Bundesverkehrsministerium gibt Grünes Licht für Durchfahrtsverbote durch Gemeinden entlang von Autobahnen
MdB Ludwig: „Damit wird es künftig faktisch Abfahrverbote geben“
Berlin – Das Bundesverkehrsministerium hat Grünes Licht für situationsbedingte Durchfahrtsverbote durch Gemeinden entlang von Autobahnen gegeben. Rechtlich sei das möglich, teilte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ulrich Lange mit. Allerdings müsse die Anordnung vor Ort erfolgen.

„Es freut mich sehr für die betroffenen Gemeinden und unsere Bevölkerung, dass sich unser gemeinsamer Einsatz für das Ende einer unerträglichen Verkehrssituation gelohnt hat. Denn: Wenn die Durchfahrt durch die Gemeinden verboten ist, haben wir faktisch ein Abfahrtsverbot von der Autobahn und das ist ein echtes Pfund“, betont die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig.
„Das ist nicht nur eine sehr gute Nachricht für die Gemeinden und Bürger in unserer Region, sondern ein absolutes Novum. Das Bundesverkehrsministerium hatte ein derartiges Vorgehen bisher weder mitgetragen, noch unterstützt. Es ist eine politisch neue Linie und ein Paradigmenwechsel zum Schutz der Bevölkerung. Wenn jetzt vor Ort schnell gehandelt wird, kann die Umsetzung bereits zum kommenden Wochenende erfolgen.“
Zuständig für die Umsetzung der Durchfahrverbote ist das Landratsamt Rosenheim. Es entscheidet auch darüber, in welchen Abschnitten es die Durchfahrtsverbote gibt, und wo die Polizei kontrolliert. Der Bund werde die Maßnahmen flankierend unterstützen, betonte Lange. So wird die Autobahn GmbH des Bundes Tafeln mit dem Hinweis „Bei Stau auf der Autobahn bleiben“ aufstellen und eigene LED-Anzeigetafeln anbringen, die auf die Verkehrseinschränkungen hinweisen. Nach einer Anordnung der Durchfahrtsverbote durch die örtlichen Behörden werde die Autobahn GmbH an den Anschlussstellen auf Beschränkungen und Sperrungen hinweisen.
„Auch das ist eine Premiere“, so Ludwig. „Es ist das erste Mal, dass die Autobahn GmbH eigene LED-Schilder aufstellen wird, die deutlich auf die Durchfahrtverbote hinweisen.“ Staatssekretär Ulrich Lange hat diese Entscheidung bereits Landrat Otto Lederer und den zuständigen Ministerien in der Bayerischen Staatsregierung mitgeteilt. „Ich hoffe jetzt, dass es mit den Durchfahrtsverboten schnell geht“, so Ludwig abschließend.