Polzeiabsperrung während einer Demo © animaflora | Fotolia #84518037 | Urheber: Polzeiabsperrung während einer Demo © animaflora | Fotolia #84518037 | Urheber:

Antrag der CSU-Fraktion: Vorübergehendes Demonstrationsverbot in Rosenheim für den Zeitraum der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

21. Sep. 2015

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
in den letzten Wochen hat die Partei „Die Rechte“ bereits zweimal eine Kundgebung in Rosenheim abgehalten. Ein breites Bündnis aus Parteien und Verbänden hat sich diesen mit Gegenkundgebungen klar entgegengestellt.

Die politischen Ziele dieser verfassungsfeindlichen Partei sind gegen den freiheitlichen Rechtstaat, gegen die parlamentarische Demokratie, gegen den föderalen Pluralismus und gegen den gesellschaftlichen und sozialen Frieden in unserem Land gerichtet. Radikale und Extremisten, egal ob von rechts oder links, sind in Rosenheim nicht erwünscht. Sie dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben.

Gerade im Zeitraum der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Rosenheim ist dieser Art der Demonstration für unsere Stadt besonders beschämend. Zudem haben die Behörden sowie die Bundes- und Landespo-lizei durch die aktuelle Asyl- und Flüchtlingssituation bereits ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Demonstrationen und Gegendemonstrationen führen zu einem weiteren unnötigen administrativen und personellen Aufwand.

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