gemischter Nutzung (Gewerbe und Wohnen) nach folgenden Vorgaben festzusetzen:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehrsfragen und ÖPNV über den Sachstand der Einrichtung von langfristig stationären elektronischen Geschwindigkeitsanzeigern in Rosenheim zu berichten.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in den letzten Wochen hat die Partei „Die Rechte“ bereits zweimal eine Kundgebung in Rosenheim abgehalten. Ein breites Bündnis aus Parteien und Verbänden hat sich diesen mit Gegenkundgebungen klar entgegengestellt.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes eine Haltemöglichkeit von Fernbussen an den künftigen Haltestellen für den Ersatzverkehr am neuen Omnibusbahnhof oder an anderen Stellen im Umfeld des Bahnhofs zu prüfen.
Begründung:
Die vorgeschlagene Maßnahme stärkt die Funktion des Bahnhofs als Verkehrsdrehscheibe. Die jetzige Haltestelle an der B15 in der Nähe der Bundespolizeikaserne ist vom Bahnhof zu weit entfernt.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
Auf dem neugestalteten Bahnhofsvorplatz wird ein Brunnen errichtet. Die Rosenheimer Bürgerinnen und Bürger sollen – z.B. in Zusammenarbeit mit dem Oberbayerischen Volksblatt – aufgerufen werden, Vorschläge für die Gestaltung des Brunnens einzureichen.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Bürgerversammlungen der Stadt Rosenheim werden grundsätzlich in Gaststätten veranstaltet. Begründung: In letzter Zeit wurden zunehmend Bürgerversammlungen in anderen Räumlichkeiten (z. B. Pfarrsaal) als in…
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