Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich / Antrag der CSU Stadtratsfraktion

27. Nov. 2017

Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit dem Leiter des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim einen Bericht über die Bindungswirkung von Stellungnahmen des Amtes zu Privilegierungen von landwirtschaftlichen Betrieben bei Entscheidungen des Bauausschusses über Baugesuche im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB zu geben.

Begründung:
Wie auch zuletzt in einem Bericht des OVB vom 11. November 2017 beschrieben wird, besteht bei Entscheidungen des Bauausschusses über Baugesuche im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB immer wieder Unklarheit über die Bindungswirkung von Stellungnahmen des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Privilegierungen von landwirtschaftlichen Betrieben. Der Bericht soll Klarheit über die Entscheidungsspielräume des Stadtrates bringen und insbesondere – z. B. anhand von Fallgruppen – darlegen, wann der Bauausschuss sich über die Annahme einer Privilegierung durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hinwegsetzen und ein Baugesuch ablehnen kann.

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